Vorfalls-Chronik

Ab 17.00 Uhr fand eine Kundgebung der Mischszene von Verschwörungsideolog*innen, Coronaleugner*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen, Putin-Unterstützer*innen, Reichsbürger*innen und extremen Rechten am Alexanderplatz statt. Von dort zogen ca. 70 Teilnehmende durch Mitte zurück zum Alexanderplatz. Veranstalter war die Gruppe "Freie Geister", die wiederholt mit Reichsbürger*innen kooperierte. Teilnehmende verbreiteten auch NS-Verharmlosungen.

Ca. 20 Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen zogen auf einer von der "Freedom Parade" veranstalteten Demo durch das Regierungsviertel in Mitte. Ein Redner behauptete, dass die Mehrheit aller Muslime in Deutschland nur auf den Tag X warten würden, um das Land zu übernehmen. Außerdem wurde Werbung für eine antimuslimisch-rassistisch ausgerichtete Gruppierung gemacht.

In der Straße Unter den Linden und in mehreren Seitenstraßen wurden vier Aufkleber und 12 Flyer der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit ca. 20 Teilnehmenden statt, auf der NS-relativierende Vergleiche verbreitet wurden.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische Q-Anon-Mythen verbreitet wurden.

In Mitte wurde entdeckt, dass die Stolpersteine von Cilly und Josef Zollmann mit rosa-lilaner Farbe beschmiert worden waren.

Auf der antimuslimisch-rassistischen Bürgerbewegung-Pax-Europa-Kundgebung am Alexanderplatz verhöhnte und beleidigte einer der Redner der Kundgebung auf rassistische Weise einen aus Afghanistan geflüchteten Gegendemonstranten, der sich aus einer Gruppe von afghanisch-stämmigen Gegendemonstrant*innen heraus zu Wort gemeldet hatte und gesagt hatte, gerade auch als Muslim hätte er sich als Ortskraft in der Verteidigung gegen die islamistischen Taliban engagiert und sie hätten auch gerade als Muslime vor den Taliban fliehen müssen. Im Wortgefecht mit dem Afghanen behauptete der Redner pauschalisierend, 'der' Islam, 'die' Afghan*innen, von denen angeblich eine Mehrheit die Taliban gewollt hätten, und Leute wie dieser afghanische Geflüchtete, die angeblich nicht genug gegen die Taliban gekämpft hätten, sondern sich stattdessen ausfliegen lassen hätten, seien Schuld an der Herrschaft der Taliban. Der Redner ließ sich davon auch nicht abbringen, als der Afghanisch-Stämmige von den vielen Ermordeten und Zurückgelassenen unter seinen früheren Kolleg*innen berichtete.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden drei Aufkleber des antimuslimisch-rassistischen Internet-Mediums PI-News und zwei antimuslimisch-rassistische Sticker eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Ab 13.00 Uhr fand am Alexanderplatz eine antimuslimisch-rassistische Kundgebung der antiislamischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem extrem rechten Blogger mit ca. 35 Teilnehmenden statt. Redner*innen dämonisierten auf rassistische und zum Teil auch christlich-fundamentalistische Weise den Islam und muslimische Eingewanderte pauschal als 'unserer' Kultur fremde und feindliche Bedrohung. Dabei verbreiteten sie viele rassistische Stereotypen und Unwahrheiten über den Islam. Er stellte sich zudem in NS-relativierender Weise in die Tradition der Weißen Rose, einer Widerstandsgruppe im deutschen Faschismus und setzte seine Verurteilungen wegen Volksverhetzung mit der Verfolgung während des NS gleich. Anwesend waren auch mehrere Aktivisten aus der verschwörungsideologischen Mischszene, von denen zwei aggressiv Gegendemonstrant*innen als "Nazis" beleidigten. Mehrere verschwörungsideologische und extrem rechte Medienaktivisten filmten und streamen die Veranstaltung.

An einem Tram-Bahnhof am Alexanderplatz wurde gegen 17.30 Uhr ein Schwarzer Mann von zwei ihm unbekannten weißen Männern rassistisch beleidigt: Solche ... [N-Wort] wie er gehörten genauso wenig nach Deutschland wie "Moslemterroristen."

Gleichzeitig hatte am Alexanderplatz in der Nähe eine antimuslimisch-rassistische Kundgebung stattgefunden.

Im Umfeld einer antimuslimisch-rassistischen Kundgebung am Alexanderplatz riefen zwei palästinensische Aktivisten isrealbezogen antisemitische Beleidigungen. Daraufhin wurden sie von anwesenden Polizeikräften abgeführt.

An der Humboldt-Uni in Mitte sind erneut in den letzten Tagen an verschiedenen Stellen Flyer einer neu-rechten "Gegenuni" gefunden und entfernt worden. Dieses "Gegenuni"-Projekt wird von Mitgliedern der extrem rechten "Identitären Bewegung" betrieben und bietet Kurse zu neu-rechten Ideologien an.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Am Alexanderplatz wurden zwei Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten und Stellungnahmen der Gruppe werden die NS-Zeit und die Shoah relativiert. Ebenso wurden dort drei Aufkleber des TV-Senders "Auf 1" entdeckt. Dies ist ein rechtsradikaler, österreichischer Privatsender, der rechte Verschwörungsideologien verbreitet und dessen Gründer tief in der rechten Szene verwurzelt ist

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden zwei antimuslimisch-rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Panoramastraße am Alexanderplatz sind zwei Männer im Alter von 21 und 25 Jahren aus einer 7- bis 9-köpfigen Gruppe heraus zunächst homophob und transfeindlich beleidigt und anschließend geschlagen worden. Die Täter flüchteten.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 25 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ab 17.00 Uhr fand eine Kundgebung der Mischszene von Verschwörungsideolog*innen, Coronaleugner*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen, Putin-Unterstützer*innen, Reichbürger*innen und extremen Rechten am Alexanderplatz statt. Von dort zogen ca. 70 Teilnehmende durch Mitte zurück zum Alexanderplatz. Veranstalter war die Gruppe "Freie Geister", die wiederholt mit Reichsbürger*innen kooperierte. Teilnehmende verbreiteten auch NS-Verharmlosungen.

Anlässlich einer Konferenz der Weltgesundheitsorganisation in Berlin fand eine verschwörungsideologische Demo durch Mitte mit einer Kundgebung auf der Reichstagswiese statt. Dort wurden in Reden einwanderungsfeindliche und antimuslimisch-rassistische Hetze verbreitet. Kundgebung und Demo wurden wesentlich von der Gruppierung "Freedom Parade" organisiert, bei der auch extreme Rechte aktiv sind.

Teilnehmende einer verschwörungsideologischen Demo unter Beteiligung von extremen Rechten beleidigten auf anti-slawisch-rassistische sowie Putin unterstützende Weise Jugendliche mit einer Ukraine-Fahne am Brandenburger Tor und bedrohten diese verbal.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische Q-Anon-Mythen verbreitet wurden.

Eine Frau, die mit einem Mann afrikanischer Herkunft verheiratet ist und dessen Namen angenommen hat, wurde an ihrem Arbeitsort von Kolleg*innen aufgrund von Anti-Schwarzem und antimuslimischem Rassismus diskriminiert.

Eine Frau und ihre zwei Kinder wurde in den letzten zwei Wochen von einer Nachbarin wiederholt rassistisch beleidigt, wobei sie sowohl wegen ihrer muslimischen Religion als auch wegen ihrer Herkunft verbal angegriffen wurde und ihr zudem vorgeworfen wurde, ihre Kinder nicht "anständig, wie in Deutschland üblich" erziehen zu können.

In einer Geflüchteteneinrichtung im Ortsteil Gesundbrunnen kam es zu strukrurellen Benachteiligungen aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus. Auf Wunsch der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

In einem Integrationskurs an einer Bildungseinrichtung im Bezirk Mitte verhielten sich aus der Ukraine geflüchtete Teilnehmende antisemitisch gegenüber einem jüdischen Teilnehmer. Als sich im Kurs mit Texten über den Antisemitismus während des Zweiten Weltkriegs beschäftigt wurde, behaupteten sie, dass die Ukraine während des Zweiten Weltkriegs nur von Sowjets besetzt worden sei. Damit leugnen sie den Holocausts der deutschen Besatzer und ihrer ukrainischen Unterstützer an den ukrainischen Juden. Außerdem zeigte ein ukrainischer Schüler während des Unterrichts drei Mal den Hitlergruß in Richtung des jüdischen Teilnehmers. In einer früheren Unterrichtsstunde hatten sie bereits behauptet, dass ein Hakenkreuz ein schönes und gutes Zeichen sei und es kein Problem sei, es zu benutzen.

