Antimuslimisch-rassistische Pöbelei in der S-Bahn in Gesundbrunnen
In der S-Bahn S8 in Richtung Ostkreuz pöbelte ein Mann am S-Bahnhof Bornholmer Straße eine Kopftuch tragende Frau an und sagte ihr, sie solle nach Hause gehen.
In der S-Bahn S8 in Richtung Ostkreuz pöbelte ein Mann am S-Bahnhof Bornholmer Straße eine Kopftuch tragende Frau an und sagte ihr, sie solle nach Hause gehen.
Einem Gast in einem Berliner Biergarten fiel auf, dass Schweineschnitzel auch in der Variation "Z-Wort-Art" angeboten wird, was bei der gesamten Gruppe auf Irritation gestoßen ist.
Zwei ältere Personen riefen einer Frau, die Kopftuch trug und mit zwei Kleinkindern unterwegs war, laut rassistische Parolen hinterher. Sie behaupteten, die Frau auf Kosten "der Deutschen" lebe und nur deswegen so viele Kinder hätte. Die Frau ignorierte die Pöbelei.
An einer Rolltreppe im U-Bahnhof Turmstraße in Moabit wurde ein Aufkleber der NPD/JN-Aktion "Schülersprecher.info" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber waren viele Schwarze und wenig weiße Personen abgebildet und darüber die Überschrift: "Das ist die deutsche Minderheit an unseren Schulen."
In Mitte kam es zu einem antifeministischen Angriff. Personen pöbelten sexistisch vor einem Hausprojekt und schlugen einer Person ins Gesicht.
An einer Rolltreppe wurde am U-Bahnhof Turmstraße in Moabit ein Aufkleber einer extrem rechten Kleinstpartei entdeckt, auf dem "Israel mordet" neben einer blutverschmierten Israelflagge zu lesen war.
Im Wedding wurde eine Schmiererei entdeckt, die neben dem Spruch "Free Palestine" außerdem "27027km²" umfasste. Die Zahl steht symbolhaft für den Anspruch, dass das palästinensische Gebiet die gesamte Fläche des israelischen Staates inkludiert und stellt das Existenzrecht Israels infrage.
Im Großen Tiergarten saßen zwei Männer, 59 und 83 Jahre alt, gegen 16 Uhr auf einer Parkbank am Faulen See, als sich von hinten ein unbekannter Mann näherte und die beiden Männer mit homophoben Ausdrücken beleidigte und dem Älteren auf den Rücken schlug. Der 59-Jährige schubste den Angreifer daraufhin weg und dieser entfernte sich, nicht ohne noch einen Ast in Richtung der Parkbank zu werfen, der die dort Sitzenden jedoch nicht traf. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden zwei Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, die sich gegen die Antifa richteten.
In privaten Briefkästen an verschiedenen Orten in Moabit wurden eingeworfene Postkarten der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" mit rassistischen Inhalten gefunden
Vor dem U-Bahnhof Rehberge im Wedding wurde ein Aufkleber der NPD Aktion "Schülersprecher.info" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber waren viele Schwarze und wenig weiße Personen abgebildet und darüber die Überschrift: "Das ist die deutsche Minderheit an unseren Schulen."
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 20 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
In einer Kita im Wedding wurde ein Schwarzes Kind anhaltend rassistisch diskriminiert und seine alleinerziehende Mutter zudem klassistisch benachteiligt. Das Kind wurde schließlich dauerhaft vom Kitabesuch ausgeschlossen. Die alleinerziehende Mutter ist jedoch auf einen Kitaplatz angewiesen, da sie sonst nicht ihre Ausbildung absolvieren kann.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In Mitte kam es zu einem antiziganistischen Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wird weiteres nicht veröffentlicht.
Eine 31-jährige Frau ging kurz vor 20.00 Uhr an der Ecke Turiner Straße und Amsterdamer Straße an einer Gruppe von drei ihr unbekannten Männern vorbei, die zunächst abwertende Gestik und Mimik in ihre Richtung machten. Als sie die Männer auf ihr Verhalten ansprach, wurde sie von diesen mehrfach in englischer Sprache transphob beleidigt. Anschließend warf einer der Beleidiger eine mit Limonade gefüllte Flasche in ihre Richtung, wodurch die Beworfene von einem Teil des Flascheninhalts getroffen wurde. Ein weiterer Mann bedrohte sie zudem körperlich. Anschließend flüchtete die Gruppe. Eine Zeugin gab zudem an, Schläge oder Tritte beobachtet zu haben. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Alexanderplatz fand eine Mahnwache aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.
Am Rande einer extrem rechten, verschwörungsideologischen Demonstration am Alexanderplatz wurden Menschen von einem Teilnehmer fotografiert und bedroht.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 70 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus anderen extrem rechten Gruppen waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
Gegen 13 Uhr wurde in die Luxemburger Straße ein 26-jähriger Mann unvermittelt von einem 43-Jährigen auf den Rücken geschlagen und rassistisch beleidigt. Anschließend schlug der Täter dem Jüngeren ins Gesicht, wodurch der 26-Jährige eine Platzwunde am Mund erlitt. Einem Zeugen, der die Polizei verständigt hatte und deeskalierend eingreifen wollte, drohte der Aggressor, ihn ebenfalls zu schlagen, wenn er sich nicht raushalten würde. Alarmierte Polizeikräfte nahmen den 43-Jährigen, der zwischenzeitlich geflüchtet war, in der Nähe fest.
In der Ostender Straße im Wedding wurden drei spielende Kinder im Alter von acht, zehn und elf Jahren von einem ihnen unbekanntem alten Mann antiziganistisch beschimpft.
Als ein 58-Jähriger Mann auf dem Fahrrad vor einer Ampel wartet, wird von er einem unbekannten Erwachsenen bedrängt und antisemitisch beleidigt. Als der Betroffene sich zur Wehr zu setzen versucht, wird er dabei bedroht, körperlich angegriffen und ihm wird seine Kippa vom Kopf gerissen. Der Betroffene erleidet Verletzungen durch mehrere Schläge gegen den Kopf und das Gesicht. Erst durch das Eingreifen eines Zeugen gelingt es dem Betroffenen sich von der Fahrbahn in Sicherheit zu bringen.
Im Ortsteil Mitte wurden vier Aufkleber der extrem rechten Impfgegner-Gruppierung "The White Rose" entdeckt und entfernt, die NS-relativierende Vergleiche verbreiteten.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 60 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 70 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen im Zusammenhang mit Impfmaßnahmen und dem Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Der Kundgebung hatten sich viele Menschen aus einer breiten verschwörungsideologischen Mischszene angeschlossen. Aus dieser Szene heraus war zu einer Aktionswoche vom 30.07. bis zum 06.08. in Berlin aufgerufen worden.
Auf einem Straßenfest berichteten Jugendliche davon, dass ihre Mutter bei Bewerbungsgesprächen aufgrund ihres Kopftuchs diskriminiert wurde.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
Eine Frau stieg gegen 21.30 Uhr in Moabit in einen Bus der Linie 187 und setzte sich zunächst in den hinteren Teil des Busses. Ein vor ihr sitzender, ihr unbekannter Mann drehte sich um, spuckte ihr unvermittelt ins Gesicht und beleidigte sie als "Fotze, Hure, Schlampe, dreckige Lesbe". Sie ging daraufhin zum Busfahrer, der jedoch sagte, er könne sein Steuer nicht verlassen. Der Täter folgte ihr dann nach vorne und beleidigte sie weiter, bevor er sich wieder nach hinten setzte. Niemand im Bus kam der bedrohten Frau zu Hilfe. Erst einige Stationen weiter ging der Busfahrer zu dem Täter und verwarnte ihn, ließ ihn aber im Bus sitzen. Die Frau erstattet Anzeige bei der Polizei.
Am Brandenburger Tor fand eine "Demo für politische Gefangene" im Rahmen der von diversen verschwörungsideologischen Gruppierungen und der Partei "Die Basis" organisierten "Woche der Demokratie" mit ca. 80 Teilnehmenden statt, auf der NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. So bezeichnete ein Redner Journalist*innen als "Goebbels Erben" und "Medienverbrecher". Zudem behauptet er, Deutschland sei seit über 100 Jahren fremdbestimmt.
Auf Fragen einer Frau mit Kopftuch reagierten zwei Mitarbeitende eines Supermarktes erst gar nicht und schließlich patzig. Andere Kund*innen, welche direkt nach der Frau mit den Mitarbeitenden interagierten, wurden freundlich behandelt.
Ab 15.00 Uhr fand eine Demo durch Mitte von Verschwörungsideolog*innen und extremen Rechten gegen Impfmaßnahmen statt, aus der NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.
In Tiergarten fand eine Mahnwache auf den Reichstagswiesen mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Auch die verschwörungsideologische Gruppe "Eltern stehen auf" war vertreten.
Im Ortsteil Mitte wurden 34 verschwörungsideologische Aufkleber gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entdeckt und entfernt, von denen viele NS-relativierende Vergleiche verbreiteten. Außerdem wurde ein Aufkleber gefunden, mit dem die Olympiade 1936 in Berlin verherrlicht wurde.
Am Alexanderplatz vor dem Marx-Engels-Forum fand eine Kundgebung mit dem Motto „1 Krieg, Inflation, Pandemie – Zukunftsperspekiven – Wie geht es weiter? 2 Grundrechte in Gefahr? 3 Medien & Rundfunk als vierte Gewalt in wessen Diensten?“ statt, auf der Verschwörungsmythen über den Ukraine-Krieg aus regierungsnahmen russischen Quellen, über Impfmaßnahmen und über die "Lügenpresse" verbreitet wurden, wobei vielfach NS-verharmlosende Vergleiche bemüht wurden
In Mitte fand eine Mahnwache vor der Charité mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.
Gegen 13:00 Uhr wird einem Student vor der Berliner Hochschule für Technik (BHT) aus anti-asiatischer, rassistischer Motivation heraus von einem unbekannten Mann von hinten in den Rücken geschlagen. Als der Student sich umdreht, schlägt ihm der Täter sofort ins Gesicht und beleidigt ihn.
Am Rande einer verschwörungsideologischen Demonstration gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wurde ein Kamerateam des RBB von Teilnehmenden bedrängt, beleidigt und bedroht. Anwesende Polizist*innen schützten das Team vor dem Mob. Unter den Angreifer*innen waren auch Menschen aus der Reichsbürgerszene.
Verschiedene Gruppierungen aus dem verschwörungsideologischen und Reichsbürgermilieu veranstalteten eine Demonstration durch Mitte und hielten eine Kundgebung am Gendarmenmarkt ab. Dabei ziehen Teilnehmende Parallelen zwischen Pandemiemaßnahmen und dem Holocaust. Unter anderem waren die extrem rechten Gruppierungen „Studenten stehen auf“ und „Freedomparade“ anwesend. Daneben waren Vertreter*innen verschiedener verschwörungsideologischer Gruppen, wie der Kleinpartei „Die Basis“, anwesend.
In Gesundbrunnen wurde ein antisemitischer Aufkleber mit Israel-Bezug entdeckt und entfernt.
Erneut erhielt ein politisch engagierter Mann kurdischer Herkunft im Bezirk Mitte per E-Mail aus der Türkei eine Morddrohung, die nach Diktion und verwendeter Symbolik türkischen Faschisten, sogenannten "Grauen Wölfen", zuzurechnen ist. Die Mail erhielt konkrete Angaben über die politische Aktivität, die Lebenssituation, den Wohnort und die Familie des Betroffenen, die verraten, dass er systematisch ausgespäht worden sein muss. Außerdem enthielt sie die Drohung, dass nun jemand nach Deutschland unterwegs sei, um die Mordankündigung auszuführen.
In der selben Woche erhielten auch mehrere andere politisch Aktive kurdischer Herkunft im Bundesgebiet ähnliche Drohmails.
Auf einer Veranstaltung der Kleinpartei „Die Basis“ wurde ein Lied der Kabarettistin Lisa Fitz gespielt, in dem antisemitische Verschwörungsmythen unter Nennung der Namen Soros und Rothschild verbreitet werden.
In der und um die Badstraße im Ortsteil Gesundbrunnen herum wurden erneut mehrere Aufkleber der rechten „Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund“ entdeckt.
In der Straße Unter den Linden und an der Schlossbrücke im Ortsteil Mitte wurden zwei Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, die gegen die Antifa gerichtet waren.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
In der Badstraße Ecke Uferstraße ist erneut die Shoah relativierende verschwörungsideologische Schmiererei entdeckt worden: "Ohne Bargeld heißt Auschwitz auf Abruf". In der Nähe wurden außerdem noch zwei ähnliche verschwörungsideologische Schmierereien entdeckt. Daneben wurden auch mehrere Aufkleber gefunden und entfernt, die sich verschwörungsideologisch gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richteten.
Am Alexanderplatz wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppierung "White Rose" und eines extrem rechten Internet-Mediums gegen "Impfzwang" und gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entdeckt und entfernt.
Am Rosa-Luxemburg-Platz wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppierung "White Rose" und eines extrem rechten Internet-Mediums gegen "Impfzwang" und gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entdeckt und entfernt.