Vorfalls-Chronik

Eine Verkäuferin in einem Geschäft am Alexanderplatz verhielt sich abweisend gegenüber einem Schwarzen Kunden, während sie weiße deutsche Kunden freundlich und bevorzugt bediente. Als die weiße Freundin des Mannes sie auf diese Ungleichbehandlung hinwies, reagierte sie pampig und sagte, gehen sie doch woanders hin.

Nach einer Veranstaltung wurde eine nicht-binäre Person von einem Mann bedroht. Der Täter führte Stöcke mit sich und drohte, die betroffene Person umzubringen. Die Polizei wurde eingeschaltet.

Mindestens drei Schulen im Bezirk Mitte erhielten in den letzten Tagen per Post gleichlautende Drohbriefe aus dem verschwörungsideologischen und coronaleugnerischen Spektrum, in denen Lehrkräften körperliche Gewalt angedroht wurde, falls die Schulen im Winter wieder Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergreifen sollten. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Bildung sollen berlinweit insgesamt 34 Schulen in 9 Bezirken solche Briefe erhalten haben.

An der Bushaltestelle am Abgeordnetenhaus wurde ein Schriftzug entdeckt, der eine bargeldlose Gesellschaft mit dem Holocaust vergleicht und ihn damit relativiert.

Aktivist*innen der verschwörungsideologischen "Freien Linken" und andere Akteur*innen des verschwörungsideologischen Spektrums versuchten erfolglos an einer Demonstration des linken Bündnisses "Genug ist Genug" am Potsdamer Platz teilzunehmen. Antifaschist*innen verwiesen sie der Demonstration und wurden dabei u.a. von Verschwörungsideolog*innen als "Nazis" beleidigt.

Ein bekannter Holocaustleugner drohte am Brandenburger Tor mit einem Anschlag auf die Botschaft der USA in Berlin und leugnete mehrfach den Holocaust. Die Polizei wurde tätig.

In der Lübecker Str. in Moabit wurde ein Aufkleber der extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt.

Am Rande einer Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag wurde eine FDP-Politikerin von drei Reichbürgerinnen umringt und aggressiv antidemokratisch beschimpft.

Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-verbreitet wurden.

Vor dem Brandenburger Tor fand eine unangemeldete Kundgebung von verschiedenen verschwörungsideologischen Gruppen und Personen mit ca. 40 Teilnehmenden statt, auf der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Vor dem Brandenburger Tor fand eine Demonstration von verschwörungsideologischen Gruppen statt. Unter anderem war die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“ vertreten, der in Berlin auch einige extrem Rechte angehören.

An einer Demonstration der Gruppe „Handwerker für den Frieden“ am Alexanderplatz nahmen verschiedene extrem rechte Personen und Organisationen teil. So wurde die Bühne der Veranstaltung von Andreas Wild gestellt, der 2017 aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde. Der Verleger des extrem rechten Compact Magazins Jürgen Elsässer rief zur Teilnahme an der Demonstration auf. Auch die extrem rechte Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum-Automobil“ war vertreten. Mitglieder von "Zentrum-Automobil" trugen Transparente gegen einen angeblichen "Great Reset". Ebenfalls anwesend waren Mitglieder verschwörungsideologischer Gruppierungen.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische Q-Anon-Mythen verbreitet wurden.

Als sich eine Schwarze lateinamerikanische Teilnehmerin an einem Kurs in einer Weiterbildungseinrichtung im Ortsteil Mitte über fortwährende sexistische und rassistische Bemerkungen zweier anderer Kursteilnehmer beim Kursleiter und bei der Institutsleitung beschwerte, wurde nichts unternommen und ihr anschließend von der Institutsleitung und dem Jobcenter verweigert, den Kurs ohne Sanktionsfolgen des Jobcenters für sie abzubrechen und in einem Folgekurs wiederaufnehmen zu können.

Am Neptunbrunnen hielt ein Bündnis, an dem unter anderem die extrem rechte Gruppierung „Studenten stehen auf!“ beteiligt ist, eine Abschlusskundgebung ab.

Nach Sternmärschen mit geringer Beteiligung fand eine Abschlusskundgebung mit Infoständen mit ca. 400 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischen und esoterischen Spektrum statt, an der aber auch einige extreme Rechte teilnahmen. Teilnehmende verbreiteten NS-verharmlosende Vergleiche.

In einem Geschäft in der Invalidenstraße wurde einem Schwarzen Kunden von einer Verkäuferin und einem Sicherheitsmitarbeiter unterstellt, stehlen zu wollen, als er sich dort auf der Suche nach einem Artikel etwas länger umschaute. Auf seine Frage nach dem gesuchten Artikel wurde ihm gesagt, für ihn gäbe es hier nichts mehr und er solle den Laden verlassen.

Zwei Hijab tragende Frauen wurden in Tiergarten-Süd auf der Straße von zwei ihnen unbekannten Passant*innen antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Beim Einchecken in ein Hostel in der Johannisstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Mann von einer Mitarbeiterin zum Verlassen des Hostels aufgefordert. Sie begründete dies damit, dass Schwarze Menschen wie er dort nicht erwünscht seien. Der Mann verließ das Hostel und rief die Polizei. Während er vor dem Hostel auf die Polizei wartete, kam die Mitarbeiterin auf ihn zu und beleidigte ihn erneut anti-Schwarz rassistisch. Nach dem Eintreffen der Polizei erstattete er Anzeige. Ein Gast des Hostels, der das Geschehen beobachtet hatte, sagte als Zeuge ebenfalls bei der Polizei aus.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Vietnamesin berichtete von rassistischen Diskriminierungen bei Behörden im Bezirk Mitte. Weiteres wird zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

In der Kloppstockstraße im Hansaviertel wurde ein Graffiti, das der extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppierung "Studenten stehen auf" zuzuordnen ist, auf einem Radweg entdeckt.

Eine Gegenkundgebung gegen eine Demonstration der transfeindlichen Organisation "RadFem Berlin" wurde durch eine transfeindliche Aktivistin gestört. Nachdem die Aktivistin Teilnehmende der Demonstration geschubst hatte, wurde sie von der Polizei abgeführt.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Im Regierungsviertel nahmen zirka 60 Personen an einer Demonstration der transfeindlichen Organisation „RadFem Berlin“ teil. Bei der Demonstration sprach auch eine für ihre transfeindlichen Äußerungen bekannte britische Politikwissenschaftlerin.

Eine Teilnehmerin einer transfeindlichen Demonstration griff eine Journalistin an. Die Demonstrationsteilnehmerin schlug der Journalistin gegen die Ausrüstung. Daneben stehende Polizist*innen griffen nicht ein.

Eine Schwarze lateinamerikanische Teilnehmerin an einem Kurs in einer Weiterbildungseinrichtung im Ortsteil Mitte wurde fortwährend von zwei anderen Kursteilnehmern mit sexistischen, antifeministischen und rassistischen Bemerkungen behelligt. Der Kursleiter und die meisten anderen Kursteilnehmer*innen schritten nicht ein, um dies zu unterbinden und sie zu unterstützen.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im U-Bahnhof Turmstraße wurden zwei Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Eine aus Vietnam stammende Geschäftsfrau wurde von einem früheren deutschen Geschäftspartner auf anti-asiatisch rassistische Weise beleidigt.

Eine asiatisch-wahrgenommene junge Frau ist gegen 7.45 Uhr in der U-Bahnlinie 8 zwischen den Bahnhöfen Osloer Straße und Gesundbrunnen aus rassistischer Motivation angespuckt worden. Mitarbeiter der BVG, die auf den Vorfall angesprochen wurden, reagierten nicht.

Die Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir (Bündnis90/Die Grünen) war mit ihrer Büroleiterin auf dem Weg vom Paul-Löbe-Haus zu ihrem Büro im Ortsteil Mitte, als sie gegen 14.30 in der Dorotheenstraße von einer ihnen entgegenkommenden Frau angerempelt wurde. Die Frau stieß mit ihrem Schirm mehrmals gegen den Oberarm der Bundestagsabgeordneten und rief, sie sollten gefälligst Platz machen. Während die Angreiferin weiterging, blieben Schahina Gambir und ihre Begleiterin konsterniert stehen. Die Abgeordnete rief der Frau nach, diese solle sie bitte nicht mit ihrem Schirm hauen. Daraufhin drehte sich die Frau noch einmal um und rief zurück: „Scheiß Ausländer! So ist es immer mit Ausländern!“

Bei einer Auftakt-Kundgebung ab 17.00 Uhr am Alexanderplatz zu einer verschwörungsideologischen Demonstration durch Mitte und Pankow wurden in Reden NS-Verharmlosungen verbreitet. Unter den Teilnehmenden befanden sich auffallend viele Reichsbürger*innen. Diese Kundgebung und Demo wurde von der Gruppierung „Freie Geister“ organisiert. Die Gruppierung trat zunächst mit Organisation von Autokorsos in Erscheinung und kooperierte wiederholt mit Reichsbürger*innen und extremen Rechten.

Ab 18.00 Uhr fand eine Demonstration vom Platz der Republik durch die Regierungsviertel in Mitte zurück zum Platz der Republik an mehreren Medienhäusern vorbei statt. Neben Verschwörungsideolog*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen und Teilnehmer*innen der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ waren auch Reichsbürger*innen und extreme Rechte beteiligt und akzeptiert. In Reden und von Teilnehmenden wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet.

Vom 16. - 18.09. fand in Berlin-Mitte ein "Pro-Life- Kongress" statt, der von "Jugend für das Leben", der Jugendorganisation des "Aktion Lebensrecht für alle" e.V. veranstaltet wurde und auf dem antifeministisch das Recht auf körperliche Selbstbestimmung angegriffen wurde.

In einer Schule werden Kinder mit selbst- oder fremdzugeschriebenem Roma-Hintergrund alle in eine Klasse eingeschult.

Rund 2000 Teilnehmende beteiligten sich am antifeministischen, vom Bundesverband Lebensrecht e.V. veranstalteten "Marsch für das Leben" und zogen ab 13.00 Uhr vom Platz des 18. März am Brandenburger Tor durch Mitte. Die Beteiligung blieb damit deutlich unter den Teilnehmendenzahlen der Vorjahre zurück. Neben Christlichen Fundamentalist*innen beteiligten sich auch AfD-Politiker*innen, Mitglieder der Jungen Alternative und extreme Rechte an der Demonstration. Zudem liefen Medienaktivisten des extrem-rechten NPD-Medium „Deutsche Stimme“ über die Endkundgebung und konnten ungehindert filmen. In Reden wurde das Recht auf körperliche Selbstbestimmung angegriffen. Daneben wurden aber auch Queer- und transsexuellenfeindliche Ideologien verbreitet und insbesondere das von der Bundesregierung geplante Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung angegriffen. Wie in den Vorjahren, jedoch nun vereinzelter, verbreiteten Teilnehmende antisemitische, die Shoah relativierende Vergleiche. So trug ein Teilnehmer ein T-Shirt mit der Aufschrift „Baby-Holocaust“.

In Berlin fand das von der antifeministischen Organisation CitizenGo veranstaltete „Forum Familie 2022“ statt, auf dem antifeministisch das Recht auf körperliche Selbstbestimmung angegriffen wurde. Auf der Veranstaltung sprach ein finnischer Wissenschaftler, der für seine transphoben Veröffentlichungen bekannt ist. Auch ein Mitglied des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung hielt einen Vortrag.

Unbekannte haben die Glastür des Büros der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Berlin-Mitte mit dem Schriftzug „40 Jahre Massaker“ beschmiert, das Klingelschild besprüht und die Logo-Tafel unkenntlich gemacht, wie Reinigungskräfte am morgen feststellten.

Die Täter nähmen Bezug auf ein Ereignis vor 40 Jahren als im September 1982 christliche libanesische Milizionäre – in Sichtweite israelischer Kontrollposten – in einem palästinensischen Flüchtlingslager das Massaker von Sabra und Schatila verübt hatten.

Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische Q-Anon-Mythen verbreitet wurden.

In der Hochstädter Straße im Wedding wurde ein Schwarzer Mann von drei Polizisten kontrolliert. Dabei nahmen sie ihm sein Handy und eine von ihm mitgeführte Grünpflanze und Tabak als vermeintliche Droge ab. Der Betroffene gab an, dabei auf den Boden gedrückt und geschlagen worden zu sein. Anschließend wurde er auf eine Polizeiwache gebracht, in der Fingerabdrücke und Fotos gemacht wurden.

Eine Schwarze Frau wurde im Wedding von einer Nachbarin rassistisch beleidigt. Unter anderem wurde zu ihr gesagt, sie solle doch in ihr Land zurückgehen, wenn sie sich nicht in Deutschland normal benehmen und anpassen könne. Die Betroffene berichtete, dass diese Nachbarin sich schon mehrfach bei ihr grundlos beschwert habe und auch versucht habe, andere Nachbar*innen gegen sie aufzubringen.

Einem Schwarzen Mann wurde beim Besuch eine DB-Reisecenters der Service verweigert. Angestellte beschweren sich darüber, dass er "nichts verstehe" und forderten ihn auf, das Büro zu verlassen. Als er darauf bestand, die Dienstleistung/Auskunft zu bekommen, wurde ihm abfällig und final der Service verweigert und der Angestellte schloss seinen Schalter.

In der Osloer Straße wurde ein Schwarzer Mann von zwei weißen Männern rassistisch u.a. mit dem N-Wort beleidigt und verbal bedroht.

Im U-Bahnhof Turmstraße in Moabit wurde ein Aufkleber der extrem rechten "überparteilichen" Liste und Kreistagsfraktion "Heimat und Identität" aus Ludwigslust-Parchim entdeckt und entfernt.

In einer S-Bahn der Linie 1 stieg auf Höhe des Bahnhofs Friedrichstraße ein einzelner Polizeibeamter ein. Er trug eine schusssichere Weste und hatte auf seiner Brust ein Patch mit dem Symbol der "Thin Blue Line". Das Zeichen wird von der US-Rechten und der Polizei in den USA als Gegenbewegung zu Black Lives Matter verwendet. Die Thin-Blue-Line-Fahnen sind in amerikanischen Alt-Right-Kreisen beliebt und wurden etwa auch von Trump-Anhängern beim Sturm auf das Kapitol getragen.

In der Genter Straße im Wedding schimpften gegen 12.30 Uhr zwei Männer im Gespräch demonstrativ extra laut über „Kanaken“, während mehrere PoC-Personen in der Nähe standen.

Gegen 16:20 Uhr wurden zwei unbekannt gebliebene Kinder an der Müllerstraße, Ecke Seestraße von zwei Frauen im Alter von 33 und 42 Jahren rassistisch beleidigt. Nach dem die Kinder geflüchtet waren, beschimpften und bedrängten die beiden alkoholisierten Frauen andere Passant*innen. Nach dem Eintreffen der Polizei zeigte eine der Frauen den Hitlergruß.

Eine Frau beleidigte beim Aussteigen aus der S-Bahn am Bahnhof Gesundbrunnen gegen 16.30 Uhr einen anderen Fahrgast rassistisch. Das Opfer telefonierte auf Russisch. Die Beleidigung beinhaltete die Aufforderungen „zu Putin zurückzugehen“ und „Hier ist Berlin, nicht Moskau“. Ein Fahrgast in der vollen Bahn widersprach der Beleidigerin.

In einem Geschäft im Wedding wurde gegen 18.30 Uhr eine Schwarze Verkäuferin von einer Kundin rassistisch beleidigt. Die Kundin wurde von einem Kollegen der Verkäuferin des Ladens verwiesen.