Antifeministische Aufkleber vor der Humboldt-Uni
Vor Gebäuden der Humboldt-Universität in der Georgenstraße im Ortsteil Mitte wurden zwei antifeministische Aufkleber extrem rechter Akteure gegen Gendern entdeckt und entfernt.
Vor Gebäuden der Humboldt-Universität in der Georgenstraße im Ortsteil Mitte wurden zwei antifeministische Aufkleber extrem rechter Akteure gegen Gendern entdeckt und entfernt.
In der Nähe des Bahnhofs Friedrichstraße wurde ein antifeministischer Aufkleber mit der Aufschrift "Gendern? Nicht mit mir!" entdeckt und entfernt.
In einer U-Bahn in Mitte wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber entdeckt.
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 4 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden
Eine Frau, die in der Nähe der chinesischen Botschaft wohnte, wurde mit anti-asiatisch-rassistischen und sexistischen Zurufen von Autofahrern belästigt. Dies passierte in der Vergangenheit mehrfach. Teils wurde ihr dabei ins Ohr geschrien.
In Gesundbrunnen wurde auf einer Bank auf einem Spielplatz eine israelbezogene antisemitische Schmiererei entdeckt.
An einem privaten Wohnungseingang im Bezirk Mitte wurde eine Mezuzah (Schriftkapsel am Türpfosten; jüdisches Symbol) abgerissen. Zudem steht am dortigen Klingelschild ein als jüdisch zu verstehender Nachnahme, sodass von einem antisemitischen Motiv ausgegangen werden kann.
In der Köpenicker Straße im Ortsteil Mitte rief ein 35-jähriger Mann aus einer Personengruppe heraus nationalsozialistische Parolen und zeigte den Hitlergruß.
Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 15 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen und trugen teilweise Kleidung in Reichsfarben. Es wurde die erste Strophe des "Lieds der Deutschen" gespielt.
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Moabit. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Ecke Maxstraße / Schulstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen" entdeckt und entfernt.
Am Pfosten einer Ausfahrt eines Kundenparkplatzes in der Residenzstraße im Ortsteil Gesundbrunnen wurden ein rassistisch-flüchtlingsfeindlicher und ein LGBTIQ*feindlicher und gegen die Antifa gerichteter Aufkleber entdeckt und überklebt.
In einem Weiterbildungskurs in einer Bildungseinrichtung im Bezirk Mitte wurde eine queere Schwarze Kursteilnehmerin von zwei Kursteilnehmern fortlaufend rassistisch und LGBTIQ*feindlich gehänselt. Als sie sich dagegen wehrte, wurde sie erneut rassistisch und nun auch antifeministisch beleidigt.
Der Besitzer eines Ladens in der Nähe einer Geflüchtetenunterkunft in Moabit fragte eine Sozialarbeiterin, ob “diese dreckigen ["Z"-Wort] von der Unterkunft” seien.
Auf einer Toilette in einem Gebäude der Humboldt-Universität wurden zwei Hakenkreuze an die Wand geschmiert. Auf der gleichen Toilette wurde bereits am 11.05.2023 ein Hakenkreuz an die Wand geschmiert.
An der Humboldt-Uni in Mitte sind erneut in den letzten Tagen an verschiedenen Stellen Flyer einer neu-rechten "Gegenuni" gefunden und entfernt worden. Dieses "Gegenuni"-Projekt wird von Personen der extrem rechten "Identitären Bewegung" und ihrem Umfeld betrieben und bietet Kurse zu neu-rechten Ideologien an.
Im Ortsteil Mitte ereignete sich ein LGBTIQ*feindlicher, sexistischer und rassistischer Angriff. Zum Schutz der betroffenen Personen wird Weiteres nicht veröffentlicht.
In einem Buch der Schiller-Bibliothek in Wedding wurden mehrere rassistische Kritzeleien entdeckt.
