Antiziganistischer Vorfall
Im Bezirk Mitte kam es zu einem antiziganistischen Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wird weiteres nicht veröffentlicht.
Im Bezirk Mitte kam es zu einem antiziganistischen Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wird weiteres nicht veröffentlicht.
An einer Kundgebung der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" am Alexanderplatz nahmen ca. 20 Menschen teil. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
In der Antwerpener Str., Ecke Ostender Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen die Antifa richtete und mit dem ein Antifa-Aufkleber überklebt worden war
Mehrere Antifa-Aufkleber in der Seestraße im Wedding, mit denen vor extrem rechten Treffpunkten gewarnt worden war, wurden mit Zetteln überklebt mit der Aufschrift: "Denunzianten freier Wedding". Die Aufkleber waren vor und in der Nähe eines Cafés in der Seestraße angebracht worden, das von einer extrem rechten christlich-fundamentalistischen Sekte betrieben wird, die in der verschwörungsideologischen Mischszene gegen Impfungen und Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sehr aktiv ist.
Afrikanische Geflüchtete aus der Ukraine berichteten von rassistischen Diskriminierungen durch Sicherheitspersonal am Hauptbahnhof.
Am frühen Morgen wurden zwei 20- und 25-jährige transgeschlechtliche Frauen von einem jungen Mann angegriffen. Die beiden Frauen hatten gegen 5 Uhr einen Club in der Karl-Marx-Allee verlassen. Der 20-jährige Angreifer beleidigte zunächst die jüngere Frau auf transphobe Weise. Anschließend schlug er ihr mit der Faust in das Gesicht und trat dann der zu Boden Gegangenen ins Gesicht. Die 25-jährige Begleiterin der Angegriffenen, die dazwischen ging, attackierte er mit der Faust und schubste sie zu Boden. Als sie am Boden lag, schlug er ihr das Mobiltelefon aus der Hand und trat darauf herum. Beide Frauen trugen Gesichtsverletzungen davon, die im Krankenhaus ambulant behandelt werden mussten. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Am Nettelbeckplatz fand eine Kundgebung von Verschwörungsideolog*innen statt, an der sich extreme Rechte, aber auch die Gruppierung die "Freie Linke" beteiligten. In Reden und auf Schildern und Plakaten wurden NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen im Zusammenhang von Impfmaßnahmen, der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Konflikt verbreitet.
In Mitte wurden zwei antimuslimisch-rassistische Aufkleber des extrem rechten Internet-Mediums "PI-News" entdeckt und entfernt.
Ein Geflüchteter sagt zu einer Helferin am Hauptbahnhof: "Man muss hier echt aufpassen mit den ganzen Gypsies, die alles klauen." "Gypsies" ist eine beleidigende englischsprachige Fremdbezeichnung für Rom*nja.
Eine Mitarbeiterin der DB-Sicherheit am Hauptbahnhof sagte, das Z-Wort sei keine Beleidigung, sondern einfach eine Bezeichnung.
Eine Helferin vom Hauptbahnhof berichtet, dass ukrainische Geflüchtete sich geweigert hätten, in einen Bus zu steigen, weil schon Rom*nja darin saßen.
Ein Helfer vom Hauptbahnhof berichtet: Einmal sind ukrainische Geflüchtete aus der Messehalle wieder zurückgekommen, weil sie nicht mit Roma im selben Gebäude untergebracht werden wollten.
In der Bastianstraße im Ortsteil Gesundbrunnen wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und überklebt.
Ein Helfer vom Hauptbahnhof berichtet, dass Rom*nja in einem Zelt warten müssten, weil sie keinen Ort hatten, wo sie hin konnten.
Eine Zeugin meldet einen Fall, der sich in ähnlicher Weise am Hauptbahnhof mehrfach wiederholt hatte: Das Sicherheitspersonal der DB hat in Zusammenarbeit mit der Polizei immer wieder ganze Familien vom Bahnhof verwiesen, mit der Begründung, sie würden sich nicht „ordnungsgemäß verhalten (beispielsweise beim Essen) oder sich nicht an Regeln halten“. Laut der Zeugin hätten sich einzelne Personen tatsächlich nicht 100% an die Regeln gehalten, jedoch handelte es sich lediglich um kleinere Verstöße, die einen Rausschmiss einer ganzen Familie nicht rechtfertigen würden.
Eine Helferin vom Hauptbahnhof berichtete, dass sich 20 Hotels, bei denen nach Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete angefragt wurde, sich explizit weigerten, Sint*izze und Rom*nja unterzubringen.
