Vorfalls-Chronik

Rund 2000 Teilnehmende beteiligten sich am antifeministischen, vom Bundesverband Lebensrecht e.V. veranstalteten "Marsch für das Leben" und zogen ab 13.00 Uhr vom Platz des 18. März am Brandenburger Tor durch Mitte. Die Beteiligung blieb damit deutlich unter den Teilnehmendenzahlen der Vorjahre zurück. Neben Christlichen Fundamentalist*innen beteiligten sich auch AfD-Politiker*innen, Mitglieder der Jungen Alternative und extreme Rechte an der Demonstration. Zudem liefen Medienaktivisten des extrem-rechten NPD-Medium „Deutsche Stimme“ über die Endkundgebung und konnten ungehindert filmen. In Reden wurde das Recht auf körperliche Selbstbestimmung angegriffen. Daneben wurden aber auch Queer- und transsexuellenfeindliche Ideologien verbreitet und insbesondere das von der Bundesregierung geplante Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung angegriffen. Wie in den Vorjahren, jedoch nun vereinzelter, verbreiteten Teilnehmende antisemitische, die Shoah relativierende Vergleiche. So trug ein Teilnehmer ein T-Shirt mit der Aufschrift „Baby-Holocaust“.

In Berlin fand das von der antifeministischen Organisation CitizenGo veranstaltete „Forum Familie 2022“ statt, auf dem antifeministisch das Recht auf körperliche Selbstbestimmung angegriffen wurde. Auf der Veranstaltung sprach ein finnischer Wissenschaftler, der für seine transphoben Veröffentlichungen bekannt ist. Auch ein Mitglied des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung hielt einen Vortrag.

Unbekannte haben die Glastür des Büros der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Berlin-Mitte mit dem Schriftzug „40 Jahre Massaker“ beschmiert, das Klingelschild besprüht und die Logo-Tafel unkenntlich gemacht, wie Reinigungskräfte am morgen feststellten.

Die Täter nähmen Bezug auf ein Ereignis vor 40 Jahren als im September 1982 christliche libanesische Milizionäre – in Sichtweite israelischer Kontrollposten – in einem palästinensischen Flüchtlingslager das Massaker von Sabra und Schatila verübt hatten.

Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische Q-Anon-Mythen verbreitet wurden.

In der Hochstädter Straße im Wedding wurde ein Schwarzer Mann von drei Polizisten kontrolliert. Dabei nahmen sie ihm sein Handy und eine von ihm mitgeführte Grünpflanze und Tabak als vermeintliche Droge ab. Der Betroffene gab an, dabei auf den Boden gedrückt und geschlagen worden zu sein. Anschließend wurde er auf eine Polizeiwache gebracht, in der Fingerabdrücke und Fotos gemacht wurden.

Eine Schwarze Frau wurde im Wedding von einer Nachbarin rassistisch beleidigt. Unter anderem wurde zu ihr gesagt, sie solle doch in ihr Land zurückgehen, wenn sie sich nicht in Deutschland normal benehmen und anpassen könne. Die Betroffene berichtete, dass diese Nachbarin sich schon mehrfach bei ihr grundlos beschwert habe und auch versucht habe, andere Nachbar*innen gegen sie aufzubringen.

Einem Schwarzen Mann wurde beim Besuch eine DB-Reisecenters der Service verweigert. Angestellte beschweren sich darüber, dass er "nichts verstehe" und forderten ihn auf, das Büro zu verlassen. Als er darauf bestand, die Dienstleistung/Auskunft zu bekommen, wurde ihm abfällig und final der Service verweigert und der Angestellte schloss seinen Schalter.

In der Osloer Straße wurde ein Schwarzer Mann von zwei weißen Männern rassistisch u.a. mit dem N-Wort beleidigt und verbal bedroht.

Im U-Bahnhof Turmstraße in Moabit wurde ein Aufkleber der extrem rechten "überparteilichen" Liste und Kreistagsfraktion "Heimat und Identität" aus Ludwigslust-Parchim entdeckt und entfernt.

