In der Togostraße im Wedding wurden Sticker des extrem rechten Compact-Magazins entdeckt und entfernt. Die Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen
Ein Unbekannter bespuckte gegen 12:30 Uhr am Mahnmal für die ermordeten Jüd*innen Europas zuerst ein fünfjähriges Kind, schlug dann einen 80-jährigen Touristen gegen den Kopf und beleidigte anschließend eine 19-Jährige antisemitisch. Die Polizei ermittelt.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz in Richtung Potsdamer Platz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
Bei einer Chanukka-Fest-Veranstaltung vor dem Roten Rathaus wurden Teilnehmer*innen von vorbeigehenden Passant*innen antisemitisch beschimpft.
Eine Schwarze, einen Hijab tragende Verkäuferin wurde in einem Geschäft im Ortsteil Tiergarten von einer Kundin aufgrund von anti-Schwarzem und antimuslimischem Rassismus beleidigt.
An einem Klettergerüst im Monbijoupark wurden fünf rassistische Aufkleber des extrem rechten Vereins "Ein Prozent" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtet sich gegen Arabisch-Sprecher*innen und fordert diese in deutscher und arabische Sprache auf, das Land zu verlassen.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
Im Spreebogenpark wurde das Zelt eines Obdachlosen angezündet. Zum Zeitpunkt des Angriffs schlief der Mann im Zelt. Er konnte das Feuer selber löschen. Die von ihm verständigte Polizei nahm in der Nähe eine Frau fest, die das Feuer mutmaßlich gelegt hat.
Als sich zwei Frauen in der S-Bahn am Bahnhof Jannowitzbrücke in ein Vierer-Abteil setzen, steht ein ihnen gegenübersitzender Mann auf, beleidigt beide transfeindlich und setzt sich an anderer Stelle wieder. Als der nächste Halt angesagt wurde, stand der Mann erneut auf, begann Beleidigungen zu schreien, schlug gegen eine Haltestange und trat gegen eine Tür der Bahn. Er folgte den Betroffenen, als diese am Bahnhof Alexanderplatz ausstiegen, trat er gegen Mülleimer und schrie weiter. Als sich die Türen der Bahn schlossen, gelang es den Betroffenen, wieder einzusteigen und den Mann so abzuschütteln.
Eine Frau berichtete über mehrfache diskriminierende Erfahrungen aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus mit Behörden und auf dem Arbeitsmarkt in Bezug auf die Anerkennung ihres wirtschaftswissenschaftlichen Studienabschlusses und ihrer Berufserfahrung in ihrem afrikanischen Herkunftsland.
In der Lobby eines Hotels in Moabit beleidigte ein Mann zwei Gäste rassistisch. Die alarmierte Polizei stellte anschließend fest, dass der Mann mit zwei Haftbefehlen gesucht wurde. Er wurde festgenommen.
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 15 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.
Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 25 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Bei einer verschwörungsideologischen Demonstration am Brandenburger Tor kam es zu mehreren Übergriffen auf Journalist*innen. Teilnehmende der Demonstration schlugen Journalist*innen mehrfach gegen die Kamera. Ein an der Demonstration teilnehmender Journalist filmt 11 andere Journalist*innen ab und beleidigt diese.
Am Brandenburger Tor kam es zu einer verschwörungsideologischen Demonstration mit starker Beteiligung aus der extremen Rechten und dem Reichsbürgermilieu. Bei der Demonstration war unter anderem die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“, die Kleinpartei „Team Todenhöfer“, die extrem rechte verschwörungsideologische Gruppe „Freedom Parade“, ein verurteilter Holocaustleugner sowie mehrere extrem rechte Medienaktivist*innen anwesend. Die Demonstration richtete sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Auf Schilder und Transparenten wurden Verschwörungsmythen, unter anderem über den „Great Reset“ und eine angebliche Abschaffung des Bargelds verbreitet. Auch wurden das extrem rechte Compact-Magazin sowie der extrem rechte Fernsehsender „AUF1“ aus Österreich beworben. Mehrere Teilnehmende zeigten Reichs- und Preußenfahnen. In einer Rede verglich ein Mitglied von „Team Todenhöfer“ die europäische Sanktionspolitik gegenüber Russland mit NS-Verbrechen. Aus der Demonstration heraus wurden Gegendemonstrant*innen angepöbelt und beleidigt.
In einem Wohnhaus in Moabit wurde ein Hakenkreuz auf einen Briefkasten geschmiert.
An der Tram-Haltestelle Prenzlauer Allee / Mollstraße wurden selbstgemachte Aufkleber mit den Aufschriften “Ohne Bargeld wird bis Auschwitz durchregiert” sowie “Nur wenn es Bargeld gibt kann man sich selbst gehören” entdeckt und entfernt.
Die extrem rechte, verschwörungsideologische Gruppe "Freie Geister" hielt am Alexanderplatz erst eine Kundgebung ab und zog dann als Demonstration durch Mitte. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Neben extremen Rechten nahmen auch Menschen aus dem Reichsbürgermilieu teil. Politische Gegner*innen wurden von Teilnehmenden als Volksverräter bezeichnet. Zum Teil trugen Teilnehmende Kleidung in den Farben der Reichsflagge (Schwarz-Weiß-Rot).
An eine Hauswand in der Seestraße wurde das Logo der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" gesprüht.
An einen Pfeiler der Fennbrücke in Moabit wurde das Logo der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" gesprüht.
Vor einem Veranstaltungsort im Wedding pöbelte ein Mann mit NS-verherrlichenden Sprüchen gegen Veranstalter*innen und Besucher*innen, während dort eine antifaschistisch-internationalistische Veranstaltung über NS-Verherrlichungen und Nazi-Aufmärsche in Osteuropa stattfand.
Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 25 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.
Ein 42-jähriger Mann wird in der Anwesenheit von seinen 3 Kindern gegen 11.00 Uhr im Treppenhaus seines Wohnhauses aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus von einem Mann mit einem Faustschlag bedroht und unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Durch den Schlag stürzt der 42-Jährige zu Boden. Als der Angreifer versucht, den Betroffene weiter zu schlagen, kommt ein Nachbar zur Hilfe und zieht den Angreifer von dem auf dem Boden liegenden Betroffenen. Später kommt eine weitere Nachbarin dazu und tröstet seine Kinder.
Ein in Obdachlosigkeit lebender Mann hat einen Tag gearbeitet und sollte dann an einem vereinbarten Ort das Geld bekommen. Es kam niemand und er wurde um seinen Lohn betrogen.
Am Lustgarten hielten ab 10.30 Uhr ca. 20 Verschwörungsideolog*innen eine "Mahnwache für Menschenrechte" ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen verbreitet wurden.
In einer Behörde in Mitte kam zu einer antiziganistischen strukturellen Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen wird genaueres nicht veröffentlicht.
In einer Behörde in Mitte kam zu einer antiziganistischen strukturellen Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen wird genaueres nicht veröffentlicht.
Ein Schüler wurde von seinen Mitschüler*innen, unter anderem wegen seiner noch geringen Deutschkenntnisse gemobbt. Das Mobbing fand täglich seit einem Jahr statt, die Klassenlehrerin wollte aber auf Grundlage der Aussagen des Schülers keine weiteren Schritte einleiten (da sie konkrete Beweise brauchte). Anschließend kontaktierten die Eltern das Schulamt, weswegen sich auch das Schulpersonal dem Kind gegenüber abweisend verhielt. Der Schüler wechselte schlussendlich die Schule.
In der Sächsischen Landesvertretung im Ortsteil Mitte fand eine Lesung mit dem Schriftsteller Uwe Tellkamp und einer anschließenden Podiumsdiskussion statt. In der Diskussion mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer bediente der Autor durchgehend Narrative, wie sie auch von anderen rechten Verschwörungsideolog*innen verbreitet werden. Fragend legte Tellkamp in Bezug auf Medien und Demokratie immer wieder Vergleiche mit der DDR nah, auch wenn er sagte, dass er die Systeme nicht gleichsetzen würde, sprach dann jedoch in diesem Zusammenhang von "Zersetzungsmethoden", die an die DDR erinnerten. So beklagte Tellkamp in der vom öffentlich-rechtlich ausgestrahlten Diskussion die Rolle der etablierten Medien, in denen es enge Meinungsvorgaben gebe. Die Umgang mit Ungeimpften habe einen "totalitären Schimmer". Die Corona-Politik würde nicht kritisiert, sondern als wissenschaftlich hingestellt. "Auch das ist Erinnerung an vergangene Zeiten. Denn mit dieser Methodik, mit dieser Logik haben damals schon die Kommunisten operiert." Wie die "gute Wissenschaft" hier zuliefere, legte er nahe, kenne man aus der DDR. Seine Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen, an der Klimabewegung und an der Migrationspolitik sei eine Haltung, die viele Menschen enthusiastisch teilten. Die komplette Diffamierung seiner Thesen, das Wegdrängen und Wegsperren in die rechte Ecke seiner ganzen Person stehe für den Versuch, einen Teil der Gesellschaft durch Stigmatisierung und Diskursausschluss systematisch auszugrenzen
Zu den Ermittlungen gegen die Reichbürger*innen-Szene und Verhaftungen am Vortag äußerte der Schriftsteller: „Woher wissen Sie, dass das so ist?“. Es stellten sich „viele Menschen“ die Frage: „Was wollen die uns hier für einen Bären aufbinden?“ "Klimakleber", "die öffentlich die Abschaffung des Staatssystems fordern" würden, würden nicht in vergleichbarer Weise angegangen, sondern würden "gehätschelt". Es würden Klimanarrative und NROs regieren; auf die Nachfrage, welche NROs: "Die Amadeu-Antonio-Stiftung".
