Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
In Mitte kam es zu einer verschwörungsideologischen Demonstration mit extrem rechter Beteiligung. Unter anderem waren Mitglieder der Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ anwesend. Neonazi hatten ihren eigenen Block auf der Demonstration.
In einem Einkaufszentrum in der Perleberger Straße wurde gegen 17.30 Uhr eine 31-jährige Chinesin rassistisch beleidigt und bedroht, indem drei unbekannt gebliebene Frauen ihre Hände hoch gehalten und ihr gegenüber eine pistolenähnliche Abzugsbewegung gemacht hatten. Als die chinesische Staatsbürgerin die Unbekannten nach dem Grund dieser Handlung fragte, benannten sie ihre Staatsbürgerschaft und entfernten sich anschließend in Richtung Turmstraße.
In der Schumannstraße im Ortsteil Mitte wurde ein NS-relativierender Aufkleber gegen "Impfzwang" der Gruppe "Weiße Rose" entdeckt und entfernt.
In der und um die Osloer Straße, an der Tramhaltestelle sowie im U-Bahnhof Osloer Straße und an der Tramhaltestelle Osloer Straße/Prinzenallee wurden an verschiedenen Stellen zahlreiche antisemitische und NS-relativierende Schmierereien mit dem Spruch "Impfen macht frei" gefunden, ebenso ein Davidsstern mit der Beschriftung "Ungeimpft" sowie zahlreiche weitere gegen die Antifa gerichtete Schmierereien mit dem Slogan: "Antifas = neue Nazis".
Am Nordbahnhof wurden ein DinA4-Zettel und zwei Aufkleber mit antimuslimisch-rassistischen und einwanderungsfeindlichen Inhalten entdeckt und entfernt. Der gedruckte Zettel mit dem Slogan "Integriere dich, weiße Frau!" stammt von einem extrem rechten Youtuber.
Eine 36-jährige Frau betrat gegen 14.20 Uhr ein Lokal in der Straße Alt-Moabit und zeigte einer 52-jährigen Angestellten dabei ihren Impfnachweis sowie den Personalausweis. Plötzlich beleidigte die Mitarbeiterin sie rassistisch, packte sie am Arm und führte sie auf den Gehweg vor das Lokal. Währenddessen wiederholte sie ihre rassistische Äußerungen.
Auf dem Gehweg stehend, alarmierte die Geschädigte daraufhin die Polizei. Noch bevor diese eintraf, trat ein weiterer, unbekannt gebliebener Mann aus der Gaststätte, um die Frau verbal zu bedrohen und ebenfalls rassistisch zu beleidigen.
Zahlreiche Plakate für eine Gedenkdemonstration für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau, die erst kürzlich angebracht worden waren, wurden am Leopoldplaz und Umgebung im Wedding abgerissen.
Auf einer Demonstration gegen die Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung wurden Verschwörungsmythen verbreitet. An der Demonstration nahmen extrem rechte Aktivist*innen und Reichsbürger teil. Die Demonstration wurde von der extrem rechten Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“ organisiert und beworben.
Eine antimuslimisch-rassistische und einwanderungsfeindliche Gruppierung hängte mehrere antimuslimisch-rassistische Plakate bei der Baustelle des "House of One" auf und berichtete darüber auf ihren Social-Media-Kanälen. Das "House of One" in Mitte soll eine Stätte des christlich-jüdisch-muslimischen Dialogs werden.
An einer Informationstafel der BVG wurde der Schriftzug "Impfung macht frei" entdeckt.
Vor dem Schloss Bellevue nahm ein extrem rechter Aktivist ein Video auf. In diesem unterstellte er der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten die Absicht, das deutsche Volk vernichten zu wollen. Als Anlass nahm er die Bombardierung Dresdens 1945, welche er als „Bombenterror“ bezeichnete.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
In der Reinickendorfer Straße, Ecke Fennstraße im Wedding wurde ein Plakat, mit dem zur Zivilcourage gegen antimuslimischen Rassismus aufgerufen wird, mit einem selbstgemachten Aufkleber mit einem antimuslimisch-rassistischen Spruch beklebt. Der selbstgebastelte Sticker wurde inzwischen entfernt.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Eine verschwörungsideologische Demonstration unter Beteiligung von extrem rechten Gruppen zog durch den Bezirk Mitte. Die Demonstration richtete sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Unter anderem war den extrem rechte, verschwörungsideologische Gruppe „Freedom Parade“ vertreten.
An einer Schule im Bezirk Mitte wurde ein Kind aufgrund von antimuslimischem Rassismus von einer Lehrkraft benachteiligt.
An die Fassade einer Moschee in Moabit wurde ein großes Hakenkreuz geschmiert. Bereits am 13.01. diesen Jahres war dieselbe Moschee bereits mit einem Hakenkreuz an der Fassade bedroht worden.
In der Prinzenallee in der Nähe des U-Bahnhofs Pankstraße wurde ein Antifa-Plakat mit einem extrem rechten Spruch gegen die Antifa beschmiert.
Zahlreiche Plakate für eine Gedenkdemonstration für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau, die am Tag zuvor angebracht worden waren, wurden in der ganzen Soldiner Straße abgerissen. Ein Plakat nahe der Pankstraße wurde mit "Antifa=Nazis" beschmiert.
An einer Schule in Moabit wurde auf Kritik an der Verwendung des N-Worts unangemessen reagiert. Statt Rassismus zu thematisieren, wurde eine Podiumsdiskussion über Triggerwarnungen und traumatisierte Migrant*innen veranstaltet.
An eine Stele des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Mitte wurde ein Hakenkreuz eingeritzt.
Auf einer Demonstration gegen die Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung wurden Verschwörungsmythen verbreitet. An der Demonstration nahmen extrem rechte Aktivist*innen und Reichsbürger teil. Die Demonstration wurde von der extrem rechten Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“ organisiert und beworben.
Auf einer verschwörungsideologischen Demonstration gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung am Alexanderplatz wurde mehrfach der Holocaust relativiert. In einer Täter-Opfer-Umkehr bezeichnete ein Redner Kritiker*innen von Vergleichen zwischen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und dem Holocaust als die eigentlichen Holocaust-Relativierer. Eine Teilnehmende der Demonstration trug ein Schild, mit dem medizinische Maßnahmen im Rahmen der Covid-19 Pandemie mit nationalsozialistischen Menschenexperimenten verglichen wurden. An der Demonstration nahm unter anderem die extrem rechte, verschwörungsideologische Gruppe „Freedom Parade“ sowie Einzelpersonen aus dem Umfeld der Neonazi-Kleinpartei „Der III. Weg“ teil. Neonazi-Kader fungierten als Ordner.
In einem Innenhof in der Prinzenallee fand eine Party von Verschwörungsideolog*innen u.a der "Freedom Parade", extremen Rechten und mindestens einem Reichsbürger statt. Die Party war auch in einschlägigen Social-Media-Kanälen beworben worden.
Am Rande einer verschwörungsideologischen Demonstration wurde ein Journalist in seiner Arbeit gestört und beleidigt. Der Täter reihte sich danach wieder in die Demonstration ein
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
An der Tramhaltestelle sowie im U-Bahnhof Osloer Straße wurden an verschiedenen Stellen antisemitische und NS-relativierende Schmierereien mit dem Spruch "Impfen macht frei" gefunden.
Am U-Bahnhof Oranienburger Tor wurde an einem SOS-Notruf Schalter am Ausgang
Friedrichstadtpalast eine antisemitische und NS-relativierende Schmiererei "Impfen macht frei" gefunden.
Durch Mitte fand ein verschwörungsideologischer Autocorso gegen Corona-Maßnahmen statt. Auf Plakaten an einem ehemaligen Feuerwehrauto wurde die Situation von Ungeimpften mit der Hexenverfolgung und der antisemitischen. Politik im NS verglichen. Auch an weiteren Autos waren Plakate mit NS-Relativierungen zu sehen.
An der Tramhaltestelle "Osloer Straße" wurde ein Anti-Antifa-Aufkleber entdeckt und entfernt.
In Berlin-Gesundbrunnen wurde die Schmiererei „Impfung macht frei“ an einer Tram-Haltestelle entdeckt.
An verschiedenen Stellen in der Koloniestraße, der Osloer Straße und an der Litfaßsäule Prinzenallee, Ecke Gotenburger Straße wurden antisemitische und NS-relativierende Schmierereien und Sprühereien mit dem Spruch "Impfen macht frei" gefunden.
In Berlin-Mitte wurde am S-Bahnhof Westhafen die Schmiererei eines Davidsterns mit der Inschrift „ungeimpft“ entdeckt.