In einer S-Bahn der Linie 1 stieg auf Höhe des Bahnhofs Friedrichstraße ein einzelner Polizeibeamter ein. Er trug eine schusssichere Weste und hatte auf seiner Brust ein Patch mit dem Symbol der "Thin Blue Line". Das Zeichen wird von der US-Rechten und der Polizei in den USA als Gegenbewegung zu Black Lives Matter verwendet. Die Thin-Blue-Line-Fahnen sind in amerikanischen Alt-Right-Kreisen beliebt und wurden etwa auch von Trump-Anhängern beim Sturm auf das Kapitol getragen.

In der Genter Straße im Wedding schimpften gegen 12.30 Uhr zwei Männer im Gespräch demonstrativ extra laut über „Kanaken“, während mehrere PoC-Personen in der Nähe standen.

Gegen 16:20 Uhr wurden zwei unbekannt gebliebene Kinder an der Müllerstraße, Ecke Seestraße von zwei Frauen im Alter von 33 und 42 Jahren rassistisch beleidigt. Nach dem die Kinder geflüchtet waren, beschimpften und bedrängten die beiden alkoholisierten Frauen andere Passant*innen. Nach dem Eintreffen der Polizei zeigte eine der Frauen den Hitlergruß.

Eine Frau beleidigte beim Aussteigen aus der S-Bahn am Bahnhof Gesundbrunnen gegen 16.30 Uhr einen anderen Fahrgast rassistisch. Das Opfer telefonierte auf Russisch. Die Beleidigung beinhaltete die Aufforderungen „zu Putin zurückzugehen“ und „Hier ist Berlin, nicht Moskau“. Ein Fahrgast in der vollen Bahn widersprach der Beleidigerin.

In einem Geschäft im Wedding wurde gegen 18.30 Uhr eine Schwarze Verkäuferin von einer Kundin rassistisch beleidigt. Die Kundin wurde von einem Kollegen der Verkäuferin des Ladens verwiesen.

Es wurde entdeckt, dass auf einem Bauzaun am Alexanderplatz auf eine Schmiererei zu der Fragen "Wem gehört die Stadt? Wem gehört die Bank? Wem gehört die Parkbank?" scheinbar von einer anderen Person "Rothschild!" dazu geschrieben wurde. Dies ruft das antisemitische Stereotyp auf, dass Jüd*innen über besondere ökonomische und politische Macht verfügten.

In der Straße Alt-Moabit stürzte ein Mann und blieb auf der Straße liegen. Zu Hilfe herbeigeeilte Passant*innen teilte er mit nicht-deutschem Akzent mit, dass er Epileptiker sei und bat sie, einen Rettungswagen zu rufen. Eine der Passant*innen tätigte auch einen Anruf, es kamen dann jedoch zwei Polizeiwagen statt eines Rettungswagens. Die Polizist*innen tasteten den Mann wie einen Verdächtigen ausführlich ab, maßen dann seinen Blutdruck, aber ignorierten seine zunehmende Angst. Ebenso ignorierten sie eine couragierte Zeugin, die ihnen mitteilte, dass er Epileptiker sei und sie lieber einen Krankenwagen rufen sollten.

Ein aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers in Deutschland weitgehend erblindeter afrikanischer Geflüchteter berichtete in einer Beratungsstelle von mehrfachen rassistischen strukturellen Benachteiligungen durch Behörden und Gesundheitseinrichtungen.

Auf einer Parkbank am Plötzensee wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer warb für ein extrem rechtes Internet-Medium, der andere für die verschwörungsideologische Gruppierung "Studenten stehen auf", an der extreme Rechte beteiligt sind.

Ab 18.00 Uhr fand eine Demonstration vom Platz der Republik durch die Regierungsviertel in Mitte zurück zum Platz der Republik statt. Neben Verschwörungsideolog*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen und Teilnehmer*innen der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ waren auch Reichsbürger*innen und extreme Rechte beteiligt und akzeptiert. In Reden und von Teilnehmenden wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet. Am Rande der Auftakt-Kundgebung sprach ein bekannter, einschlägig verurteilter Shoah-Leugner mehrfach von einem »Schuldkult« .

Am 11. September kam ein jüdischer Mann mit einem Roller am Hauptbahnhof an. Der Wind wehte ihm den Mantel auf, sodass sein Tzitzit sichtbar wurde. Daraufhin rief ihm eine von zwei Personen, die am Rollerparkplatz saßen, "Fuck Israel" zu. Der Rufende wiederholte es noch drei Mal. Der Mann ging weiter Richtung Eingang des Bahnhofs, drehte sich aber nochmals um, um sicherzugehen, dass er nicht verfolgt wurde. Daraufhin schaute ihn die Person aggressiv an und wiederholte noch einmal "Fuck Israel". Nachdem der Mann die Polizei informiert hatte, war die Person bereits weg.

Am Rande der Reichbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag wurden drei Journalist*innen von Teilnehmenden bedroht, beschimpft und es wurde versucht, sie abzudrängen.

Eine ca. 30-jährige Frau wurde bei einer öffentlichen Veranstaltung auf dem Alexanderplatz rassistisch motiviert von einer Frau ins Gesicht geschlagen. Die unbekannte Angreiferin wurde vom Sicherheitspersonal von der Veranstaltung ausgeschlossen. Die Betroffene wurde ins Krankenhaus gebracht und musste operiert werden.

Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 40 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

In der Badstraße und der Uferstraße wurden zwei die Shoah relativierende verschwörungsideologische Schmierereien entdeckt: "Impfen macht frei". In der Nähe wurden außerdem noch zwei ähnliche verschwörungsideologische Schmierereien entdeckt. Daneben wurden auch mehrere Aufkleber gefunden und entfernt, die sich verschwörungsideologisch gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richteten sowie zwei Sticker, die sich gegen die Antifa richteten.

Im Tiergarten wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt, mit dem sich die Neonazi-Partei für den Erhalt der Denkmäler von Kolonialverbrechern einsetzt. Der Aufkleber ist Teil des Versuch einer Kampagne der Kleinpartei gegen Dekolonisierung und die Black Lives Matter-Bewegung.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische Q-Anon-Mythen verbreitet wurden.

Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

In Mitte fand eine Demonstration gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit ca. 1000 Teilnehmenden statt. In Reden und durch Teilnehmende wurden antisemitische, NS-verherrlichende und NS-relativierende Inhalte verbreitet. Redner* innen verbreiteten Verschwörungsmythen über den "Great Reset" und verglichen Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung mit NS-Verbrechen. Eine Rednerin verbreitete im besonderen Maße antisemitische Verschwörungsmythen. Ein verurteilter Holocaustleugner zeigte auf der Demonstration eine Holocaust-relativierende Collage. Auf der Demonstration wurde Werbung für das extrem rechte Compact-Magazin gemacht. Es nahmen Personen aus verschiedenen extrem rechten Gruppen teil. Unter anderem waren die extrem rechten Gruppen "Freies Thüringen" und "Freedom Parade" vertreten. Auch das Reichsbürgermilieu war vertreten.

Mitarbeitende eines Sozialamts im Bezirk Mitte verweigertem einem Schwarzen Mann über Monate die Auszahlung von Sozialleistungen, obwohl dieser in der Ukraine studiert, sich in Berlin registriert, einen Termin beim Landesamt für Einwanderung vereinbart und sich darüber hinaus für einen Sprachkurs angemeldet hatte.

Die extrem rechte Gruppierung „Studenten stehen auf“ hielt eine Kundgebung vor dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ab.

Beim Einkaufen in einem Schuhgeschäft setzte sich eine Frau auf einen der Sitze, während ihr Mann nach Schuhen schaute. Eine Verkäuferin forderte sie auf, aufzustehen, da sie Schuhkartons auf dem Sitz abstellen und einem anderen Kunden helfen wollte. Die Verkäuferin hatte die Möglichkeit, einen von mehreren anderen Sitzen zu nutzen. Die Betroffene geht davon aus, dass sie als Türkin rassistisch diskriminiert wurde. Sie verließ daraufhin den Laden.

Eine Person trug auf einer verschwörungsideologischen Versammlung in Mitte ein Plakat mit der Aufschrift "Zeit und Tagesspiegel Bühne für/der Pharsäer". Dies knüpft an das antisemitische Stereotyp an, dass Juden die Medien kontrollieren würden. Die Teilnehmenden der Versammlung kamen größtenteils aus dem "Querdenken"-Umfeld. Auch Abgeordnete der AfD waren anwesend.

