Vorfalls-Chronik

Es wurde entdeckt, dass auf einem Bauzaun am Alexanderplatz auf eine Schmiererei zu der Fragen "Wem gehört die Stadt? Wem gehört die Bank? Wem gehört die Parkbank?" scheinbar von einer anderen Person "Rothschild!" dazu geschrieben wurde. Dies ruft das antisemitische Stereotyp auf, dass Jüd*innen über besondere ökonomische und politische Macht verfügten.

In der Straße Alt-Moabit stürzte ein Mann und blieb auf der Straße liegen. Zu Hilfe herbeigeeilte Passant*innen teilte er mit nicht-deutschem Akzent mit, dass er Epileptiker sei und bat sie, einen Rettungswagen zu rufen. Eine der Passant*innen tätigte auch einen Anruf, es kamen dann jedoch zwei Polizeiwagen statt eines Rettungswagens. Die Polizist*innen tasteten den Mann wie einen Verdächtigen ausführlich ab, maßen dann seinen Blutdruck, aber ignorierten seine zunehmende Angst. Ebenso ignorierten sie eine couragierte Zeugin, die ihnen mitteilte, dass er Epileptiker sei und sie lieber einen Krankenwagen rufen sollten.

Ein aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers in Deutschland weitgehend erblindeter afrikanischer Geflüchteter berichtete in einer Beratungsstelle von mehrfachen rassistischen strukturellen Benachteiligungen durch Behörden und Gesundheitseinrichtungen.

Auf einer Parkbank am Plötzensee wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer warb für ein extrem rechtes Internet-Medium, der andere für die verschwörungsideologische Gruppierung "Studenten stehen auf", an der extreme Rechte beteiligt sind.

Ab 18.00 Uhr fand eine Demonstration vom Platz der Republik durch die Regierungsviertel in Mitte zurück zum Platz der Republik statt. Neben Verschwörungsideolog*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen und Teilnehmer*innen der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ waren auch Reichsbürger*innen und extreme Rechte beteiligt und akzeptiert. In Reden und von Teilnehmenden wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet. Am Rande der Auftakt-Kundgebung sprach ein bekannter, einschlägig verurteilter Shoah-Leugner mehrfach von einem »Schuldkult« .

Am 11. September kam ein jüdischer Mann mit einem Roller am Hauptbahnhof an. Der Wind wehte ihm den Mantel auf, sodass sein Tzitzit sichtbar wurde. Daraufhin rief ihm eine von zwei Personen, die am Rollerparkplatz saßen, "Fuck Israel" zu. Der Rufende wiederholte es noch drei Mal. Der Mann ging weiter Richtung Eingang des Bahnhofs, drehte sich aber nochmals um, um sicherzugehen, dass er nicht verfolgt wurde. Daraufhin schaute ihn die Person aggressiv an und wiederholte noch einmal "Fuck Israel". Nachdem der Mann die Polizei informiert hatte, war die Person bereits weg.

Am Rande der Reichbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag wurden drei Journalist*innen von Teilnehmenden bedroht, beschimpft und es wurde versucht, sie abzudrängen.

Eine ca. 30-jährige Frau wurde bei einer öffentlichen Veranstaltung auf dem Alexanderplatz rassistisch motiviert von einer Frau ins Gesicht geschlagen. Die unbekannte Angreiferin wurde vom Sicherheitspersonal von der Veranstaltung ausgeschlossen. Die Betroffene wurde ins Krankenhaus gebracht und musste operiert werden.

Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 40 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

In der Badstraße und der Uferstraße wurden zwei die Shoah relativierende verschwörungsideologische Schmierereien entdeckt: "Impfen macht frei". In der Nähe wurden außerdem noch zwei ähnliche verschwörungsideologische Schmierereien entdeckt. Daneben wurden auch mehrere Aufkleber gefunden und entfernt, die sich verschwörungsideologisch gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richteten sowie zwei Sticker, die sich gegen die Antifa richteten.

Im Tiergarten wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt, mit dem sich die Neonazi-Partei für den Erhalt der Denkmäler von Kolonialverbrechern einsetzt. Der Aufkleber ist Teil des Versuch einer Kampagne der Kleinpartei gegen Dekolonisierung und die Black Lives Matter-Bewegung.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische Q-Anon-Mythen verbreitet wurden.

Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

In Mitte fand eine Demonstration gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit ca. 1000 Teilnehmenden statt. In Reden und durch Teilnehmende wurden antisemitische, NS-verherrlichende und NS-relativierende Inhalte verbreitet. Redner* innen verbreiteten Verschwörungsmythen über den "Great Reset" und verglichen Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung mit NS-Verbrechen. Eine Rednerin verbreitete im besonderen Maße antisemitische Verschwörungsmythen. Ein verurteilter Holocaustleugner zeigte auf der Demonstration eine Holocaust-relativierende Collage. Auf der Demonstration wurde Werbung für das extrem rechte Compact-Magazin gemacht. Es nahmen Personen aus verschiedenen extrem rechten Gruppen teil. Unter anderem waren die extrem rechten Gruppen "Freies Thüringen" und "Freedom Parade" vertreten. Auch das Reichsbürgermilieu war vertreten.

Mitarbeitende eines Sozialamts im Bezirk Mitte verweigertem einem Schwarzen Mann über Monate die Auszahlung von Sozialleistungen, obwohl dieser in der Ukraine studiert, sich in Berlin registriert, einen Termin beim Landesamt für Einwanderung vereinbart und sich darüber hinaus für einen Sprachkurs angemeldet hatte.

Die extrem rechte Gruppierung „Studenten stehen auf“ hielt eine Kundgebung vor dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ab.

Beim Einkaufen in einem Schuhgeschäft setzte sich eine Frau auf einen der Sitze, während ihr Mann nach Schuhen schaute. Eine Verkäuferin forderte sie auf, aufzustehen, da sie Schuhkartons auf dem Sitz abstellen und einem anderen Kunden helfen wollte. Die Verkäuferin hatte die Möglichkeit, einen von mehreren anderen Sitzen zu nutzen. Die Betroffene geht davon aus, dass sie als Türkin rassistisch diskriminiert wurde. Sie verließ daraufhin den Laden.

Eine Person trug auf einer verschwörungsideologischen Versammlung in Mitte ein Plakat mit der Aufschrift "Zeit und Tagesspiegel Bühne für/der Pharsäer". Dies knüpft an das antisemitische Stereotyp an, dass Juden die Medien kontrollieren würden. Die Teilnehmenden der Versammlung kamen größtenteils aus dem "Querdenken"-Umfeld. Auch Abgeordnete der AfD waren anwesend.

Im U-Bahnhof Turmstraße wurde ein rassistischer Neonazi-Aufkleber der JN, der Jugendorganisation der NPD, entdeckt mit der Aufschrift: "Invasoren gehören in Abschiebelager und nicht in unser Land."

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Vor einem Mädchen*laden im Wedding wurde eine Mitarbeiterin der Einrichtung der offenen Jugendarbeit mit Mädchen und jungen Frauen von einem Mann transfeindlich und antifeministisch beleidigt und bedroht. Der Täter richtete seine verbalen Drohungen auch gegen den Mädchen*laden und nahm dabei Bezug auf den Tod des jungen Malte C., der am Rande des CSD in Münster aus transfeindlicher Motivation getötet wurde, als er zwei angegriffenen Frauen zu Hilfe kam. Der Vorfall fand während der Öffnungszeiten statt, sodass die anwesenden Mädchen die Bedrohungslage zu spüren bekamen.

An einer verschwörungsideologischen Kundgebung am Hauptbahnhof beteiligten sich extrem rechte Personen und Gruppen. Auf der Kundgebung, welche sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung richtete, wurde Werbung für das extrem rechte Compact-Magazin gemacht. Auch waren Mitglieder der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" anwesend.

In der Karl-Liebknecht-Str. im Ortsteil Mitte wurde ein Anti-Antifa-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Ein in der Politik für Geflüchtete aktiver Mann erhielt über Social-Media-Kanälen und E-Mails einen Shitstorm aus rassistischen Hass-Kommentaren, die sich vor allem gegen die Einwanderung von Schwarzen und Muslimen richteten.

Ein Schwarzer Berufskraftfahrer wurde bei einer Anlieferung bei einem Geschäft in Moabit vom dortigen Filialleiter auf anti-Schwarze rassistische Weise beleidigt, als er aufgrund von Baustellen und Staus spät kam. Ihm wurde gesagt: "Wenn Ihr Bimbos Euch nicht auf deutsche Pünktlichkeit umstellen könnt, verschwindet doch dahin, wo Ihr hergekommen seid!"

Eine Frau, die im Hauptbahnhof auf Arabisch telefonierte, wurde von einem älteren deutschen Mann antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Auf einer linken antiimperialistischen Demo zum Antikriegstag am Leopoldplatz im Wedding wurde zum Ende eines Redebeitrags der palästinensischen Gefangenenbewegung Samidoun ein israelbezogen antisemitischer Sprechchor skandiert, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt

Im Rahmen der Berlin Biennale wurden Fotos und ein Videowerk des Künstlers Mathieu Pernot ausgestellt. Die Bilder bilden fast ausschließlich klischeehafte Darstellungen einer Romani-Familie in Frankreich ab. Auch im Videowerk werden antiziganistische Klischees dargestellt: Feuer, Gefängnis, Kinderarmut, Schmutz, Wohnwagen etc.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.

Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Die Redaktion der verschwörungsidelogischen Zeitung der Querfront-Gruppierung "Demokratischer Widerstand" sammelte Daten über Journalist*innen, markierte, beleidigte und bedrohte sie auf ihrem Telegramm-Kanal und verwendete dabei NS-relativierende Vergleiche.

Im Ortsteil Wedding kam es zu einem Übergriff, welche queerfeindliche Beleidigungen, Bedrohungen und verbale sexualisierte Gewalt umfasste

In einem Café im Wedding schimpfte eine Frau, den aus der Ukraine Geflüchteten würden „Wohnungen und alles hinterhergeworfen.“ Aber Deutsche würden leer ausgehen und "immer schlimmer" benachteiligt gegenüber allen "aus aller Welt Dahergelaufenen, die auf unsere Kosten leben".

Bei einem Jobcenter im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von antiziganistischer struktureller Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und ist das Datum verändert worden.

Am Rande eine extrem rechten, verschwörungsideologischen Demonstration wurde eine Person von einer Demonstrationsteilnehmerin bedroht. Die Täterin wurde festgenommen.

An der Humboldt-Uni in Mitte sind in den letzten Tagen an verschiedenen Stellen Flyer einer neu-rechten "Gegenuni" gefunden und entfernt worden. Dieses "Gegenuni"-Projekt wird von Mitgliedern der extrem rechten "Identitären Bewegung" betrieben und bietet Kurse zu neu-rechten Ideologien an.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Es wurde Werbung für das extrem rechte Compact-Magazin gemacht. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.

Zwei Schwarze Frauen, die sich in der U-Bahnlinie 8 unterhielten, wurden gegen 17.30 Uhr zwischen den Bahnhöfen Pankstraße und Gesundbrunnen von einem weißen Fahrgast rassistisch beleidigt. Ihnen wurde gesagt, sie sollten nicht so laut quatschen, sondern lieber „in den Busch“ verschwinden, wo sie hergekommen seien.

Eine afrikanische aus der Ukraine geflüchtete Person berichtete von rassistischen Diskriminierungen durch Behördenmitarbeitende beim Landesamt für Einwanderung. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht

Ein afrikanischer aus der Ukraine geflüchteter Mann berichtete von rassistischen und homophoben Diskriminierungen durch Behördenmitarbeitende beim Landesamt für Einwanderung. Weiteres wird zum Schutz des Betroffenen nicht veröffentlicht

Am Tag der offenen Tür im Auswärtigen Amt gab es am Stand des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Besucher*innen, die antiziganistische Aussagen und Klischees gegenüber Sin*tizze und Rom*nja äußerten. Eine Bürgerin spricht die Standbetreuerin an, scheinbar, um sich über die aktuelle Lage von Sin*tizze und Rom*nja in Europa zu informieren. In der Tat, aber, argumentiert sie gegen jegliche Aussage, um gängige Klischees in Bezug auf Rom*nja zu bestätigen. Z.B., dass es stimme, Rom*nja würden nach Deutschland kommen nur, weil es „hier Geld für sie gibt“ oder sie würden „die Wohnungen, die man denen zur Verfügung stellt, weder ordentlich noch sauber halten“ und Ähnliches. Ein weiterer Besucher berichtet über seine Kindheitserinnerungen in Verbindung mit Sinti und Roma, wobei er romantisierende, klischeevolle Narrative dargestellt und das Z-Wort benutzt und es auch weiterhin verwendet, obwohl er darauf hingewiesen wird, dass es ein Schimpfwort ist und von der Community abgelehnt wird.

Es wurde entdeckt, dass das Deportationsdenkmal Putlitzbrücke mit arabischen Schriftzügen beschmiert wurde. In den Schriftzügen wurde unter anderem davor gewarnt, dass man in öffentlichen Netzwerken gehackt werden könne. Außerdem war dort auch geschrieben: "Fuck you Israel". Die Polizei wurde benachrichtigt und das Mahnmal gereinigt, der Schriftzug war danach aber noch immer sichtbar.

In einem Krankenhaus im Bezirk Mitte wurde eine Schwarze Transfrau von Personen des Pflegepersonals wiederholt rassistisch und transfeindlich beleidigt, benachteiligt und gemissgendert. Außerdem wurden auch Schwarze Besucherinnen der Betroffenen rassistisch diskriminiert.

Ein Mann zeigte gegen 9.10 Uhr vor dem Hotel Adlon in Mitte minutenlang den Hitlergruß.

In der Badstraße wurde erneut eine Shoah-relativierende, verschwörungsideologische Schmiererei entdeckt und entfernt. Dort hieß es, wie bereits am 26.07 an nahegelegener Stelle: "Ohne Bargeld heißt Auschwitz auf Abruf"

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 20 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.

Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 35 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Auf einem Nachbarschaft-Sommerfest im Wedding erzählt ein Nachbar, dass seinem Eindruck nach „hauptsächlich Ausländer“ keine Maske in der U-Bahn tragen und ergänzt: „und die ganzen Roma auch. Das ist doch schrecklich“.

Trotz dauerhaften Aufenthaltstitels in der Ukraine wurde einem Schwarzen Mann von Mitarbeitenden des Landesamts für Einwanderung mit verschiedenen Vorwänden mehrfach die Bestätigung seines Aufenthaltstitels in Deutschland verweigert. Als Begründung wurde unter anderem angeführt, dass das Computersystem gerade nicht funktioniere oder seine Sachbearbeiterin nicht anwesend wäre. Der Geflüchtete bekam viermal neue Termine. Bei jedem Termin wurde ihm ein Folgetermin ohne Resultat gegeben.

Ein Schwarzer Geflüchteter aus der Ukraine wurde trotz Termins von Mitarbeitern des Landesamts für Einwanderung weggeschickt und bekam keine Entscheidung bezüglich seines Aufenthaltstitels mit der Begründung, dass für Drittstaat-Studierende, die aus der Ukraine geflüchtet waren, noch keine Entscheidung bezüglich der Aufenthaltsregelung getroffen worden sei. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Mann bereits einen Job mit einem Einjahresvertrag und einen Sprachkurs gefunden, die durch diese Fehlentscheidung bedroht waren.