In WhatsApp-Nachrichten nach dem Unterricht an den jüdischen Teilnehmer behauptete die Lehrerin, dass sie ihm am nächsten Tag helfen und den Teilnehmenden erklären würde, wie wichtig das Thema Antisemitismus sei. Am nächsten Tag tat sie dies jedoch nicht, sondern zog sich darauf zurück, die Diskussion nur zu moderieren und er solle selbst mit den ukrainischen Teilnehmenden sprechen. Als er erneut das Thema ansprach, erneuerten sie die Behauptung, dass dort nur Sowjets, aber keine Nazis als Besatzer gewesen seien.

Am Alexanderplatz wurden drei Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten und Stellungnahmen der Gruppe werden die NS-Zeit und die Shoah relativiert. Ebenso wurden dort fünf Aufkleber des TV-Senders "Auf 1" entdeckt. Dies ist ein rechtsradikaler, österreichischer privater Sender, der rechte Verschwörungsideologien verbreitet und dessen Gründer tief in der rechten Szene verwurzelt ist.

In der Reinickendorfer Str., der Uferstr. und der Badstr. wurden fünf Anti-Antifa-Sticker entdeckt und entfernt.

Am Rande einer verschwörungsideologischen Demonstration in Mitte wurden Passant*innen, die sich über pro-russische Plakate empört hatten, von Teilnehmenden in der Nähe des Alexanderplatzes verbal bedroht und beleidigt. Dabei wurden zwei muslimische geflüchtete Frauen aus der Ukraine auch antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Auf der Wiese vor dem Paul-Löbe-Haus im Regierungsviertel in Tiergarten fand eine Klein-Kundgebung von ca. 15 Impfgegner*innen gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht statt, bei der Verschwörungsideologien und NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Am Alexanderplatz fand eine Kundgebung mit einer Demonstration durch Mitte, organisiert von der Gruppierung "Freie Geister" statt, bei der sich Personen und Gruppierungen verschiedener verschwörungsideologischer Milieus mit deutlicher Beteiligung von Reichsbürger*innen versammelten. Es wurden vor allem von Impfgegner*innen auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet.

Im U-Bahnhof Wedding wurde gegen 17.30 Uhr ein Schwarzer Mann von einem ihm unbekannten weißen Mann mit dem N-Wort beschimpft.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Frau wurde bei einer Behörde im Bezirk Mitte behindertenfeindlich diskriminiert, indem sie über ihr zustehende besondere Leistungen nicht informiert wurde.

Im Tiergarten wurden drei LGBTIQ*feindliche Aufkleber der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, entdeckt und entfernt.

In einem Jobcenter im Bezirk Mitte wurde eine Person rassistisch diskriminiert.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und QAnon- Mythen verbreitet wurden.

In der Badstraße im Ortsteil Gesundbrunnen wurde ein Schriftzug entdeckt, der eine Abschaffung des Bargelds mit der Shoah vergleicht und diese damit relativiert.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 25 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Im Tiergarten wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt, mit dem sich die Neonazi-Partei für den Erhalt der Denkmäler von Kolonialverbrechern einsetzt. Der Aufkleber ist Teil des Versuchs einer Kampagne der Kleinpartei gegen Dekolonisierung und die Black Lives Matter-Bewegung.

Am U-Bahnhof Rehberge wurde ein rassistischer Neonazi-Aufkleber der JN, der Jugendorganisation der NPD, entdeckt und entfernt, mit der Aufschrift: "Invasoren gehören in Abschiebelager und nicht in unser Land."

Ein Kommunalpolitiker der thüringischen AfD posierte tänzelnd auf Stelen des Berliner Denkmals für die ermordeten Juden Europas und äußerte sich abwertend über die deutsche Erinnerungskultur. Anschließend bezeichnete er das Mahnmal unter anderem als "Betonklötze" und öffentliche Toilette. In sozialen Medien teilte er ein Foto seiner Aktion mit dem Satz: "Der Zeitgeist ist nur eine kurze Erscheinung."

Gegen 13:00 Uhr wurde ein Kameramann eines öffentlich-rechtlichen Senders während einer Kundgebung der AfD vor der Bühne auf dem Platz der Republik durch Teilnehmer*innen angegriffen. Unter anderem schlugen die Angreifer*innen gegen die Kamera.

Gegen 13:30 Uhr wurde ein Kamerateam auf dem Platz der Republik, während einer Kundgebung, zu der die Partei AfD aufgerufen hatte, durch Teilnehmer*innen angegriffen. Die Täter*innen schlugen gegen die Kamera und griffen dem Betroffenen ins Gesicht. Das Kamerateam wurde zudem aufgefordert, den Mund-Nasen-Schutz abzunehmen.

Ein Pressefotograf wurde gegen 16:20 Uhr auf dem Leipziger Platz während einer Demonstration der AfD von Teilnehmer*innen angegriffen. Ein Teilnehmer ergriff die Kamera des Pressefotografen und stieß ihm diese ins Gesicht. Ein Polizist meinte zu dem Fotografen, dass er nichts machen könne, da er alleine sei.

Gegen 14:30 Uhr wurde auf dem Platz der Republik, während einer AfD-Kundgebung, ein Videoteam einer Nachrichtenagentur angegriffen. Die Journalist*innen wurden angehustet und aufgefordert, ihren Mund-Nasen-Schutz abzunehmen. Eine Kamerafrau wurde angerempelt und gestoßen.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 35 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.

Eine Demonstration der AfD unter dem Motto „Unser Land zuerst” zog durch das Regierungsviertel. Zu Spitzenzeiten hatte der Aufzug etwa 10.000 Teilnehmer*innen. Neben AfD-Anhänger*innen waren Gruppen und Einzelpersonen aus dem verschwörungsideologischen und impf- bzw. corona-skeptischen Milieu, der Reichsbürgerbewegung, Russland-freundlichen Gruppierungen, der NPD, der Identitären Bewegung und neu-rechten Gruppen vertreten. Dabei kam es zu einer Reihe von Vorfällen. Ein AfD-Redner bezeichnete Außenministerin Baerbock als “Sprechpuppe der Globalisten” und verwendete damit einen strukturell antisemitischen Code. Es waren Russland-Fahnen und Fahnen aus dem Reichsbürgermilieu zu sehen. Teilnehmer*innen trugen zum Teil Kleidung von extrem rechten Marken wie „Thor Steinar“ oder „Peripetie“. Vertreter*innen des rechten, verschwörungsideologischen Milieus sprachen sich auf Schildern gegen einen angeblichen “Great Reset” aus. Aus einem Block der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ war ein Slogan der extrem rechten Identitären Bewegung zu hören. Ebenso wurden einwanderungsfeindlich-rassistische und völkische Parolen gerufen. Auch die extrem rechte Gruppierung „Freies Thüringen“ war auf der Demonstration vertreten. Mehrere Teilnehmer*innen der Demonstration zeigten Hitlergrüße. In diesem Zusammenhang kam es zu Festnahmen durch die Polizei. Außerdem zeigte eine Person den ebenfalls verbotenen neonazistischen sogenannten “Kühnen-Gruß”.

Ein 32-jähriger Mann wurde im Kleinen Tiergarten von mehreren Männern rassistisch beleidigt und anschließend verletzt. Gegen 5.20 Uhr war er dort von drei ihm unbekannten Männer nach Drogen gefragt worden. Als er dies verneinte, beleidigten die Unbekannten ihn mehrfach rassistisch und bewarfen ihn dann mit einem Stein, jedoch ohne zu treffen. Anschließend schlugen sie ihn mit Fäusten gegen den Kopf, flüchteten jedoch als der 32-Jährige um Hilfe schrie. Herbeigerufene Rettungskräfte brachten den 32-Jährigen, der über Kopfschmerzen klagte und eine Schwellung am linken Auge aufwies, zur ärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen wegen Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung übernommen.