Extrem rechte Propaganda in Tiergarten-Süd
In der Lützowstraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber gegen die Linke an einem Briefkasten entdeckt und entfernt, die über linke Sticker geklebt worden waren.
In der Lützowstraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber gegen die Linke an einem Briefkasten entdeckt und entfernt, die über linke Sticker geklebt worden waren.
Eine Gruppe von fünf jungen Menschen wurde gegen 18.10 Uhr auf dem Alexanderplatz queerfeindlich angegriffen. Eine 18- und 20-Jährige waren zusammen mit einem 15- und 21- sowie einem 27-Jährigen im Bereich der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz, um dort gemeinsam Aufnahmen für eine Social-Media-Plattform zu drehen. Dabei führte die Gruppe eine Regenbogenflagge mit sich. Während des Drehs wurden die Filmenden durch eine Gruppe von mehreren unbekannt gebliebenen Personen queerfeindlich beleidigt sowie angespuckt. Die Tätergruppe entfernte sich danach in unbekannte Richtung. Die Angegriffenen blieben unverletzt.
Eine 23-jährige Person geriet gegen 2.30 Uhr in einem Schnellrestaurant am S-Bahnhof Friedrichstraße in einen Streit mit zwei Unbekannten, die dann die Person angriffen und beleidigten. Einer der Täter hielt die 23-jährige Person fest, wobei der andere ihr mit der Faust ins Gesicht schlug. Anschließend verließen die Täter das Restaurant. Der Staatsschutz des LKA ermittelt.
Im Bereich um die Siegessäule hielten Verschwörungsideolog*innen über mehrere Tage ein "Friedenscamp" ab. Dazu wurden Zelte und Pavillions aufgestellt und einige Personen übernachteten im Camp. Im Camp wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, einen angeblichen "Great Reset", "Globalisten" und weitere Themen verbreitet. Auch ein Schild mit rassistisch-einwanderungsfeindlichem Inhalt wurde gezeigt. Die Teilnehmende und das Camp kamen aus dem Umfeld der Querdenkenbewegung, es waren jedoch auch Reichsbürger*innen und Mitglieder anderer verschwörungsideologischer Gruppen anwesend. Die Querfront-Zeitung "Demokratischer Widerstand" wurde ausgelegt.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer und LGBTIQ*feindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzem Rassismus. Zum Schutz der betroffenen Personen wird Weiteres nicht veröffentlicht.
In einem Aufzug am Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber entdeckt, der die Existenz Israels infrage stellt.
An ein Trafohäuschen an der Panke in Gesundbrunnen wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Das Hakenkreuz wurde überklebt.
In einem Restaurant in Mitte wurde eine muslimische Familie, die als Tourist*innen in Berlin waren, nicht bedient. Restaurantmitarbeiter*innen gingen immer wieder an ihnen vorbei, beschwerten sich dann aber über die angeblich zu lauten Kinder der Familie.
Auf dem Pariser Platz wurden zwei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.
Im Bezirk Mitte fand eine Bedrohung durch Neo-Nazis statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf dem Pariser Platz hielten etwa 5 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen und preußische Fahnen.
Im Bezirk Mitte kam es zu einem extrem rechten Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wird nichts weiteres veröffentlicht.
In der Brüsseler Straße wurde zwei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
In der Genter Straße in Wedding wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.
In der Brüsseler Straße in Wedding wurden 6 zum Teil rassistisch-einwanderungsfeindliche Aufkleber eines Versandhandels entdeckt und entfernt. Drei der Aufkleber stellten einen Zusammenhang zwischen der Wohnungsnot und Einwanderung her. Drei Aufkleber waren nationalistische Propaganda. Laut Impressum wird der Versandhandel, aus dem die Aufkleber stammten, von einem AfD Bundestagsabgeordneten betrieben.
In der Brüsseler Straße wurde drei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
An einen Briefkasten der Post in der Heinrich-Heine-Straße wurde der Schriftzug "Kindermörder Israel" geschmiert.
Am U-Bahnhof Seestraße wurde ein Aufkleber des Neonaziversandhandels "aktivde" entdeckt. Auf dem Aufkleber war eine Reichsfahne abgebildet.
Ein Mann, der auf einer Bank am Alexanderplatz saß, wurde von einem anderen Mann rassistisch beleidigt.
In der Brüsseler Straße wurden fünf israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
Auf einer Versammlung wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Schilder gezeigt.
Ab 10.00 Uhr fand eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße in Moabit mit ca. 40 Teilnehmenden statt. Die Kundgebung fand anlässlich eines Prozesses gegen eine Frau statt, die dort wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf einer Demonstration im Oktober 2023 die Parole gerufen hatte: "From the river to the sea - Palestine will be free." Mit dieser Parole wird Israel ein Existenzrecht abgestritten. Die Teilnehmenden wiederholten vielfach in Sprechchören vor dem Amtsgericht die leicht umgestellte Parole.
An einer Rolltreppe im S-Bahnhof Wedding wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
In Wedding wurden einwanderungsfeindlich-rassistische und sexistische Flugblätter entdeckt, die in einer Nachbarschaft und vor dem Büro eines Vereins, der Geflüchtete unterstützt und sich gegen Rassismus einsetzt, verteilt worden sind. In den Flugblättern wird eine namentlich genannte geflüchtete Frau rassistisch und sexistisch diffamiert.
Eine Frau mit Kinderwagen und weiterem kleinen Kind wurde im U-Bahnhof Stadtmitte von einer Unbekannten antimuslimisch-rassistisch beleidigt.
In der Nähe des Hausvogteiplatzes wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt mit der Parole: "Radical Queers for a Greater Israel". Der Aufkleber stammt von einem Flügel der "Anti-Deutschen", der extremistische und rassistische Forderungen der israelischen extremen Rechten nach Annexion palästinensischer Gebiete und Vertreibungen von Palästinenser*innen vehement unterstützt.
Am Alexanderplatz kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden. Dabei wurden antisemitische Karrikaturen gezeigt, in denen Israel unter anderem "Kindermord" vorgeworfen wurde. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
Zwei Frauen im Alter von 29 und 32 Jahren betraten gemeinsam mit ihren sechs- und neunjährigen Kindern gegen 16.50 Uhr den U-Bahnhof Kurfürstenstraße in Tiergarten. Als die Kinder sich neben einen unbekannten Mann auf eine Bank setzen wollten, beleidigte dieser die Gruppe rassistisch und bedroht sie verbal. Als die Bahn einfuhr, bestiegen die Frauen mit ihren Kindern einen anderen Waggon als der Bedroher, verließen den Zug jedoch am Nollendorfplatz wieder. Auch der Täter stieg dort aus und wiederholte seine Äußerungen noch einmal.
Am Franzosenbecken in Gesundbrunnen wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Free Palestine from German Guilt" entdeckt und entfernt. Die Aufschrift bedient einen "Schuldkult"-Diskurs und beinhaltet die Annahme, dass Israel die deutsche Politik kontrolliere.
Im Park am Nordbahnhof wurde großflächig "From the River to the Sea, Palestine will be free [Rotes Dreieck]“ auf den Gehweg gesprüht.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf dem Pariser Platz hielten unter 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen und preußische Fahnen.
Ein in der Friedrichstraße ausgestelltes Kunstwerk eines israelischen Künstlers wurde mit einem Hakenkreuz beschmiert.
Im Bezirk Mitte wurde eine Frau einwanderungsfeindlich-rassistisch und sexistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der Betroffenen wird Weiteres nicht veröffentlicht.
Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz versammelten sich etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene. Darunter waren Aktivist*innen des Querfrontprojekts "Demokratischer Widerstand".
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein LGBTIQ*feindlicher Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht und ist das angegebene Datum verändert worden.
Vor dem Brandenburger Tor hielt eine antifeministische, fundamentalistisch-katholische Organisation eine Kundgebung mit etwa 10 Teilnehmenden ab. Die Organisation war europaweit an Kampagnen gegen Geschlechtergerechtigkeit und reproduktive Rechte beteiligt.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von antimuslimischer und antiasiatischer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antimuslimisch-rassistischer Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.
Auf dem Mathilde-Jacob-Platz in Moabit kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung. Teilnehmende riefen die antisemitische Parole "Kindermörder Israel". Am Rande der Kundgebung wurde eine Gegendemonstratin angegriffen.
Ein Eingang des ARD-Hauptstadtstudios in der Wilhelmstraße in Mitte wurde mit den Worten "Lügner" und "Heuchler" sowie mit einem Hinweis auf eine "Querdenken"-Demonstration beschmiert.
In der Edinburger Str. und der Schöningstr. in Wedding wurden mehrere rassistisch-einwanderungsfeindliche, gegen die Antifa gerichtete und revisionistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Deutschlandkarte auf dem revisionistischen Aufkleber, mit dem in Frakturschrift ein "ganzes Deutschland" gefordert wurde, enthielt nicht nur die ehemaligen deutschen Ostgebiete, sondern ganz Polen mit deutschen Gebietsnamen.
In der Dorotheenstraße im Ortsteil Mitte wurde eine SS-Rune entdeckt, die über einem Aufkleber gegen Homophobie hingeschmiert worden war.
Ein Veranstaltungsort in der Nähe des S-Bahnhofs Wedding zeigte in seinem Schaufenster Siebdruckschablonen, in denen Israel als Apartheidstaat bezeichnet wurde.
Im U-Bahnhof Brandenburger Tor beleidigten zwei Männer einen Mann homofeindlich und griffen ihn dann an. Der Betroffene wurde zu Boden gebracht und verletzte sich am Kiefer. Die beiden Täter versuchten auch den Begleiter des Betroffenen anzugreifen.
Am frühen Abend wurde in der Cornelius-Fredericksen Straße Ecke Guineastraße ein Mann mit lackierten Fingernägeln, der eine Kufiya trug, von einem ca. 50-jährigem Mann bedroht und mit einer behindertenfeindlichen Bezeichnung beleidigt.
Ein 42-jähriger Wohnungsloser, der in einem Zelt im großen Tiergarten übernachtete, wurde gegen 5.00 Uhr Opfer eines mutmaßlich sozialchauvinistischen Brandanschlags als ein Unbekannter sein Zelt geöffnet, eine Flüssigkeit über sein Bein geschüttet und es anschließend in Brand gesetzt habe. Anschließend sei der Unbekannte geflüchtet. Der 42-Jährige gab an, er habe den Brand am Bein in einem naheliegenden Gewässer selbst gelöscht. Das Zelt soll vollständig niedergebrannt sein. Der 42-Jährige alarmierte zunächst keine Rettungskräfte, musste aber später aufgrund seiner Brandverletzungen stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden. Dort erfolgten durch die alarmierte Polizei Anzeigenaufnahmen wegen schwerer Brandstiftung und schwerer Körperverletzung. Die Ermittlungen dauern an.
Vor dem Kanzleramt hielten unter 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei verbreiteten sie eine Reihe von Verschwörungsmythen.
Im Tilla-Durieux-Park versammelten sich etwa 30 Neonazi, um von dort den zeitgleich stattfindenden CSD zu stören. Die Polizei stoppte die Neonazis bevor sie den CSD stören konnten. Zu der Störaktion hatten im Vorfeld die "Jungen Nationalisten" und "Deutsche Jugend Voran" mobilisiert.