Im U-Bahnhof Turmstraße wurde ein rassistischer Neonazi-Aufkleber der JN, der Jugendorganisation der NPD, entdeckt mit der Aufschrift: "Invasoren gehören in Abschiebelager und nicht in unser Land."

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Vor einem Mädchen*laden im Wedding wurde eine Mitarbeiterin der Einrichtung der offenen Jugendarbeit mit Mädchen und jungen Frauen von einem Mann transfeindlich und antifeministisch beleidigt und bedroht. Der Täter richtete seine verbalen Drohungen auch gegen den Mädchen*laden und nahm dabei Bezug auf den Tod des jungen Malte C., der am Rande des CSD in Münster aus transfeindlicher Motivation getötet wurde, als er zwei angegriffenen Frauen zu Hilfe kam. Der Vorfall fand während der Öffnungszeiten statt, sodass die anwesenden Mädchen die Bedrohungslage zu spüren bekamen.

An einer verschwörungsideologischen Kundgebung am Hauptbahnhof beteiligten sich extrem rechte Personen und Gruppen. Auf der Kundgebung, welche sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung richtete, wurde Werbung für das extrem rechte Compact-Magazin gemacht. Auch waren Mitglieder der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" anwesend.

In der Karl-Liebknecht-Str. im Ortsteil Mitte wurde ein Anti-Antifa-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Ein in der Politik für Geflüchtete aktiver Mann erhielt über Social-Media-Kanälen und E-Mails einen Shitstorm aus rassistischen Hass-Kommentaren, die sich vor allem gegen die Einwanderung von Schwarzen und Muslimen richteten.

Ein Schwarzer Berufskraftfahrer wurde bei einer Anlieferung bei einem Geschäft in Moabit vom dortigen Filialleiter auf anti-Schwarze rassistische Weise beleidigt, als er aufgrund von Baustellen und Staus spät kam. Ihm wurde gesagt: "Wenn Ihr Bimbos Euch nicht auf deutsche Pünktlichkeit umstellen könnt, verschwindet doch dahin, wo Ihr hergekommen seid!"

Eine Frau, die im Hauptbahnhof auf Arabisch telefonierte, wurde von einem älteren deutschen Mann antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Auf einer linken antiimperialistischen Demo zum Antikriegstag am Leopoldplatz im Wedding wurde zum Ende eines Redebeitrags der palästinensischen Gefangenenbewegung Samidoun ein israelbezogen antisemitischer Sprechchor skandiert, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt

Im Rahmen der Berlin Biennale wurden Fotos und ein Videowerk des Künstlers Mathieu Pernot ausgestellt. Die Bilder bilden fast ausschließlich klischeehafte Darstellungen einer Romani-Familie in Frankreich ab. Auch im Videowerk werden antiziganistische Klischees dargestellt: Feuer, Gefängnis, Kinderarmut, Schmutz, Wohnwagen etc.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.

Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Die Redaktion der verschwörungsidelogischen Zeitung der Querfront-Gruppierung "Demokratischer Widerstand" sammelte Daten über Journalist*innen, markierte, beleidigte und bedrohte sie auf ihrem Telegramm-Kanal und verwendete dabei NS-relativierende Vergleiche.

Im Ortsteil Wedding kam es zu einem Übergriff, welche queerfeindliche Beleidigungen, Bedrohungen und verbale sexualisierte Gewalt umfasste

In einem Café im Wedding schimpfte eine Frau, den aus der Ukraine Geflüchteten würden „Wohnungen und alles hinterhergeworfen.“ Aber Deutsche würden leer ausgehen und "immer schlimmer" benachteiligt gegenüber allen "aus aller Welt Dahergelaufenen, die auf unsere Kosten leben".

Bei einem Jobcenter im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von antiziganistischer struktureller Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und ist das Datum verändert worden.

Am Rande eine extrem rechten, verschwörungsideologischen Demonstration wurde eine Person von einer Demonstrationsteilnehmerin bedroht. Die Täterin wurde festgenommen.

An der Humboldt-Uni in Mitte sind in den letzten Tagen an verschiedenen Stellen Flyer einer neu-rechten "Gegenuni" gefunden und entfernt worden. Dieses "Gegenuni"-Projekt wird von Mitgliedern der extrem rechten "Identitären Bewegung" betrieben und bietet Kurse zu neu-rechten Ideologien an.