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 4 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden
Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 20 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. So wurden die Nürnberger Rassegesetze verharmlost und behauptet, Deutschland sei die Kriegsschuld aufgezwungen worden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen und trugen teilweise Kleidung in Reichsfarben. Auch Erkennungszeichen der QAnon-Verschwörungsideologie wurden gezeigt. Die Veranstaltung wurde von einem Medienaktivisten begleitet. Es waren auch Mitglieder der Gruppe "Freie Geister" vor Ort. Es wurde die erste Strophe des "Lieds der Deutschen" gespielt.
Ein extrem rechter, verschwörungsideologischer Autokorso fuhr durch den Bezirk Mitte. Auf Transparenten und Plakaten wurde dabei Werbung für eine extrem rechte Organisation aus Mecklenburg-Vorpommern gemacht und politische Gegner*innen der extremen Rechten als Kriegstreiber*innen dargestellt. Auch wurden Verschwörungsmythen über den russischen Angriff auf die Ukraine und Parolen der Reichsbürger*innenszene verbreitet. Während einer Zwischenkundgebung am Roten Rathaus wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie und Impfstoffe verbreitet. Es nahmen unter 30 Personen auf Fahrrädern und in Autos teil.
Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Benachteiligung am Arbeitsplatz dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Bezirk Mitte kam es zu einer antisemitischen Bedrohung. Das genaue Datum ist nicht bekannt.
Im Gerichtsgebäude in Moabit des Amtsgerichts Tiergarten kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In einem Zug der U-Bahnlinie 6 bepöbelte ein betrunkener Mann eine Gruppe von Menschen, die sich auf Italienisch unterhalten hatten. Beim Aussteigen am Bahnhof Naturkundemuseum rief er "Heil Hitler".
Am U-Bahnhof Turmstraße wurde ein Aufkleber in Reichsfarben mit der Aufschrift "Freiheit, Heimat, Tradition" entdeckt.
Am Alexanderplatz wurden Plakate der Neonazikleinpartei „Der III. Weg“, die einem NSDAP-Mitglied gedachten, entdeckt.
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 4 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden
In Gesundbrunnen wurde ein antisemitischer Aufkleber auf einem Schild entdeckt.
Am Mahnmal in der Levetzowstraße in Moabit wurde festgestellt, dass ein Kabel durchtrennt wurde.
Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 15 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen und trugen teilweise Kleidung in Reichsfarben. Auch ein NPD-naher Medienaktivist war vor Ort.
Vor dem Amtsgericht Tiergarten in Moabit kam es zu einer Kundgebung von Sympathisant*innen eines extrem rechten Medienaktivisten. An der Kundgebung nahmen zirka 10 Personen teil.
Es fand ein rassistischer und behindertenfeindlicher Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Alexanderplatz wurde ein Mann aus einer fünfköpfigen Gruppe heraus zunächst homophob beleidigt und anschließend geschlagen.
In der Invalidenstraße wurde eine Aufkleber, welcher sich gegen Geflüchtete aus Syrien richtete, entdeckt und überklebt.
Es wurde eine LGBTIQ*feindliche und rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Arbeitsplatz wird einer Frau von einem Kollegen aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus in die Haare gegriffen. Es wurde keine Anzeige erstattet.
Eine Person wurde in einem Fitnessstudio in Mitte von einem ehemaligen Mitschüler heimlich gefilmt. Anschließend stellte er das Video zusammen mit transfeindlichen Beleidigungen in einen Gruppenchat.
Eine muslimische Institution im Bezirk Mitte erhielt eine anti-muslimisch-rassistische Zuschrift.
Ein Mann beleidigte auf einem Spielplatz in Wedding eine Gruppe von Kindern rassistisch und bedrohte sie anschließend mit einem Messer. Zuvor hatte der betrunkene Mann in der Nähe des Spielplatzes uriniert und sich dabei anscheinend von den Kinder gestört gefühlt. Die Betroffenen waren im Alter zwischen 1,5 und 12 Jahren. Der Mann wurde festgenommen.
Über die Homepage eines früheren Mahnwachen-Aktivisten im Regierungsviertel wurde eine Schrift vertrieben, welche den Einsatz von Gaskammern im KZ Sachsenhausen leugnet. Der ehemalige DDR-Häftling hatte jahrelang mit einer Dauermahnwache und einer Reihe von weißen Kreuzen zwischen Brandenburger Tor und Bundestagsgebäude an die Opfer der Mauer erinnert, dort aber auch zunehmend extrem rechte Flyer verteilt. Auf seiner Homepage bot er eine eigene englische Übersetzung des Erinnerungsberichts des deutschen Luftwaffenoffiziers im zweiten Weltkrieg, Gerhart Schirmer, mit der eigenen Vorbemerkung an: „The publishing of the book in German is banned. A version in English is available only from me!“ Das deutsche Originalwerk, das im extrem rechten Grabert-Verlag erschienen war, wurde 2002 vom Amtsgericht Tübingen eingezogen und der Vertrieb in Deutschland verboten. In der Schrift, die unter Neonazis und Geschichtsrevisionisten als Kronzeugenbericht angesehen wird, wird die Existenz von Gaskammern im Konzentrationslager Sachsenhausen angezweifelt. Diese wären, so die Behauptung, durch die Alliierten nach der Befreiung eingebaut worden. Auch wäre die Zahl der während der Shoah ermordeten Juden viel geringer als von Alliierten und Historiker*innen angegeben.
Nachtrag (18.07.2023): In einem aufgrund der Anzeige der KZ Gedenkstätte Sachsenhausen veranlassten Verfahren wegen Volksverhetzung antwortete der Angeklagte auf die Frage des Richters, warum er dieses Buch über seine Website verkaufe: „Na, wegen der Gaskammern. ... Ausländische Historiker wollen uns unsere Geschichte erklären, als wären wir dumme Kinder“. Wie es um die Freiheit in der Bundesrepublik bestellt sei, sehe man schließlich am Volksverhetzungsparagrafen.
Dennoch teilte Ende Juni 2023 das Berliner Amtsgericht der Gedenkstätte Sachsenhausen telefonisch mit, dass sich das Gericht ohne weiteren Verhandlungstag dazu entschieden hätte, das Verfahren einzustellen. Dies wurde u.a. damit begründet, dass die betreffende Schrift vom Angeklagten inzwischen nicht mehr vertrieben werde, sie „sowieso überall erhältlich“ sei und es dem Angeklagten daher schwer nachzuweisen gewesen sei, dass er vom Verbot der Schriften gewusst habe. Der Angeklagte hatte aber noch während des Gerichtsverfahrens auf seiner Homepage mit der oben erwähnten englischen Vorbemerkung sowie in seinen Aussagen vor Gericht anderes kundgetan.
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 5 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Als ein Schwarzer Mann an einer Kneipe in Moabit vorbeiging, wurde er von drei weißen Männern, die vor der Kneipe rauchten, rassistisch beleidigt und bedroht, in dem sich ihm einer der Männer in den Weg stellte, die beiden anderen ihn umringten. Als sie seine Angst bemerkten, lachten sie, ließen ihn aber gehen.
Im Bahnhofsgebäude des S-Bahnhofs Humboldthain wurden Wurfzettel der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Auf den Zetteln stand u.a. "Deutscher Sozialismus Jetzt" und "Homopropaganda ... stoppen". Außerdem waren im Umkreis und auf dem Bahnsteig viele Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei angebracht.
Im Schillerpark wurden zwei Schwarze Männer, die dort mit anderen Fußball spielten, von einem weißen Mann, der dort eine Weile vom Fußweg aus zugeschaut hatte, mit dem N-Wort und weiteren rassistischen Zurufen beleidigt.
Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 15 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen. Es wurden die erste Strophen "des Lieds der Deutschen" gespielt.
An einer Schule im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von Anti-Schwarzem Rassismus. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Tag des Vorfalls.
An der Berliner Hochschule für Technik wurde der rechte Spruch "Grün ist das neue Braun" entdeckt. Ganz in der Nähe an der Ecke Luxemburger Straße/Amrumer Straße wurde Propaganda der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt.