Vorfalls-Chronik

Am Nettelbeckplatz im Wedding fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit von ca. 150 Personen statt, auf der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Die Organisator*innen stammen aus den Netzwerken der "Demo-Tour", von "Eltern stehen auf", der "Freedom-Parade" und der "Freien Linken". Eine ergänzende Demo durch den Wedding, an der sich auch extreme Rechte beteiligten, wurde von der "Freien Linken" angemeldet.

Der extrem rechte Medienaktivist "DemoTapes Berlin" bedrängte am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof afrikanische und ukrainische Geflüchtete aus der Ukraine, beleidigte sie rassistisch und filmte sie ohne ihre Zustimmung. Der Medienaktivist war vorher auf einer nahe gelegenen Reichsbürger*innen-Kundgebung gewesen.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Am Vorabend der von der "Freien Linken" und der "Freedom Parade" veranstalteten verschwörungsideologischen Demo durch den Wedding veranstalteten Personen der "Freedom Parade" in einem Haus in der Prinzenallee eine Konzertveranstaltung mit einer extrem rechten Band. Für die Veranstaltung war in zahlreichen extrem rechten und verschwörungsideologischen Medienkanälen geworben worden. Unter den Teilnehmenden waren Verschwörungsideolog*innen, extreme Rechte, rechte Medienaktivist*innen, Aktive der "Freien Linken" und ein Journalist des extrem rechten Compact-Magazins, in dem anschließend auch über die Veranstaltung berichtet wurde.

In dem Haus in der Prinzenalle, in dem auch extrem rechte Medienaktivist*innen tätig sind, finden inzwischen häufig Partys, Konzerte und verschwörungsideologische Treffen statt, an denen sowohl extreme Rechte als auch Querfrontaktivist*innen mit unterschiedlichen rechten und linken Hintergründen beteiligt sind.

Gegen 17:30 Uhr ging ein afrikanischer Geflüchteter aus der Ukraine mit einer freiwilligen Helferin zu einem Infostand für Geflüchtete am Berliner Hauptbahnhof, da er eine Unterkunft sowie die Möglichkeit suchte, einen Wohnsitz anzumelden, um ein Jobangebot annehmen zu können. Ein weißer Mann, ca. 40-50 Jahre alt, in silberner Weste, wie sie dort leitende Koordinator*innen der Freiwilligen tragen, zeigte dem Geflüchteten Listen mit Wohnungsangeboten. Da diese viel zu teuer waren, ging die Helferin mit ihm zu einem anderen Unterkunftsvermittlungsstand für Geflüchtete am Hauptbahnhof. Der Freiwillige in der silbernen Weste folgte ihnen dorthin, wobei er dem Geflüchteten erklärte, dass hier keine Unterkünfte für „strong, healthy men like you“ vermittelt würden und sagte der begleitenden Freiwilligen wahrheitswidrig, dass der Stand nur für wirklich vulnerable Gruppen da sei wie Mütter oder alte Menschen, „nicht für Leute wie ihn“. Die Freiwillige wies ihn darauf hin, dass diese Unterkunftsvermittlung explizit auch für Schwarze Personen und People of Color da sei. Der Freiwillige versuchte dennoch weiterhin, den Schwarzen Geflüchteten und seine Unterstützerin mit wahrheitswidrigen Behauptungen abzuweisen, bis sie am Stand an der Reihe waren, dort auch beraten wurden und den Hilfe-Verweigernden abschütteln konnten.

In einem Café ím Wedding, das von einer extrem rechten christlich-fundamentalistischen Sekte betrieben wird, die in der verschwörungsideologischen Mischszene gegen Impfungen und Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sehr aktiv ist, fand eine verschwörungsideologische Veranstaltung statt. Als eine neugierige Passantin vor dem Eingang fragte, was denn dies für eine Veranstaltung sei, wurde sie von einem Mitveranstalter mit langen, strukturell antisemitischen Ausführungen über die Absichten der "Globalisten" und der Bundesregierung bedacht, die schlimmer seien, als die der Nazis.

Zwei 16 und 17 Jahre alte Jugendliche aus der Ukraine werden gegen 9.20 Uhr am Hauptbahnhof in einem ICE von einem 31-jährigen Mann nach ihrer Herkunft gefragt und dann aus rassistischer Motivation beleidigt und geschlagen. Ein Jugendlicher wird verletzt.

In Mitte fand eine Demonstration von verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppen statt. Auf der Demonstration, die sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung richtete, wurden Impfmaßnahmen mit NS-Verbrechen verglichen. Teilnehmende trugen ein Banner des österreichischen, extrem rechten TV-Senders „AUF1“.

In privaten Briefkästen an verschiedenen Orten in Moabit wurden eingeworfene Postkarten der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" mit rassistischen Inhalten gefunden.

Ein 30-jähriger Rollstuhlfahrer wurde gegen 21.30 Uhr auf dem Weg vom Fitnessstudio nach Hause auf der Friedrichstraße von sechs ca. 20-jährigen Männern behindertenfeindlich beleidigt.

An einer Bushaltestelle in der Turmstraße in Moabit wurde ein Hakenkreuz und eine "Islam Raus"-Schmiererei entdeckt.

Ein Reichsbürger, der von einer nahe gelegenen Reichsbürger*innen-Kundgebung kam, beleidigte rassistisch am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof eine kleine Gruppe von afrikanischen Geflüchteten aus der Ukraine.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Ein politisch engagierter Mann kurdischer Herkunft erhielt im Bezirk Mitte per Mail aus der Türkei eine Morddrohung, die nach Diktion und verwendeter Symbolik türkischen Faschisten, sogenannten "Grauen Wölfen" zuzurechnen ist.

Ein 34-jähriger Mann war gegen 20.10 Uhr in der U-Bahnlinie U8 in Richtung Wittenau unterwegs. Am U-Bahnhof Heinrich-Heine-Straße stieg ein Mann zu, der ihn wenig später rassistisch beleidigte. Als er den ihn bedrohenden Unbekannten auf Abstand zu halten versuchte, wobei ihm mehrere Mitfahrende halfen, wurde er von dem Unbekannten zweifach mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Anschließend verließ der Angreifer am Bahnhof Alexanderplatz den Zug. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Ein Teilnehmer einer Kundgebung in Solidarität mit der Ukraine in Berlin-Mitte wurde antisemitisch beleidigt und bedroht. Der Betroffene trug neben einer Ukraine- auch eine Israelflagge bei sich und wurde von einem Passanten mit „Ihr Scheiß-Satanisten“ und „Israel-Satanisten, ihr Fake-Juden“ bepöbelt. Als der Betroffene ihn zum Gehen aufforderte und den antisemitischen Aussagen widersprach, drohte ihm der Mann. Ein weiterer Teilnehmer holte schließlich die Polizei und der Mann erhielt einen Platzverweis.

Am Nettelbeckplatz wurde ein antiisraelischer Aufkleber entdeckt.

An der Müllerhalle auf Seiten der Kongostraße im Wedding wurde ein Hakenkreuz entdeckt und überklebt.

Am Denkmal der deportierten Juden und Jüdinnen in Moabit wurde eine Schmiererei entdeckt.

Auf dem Alexanderplatz hielt die extrem rechte, verschwörungsideologische Gruppe "Freie Geister" eine Kundgebung mit ca. 50 Teilnehmenden ab. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend. Die Kundgebung richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.

Eine muslimische Familie in Tiergarten-Süd wurde wiederholt von einem Nachbarn rassistisch beleidigt.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

An einer Schule im Bezirk Mitte wurde ein Schwarzes Kind und seine Mutter rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Personen wird Weiteres nicht veröffentlicht.

Ein Krankenpfleger in einem Krankenhaus in Gesundbrunnen beleidigte eine Patientin rassistisch. Er teilte ihr mit, dass er so einen langen Namen noch nie gesehen habe, obwohl er viele arabische Nachnamen gesehen habe. Ihr Vater hätte bei der Einreise einen kürzeren Namen angeben sollen. Denn "die Asylanten" würden immerzu falsche Namen angeben, um sich Leistungen zu erschleichen. Er sagte der Patientin, dass sie durch Heirat ihres Mannes einen kürzeren, deutschen Namen bekäme. Als die Patientin korrigierte, dass der Name iranisch sei, hielt er ihr einen Vortrag über das Persische Reich.

Im Tiergarten wurden 14 verschwörungsideologische Aufkleber von extrem rechten Gruppierungen und Versänden entdeckt und entfernt. Einige enthielten NS-verharmlosende Vergleiche.

Eine Gruppe von ca. 180 gehörlosen, aus der Ukraine geflüchteten Menschen, darunter Kinder und Kranke, lebte seit Anfang März in Berlin, wo sie Anschluss an die Berliner Strukturen für gehörlose Menschen gefunden hatten. Die Regierende Bürgermeisterin hatte ihnen zugesichert, dass sie in Berlin bleiben können. Dennoch erhielten die Menschen am 31. März überraschend die Aufforderung, Berlin binnen drei Tagen zu verlassen. Weil sie dem nicht nachkamen, wurden sie in eine Unterkunft am Stadtrand mit Vollverpflegung ohne Kochmöglichkeiten gebracht und ihnen wurde die Sozialhilfe gekürzt. Dabei wurde "die spezifische Situation der gehörlosen Menschen ignoriert. Die Gruppe ist ...in hohem Maße aufeinander angewiesen, da sie sich nur untereinander in russischer Gebärdensprache verständigen kann. Durch die intensive Unterstützung aus der Berliner Gehöhrlosencommunity konnten die zum Teil schwer traumatisierten Menschen ein Stück Sicherheit und Vertrauen zurückgewinnen. Das wurde durch den respektlosen Umgang des Senats völlig zerstört,“ so die Flüchtlingsbeauftragte des Gehörlosenverbandes Berlin e.V.. „Den Geflüchteten wurden Informationen über die Möglichkeit einer Berlinzuweisung über Arbeit, Wohnung oder Angehörige ebenso vorenthalten wie über den Zugang zu medizinischer Versorgung."

Nachtrag: Inzwischen erhielt die Gruppe nach vielen Medienberichten und öffentlichen Auseinandersetzungen doch einen Aufenthaltsstatus für Berlin und die Sanktionen wurden aufgehoben.

Auf einem Spielplatz in der Sebastianstraße im Ortsteil Mitte wurde eine rassistische Schmiererei an einem Klettergerüst entdeckt.

Gegen 15.00 Uhr wurde einem 15-jährigen Jugendlichen von einem Mann in der Behmstraße unvermittelt gegen die Schulter gestoßen. Als der 15-Jährige ihn fragte, warum er das tue, beleidigte der Angreifer den betroffenen Jugendliche rassistisch und lief weiter.

Ab 13.00 Uhr fand im Humboldthain ein Landestreffen der rechtsoffenen verschwörungsideologischen und esoterischen Partei "Die Basis" statt, an dem auch einige extreme Rechte teilnahmen.

Am Pariser Platz fand eine Kleinkundgebung von Reichsbürger*innen statt, auf der Verschwörungsmythen und NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

In der S-Bahn zwischen den Stationen Hauptbahnhof und Friedrichstraße wurde ein Schwarze Frau und ihr Sohn rassistisch angegriffen. In der Bahn saß ihnen eine ältere Dame gegenüber, die wiederholt auf die Füße des Kindes getreten hat. Auf die Reaktion der Schwarzen Mutter reagiert die Frau erst nicht, dann wurde sie aggressiv. Der Vorfall eskalierte, die Mutter und ihr Sohn wurden körperlich angegriffen und die Mutter wurde zusätzlich von einem Mann rassistisch beleidigt. Die ältere Dame wurde trotz ihres Unrechts von Mitfahrenden unterstützt, ein Beispiel „weißer Solidarität“.

Ein afrikanischer Geflüchteter aus der Ukraine wurde in Mitte von BVG-Kontrolleur*innen aus der U8 gezerrt und an der Weiterfahrt gehindert, obwohl die BVG Freifahrten für Geflüchteten aus der Ukraine versprochen hat. Er wurde von den BVG-Kontrolleur*innen verdächtigt, falsche Angaben gemacht zu haben, obwohl er Dokumente vorzeigte, die bestätigen, dass er aus der Ukraine geflohen war.

Zwei Teilnehmende einer Demonstration gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung griffen am Brandenburger Tor einen Journalist an. Dem Journalisten wurde gegen die Kamera gefasst, an den Arm gestoßen und aggressiv nach dem Presseausweis gefragt. Die Polizei schritt ein.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer wurde nahe dem Reichstag auf dem Platz der Republik von einem 25-jährigen Mann transsexuellenfeindlich beleidigt.

Im Rahmen einer Demonstration gegen die Einführung einer Impfpflicht wurden mehrfach Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit NS-Verbrechen gleichgesetzt. An der Demonstration nahmen unter anderem Mitglieder der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade", der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" und der verschwörungsideologischen Kleinpartei "Die Basis" teil. Auch Menschen aus dem Reichsbürgermilieu waren anwesend. Es liefen Menschen mit Reichsflaggen und Ansteckern in Reichsfarben mit.

Auf einer Kundgebung von Verschwörungsideolog*innen, Impfgegner*innen, Reichsbürger*innen und extremen Rechten mit ca. 60 Teilnehmenden auf der Reichstagswiese wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet.

In einem Beitrag auf der Website des antifeministischen Vereins CitizenGo wurde in strukturell-antisemitischer und antimuslimisch-rassistischer Weise gegen Impfmaßnahmen im Rahmen der Covid-19 Pandemie argumentiert.

In der Wilsnacker Straße Ecke Alt-Moabit wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und überklebt. Der Sticker richtete sich verschwörungsideologisch gegen Impfungen.

In der Prinzenallee fand eine Partyveranstaltung statt, für die in verschwörungsideologischen und extrem rechten Social-Media-Kanälen geworben worden war. Dort finden inzwischen häufiger Treffen, Partys und Konzerte von rechten Gruppen statt, die von Personen der "Freedom Parade" und extrem rechten Medienaktivist*innen veranstaltet werden.

Ein Mann und eine Frau, die als Aktivist*innen des verschwörungsideologischen Netzwerks "Querdenken" erkannt wurden, wurden dabei gesehen, wie sie in einer Außenstelle der TU in Moabit eine SS-Rune an eine Wand schmierten.

Security-Mitarbeiter eines Jobcenters in Mitte machten sich am Vormittag über den ausländischen Nachnamen einer betroffenen Person, die dort einen Termin wahrzunehmen hatte, lustig, verhöhnten sie aufgrund ihres "unaussprechlichen" Nachnamens und lachten sie aus.

Am Berliner Hauptbahnhof wollten DB-Sicherheitskräfte nicht zulassen, dass eine neu eingereiste Gruppe aus der Ukraine, die nach Kiel weiterfahren wollte und Bahnkarten dafür hatte, sich auf Covid testen lässt, und wollten der Gruppe den Zugang zur Teststation verweigern. Stattdessen wollten sie der Familie Hausverbot erteilen, mit der Begründung, dass die Personen keine Absicht hätten weiterzufahren, sondern sich im Hauptbahnhof aufhalten wollen. Erst nach Intervention von einem Helfer war die Testung der Familie möglich.

In einer S-Bahn am Hauptbahnhof wurde ein afrikanischer Geflüchteter von S-Bahn-Kontrolleuren ohne gültigen Fahrschein angetroffen. Als er darum bat, dennoch weiterfahren zu können, da er zu einem wichtigen Wohnungsbesichtigungstermin müsse, nur versehentlich das falsche Ticket eingesteckt habe, wurde er übermäßig brutal unter Einsatz von körperlicher Gewalt von sieben Kontrolleuren aus der U-Bahn gezerrt und am Bahnsteig festgehalten. Dabei wurde seine Jacke zerrissen und er erlitt dadurch, dass er den unverhältnismäßigen Übergriff als Retraumatisierung eines traumatischen Vorfalls in seinem Herkunftsland erlebte, eine Panikattacke. Hinzugerufene Polizeikräfte verständigten einen Rettungswagen, der den Betroffenen in ein Krankenhaus brachte. Der Betroffene leidet bis heute unter großen Ängsten, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, weil er sich vor Kontrolleuren und Retraumatisierungen fürchtet.

Eine afrikanische aus der Ukraine geflüchtete Person berichtete von rassistischen Diskriminierungen durch Behördenmitarbeitende beim Landesamt für Einwanderung. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht

Eine Lehrerin wendet sich an eine Anlaufstelle und bittet um Information bezüglich eines „Schülers des Personenkreises der Roma/Sinti“. Sie fragt, ob es in Rumänien tatsächlich „üblich sei, personengebundene Dokumente bzw. Ausweise wie Personalausweis, Impfausweis, Pass, Krankenkassenkarte etc. für ein- und dieselbe Person mit unterschiedlichen Nachnamen ausgestellt zu bekommen“.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem antiziganistischen Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wird weiteres nicht veröffentlicht.

An einer Kundgebung der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" am Alexanderplatz nahmen ca. 20 Menschen teil. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.

In der Antwerpener Str., Ecke Ostender Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen die Antifa richtete und mit dem ein Antifa-Aufkleber überklebt worden war

Mehrere Antifa-Aufkleber in der Seestraße im Wedding, mit denen vor extrem rechten Treffpunkten gewarnt worden war, wurden mit Zetteln überklebt mit der Aufschrift: "Denunzianten freier Wedding". Die Aufkleber waren vor und in der Nähe eines Cafés in der Seestraße angebracht worden, das von einer extrem rechten christlich-fundamentalistischen Sekte betrieben wird, die in der verschwörungsideologischen Mischszene gegen Impfungen und Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sehr aktiv ist.