Vorfalls-Chronik

Auf einer verschwörungsideologischen Demonstration zeigten Teilnehmende Holocaust-relativierende und NS-relativierenden Plakate. Auf einem Plakat war neben dem Schriftzug „Stop the Great Reset“ ein Davidstern abgebildet. Ein Transparent verglich die Bundesrepublik mit dem NS-Regime. Mehrere Transparente und Plakate hatten Bezüge zur Reichsbürgerideologie und leugneten die Existenz der Bundesrepublik. Es traten verschiedene extrem rechte Gruppen in Erscheinung, unter anderem waren Mitglieder der Gruppen „Freedomparade“ und „Studenten stehen auf“ anwesend.

Eine Schwarze Frau wurde bei einem Besuch einer Filiale ihrer Bank aufgrund ihrer Bitte, dass ein Mitarbeiter Englisch mit ihr spricht, aggressiv durch diesen angegangen. Nachdem sie sich telefonisch über den Mitarbeiter bei ihrer Bank beschwerte, wurden ihre Konten gekündigt. Die Ratsuchende war zuvor 25 Jahre Kundin der Bank. Bei Nachfrage in einer anderen Bankfiliale, warum ihre Konten gekündigt wurden, erklärten die Mitarbeiter, dies wäre wegen einer Auseinandersetzung geschehen und, um solche Geschehnisse in der Zukunft zu verhindern.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Badstraße, Ecke Exerzierstraße ist die folgende die Shoah relativierende verschwörungsideologische Schmiererei entdeckt worden: "Ohne Bargeld heißt Auschwitz auf Abruf".

Eine einen Hijab tragende Frau wurde in einem Bus im Ortsteil Tiergarten von einer älteren deutschen Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Eine lesbische LGBTIQ*Aktivistin, die sich über Social Media über eine transsexuellenfeindliche Aktion der TERF-Gruppierung RadFem Berlin beim Berliner Dyke*March am 22.07. empört hatte, bekam über Social Media zahlreiche Hass- und Drohmails. Ein Zettel mit massiven Bedrohungen wurde ihr auch in ihren privaten Briefkasten eingeworfen.

Eine transsexuelle Frau erfuhr im Ortsteil Mitte bei einem Car-Sharing-Anbieter eine LGBTIQ*feindliche Diskriminierung.

Im Ortsteil Gesundbrunnenn in der und um die Badstraße herum wurden mehrere Aufkleber und Flyer der rechten „Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund“ entdeckt und entfernt.

Um 3:15 Uhr beleidigte eine Gruppe aus acht Personen einen 32-jährigen Mann am Henriette-Herz-Platz in der Nähe des Hackeschen Markts in homosexuellenfeindlicher Weise. Er flüchtete vor der Gruppe. Diese jagte ihn und trat ihn zu Boden und gegen den Kopf und Oberkörper. Er erlitt eine Platzwunde, Blutergüsse und Schürfwunden. Er musste ärztlich behandelt werden. Eine 39-jährige Frau beobachtete den Angriff und stellte sich schützend vor das Opfer. Der Staatsschutz ermittelte.

In der Sansibarstraße in Wedding wurde gegen 7.00 Uhr ein Wehrmachts-Oldtimer in Lackierung aus dem deutschen Afrikafeldzug 1941-43 gesehen, der mit extrem rechten und den deutschen Kolonialismus und den Afrikafeldzug verherrlichenden Beschriftungen im Stil der deutschen Wehrmacht während der NS-Zeit versehen war.

Auf der Straße des 17. Juni im Tiergarten wurden am Abend mehrere antisemitische und neonazistische Schmierereien entdeckt.

Offenbar extrem rechtes Sicherheitspersonal schützte beim Berliner CSD durch Mitte sowohl den Wagen der Berliner Schwulenberatung als auch den gemeinsamen Truck von Revolver Party und Bunte Vielfalt e.V. am Ende der Demonstration. Bilder und Videos in sozialen Netzwerken zeigen mehrere Ordner, die Tattoos der Schwarzen Sonne auf dem Arm tragen. Die drei schräg übereinandergelegten Hakenkreuze werden von Teilen der Neonaziszene als Erkennungssymbol verwendet. Die Security-Mitarbeiter trugen auch in der rechtsextremen Szene beliebte Kleidungsmarken. Diese Mitarbeiter waren von eingesetzten Drittfirmen beschäftigt worden.

Eine Person wurde am Alexanderplatz zu Boden gestoßen, weil sie eine Pride-Flagge trug.

Eine Gruppe von fünf Personen, die in Moabit zum CSD unterwegs waren, wurden aus einer Personengruppe von sechs jungen Männern heraus LGBTIQ*feindlich beleidigt und angepöbelt.

Ein lesbisches Paar wurde im Rahmen des CSDs am Hauptbahnhof LGBTIQ*-feindlich angepöbelt und sexuell belästigt.

Eine Gruppe aus neun Personen bepöbelte gegen 20:00 Uhr am Alexanderplatz, im Bereich Gontardstraße / Panoramastraße, drei Jugendliche im Alter von 15, 16 und 17 Jahren homosexuellenfeindlich. Dann schlug einer aus der Gruppe der 17-jährigen Person ins Gesicht. Die Jugendlichen kamen vom Christopher Street Day. Die 9er-Gruppe floh in Richtung Rathausstraße. Der Staatsschutz ermittelt.

In der Lützowstraße im Ortsteil Tiergarten wurden zwei Personen, die am frühen Abend erkennbar vom CSD kamen, von drei jungen Männern LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Anschließend spuckte einer der Männer nach den beiden, die jedoch ausweichen konnten, und drohte ihnen Schläge an.

Ein lesbisches Paar wurde im Rahmen des CSDs am Brandenburger Tor LGBTIQ*-feindlich und sexuell belästigt.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.

Eine kleine Gruppe von rechten Verschwörungsideolog*innen um den sog. "Captain Future" versuchte am CSD in der Straße des 17. Juni ihr Propagandamaterial gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verbreiten, darunter waren auch Flyer mit NS-verharmlosenden Vergleichen.

Der Kiezladen der Kiezkommune Wedding wurde mit antifeministischen Sprüchen beschmiert. Außerdem erhielten sie Nachrichten mit antifeministischen Beleidigungen.

Mehrere BIPoC-Personen und -Organisationen aus dem BIPoC-LGBTIQ-Spektrum berichteten davon, im Vorfeld des CSD diskriminiert worden zu sein und schilderten ihre Eindrücke, dass einzelne Verantwortliche für die Organisation des CSD versucht hätten, sie auszugrenzen.

Um 23:45 Uhr entdeckte die Polizei Berlin homosexuellenfeindliche Parolen im Großen Tiergarten. Die Schmierereien aus Sprühkreide richteten sich gegen den Christopher Street Day am Folgetag. Sie fanden sich über 75 Meter verteilt auf dem Gehweg im Bremer Weg. Sie wurden entfernt. Der Staatsschutz ermittelte.

Um 15 Uhr am Bahnhof Gesundbrunnen schubste ein Mann eine 22-jährige Frau gegen eine fahrende S-Bahn. Zuvor hatte sie ihm mitgeteilt, dass sie kein Interesse an Männern habe. Daraufhin beleidigte er sie homosexuellenfeindlich. Dann schubste er sie. Die Frau blieb unverletzt und musste der Situation entflüchten. Die Polizei ermittelte unter anderem wegen Volksverhetzung.

Das Denkmal für die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung am Magnus-Hirschfeld-Ufer in Moabit wurde mit Farbe beschmiert. Die Polizei bemerkte das gegen 17.40 Uhr.

Gegen 16.30 Uhr beleidigte ein Unbekannter Angehörige einer Theatergruppe in der Karl-Marx-Allee und skandierte dabei rassistische und volksverhetzende Parolen. Anschließend setzte er seinen Weg fort und entkam unerkannt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Zwei Frauen werden in einem Bus der Linie 100 auf der Straße Unter den Linden von einem unbekannten Mann rassistisch und sexistisch beleidigt. Eine der Frauen wird gestoßen, wobei sie mit dem Kopf gegen eine Haltestange prallt und sich verletzt. Die Frau erstattet Anzeige.

Im Wedding wurden an sieben Stellen um die Beuth-Hochschule, um das Schering-Gelände und in der Müllerstraße Sprühereien der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt.

Die Registerstelle Berlin-Mitte und über 80 zivilgesellschaftliche Akteure sowie die Grünen, zumeist in Wedding erhielten eine wirre antisemische E-Mail mit Shoah-Relativierungen.

Am Leopoldplatz im Wedding schimpften zwei Frauen laut mit dem Z-Wort über Rom*nja, die angeblich so viel Dreck machen würden und nur nach Deutschland kämen, um hier "Sozialhilfe zu kassieren."

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und anderen extrem rechten Gruppen waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.

