Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Alexanderplatz fand eine Mahnwache aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.
Am Rande einer extrem rechten, verschwörungsideologischen Demonstration am Alexanderplatz wurden Menschen von einem Teilnehmer fotografiert und bedroht.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 70 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus anderen extrem rechten Gruppen waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
Gegen 13 Uhr wurde in die Luxemburger Straße ein 26-jähriger Mann unvermittelt von einem 43-Jährigen auf den Rücken geschlagen und rassistisch beleidigt. Anschließend schlug der Täter dem Jüngeren ins Gesicht, wodurch der 26-Jährige eine Platzwunde am Mund erlitt. Einem Zeugen, der die Polizei verständigt hatte und deeskalierend eingreifen wollte, drohte der Aggressor, ihn ebenfalls zu schlagen, wenn er sich nicht raushalten würde. Alarmierte Polizeikräfte nahmen den 43-Jährigen, der zwischenzeitlich geflüchtet war, in der Nähe fest.
In der Ostender Straße im Wedding wurden drei spielende Kinder im Alter von acht, zehn und elf Jahren von einem ihnen unbekanntem alten Mann antiziganistisch beschimpft.
Als ein 58-Jähriger Mann auf dem Fahrrad vor einer Ampel wartet, wird von er einem unbekannten Erwachsenen bedrängt und antisemitisch beleidigt. Als der Betroffene sich zur Wehr zu setzen versucht, wird er dabei bedroht, körperlich angegriffen und ihm wird seine Kippa vom Kopf gerissen. Der Betroffene erleidet Verletzungen durch mehrere Schläge gegen den Kopf und das Gesicht. Erst durch das Eingreifen eines Zeugen gelingt es dem Betroffenen sich von der Fahrbahn in Sicherheit zu bringen.
Im Ortsteil Mitte wurden vier Aufkleber der extrem rechten Impfgegner-Gruppierung "The White Rose" entdeckt und entfernt, die NS-relativierende Vergleiche verbreiteten.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 60 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 70 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen im Zusammenhang mit Impfmaßnahmen und dem Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Der Kundgebung hatten sich viele Menschen aus einer breiten verschwörungsideologischen Mischszene angeschlossen. Aus dieser Szene heraus war zu einer Aktionswoche vom 30.07. bis zum 06.08. in Berlin aufgerufen worden.
Auf einem Straßenfest berichteten Jugendliche davon, dass ihre Mutter bei Bewerbungsgesprächen aufgrund ihres Kopftuchs diskriminiert wurde.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
Eine Frau stieg gegen 21.30 Uhr in Moabit in einen Bus der Linie 187 und setzte sich zunächst in den hinteren Teil des Busses. Ein vor ihr sitzender, ihr unbekannter Mann drehte sich um, spuckte ihr unvermittelt ins Gesicht und beleidigte sie als "Fotze, Hure, Schlampe, dreckige Lesbe". Sie ging daraufhin zum Busfahrer, der jedoch sagte, er könne sein Steuer nicht verlassen. Der Täter folgte ihr dann nach vorne und beleidigte sie weiter, bevor er sich wieder nach hinten setzte. Niemand im Bus kam der bedrohten Frau zu Hilfe. Erst einige Stationen weiter ging der Busfahrer zu dem Täter und verwarnte ihn, ließ ihn aber im Bus sitzen. Die Frau erstattet Anzeige bei der Polizei.
Am Brandenburger Tor fand eine "Demo für politische Gefangene" im Rahmen der von diversen verschwörungsideologischen Gruppierungen und der Partei "Die Basis" organisierten "Woche der Demokratie" mit ca. 80 Teilnehmenden statt, auf der NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. So bezeichnete ein Redner Journalist*innen als "Goebbels Erben" und "Medienverbrecher". Zudem behauptet er, Deutschland sei seit über 100 Jahren fremdbestimmt.
Auf Fragen einer Frau mit Kopftuch reagierten zwei Mitarbeitende eines Supermarktes erst gar nicht und schließlich patzig. Andere Kund*innen, welche direkt nach der Frau mit den Mitarbeitenden interagierten, wurden freundlich behandelt.
Ab 15.00 Uhr fand eine Demo durch Mitte von Verschwörungsideolog*innen und extremen Rechten gegen Impfmaßnahmen statt, aus der NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.
In Tiergarten fand eine Mahnwache auf den Reichstagswiesen mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Auch die verschwörungsideologische Gruppe "Eltern stehen auf" war vertreten.
Im Ortsteil Mitte wurden 34 verschwörungsideologische Aufkleber gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entdeckt und entfernt, von denen viele NS-relativierende Vergleiche verbreiteten. Außerdem wurde ein Aufkleber gefunden, mit dem die Olympiade 1936 in Berlin verherrlicht wurde.
Am Alexanderplatz vor dem Marx-Engels-Forum fand eine Kundgebung mit dem Motto „1 Krieg, Inflation, Pandemie – Zukunftsperspekiven – Wie geht es weiter? 2 Grundrechte in Gefahr? 3 Medien & Rundfunk als vierte Gewalt in wessen Diensten?“ statt, auf der Verschwörungsmythen über den Ukraine-Krieg aus regierungsnahmen russischen Quellen, über Impfmaßnahmen und über die "Lügenpresse" verbreitet wurden, wobei vielfach NS-verharmlosende Vergleiche bemüht wurden
In Mitte fand eine Mahnwache vor der Charité mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.
Gegen 13:00 Uhr wird einem Student vor der Berliner Hochschule für Technik (BHT) aus anti-asiatischer, rassistischer Motivation heraus von einem unbekannten Mann von hinten in den Rücken geschlagen. Als der Student sich umdreht, schlägt ihm der Täter sofort ins Gesicht und beleidigt ihn.
Am Rande einer verschwörungsideologischen Demonstration gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wurde ein Kamerateam des RBB von Teilnehmenden bedrängt, beleidigt und bedroht. Anwesende Polizist*innen schützten das Team vor dem Mob. Unter den Angreifer*innen waren auch Menschen aus der Reichsbürgerszene.
Verschiedene Gruppierungen aus dem verschwörungsideologischen und Reichsbürgermilieu veranstalteten eine Demonstration durch Mitte und hielten eine Kundgebung am Gendarmenmarkt ab. Dabei ziehen Teilnehmende Parallelen zwischen Pandemiemaßnahmen und dem Holocaust. Unter anderem waren die extrem rechten Gruppierungen „Studenten stehen auf“ und „Freedomparade“ anwesend. Daneben waren Vertreter*innen verschiedener verschwörungsideologischer Gruppen, wie der Kleinpartei „Die Basis“, anwesend.
In Gesundbrunnen wurde ein antisemitischer Aufkleber mit Israel-Bezug entdeckt und entfernt.
Erneut erhielt ein politisch engagierter Mann kurdischer Herkunft im Bezirk Mitte per E-Mail aus der Türkei eine Morddrohung, die nach Diktion und verwendeter Symbolik türkischen Faschisten, sogenannten "Grauen Wölfen", zuzurechnen ist. Die Mail erhielt konkrete Angaben über die politische Aktivität, die Lebenssituation, den Wohnort und die Familie des Betroffenen, die verraten, dass er systematisch ausgespäht worden sein muss. Außerdem enthielt sie die Drohung, dass nun jemand nach Deutschland unterwegs sei, um die Mordankündigung auszuführen.
In der selben Woche erhielten auch mehrere andere politisch Aktive kurdischer Herkunft im Bundesgebiet ähnliche Drohmails.
Auf einer Veranstaltung der Kleinpartei „Die Basis“ wurde ein Lied der Kabarettistin Lisa Fitz gespielt, in dem antisemitische Verschwörungsmythen unter Nennung der Namen Soros und Rothschild verbreitet werden.
In der und um die Badstraße im Ortsteil Gesundbrunnen herum wurden erneut mehrere Aufkleber der rechten „Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund“ entdeckt.
In der Straße Unter den Linden und an der Schlossbrücke im Ortsteil Mitte wurden zwei Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, die gegen die Antifa gerichtet waren.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
In der Badstraße Ecke Uferstraße ist erneut die Shoah relativierende verschwörungsideologische Schmiererei entdeckt worden: "Ohne Bargeld heißt Auschwitz auf Abruf". In der Nähe wurden außerdem noch zwei ähnliche verschwörungsideologische Schmierereien entdeckt. Daneben wurden auch mehrere Aufkleber gefunden und entfernt, die sich verschwörungsideologisch gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richteten.
Am Alexanderplatz wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppierung "White Rose" und eines extrem rechten Internet-Mediums gegen "Impfzwang" und gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entdeckt und entfernt.
Am Rosa-Luxemburg-Platz wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppierung "White Rose" und eines extrem rechten Internet-Mediums gegen "Impfzwang" und gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entdeckt und entfernt.
Auf einer verschwörungsideologischen Demonstration zeigten Teilnehmende Holocaust-relativierende und NS-relativierenden Plakate. Auf einem Plakat war neben dem Schriftzug „Stop the Great Reset“ ein Davidstern abgebildet. Ein Transparent verglich die Bundesrepublik mit dem NS-Regime. Mehrere Transparente und Plakate hatten Bezüge zur Reichsbürgerideologie und leugneten die Existenz der Bundesrepublik. Es traten verschiedene extrem rechte Gruppen in Erscheinung, unter anderem waren Mitglieder der Gruppen „Freedomparade“ und „Studenten stehen auf“ anwesend.
Eine Schwarze Frau wurde bei einem Besuch einer Filiale ihrer Bank aufgrund ihrer Bitte, dass ein Mitarbeiter Englisch mit ihr spricht, aggressiv durch diesen angegangen. Nachdem sie sich telefonisch über den Mitarbeiter bei ihrer Bank beschwerte, wurden ihre Konten gekündigt. Die Ratsuchende war zuvor 25 Jahre Kundin der Bank. Bei Nachfrage in einer anderen Bankfiliale, warum ihre Konten gekündigt wurden, erklärten die Mitarbeiter, dies wäre wegen einer Auseinandersetzung geschehen und, um solche Geschehnisse in der Zukunft zu verhindern.
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Badstraße, Ecke Exerzierstraße ist die folgende die Shoah relativierende verschwörungsideologische Schmiererei entdeckt worden: "Ohne Bargeld heißt Auschwitz auf Abruf".
Eine einen Hijab tragende Frau wurde in einem Bus im Ortsteil Tiergarten von einer älteren deutschen Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt.
Eine lesbische LGBTIQ*Aktivistin, die sich über Social Media über eine transsexuellenfeindliche Aktion der TERF-Gruppierung RadFem Berlin beim Berliner Dyke*March am 22.07. empört hatte, bekam über Social Media zahlreiche Hass- und Drohmails. Ein Zettel mit massiven Bedrohungen wurde ihr auch in ihren privaten Briefkasten eingeworfen.
Eine transsexuelle Frau erfuhr im Ortsteil Mitte bei einem Car-Sharing-Anbieter eine LGBTIQ*feindliche Diskriminierung.
Im Ortsteil Gesundbrunnenn in der und um die Badstraße herum wurden mehrere Aufkleber und Flyer der rechten „Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund“ entdeckt und entfernt.
Um 3:15 Uhr beleidigte eine Gruppe aus acht Personen einen 32-jährigen Mann am Henriette-Herz-Platz in der Nähe des Hackeschen Markts in homosexuellenfeindlicher Weise. Er flüchtete vor der Gruppe. Diese jagte ihn und trat ihn zu Boden und gegen den Kopf und Oberkörper. Er erlitt eine Platzwunde, Blutergüsse und Schürfwunden. Er musste ärztlich behandelt werden. Eine 39-jährige Frau beobachtete den Angriff und stellte sich schützend vor das Opfer. Der Staatsschutz ermittelte.
In der Sansibarstraße in Wedding wurde gegen 7.00 Uhr ein Wehrmachts-Oldtimer in Lackierung aus dem deutschen Afrikafeldzug 1941-43 gesehen, der mit extrem rechten und den deutschen Kolonialismus und den Afrikafeldzug verherrlichenden Beschriftungen im Stil der deutschen Wehrmacht während der NS-Zeit versehen war.
Auf der Straße des 17. Juni im Tiergarten wurden am Abend mehrere antisemitische und neonazistische Schmierereien entdeckt.
Offenbar extrem rechtes Sicherheitspersonal schützte beim Berliner CSD durch Mitte sowohl den Wagen der Berliner Schwulenberatung als auch den gemeinsamen Truck von Revolver Party und Bunte Vielfalt e.V. am Ende der Demonstration. Bilder und Videos in sozialen Netzwerken zeigen mehrere Ordner, die Tattoos der Schwarzen Sonne auf dem Arm tragen. Die drei schräg übereinandergelegten Hakenkreuze werden von Teilen der Neonaziszene als Erkennungssymbol verwendet. Die Security-Mitarbeiter trugen auch in der rechtsextremen Szene beliebte Kleidungsmarken. Diese Mitarbeiter waren von eingesetzten Drittfirmen beschäftigt worden.
Eine Person wurde am Alexanderplatz zu Boden gestoßen, weil sie eine Pride-Flagge trug.
Eine Gruppe von fünf Personen, die in Moabit zum CSD unterwegs waren, wurden aus einer Personengruppe von sechs jungen Männern heraus LGBTIQ*feindlich beleidigt und angepöbelt.
Ein lesbisches Paar wurde im Rahmen des CSDs am Hauptbahnhof LGBTIQ*-feindlich angepöbelt und sexuell belästigt.
Eine Gruppe aus neun Personen bepöbelte gegen 20:00 Uhr am Alexanderplatz, im Bereich Gontardstraße / Panoramastraße, drei Jugendliche im Alter von 15, 16 und 17 Jahren homosexuellenfeindlich. Dann schlug einer aus der Gruppe der 17-jährigen Person ins Gesicht. Die Jugendlichen kamen vom Christopher Street Day. Die 9er-Gruppe floh in Richtung Rathausstraße. Der Staatsschutz ermittelt.
In der Lützowstraße im Ortsteil Tiergarten wurden zwei Personen, die am frühen Abend erkennbar vom CSD kamen, von drei jungen Männern LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Anschließend spuckte einer der Männer nach den beiden, die jedoch ausweichen konnten, und drohte ihnen Schläge an.