In der Badstraße und Umgebung wurden fünf extrem-rechte, gegen die Antifa gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
Beamt*innen des Landesamts für Einwanderung stellten die Echtheit der Immatrikulationsbescheinigung und des ukrainischen Aufenthaltstitels einer Schwarzen Frau bei deren Termin zur Beantragung eines Aufenthaltstitels in Frage. Die Dokumente wurden fälschlicherweise abgelehnt und ihr nahegelegt, in ihr afrikanisches Herkunftsland zurückzugehen.
Eine Verfahrensbeiständin erzählte in Anwesenheit einer Sozialarbeiterin einer jungen Frau aus Russland "wie schlimm die Clans und Muslime generell wären". Sie sagte auch, dass "Sinti und Roma am allerschlimmsten von allen" wären, die mit ihrem kompletten "Clan" zu hunderten Gerichte regelrecht überschwemmten und unerträglich mit ihren Töchtern umgingen.
Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden zwei extrem-rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen die Bewegung gegen den Klimawandel richteten.
Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.
Eine Schwarze Familie berichtete dem Register Mitte, dass sie von weißen Nachbar*innen seit mehreren Wochen gemobbt und mehrfach auf anti-Schwarze rassistische Weise beleidigt worden ist. Von den beleidigenden Beschimpfungen waren mehrfach auch ihre Kinder betroffen.
Schwarze Eltern berichteten von einem Vorfall von sexualisierter Gewalt gegen ihr Kind durch eine männliche Person in einer Berliner Behinderteneinrichtung. Auf Wunsch der Betroffenen wird Weiteres nicht veröffentlicht und auch das reale Datum des Vorfalls nicht angegeben.
Am Rande einer verschwörungsideologischen Demonstration gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wurden Journalist*innen angegriffen und beleidigt. In einem Fall versuchte ein Teilnehmer eine*n Journalist*in anzuspucken. An anderer Stelle wurde eine*n Journalist*in von einem Teilnehmer namentlich angesprochen und sexistisch beleidigt.
Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand im Wedding am Nordufer eine Mahnwache vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 20 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Die Mahnwache richtete sich gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen.
In der Straße Alt-Moabit wurde an einem Stromkasten ein Sticker des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.
Eine Person aus dem verschwörungsideologischen Milieu störte eine Kundgebung für mehr Solidarität mit Geflüchteten vor dem Reichstagsgebäude. Der Mann trat während der Kundgebung ans Mikrofon, unterbrach eine musikalische Einlage und beleidigte die Teilnehmenden.
In der Maxstraße im Wedding wurde auf ein Plakat der sich gegen den Klimawandel einsetzenden Organisation "Letzte Generation" ein Sticker mit dem verschwörungsideologischen Kürzel "FCK WHO" geklebt. Der Sticker ist inzwischen abgekratzt worden.
Gegen 13.00 Uhr malte eine unbekannte Person auf einem Autodach in der Luxemburger Straße ein großes Hakenkreuz in den Schnee. Das eingeschneite geparkte Auto gehört einer PoC-Familie [People of Color].
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.
Im Bezirksamt Mitte in der Karl-Marx-Allee wurden Toiletten verstopft und Wände beschmiert. Die angebrachten Schriftzüge richteten sich gegen die Umbenennung von Straßen im Ortsteil Wedding, die nach Kolonialverbrechern in ehemaligen deutschen Kolonien in Afrika benannt worden waren und die nun nach Persönlichkeiten des afrikanischen antikolonialen Widerstands benannt wurden. Es wurden auch Räume der BVV beschädigt.