Auf einer Demonstration gegen die Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung wurden Verschwörungsmythen verbreitet. An der Demonstration nahmen extrem rechte Aktivist*innen teil. So waren unter anderem die extrem rechten, verschwörungsideologische Gruppen „Freie Geister“ und „Freedom Parade“ vor Ort. Die Demonstration wurde von der extrem rechten Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“ angemeldet
Vor dem Bundesgesundheitsministerium kam es zu einer Demonstration gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. An der Demonstration nahmen unter anderem die extrem rechte, verschwörungsideologische Gruppe „Freedom Parade“ und die verschwörungsideologische Kleinstpartei „Die Basis“ teil.
In der Bellermannstraße, der Stettiner Straße und in und um die Osloer Straße wurden fünf Anti-Antifa-Aufkleber entdeckt und entfernt.
Ein Mann wird in der S-Bahn bei einer Fahrkartenkontrolle von den S-Bahnmitarbeiter*innen festgehalten und körperlich angegriffen. Das Opfer erstattet Anzeige wegen Körperverletzung aus rassistischer Motivation. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Angaben veröffentlicht.
Die extrem rechte, verschwörungsideologische Gruppe „Freie Geister“ zog mit einem Autokorso durch Mitte. Der Autokorso richtete sich gegen Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Am Eingang eines Geschäfts im Wedding wurde ein Schwarzer Sicherheitsmitarbeiter von einem Masken- und Impfverweigerer rassistisch beleidigt, als dem Mann ohne Maske der Einlass verwehrt wurde.
Verschiedene Akteure der extremen Rechten nahmen an einer Demonstration in Mitte teil. Die Demonstration richtete sich gegen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung. Neben den Neonazi-Parteien NPD und III. Weg waren das extrem rechte Compact-Magazin und Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion anwesend. Auch Aktivist*innen aus dem Umfeld der extrem rechten „Identitären Bewegung“ und „Ein Prozent“ sowie den extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppen „Freedom Parade“ und „Studenten stehen auf“ nahmen teil. Es kam zu aggressiven Auseinandersetzungen vonseiten der Demonstranten mit der Polizei.
Am Rande einer Demonstration gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verglich eine Teilnehmerin die Einführung einer Impfpflicht mit dem Holocaust. Es wurde Anzeige erstattet.
Am Rande einer Demonstration gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wurde ein Journalist von rechten Medienaktivisten bedrängt.
Auf einem Stromkasten in der Nähe des Alexanderplatz ist ein Aufkleber gegen die Klimawandelaktivistin Greta Thunberg entdeckt und entfernt worden. Der Aufkleber stammte aus einem extrem rechten Versandhandel.
Bei einem Autocorso von Verschwörungsideolog*innen äußert sich ein bekannter rechter Teilnehmer in Mitte homophob, indem er pauschalisierend schwule Männer als Sexualstraftäter stigmatisiert und dies per Stream auf rechten und verschwörungsideologischen Medienkanälen verbreitet.
Am Spittelmarkt wurde ein Aufkleber der rechten "Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt.
In der U-Bahn der Linie 8 sprach gegen 12.40 Uhr ab dem Alexanderplatz ein Fahrgast demonstrativ laut schlecht über Frauen, gebrauchte dabei sexistische Bezeichnungen und empörte sich über die Linken und Grünen und deren Frauenquote. Da die Zugfahrerin eine Frau war, regte er sich darüber auch sehr auf und meinte, dass Frauen solche Jobs bekämen, auch wenn sie unqualifiziert seien. Alle Frauen, die sich im Waggon befanden, fühlten sich sichtbar angegriffen, doch niemand hielt ihn auf, stattdessen wollten die meisten den Waggon verlassen.
Auf einer Demonstration gegen die Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung wurden Journalist*innen beleidigt und Verschwörungsmythen verbreitet. Aus der Demonstration heraus wurden Passant*innen angepöbelt und beleidigt. An der Demonstration nahmen extrem rechte Aktivist*innen teil. Die Demonstration wurde von der extrem rechten Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“ angemeldet. Auch Sprecher*innen von der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe „Freie Geister“ waren anwesend.
Die extrem rechte, verschwörungsideologische Gruppe „Freie Geister“ zog mit einem Autokorso durch Mitte. Sie hielten unter anderem vor dem ZDF-Hauptstadtstudio. Der Autokorso richtete sich gegen Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung.