Vorfalls-Chronik

An einer Rolltreppe im U-Bahnhof Turmstraße in Moabit wurde erneut ein Aufkleber der NPD/JN-Aktion "Schülersprecher.info" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber waren viele Schwarze und wenig weiße Personen abgebildet und darüber die Überschrift: "Das ist die deutsche Minderheit an unseren Schulen."

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Alexanderplatz Ecke Otto-Braun-Straße wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

Gegen 16.15 Uhr beleidigte in der Turmstraße, am Mathilde-Jacob-Platz ein 47-jähriger Fahrradfahrer eine 55 Jahre alte, Kopftuch tragende Frau auf antimuslimisch-rassistische Weise. Als ein 62-jähriger Passant und zwei 34 Jahre alte Zeuginnen auf die Situation aufmerksam wurden und der Beleidigten helfen wollten, wurden auch sie von dem 47-Jährigen rassistisch beleidigt.

Beim Landesamt für Einwanderung wurde eine afrikanische Geflüchtete aus der Ukraine durch Behördenmitarbeitende rassistisch diskriminiert. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Eine Schwarze Person wurde in einer Oberschule im Bezirk Mitte wegen ihrer Aussprache und Herkunft durch einen Lehrer und Mitschüler*innen gemobbt.

Eine afrikanische geflüchtete Person aus der Ukraine berichtete von rassistischen Diskriminierungen durch Behördenmitarbeitende beim Landesamt für Einwanderung. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische Zuschrift.

Auf dem Radweg auf der Straße des 17. Juni wurden zahlreiche LGBTIQ*-feindliche Sprühereien und Schmierereien gegen den CSD mit ähnlichem Inhalt ("FCK CSD", "CSD stoppen", "CSD Stören", "Homos stoppen", "Homos jagen") entdeckt . Sie befanden sich alle auf der Höhe der Sichtachse zum Schloss Bellevue.

In der Turmstraße und in der Rostocker Straße in Moabit wurden vier rassistische Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Auf ein Toilettenhäuschen auf dem Zeppelinplatz im Wedding wurde der rassistischer Spruch, „Ihr scheiß Türken Schweine“ und ein Hakenkreuz in Verbindung mit dem Buchstaben „G“ in Blau gesprüht.

Vor dem Bahnhof Friedrichstraße fand eine Mahnwache aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

In einem Sportgeschäft eines Einkaufscenters in der Badstraße in Gesundbrunnen beleidigte gegen 14.40 Uhr ein 32-jähriger Kunde eine 21-jährige Verkäuferin auf rassistische Weise als diese ihm Beratung anbot und spuckte nach ihr. Anschließend ging er mit geballten Fäusten auf die Verkäuferin zu und machte mehrfach Ausholbewegungen in ihre Richtung. Ein 25-jähriger Zeuge versuchte daraufhin, den Angreifer mit Worten zu beruhigen, wobei ihm der Tatverdächtige mit dem Kopf gegen die Stirn schlug. Um den Mann zurückzuhalten, schritten anschließend mehrere Kunden des Geschäfts ein, wobei der 32-Jährige zu Boden ging. Mitarbeitende einer Sicherheitsfirma brachten den Angreifer schließlich zu einer Sitzbank im Einkaufscenter außerhalb des Geschäfts. Dort griff der Mann vor seiner Festnahme auch noch einen Polizeibeamten mit Fäusten an, was dieser jedoch abwehren konnte.

Ein Mann, der vorher an einer Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag teilgenommen hatte, beleidigte am späten Nachmittag am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof eine Gruppe von Geflüchteten aus der Ukraine mit antiziganistischen und einwanderungsfeindlich-rassistischen Sprüchen.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Mitte wurde eine als jüdisch erkennbare Person an einer Ampel aus einem Auto heraus mit einem homosexuellenfeindlichen Begriff beschimpft.

In der S-Bahn S8 in Richtung Ostkreuz pöbelte ein Mann am S-Bahnhof Bornholmer Straße eine Kopftuch tragende Frau an und sagte ihr, sie solle nach Hause gehen.

Einem Gast in einem Berliner Biergarten fiel auf, dass Schweineschnitzel auch in der Variation "Z-Wort-Art" angeboten wird, was bei der gesamten Gruppe auf Irritation gestoßen ist.

Zwei ältere Personen riefen einer Frau, die Kopftuch trug und mit zwei Kleinkindern unterwegs war, laut rassistische Parolen hinterher. Sie behaupteten, die Frau auf Kosten "der Deutschen" lebe und nur deswegen so viele Kinder hätte. Die Frau ignorierte die Pöbelei.

An einer Rolltreppe im U-Bahnhof Turmstraße in Moabit wurde ein Aufkleber der NPD/JN-Aktion "Schülersprecher.info" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber waren viele Schwarze und wenig weiße Personen abgebildet und darüber die Überschrift: "Das ist die deutsche Minderheit an unseren Schulen."

In Mitte kam es zu einem antifeministischen Angriff. Personen pöbelten sexistisch vor einem Hausprojekt und schlugen einer Person ins Gesicht.

An einer Rolltreppe wurde am U-Bahnhof Turmstraße in Moabit ein Aufkleber einer extrem rechten Kleinstpartei entdeckt, auf dem "Israel mordet" neben einer blutverschmierten Israelflagge zu lesen war.

Im Wedding wurde eine Schmiererei entdeckt, die neben dem Spruch "Free Palestine" außerdem "27027km²" umfasste. Die Zahl steht symbolhaft für den Anspruch, dass das palästinensische Gebiet die gesamte Fläche des israelischen Staates inkludiert und stellt das Existenzrecht Israels infrage.

Im Großen Tiergarten saßen zwei Männer, 59 und 83 Jahre alt, gegen 16 Uhr auf einer Parkbank am Faulen See, als sich von hinten ein unbekannter Mann näherte und die beiden Männer mit homophoben Ausdrücken beleidigte und dem Älteren auf den Rücken schlug. Der 59-Jährige schubste den Angreifer daraufhin weg und dieser entfernte sich, nicht ohne noch einen Ast in Richtung der Parkbank zu werfen, der die dort Sitzenden jedoch nicht traf. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden zwei Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, die sich gegen die Antifa richteten.

In privaten Briefkästen an verschiedenen Orten in Moabit wurden eingeworfene Postkarten der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" mit rassistischen Inhalten gefunden

Vor dem U-Bahnhof Rehberge im Wedding wurde ein Aufkleber der NPD Aktion "Schülersprecher.info" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber waren viele Schwarze und wenig weiße Personen abgebildet und darüber die Überschrift: "Das ist die deutsche Minderheit an unseren Schulen."

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 20 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

In einer Kita im Wedding wurde ein Schwarzes Kind anhaltend rassistisch diskriminiert und seine alleinerziehende Mutter zudem klassistisch benachteiligt. Das Kind wurde schließlich dauerhaft vom Kitabesuch ausgeschlossen. Die alleinerziehende Mutter ist jedoch auf einen Kitaplatz angewiesen, da sie sonst nicht ihre Ausbildung absolvieren kann.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Mitte kam es zu einem antiziganistischen Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wird weiteres nicht veröffentlicht.

Eine 31-jährige Frau ging kurz vor 20.00 Uhr an der Ecke Turiner Straße und Amsterdamer Straße an einer Gruppe von drei ihr unbekannten Männern vorbei, die zunächst abwertende Gestik und Mimik in ihre Richtung machten. Als sie die Männer auf ihr Verhalten ansprach, wurde sie von diesen mehrfach in englischer Sprache transphob beleidigt. Anschließend warf einer der Beleidiger eine mit Limonade gefüllte Flasche in ihre Richtung, wodurch die Beworfene von einem Teil des Flascheninhalts getroffen wurde. Ein weiterer Mann bedrohte sie zudem körperlich. Anschließend flüchtete die Gruppe. Eine Zeugin gab zudem an, Schläge oder Tritte beobachtet zu haben. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Alexanderplatz fand eine Mahnwache aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Am Rande einer extrem rechten, verschwörungsideologischen Demonstration am Alexanderplatz wurden Menschen von einem Teilnehmer fotografiert und bedroht.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 70 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus anderen extrem rechten Gruppen waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.

Gegen 13 Uhr wurde in die Luxemburger Straße ein 26-jähriger Mann unvermittelt von einem 43-Jährigen auf den Rücken geschlagen und rassistisch beleidigt. Anschließend schlug der Täter dem Jüngeren ins Gesicht, wodurch der 26-Jährige eine Platzwunde am Mund erlitt. Einem Zeugen, der die Polizei verständigt hatte und deeskalierend eingreifen wollte, drohte der Aggressor, ihn ebenfalls zu schlagen, wenn er sich nicht raushalten würde. Alarmierte Polizeikräfte nahmen den 43-Jährigen, der zwischenzeitlich geflüchtet war, in der Nähe fest.

In der Ostender Straße im Wedding wurden drei spielende Kinder im Alter von acht, zehn und elf Jahren von einem ihnen unbekanntem alten Mann antiziganistisch beschimpft.

Als ein 58-Jähriger Mann auf dem Fahrrad vor einer Ampel wartet, wird von er einem unbekannten Erwachsenen bedrängt und antisemitisch beleidigt. Als der Betroffene sich zur Wehr zu setzen versucht, wird er dabei bedroht, körperlich angegriffen und ihm wird seine Kippa vom Kopf gerissen. Der Betroffene erleidet Verletzungen durch mehrere Schläge gegen den Kopf und das Gesicht. Erst durch das Eingreifen eines Zeugen gelingt es dem Betroffenen sich von der Fahrbahn in Sicherheit zu bringen.

Im Ortsteil Mitte wurden vier Aufkleber der extrem rechten Impfgegner-Gruppierung "The White Rose" entdeckt und entfernt, die NS-relativierende Vergleiche verbreiteten.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 60 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 70 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen im Zusammenhang mit Impfmaßnahmen und dem Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Der Kundgebung hatten sich viele Menschen aus einer breiten verschwörungsideologischen Mischszene angeschlossen. Aus dieser Szene heraus war zu einer Aktionswoche vom 30.07. bis zum 06.08. in Berlin aufgerufen worden.

Auf einem Straßenfest berichteten Jugendliche davon, dass ihre Mutter bei Bewerbungsgesprächen aufgrund ihres Kopftuchs diskriminiert wurde.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.

Eine Frau stieg gegen 21.30 Uhr in Moabit in einen Bus der Linie 187 und setzte sich zunächst in den hinteren Teil des Busses. Ein vor ihr sitzender, ihr unbekannter Mann drehte sich um, spuckte ihr unvermittelt ins Gesicht und beleidigte sie als "Fotze, Hure, Schlampe, dreckige Lesbe". Sie ging daraufhin zum Busfahrer, der jedoch sagte, er könne sein Steuer nicht verlassen. Der Täter folgte ihr dann nach vorne und beleidigte sie weiter, bevor er sich wieder nach hinten setzte. Niemand im Bus kam der bedrohten Frau zu Hilfe. Erst einige Stationen weiter ging der Busfahrer zu dem Täter und verwarnte ihn, ließ ihn aber im Bus sitzen. Die Frau erstattet Anzeige bei der Polizei.

Am Brandenburger Tor fand eine "Demo für politische Gefangene" im Rahmen der von diversen verschwörungsideologischen Gruppierungen und der Partei "Die Basis" organisierten "Woche der Demokratie" mit ca. 80 Teilnehmenden statt, auf der NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. So bezeichnete ein Redner Journalist*innen als "Goebbels Erben" und "Medienverbrecher". Zudem behauptet er, Deutschland sei seit über 100 Jahren fremdbestimmt.

Auf Fragen einer Frau mit Kopftuch reagierten zwei Mitarbeitende eines Supermarktes erst gar nicht und schließlich patzig. Andere Kund*innen, welche direkt nach der Frau mit den Mitarbeitenden interagierten, wurden freundlich behandelt.