In Moabit wurden an sechs Stellen um die Lessingsbrücke und in der Lessing- und der Stromstraße Sprühereien der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt. Bei der Gründung dieser Gruppierung waren Personen aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" beteiligt.

Auf einem Wochenmarkt im Bezirk Mitte wurde eine vietnamesisch-stämmige Händlerin von einem Kunden auf antiasiatisch rassistische Weise beleidigt.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Das Denkmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden Europas ist von Unbekannten beschädigt worden, indem in einen Betonblock zwei spiegelverkehrte Hakenkreuze eingeritzt worden sind. Zudem war daneben ein verfassungsfeindlicher Wortlaut geschmiert worden. Ein Sicherheitsmitarbeiter bemerkte die Beschädigungen gegen 8.00 Uhr und alarmierte die Polizei. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Zwei Jugendliche beleidigten und bedrohten eine Person transfeindlich. Neben Gewaltdrohungen wurden dabei auch Aufrufe zum Suizid geäußert.

Nach wochenlangem Streit holte eine Biologie-Doktorandin, die mit in den Sozialen Medien und Artikeln geäußerten transphoben Positionen bekannt geworden war, ihren Anfang Juli gestrichenen Vortrag nach und sprach eine halbe Stunde in der Humboldt-Universität über Geschlecht. Darin behauptete sie, es gebe beim Menschen aus biologischer Sicht grundsätzlich nur zwei Geschlechter, die man lebenslang behalte und die sie letztlich an äußerlichen Geschlechtsmerkmalen und biologischen Reproduktionsfunktionen festmachte. Von dieser reduktionistischen Sicht aus, die zunehmend auch von Fachvertreter*innen innerhalb der Biologie als unhaltbar angesehen wird, die jedoch von ihr als die einzig wissenschafliche Position der Biologie ausgegeben wurde, machte sie gegen den Queerfeminismus und gegen Transsexuelle Stimmung, indem sie die Existenz von trans Menschen leugnete und sich damit gegen das geplante Selbst­bestimmungs­gesetz positionierte..

Die Doktorandin sollte die Präsentation ursprünglich während einer Langen Nacht der Wissenschaften am 2. Juli halten. Wegen einer Demo von Studierenden und angeblichen Sicherheitsbedenken hatte die Unileitung der HU den Vortrag zunächst aus diesem Programm gestrichen und eine Diskussionsveranstaltung abgehalten, an der die Doktorandin aber ihre Teilnahme verweigert hatte.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine 37-Jährige wurde am Nachmittag in der S-Bahnlinie S1 von drei Männern zunächst rassistisch beleidigt. Einer aus dem Trio erhob dabei auch die rechte Hand zum „Deutschen Gruß“. Als sie dann gegen 16.40 Uhr an der Station Friedrichstraße ausstieg und die Rolltreppe nutzte, versuchte einer der Männer, sie die Treppe herunterzuziehen. Dies konnte die Frau jedoch mit eigener Kraft verhindern. Anschließend entfernten sich die Männer in unbekannte Richtung. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen versuchter Körperverletzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Ein afrikanischer aus der Ukraine geflüchteter Mann berichtete von rassistischen und homophoben Diskriminierungen im Bezirk Mitte. Weiteres wird zum Schutz des Betroffenen nicht veröffentlicht

Im Tiergarten wurde an einem Steg nahe der spanischen und italienischen Botschaft eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Zu lesen waren die Worte „Talmud=Pädophilie“ und „Judenterror!“.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" führte vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus anderen extremen rechten Gruppen waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen. In Reden wurden Verschwörungsmythen über den sogenannten "Great Reset", vermeintliche Transhumanisten und eine angebliche geplante Abschaffung des Bargelds verbreitet. Auch wurden LGBTIQ*feindliche und antifeministische Positionen verbreitet.

Vor der Beuth-Hochschule im Wedding wurden mehrere Sprühereien der extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt.

In Berlin-Gesundbrunnen wurde eine antisemitische Schmiererei sowie ein antisemitischer Aufkleber entdeckt. Beide hatten einen Israel-Bezug.

Auf einer Parkbank am Uferweg an der Panke in Gesundbrunnen wurde ein eingeritztes Hakenkreuz entdeckt.

Der Briefkasten einer Kita im Wedding wurde mit einem Hakenkreuze und "Adolf war hier" beschmiert.

Im Volkspark Rehberge wurde an einem Mülleimer ein Antifa-Aufkleber mit Reichsbürger-Zeichen überschrieben. Am gleichen Mülleimer fand sich auch die Schmiererei: "Grüne = Pädo".

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.