Während eines Netzwerktreffens am Hauptbahnhof wird geäußert, dass die Rom*nja-Geflüchteten aus der Ukraine sich kriminell verhalten und „Verpflegungsstände leerräumen“.
Eine Familie wird der Zugang zur Welcome-Hall am Hauptbahnhof verweigert, während durchlaufend andere Geflüchtete hinein und herauslaufen. Während die Familie versucht, herauszufinden, warum, fallen Beleidigungen, u.a. auch rassistische, seitens der Sicherheitsangestellten. Das Argument, nachdem ein Aktivist interveniert, ist, dass diese Menschen sich zu lange in der Halle aufhalten. Es sei vorgesehen, dass Menschen sich nur zeitlich begrenzt aufhalten dürfen.
Ein afrikanischer Geflüchteter aus der Ukraine wurde im Wedding von BVG-Kontrolleur*innen aus der U6 gezerrt und an der Weiterfahrt gehindert, obwohl die BVG Freifahrten für Geflüchteten aus der Ukraine versprochen hat. Er wurde von den BVG-Kontrolleur*innen verdächtigt, falsche Angaben gemacht zu haben, obwohl er Dokumente vorzeigte, die bestätigen, dass er aus der Ukraine geflohen war.
In Mitte wurde an einer Baustelle ein Aufkleber mit der Parole "Impfen macht frei" sowie der Abbildung einer mit Blut gefüllten Spritze entdeckt.
Am Alexanderplatz gab es eine Kundgebung aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Auch Teilnehmende aus dem Reichsbürgermilieu waren anwesend. So war auf Schildern von der BRD GmbH die Rede. Die Kundgebung richtete sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.
Ein 30-jähriger Rollstuhlfahrer wurde gegen 12.00 Uhr mittags von einer ca. 45-jährigen Teilnehmenden einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor behindertenfeindlich beleidigt.
Der extrem rechte Medienaktivist "DemoTapes Berlin" bedrängte am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof ukrainische Geflüchtete, filmte sie ohne ihre Zustimmung und veröffentlichte einwanderungsfeindliche und rassistische Kommentare. Vier Helfer*innen einer Hilfsorganisation für Geflüchtete wurden von ihm LGBTIQ*feindlich beleidigt.
Der Medienaktivist hat am selben Tag auch auf einer nahe gelegenen Reichsbürger*innen-Kundgebung gefilmt, von der er regelmäßig unterstützend berichtet.
Am Hauptbahnhof wurden Menschen, die dort Geflüchteten helfen, von einem Medienaktivisten aus dem Reichsbürgermilieu bedrängt, gefilmt und rassistisch, LGBTIQ-feindlich und sexistisch beleidigt.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Ab 13.00 Uhr fand im Tiergarten an der Heinrich-von-Gagern-Straße Ecke Tiergartentunnel eine transfeindliche Demonstration mit ca. 40 Teilnehmerinnen statt. Veranstalterin war die Gruppe Radikale Feministinnen/RadFem Berlin, die dort ihr Manifest vorstellten. Nach diesem Manifest löscht der Queerfeminismus angeblich die Kategorie Frau aus, gibt es biologisch wie geschlechtlich nur Frauen und Männer und Transsexualität ist eine patriarchalische Strategie von Männern, um Lesben- und Frauen-Räume zu zerstören.
Vor der russischen Botschaft hängte eine Person ein Plakat auf, auf dem die Situation von Ungeimpften während der COVID19-Pandemie sowie die "der Russen" mit der von Jüdinnen_Juden während des Nationalsozialismus gleichgesetzt wurde.
Am S-Bahnhof Nordbahnhof wurde ein Sticker mit der Aufschrift „Nazi Zone“ entdeckt und entfernt.
An der Tram-Haltestelle Grüntaler Straße im Ortsteil Gesundbrunnen sind die folgenden Shoah-relativierende Schmierereien entdeckt worden: "Impfen macht frei" und: "Arbeit macht frei". Außerdem ist dort hingeschmiert worden: "Antifa sind die neue Faschos" [sic].
An einem Bootsanleger im Nikolaiviertel wurden sämtliche Israelflaggen zerkratzt. Dabei wurde der Davidstern offensichtlich besonders akribisch bearbeitet.
Sicherheitsangestellte der Bahn wecken mitten in der Nacht eine Roma Familie auf, die im
Bahnhofbereich des Hauptbahnhofs schläft, und sprechen Platzverweis aus.
Mitarbeitende eines weiteren russischen Restaurants im Bezirk Mitte berichteten, dass sie in den letzten Tagen mehrfach von Personen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beleidigt und bedroht worden seien. Dabei wurden teilweise auch Stereotypen von antislawischem Rassismus verwendet. Zudem erhielt auch dieses Restaurant zahlreiche Hassmails, auch mit Todesdrohungen und ebenfalls oft mit antislawisch-rassistischen Stereotypen. Ebenso häuften sich auch in ihrem Fall auf Bewertungsportalen im Internet Schmähkritiken.
In einer Schule im Bezirk Mitte ist es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung gekommen. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum wurde anonymisiert.
Afrikanische Geflüchtete aus der Ukraine berichteten von rassistischen Diskriminierungen am Hauptbahnhof.
Einer Frau wurde ein Fenster vor der Nase zugeknallt, weil sie auf Arabisch telefonierte.
In einer Moschee in Moabit wurden morgens im Briefkasten Zettel mit antimuslimisch-rassistischen Hassäußerungen gefunden.
An Verpflegungs- und Hygienestände am Hauptbahnhof werden Ausweise der Menschen verlangt, um sicherzustellen, dass sie „richtige“ Geflüchtete aus der Ukraine sind.
Auf einer Demonstration gegen die Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung wurden Verschwörungsmythen und NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet. An der Demonstration nahmen extrem rechte Aktivist*innen und Reichsbürger teil. Die Demonstration wurde von der extrem rechten Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“ organisiert und beworben.
Eine muslimische Ukrainerin berichtete, dass sie ein zunächst zugesagtes Quartier für sich und ihre Kinder nicht bekommen habe, nachdem die Wohnungseigner*innen an ihrem Hijab gesehen hatten, dass sie muslimisch sind.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Eine ein Hijab tragende muslimische Ukrainerin berichtete von antimuslimisch-rassistischen Diskriminierungen gegen sie und ihre Kinder am Hauptbahnhof. Es wurde abfällig bezweifelt, dass sie Ukrainerin und geflüchtet seien und ihr wurde zunächst Hilfe verweigert.
Drei Besucher einer Comedy-Veranstaltung wurden von der Bühne aus kontinuierlich verbal angegriffen, nachdem klar geworden war, dass einer von ihnen aus Israel stammte. Als sie sich zu beschweren begannen, wurde ihnen von dem auftretenden Komiker entgegnet, sie würden nun zwar leiden, jedoch nicht so sehr wie die Palästinenser_innen.
Am Brandenburger Tor wurde ein Mann gesehen, der einen schwarzen Kapuzenpullover mit der Aufschrift "Fuck Israel" trug. Im Hintergrund war die schwarze Sonne abgebildet, die in der rechten Szene ein Ersatz für das Hakenkreuz ist.
Im Regierungsviertel und am Potsdamer Platz kam es zu einer Reihe von Kundgebungen und Demonstrationen aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Diese richteten sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Teilnehmende und Redner*innen verbreiteten unter anderem Thesen mit Bezug zur amerikanischen, extrem rechten Verschwörungsideologie „QAnon“, behaupteten Deutschland sei ein besetztes Land und dass die Regierung einen Krieg gegen das eigene Volk führe. Auch wurde die Einführung einer Impfpflicht mit dem Holocaust verglichen. Neben Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischen Milieu wie der Kleinstpartei „Die Basis“, nahmen auch Mitglieder der Neonazi-Kleinpartei „Der III. Weg“ teil. Auf den Kundgebungen und Demonstrationen wurde das extrem rechte „Compact“-Magazin verteilt.
In der Stockholmer Straße an der Panke im Soldiner Kiez wurden rassistische und antisemitische Schmierereien entdeckt. Auf einer Parkbank wurde ein "Nazis jagen"-Tag durchgestrichen und mit "Semiten jagen" überschmiert. Auf der gleichen Bank fand sich auch die Schrift "white power".
Am Platz des 18.März fand eine Kundgebung von Verschwörungsideolog*innen unter Beteiligung von extremen Rechten unter dem Motto: „Für freie Impfentscheidung und Selbstbestimmung über den eigenen Körper!" statt, auf der NS-Verharmlosungen verbreitet wurden.
Ein Schwarzer Transporterfahrer hielt kurz vor einem Büro einer afrikanisch-diasporischen Organisation im Wedding, um dort etwas auszuladen. Daraufhin wurde er von einem weißen Autofahrer rassistisch beleidigt.
Auf einer verschwörungsideologischen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor verglich ein Redner Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit nationalsozialistischen Menschenversuchen. Teilnehmende der Demonstration kamen unter anderem aus dem Umfeld der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppen „Freedom Parade“ und „Freie Geister“ sowie der verschwörungsideologischen Gruppe „Berlin steht auf“.
Mehrere extrem rechte Medienaktivisten bedrängten und beleidigten Politiker*innen im Regierungsviertel.