Vorfalls-Chronik

Am Unionsplatz in Moabit drangen nach Abschluss ihrer Kundgebung koreanische extrem rechte Geschichtsrevisionist*innen gewaltsam in das Schutzhaus ein, das der Korea-Verband um die Friedensstatue errichtet hatte. Dort stellten sie dann ein Schild vor die Friedensstatue: "Yoshiko, 15 Minuten, 1,5 Yen." Den als „Trostfrauen“ in japanischen Militärbordellen versklavten koreanischen Frauen waren immer japanischen Namen gegeben worden. Die Leugner*innen verhöhnten durch die retraumatisierende Ansprache mit dem japanischen Namen die traumatisierten Frauen als bezahlte Prostituierte, die "freiwillig" Sexdienstleitungen für ein Spottgeld angeboten hätten. Damit beleidigten sie sowohl diese Frauen als auch die Sexworker*innen von heute.

Eine Gruppe von vier koreanischen extrem rechten Geschichtsrevisionist*innen demonstrierte, begleitet von einem kleinen Filmteam, vom 26. bis zum 29.06. vor der Friedensstatue am Unionsplatz in Moabit und leugneten sexualisierte Kolonialverbrechen während des II. Weltkriegs. Die Friedensstatue ist ein vom Korea-Verband errichtetes Mahnmal gegen sexualisierte Gewalt im Kolonialismus und in imperialistischen Kriegen und erinnert an die verharmlosend „Trostfrauen“ genannten Opfer des japanischen Imperialismus. Während der japanischen Kolonisierung Koreas waren im II. Weltkriegs ca. 200 000 Koreaner*innen ab elf Jahren, außerdem auch Frauen aus anderen von Japan besetzten Ländern, in japanische Militärbordelle verschleppt, versklavt und systematisch mit sexualisierter Gewalt ausgebeutet worden. Die rechten Aktivist*innen behaupteten auf zwei zwei Meter langen Bannern und in langen Reden auf Koreanisch, „Trostfrauen“ seien keine „Opfer von Sexualverbrechen im Krieg“ und der „Trostfrauen-Betrug“ müsse gestoppt werden. Un­ter­stüt­ze­r*in­nen der Statue würden „mit ihren Lügen“ das Ansehen der Republik Korea „trüben“. Auf Plakaten wurde den angeblichen Lügner*innen „brennendes Sulfur“ angedroht. Auch in den Reden wurden sie bedroht und die Opfer der systematischen Massenvergewaltigungen verhöhnt und beleidigt. So wurden u.a. frühere „Trostfrauen“, die das Schweigen über diese Kolonial- und Kriegsverbrechen gebrochen hatten und damit eine antikoloniale feministische Bewegung in Südkorea initiiert hatten, durchgehend mit den japanischen Namen angesprochen, die ihnen während ihrer Versklavung gegeben worden waren. Filme der Kundgebung wurden auf extrem rechten koreanischen und japanischen Medienkanälen verbreitet.

Am Potsdamer Platz ist am Fahrstuhl zur U2 in der Leipziger Straße die Shoah relativierende und verschwörungsideologische Schmiererei entdeckt worden: "Ohne Bargeld heißt Auschwitz auf Abruf".

Im Bezirk Mitte kam es zu einem antiziganistischen Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wird Genaueres nicht veröffentlicht.

In der letzten Woche wurden in Moabit zahlreiche Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, die um den S-Bahnhof in der Beusselstraße, um den Berliner Großmarkt und um die JVA immer wieder auftauchten.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.

Am frühen Abend kam es vor dem Willkommenszelt am Hauptbahnhof zu einer antiziganistischen Diskriminierung von aus der Ukraine geflüchteten Rom*nija, die zuerst nicht vorgelassen wurden, weil ihnen nicht geglaubt wurde, aus der Ukraine geflüchtet zu sein.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Auf dem Fußweg in einem Park zwischen Osloer und Soldiner Straße, ungefähr auf Höhe der Fußgängerbrücke, wurde ein mit weißer Farbe gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Extrem rechte Medienaktivisten verbreiteten von ihren Räumen in der Prinzenallee in Gesundbrunnen aus heute und in den letzten Tagen über ihre verschiedenen Social-Media-Kanäle und mit an verschiedenen Stellen in Gesundbrunnen ausgelegten Flyern antisemitische Verschwörungsmythen über den Investor, Philanthropen und Wirtschaftsautor George Soros.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Security-Mitarbeiter bei einer Behörde im Bezirk Mitte versuchte widerrechtlich, eine Schwarze NARUD-Mitarbeiterin abzuweisen, die eine Schwarze Klientin ihrer Beratung zu einem Termin begleiten wollte. Außerdem duzte er beide Frauen ungefragt und verhielt sich ihnen gegenüber in beleidigender Weise.

An einem Parkscheinautomaten in der Luisenstraße in Mitte wurde ein transfeindlicher und antifeministischer Spruch entdeckt und entfernt.

Die Schulleitung einer Schule äußert sich positiv über ein Mediationsprojekt. Sie sagte allerdings, dass sie Angst habe, dass wegen des Erfolgs des Projekts mehr Roma-Kinder die Schule besuchen wollen.

In einem Café im Wedding, das von extrem rechten christlichen Fundamentalist*innen betrieben wird, fand eine Veranstaltung mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet wurden. Anwesend waren auch zwei extrem rechte Medienaktivisten aus Gesundbrunnen.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Im Regierungsviertel kam es zu einer Demonstration von Gruppen aus dem verschwörungsideologischen und Reichsbürgermilieu mit ca. 60 Teilnehmenden. Anmelder war der „Deutschlandkongress“. Das Motto lautete: „Frieden, Freiheit, Souveränität, gegen Waffenlieferungen, Impfpflicht und Rassismus". Es wurden Verschwörungsmythen über den Ukraine-Krieg aus regierungsnahen russischen Quellen und gegen Impfmaßnahmen mit NS-Verharmlosungen verbreitet.

Ein Journalist wurde auf dem Platz der Republik von einem Anhänger der verschwörungsideologischen, extrem rechten Gruppe „Freedom Parade“ verbal bedroht.

Am U-Bahnhof Rosenthaler Platz wurden zwei Aufkleber der „Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund“ entdeckt und entfernt.

In den letzten zwei Wochen wurden in Moabit zahlreiche Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, die um den S-Bahnhof in der Beusselstraße, um den Berliner Großmarkt und um die JVA immer wieder auftauchten.

Am S- und U-Bahnhof Jannowitzbrücke wurden drei Aufkleber der „Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund“ entdeckt.

An einer Laterne vor der Staatsbibliothek in der Potsdamer Straße wurde ein Aufkleber der „Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund“ bemerkt und überklebt.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

In einer Kneipe im Wedding wurde eine afro-brasilianische Kellnerin von einem Gast auf anti-Schwarze rassistische und sexistische Weise beleidigt, als sie gegenüber einem Gast eine feministische Bemerkung machte.

Einem Paar, mit einem Schwarzen Mann und einer weißen Frau, wurde am Bundesratsufer in Moabit am frühen Abend aus einer weißen Gruppe von zwei Männer und drei Frauen hinterhergerufen: "Schau Dir die N-Wort-Hure an!"

Vor dem Reichstagsgebäude wurde eine Mahnwache abgehalten, welche sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung richtete. Auch Akteur*innen der extremen Rechten waren anwesend. So nahmen Mitglieder der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" an der Mahnwache teil.

Am U-Bahnhof Jannowitzbrücke wurden dort ausgelegte Flyer der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt.

In einer Firma im Bezirk Mitte wurde ein Mitarbeiter von zwei Kollegen auf antimuslimisch-rassistische Weise beleidigt.

Ein Schwarzer Wohnungssuchender wurde im Wedding aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus abgewiesen.

Zwei jüdische Personen wurden auf dem Heimweg von einer Schawuot-Feier in der U-Bahn von einem Mann gemustert. Beim Aussteigen brüllte dieser am Bahnsteig laut "Da sitzen zwei Juden. Ich will nichts mit Juden zu tun haben".

Auf dem Nettelbeckplatz im Wedding fand ein Kiezfest statt, das von einem Verein aus dem Wedding veranstaltet wurde, welcher der türkischen extrem rechten, nationalistischen und islamistischen Büyük Birlik Partisi nahesteht. Auf dem Kiezfest waren auch Faschist*innen der sogenannten "Grauen Wölfe", die dort ebenfalls ihre Ideologie verbreiteten.

Im Acud-Kino in der Veteranenstraße im Ortsteil Mitte kam es bei der Vorführung des Films "Volksvertreter" zu Störungen. Bei Filmszenen, in denen die bei ihrer politischen Arbeit dokumentierten AfD-Politiker sich rassistisch und frauenfeindlich äußern, wurde laut gelacht, Zustimmung geäußert und von einigen offensichtlich mit der AfD Sympathisierenden gestört.

Im Humboldthain veranstalteten "Querdenken"-Verschwörungsideolog*innen ein Picknick. Unter den ca. 30 Teilnehmenden waren auch extrem rechte Aktivist*innen. Bei der Bewerbung der Veranstaltung über mehrere Social-Media-Kanäle wurden auch NS-relativierende Vergleiche verbreitet.

Am Pariser Platz fand eine Kundgebung von Reichbürger*innen mit ca. 20 Teilnehmenden statt, auf der NS-relativierende Verschwörungsmythen verbreitet wurden.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Auf einer Demonstration der Partei die Linke trägt ein Teilnehmer ein T-Shirt des extrem rechten Compact-Magazins.

Im Juni ereignet sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum geändert.

Im Juni ereignet sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum geändert.

An der Bushaltestelle Otawistraße im Wedding wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Ein nicht-deutscher Student berichtete, dass er an einer Hochschule in Mitte mehrfach zu Kursen nicht zugelassen wurde, während deutsche Studierende mit gleichen Voraussetzungen und selbst späteren Anmeldungen noch zugelassen wurden. Ebenso wurde er bei zwei beruflichen Weiterbildungsangeboten im Bezirk Mitte trotz aller von ihm erfüllten Voraussetzungen und korrekter und rechtzeitiger Anmeldung nicht angenommen, während deutsche Bekannte von ihm keine Probleme hatten, angenommen zu werden.

Ein wohnungsloser Mann wurde ohne Vertrag von einer Baufirma beschäftigt, um den ganzen Tag auf einer Baustelle zu arbeiten. Ihm wurden 140 Euro für 12 Stunden Arbeit pro Tag versprochen, am Ende hat ihm der Chef im Auto nur 50€ gegeben.

Eine Schwarze Studentin erlebte an einer Universität im Bezirk Mitte Mobbing durch Lehrende und Studierende nach einem von ihr gehaltenen Vortrag, der Rassismus thematisierte.

Am Alexanderplatz fand eine Kundgebung der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" statt. Die Kundgebung richtete sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen. So bezog sich ein Redner positiv auf den NS-Verbrecher Rudolf Heß und verbreitete Thesen über die angebliche Kriegsschuld der Alliierten.

In der Müllerstraße im Wedding wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Russians are murderers - Russische Killer" entdeckt und entfernt, mit dem die ganze russische Bevölkerung pauschal verurteilt wird.

In Berlin-Gesundbrunnen wurde die Israel dämonisierende Schmiererei "ISRAHELL" neben einem antisemitismuskritischen Tag (Graffiti-Signaturkürzel) entdeckt.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen mit ca. 20 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.