An der Humboldt-Uni in Mitte sind in den letzten Tagen an verschiedenen Stellen Flyer einer neu-rechten "Gegenuni" gefunden und entfernt worden. Dieses "Gegenuni"-Projekt wird von Mitgliedern der extrem rechten "Identitären Bewegung" betrieben und bietet Kurse zu neu-rechten Ideologien an.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Es wurde Werbung für das extrem rechte Compact-Magazin gemacht. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
Zwei Schwarze Frauen, die sich in der U-Bahnlinie 8 unterhielten, wurden gegen 17.30 Uhr zwischen den Bahnhöfen Pankstraße und Gesundbrunnen von einem weißen Fahrgast rassistisch beleidigt. Ihnen wurde gesagt, sie sollten nicht so laut quatschen, sondern lieber „in den Busch“ verschwinden, wo sie hergekommen seien.
Eine afrikanische aus der Ukraine geflüchtete Person berichtete von rassistischen Diskriminierungen durch Behördenmitarbeitende beim Landesamt für Einwanderung. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht
Ein afrikanischer aus der Ukraine geflüchteter Mann berichtete von rassistischen und homophoben Diskriminierungen durch Behördenmitarbeitende beim Landesamt für Einwanderung. Weiteres wird zum Schutz des Betroffenen nicht veröffentlicht
Am Tag der offenen Tür im Auswärtigen Amt gab es am Stand des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Besucher*innen, die antiziganistische Aussagen und Klischees gegenüber Sin*tizze und Rom*nja äußerten. Eine Bürgerin spricht die Standbetreuerin an, scheinbar, um sich über die aktuelle Lage von Sin*tizze und Rom*nja in Europa zu informieren. In der Tat, aber, argumentiert sie gegen jegliche Aussage, um gängige Klischees in Bezug auf Rom*nja zu bestätigen. Z.B., dass es stimme, Rom*nja würden nach Deutschland kommen nur, weil es „hier Geld für sie gibt“ oder sie würden „die Wohnungen, die man denen zur Verfügung stellt, weder ordentlich noch sauber halten“ und Ähnliches. Ein weiterer Besucher berichtet über seine Kindheitserinnerungen in Verbindung mit Sinti und Roma, wobei er romantisierende, klischeevolle Narrative dargestellt und das Z-Wort benutzt und es auch weiterhin verwendet, obwohl er darauf hingewiesen wird, dass es ein Schimpfwort ist und von der Community abgelehnt wird.
Es wurde entdeckt, dass das Deportationsdenkmal Putlitzbrücke mit arabischen Schriftzügen beschmiert wurde. In den Schriftzügen wurde unter anderem davor gewarnt, dass man in öffentlichen Netzwerken gehackt werden könne. Außerdem war dort auch geschrieben: "Fuck you Israel". Die Polizei wurde benachrichtigt und das Mahnmal gereinigt, der Schriftzug war danach aber noch immer sichtbar.
In einem Krankenhaus im Bezirk Mitte wurde eine Schwarze Transfrau von Personen des Pflegepersonals wiederholt rassistisch und transfeindlich beleidigt, benachteiligt und gemissgendert. Außerdem wurden auch Schwarze Besucherinnen der Betroffenen rassistisch diskriminiert.
Ein Mann zeigte gegen 9.10 Uhr vor dem Hotel Adlon in Mitte minutenlang den Hitlergruß.
In der Badstraße wurde erneut eine Shoah-relativierende, verschwörungsideologische Schmiererei entdeckt und entfernt. Dort hieß es, wie bereits am 26.07 an nahegelegener Stelle: "Ohne Bargeld heißt Auschwitz auf Abruf"
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 20 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.
Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 35 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Auf einem Nachbarschaft-Sommerfest im Wedding erzählt ein Nachbar, dass seinem Eindruck nach „hauptsächlich Ausländer“ keine Maske in der U-Bahn tragen und ergänzt: „und die ganzen Roma auch. Das ist doch schrecklich“.
Trotz dauerhaften Aufenthaltstitels in der Ukraine wurde einem Schwarzen Mann von Mitarbeitenden des Landesamts für Einwanderung mit verschiedenen Vorwänden mehrfach die Bestätigung seines Aufenthaltstitels in Deutschland verweigert. Als Begründung wurde unter anderem angeführt, dass das Computersystem gerade nicht funktioniere oder seine Sachbearbeiterin nicht anwesend wäre. Der Geflüchtete bekam viermal neue Termine. Bei jedem Termin wurde ihm ein Folgetermin ohne Resultat gegeben.
Ein Schwarzer Geflüchteter aus der Ukraine wurde trotz Termins von Mitarbeitern des Landesamts für Einwanderung weggeschickt und bekam keine Entscheidung bezüglich seines Aufenthaltstitels mit der Begründung, dass für Drittstaat-Studierende, die aus der Ukraine geflüchtet waren, noch keine Entscheidung bezüglich der Aufenthaltsregelung getroffen worden sei. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Mann bereits einen Job mit einem Einjahresvertrag und einen Sprachkurs gefunden, die durch diese Fehlentscheidung bedroht waren.
An einer Rolltreppe im U-Bahnhof Turmstraße in Moabit wurde erneut ein Aufkleber der NPD/JN-Aktion "Schülersprecher.info" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber waren viele Schwarze und wenig weiße Personen abgebildet und darüber die Überschrift: "Das ist die deutsche Minderheit an unseren Schulen."
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Alexanderplatz Ecke Otto-Braun-Straße wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.
Gegen 16.15 Uhr beleidigte in der Turmstraße, am Mathilde-Jacob-Platz ein 47-jähriger Fahrradfahrer eine 55 Jahre alte, Kopftuch tragende Frau auf antimuslimisch-rassistische Weise. Als ein 62-jähriger Passant und zwei 34 Jahre alte Zeuginnen auf die Situation aufmerksam wurden und der Beleidigten helfen wollten, wurden auch sie von dem 47-Jährigen rassistisch beleidigt.
Beim Landesamt für Einwanderung wurde eine afrikanische Geflüchtete aus der Ukraine durch Behördenmitarbeitende rassistisch diskriminiert. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
Eine Schwarze Person wurde in einer Oberschule im Bezirk Mitte wegen ihrer Aussprache und Herkunft durch einen Lehrer und Mitschüler*innen gemobbt.
Eine afrikanische geflüchtete Person aus der Ukraine berichtete von rassistischen Diskriminierungen durch Behördenmitarbeitende beim Landesamt für Einwanderung. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische Zuschrift.
Auf dem Radweg auf der Straße des 17. Juni wurden zahlreiche LGBTIQ*-feindliche Sprühereien und Schmierereien gegen den CSD mit ähnlichem Inhalt ("FCK CSD", "CSD stoppen", "CSD Stören", "Homos stoppen", "Homos jagen") entdeckt . Sie befanden sich alle auf der Höhe der Sichtachse zum Schloss Bellevue.
In der Turmstraße und in der Rostocker Straße in Moabit wurden vier rassistische Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Auf ein Toilettenhäuschen auf dem Zeppelinplatz im Wedding wurde der rassistischer Spruch, „Ihr scheiß Türken Schweine“ und ein Hakenkreuz in Verbindung mit dem Buchstaben „G“ in Blau gesprüht.
Vor dem Bahnhof Friedrichstraße fand eine Mahnwache aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.
In einem Sportgeschäft eines Einkaufscenters in der Badstraße in Gesundbrunnen beleidigte gegen 14.40 Uhr ein 32-jähriger Kunde eine 21-jährige Verkäuferin auf rassistische Weise als diese ihm Beratung anbot und spuckte nach ihr. Anschließend ging er mit geballten Fäusten auf die Verkäuferin zu und machte mehrfach Ausholbewegungen in ihre Richtung. Ein 25-jähriger Zeuge versuchte daraufhin, den Angreifer mit Worten zu beruhigen, wobei ihm der Tatverdächtige mit dem Kopf gegen die Stirn schlug. Um den Mann zurückzuhalten, schritten anschließend mehrere Kunden des Geschäfts ein, wobei der 32-Jährige zu Boden ging. Mitarbeitende einer Sicherheitsfirma brachten den Angreifer schließlich zu einer Sitzbank im Einkaufscenter außerhalb des Geschäfts. Dort griff der Mann vor seiner Festnahme auch noch einen Polizeibeamten mit Fäusten an, was dieser jedoch abwehren konnte.
Ein Mann, der vorher an einer Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag teilgenommen hatte, beleidigte am späten Nachmittag am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof eine Gruppe von Geflüchteten aus der Ukraine mit antiziganistischen und einwanderungsfeindlich-rassistischen Sprüchen.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In Mitte wurde eine als jüdisch erkennbare Person an einer Ampel aus einem Auto heraus mit einem homosexuellenfeindlichen Begriff beschimpft.
In der S-Bahn S8 in Richtung Ostkreuz pöbelte ein Mann am S-Bahnhof Bornholmer Straße eine Kopftuch tragende Frau an und sagte ihr, sie solle nach Hause gehen.
Einem Gast in einem Berliner Biergarten fiel auf, dass Schweineschnitzel auch in der Variation "Z-Wort-Art" angeboten wird, was bei der gesamten Gruppe auf Irritation gestoßen ist.
Zwei ältere Personen riefen einer Frau, die Kopftuch trug und mit zwei Kleinkindern unterwegs war, laut rassistische Parolen hinterher. Sie behaupteten, die Frau auf Kosten "der Deutschen" lebe und nur deswegen so viele Kinder hätte. Die Frau ignorierte die Pöbelei.
An einer Rolltreppe im U-Bahnhof Turmstraße in Moabit wurde ein Aufkleber der NPD/JN-Aktion "Schülersprecher.info" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber waren viele Schwarze und wenig weiße Personen abgebildet und darüber die Überschrift: "Das ist die deutsche Minderheit an unseren Schulen."
In Mitte kam es zu einem antifeministischen Angriff. Personen pöbelten sexistisch vor einem Hausprojekt und schlugen einer Person ins Gesicht.
An einer Rolltreppe wurde am U-Bahnhof Turmstraße in Moabit ein Aufkleber einer extrem rechten Kleinstpartei entdeckt, auf dem "Israel mordet" neben einer blutverschmierten Israelflagge zu lesen war.
Im Wedding wurde eine Schmiererei entdeckt, die neben dem Spruch "Free Palestine" außerdem "27027km²" umfasste. Die Zahl steht symbolhaft für den Anspruch, dass das palästinensische Gebiet die gesamte Fläche des israelischen Staates inkludiert und stellt das Existenzrecht Israels infrage.
Im Großen Tiergarten saßen zwei Männer, 59 und 83 Jahre alt, gegen 16 Uhr auf einer Parkbank am Faulen See, als sich von hinten ein unbekannter Mann näherte und die beiden Männer mit homophoben Ausdrücken beleidigte und dem Älteren auf den Rücken schlug. Der 59-Jährige schubste den Angreifer daraufhin weg und dieser entfernte sich, nicht ohne noch einen Ast in Richtung der Parkbank zu werfen, der die dort Sitzenden jedoch nicht traf. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden zwei Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, die sich gegen die Antifa richteten.
In privaten Briefkästen an verschiedenen Orten in Moabit wurden eingeworfene Postkarten der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" mit rassistischen Inhalten gefunden
Vor dem U-Bahnhof Rehberge im Wedding wurde ein Aufkleber der NPD Aktion "Schülersprecher.info" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber waren viele Schwarze und wenig weiße Personen abgebildet und darüber die Überschrift: "Das ist die deutsche Minderheit an unseren Schulen."
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 20 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
In einer Kita im Wedding wurde ein Schwarzes Kind anhaltend rassistisch diskriminiert und seine alleinerziehende Mutter zudem klassistisch benachteiligt. Das Kind wurde schließlich dauerhaft vom Kitabesuch ausgeschlossen. Die alleinerziehende Mutter ist jedoch auf einen Kitaplatz angewiesen, da sie sonst nicht ihre Ausbildung absolvieren kann.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In Mitte kam es zu einem antiziganistischen Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wird weiteres nicht veröffentlicht.
Eine 31-jährige Frau ging kurz vor 20.00 Uhr an der Ecke Turiner Straße und Amsterdamer Straße an einer Gruppe von drei ihr unbekannten Männern vorbei, die zunächst abwertende Gestik und Mimik in ihre Richtung machten. Als sie die Männer auf ihr Verhalten ansprach, wurde sie von diesen mehrfach in englischer Sprache transphob beleidigt. Anschließend warf einer der Beleidiger eine mit Limonade gefüllte Flasche in ihre Richtung, wodurch die Beworfene von einem Teil des Flascheninhalts getroffen wurde. Ein weiterer Mann bedrohte sie zudem körperlich. Anschließend flüchtete die Gruppe. Eine Zeugin gab zudem an, Schläge oder Tritte beobachtet zu haben. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
