Vorfalls-Chronik

Die wöchentlich stattfindende Versammlung der extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" fand diese Woche in stark reduzierter Form statt. Eine Kundgebung oder eine Demonstration waren nicht angemeldet. Eine niedrige zweistellige Zahl von Teilnehmenden fand sich an der Weltzeituhr am Alexanderplatz ein. Im Vergleich zu vorherigen Veranstaltungen waren kaum Schilder, Plakate oder Transparente zu sehen. Auch Reden gab es nicht. Es gab Konflikte innerhalb der Gruppe von Veranstalter*innen.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Mitarbeiter einer Beratungsstelle im Bezirk Mitte benachteiligte mehrere südosteuropäische Klient*innen aus antiziganistischer Motivation. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum entspricht nicht den Vorfällen.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem rassistischen Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch und sexistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit ca. 20 Teilnehmenden aus dem Reichsbürgermilieu statt, auf der NS-relativierende Vergleiche verbreitet wurden.

Am Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagern Auschwitz-Birkenau veranstaltete die Kleinpartei “Team Tödenhöfer” eine anti-israelische Kundgebung am Brandenburger Tor mit zirka 10 Teilnehmenden. Bei der Mobilisierung zur Kundgebung wurden Parallelen zwischen dem Holocaust und israelischer Politik gezogen. Zeitgleich zur Kundgebung veröffentlichte die Kleinpartei auf ihrem Instagramkanal Bilder mit Fahnen von palästinensischen Terrororganisationen.

An einer Demonstration aus dem Umfeld der Friedensbewegung nahmen Akteur*innen der extremen Rechten ungestört teil. Schon im Vorfeld hatten die extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppen „Freedom Parade“ und „Eltern stehen auf“ zur Teilnahme aufgerufen. Neben einer Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ und Mitgliedern des VVN-BdA nahmen NPD-Aktivist*innen, extrem rechte Medienaktivisten, Mitglieder der verschwörungsideologischen Kleinpartei „Die Basis“, die extrem rechte „Freedom Parade“ und Menschen mit Fahnen des extrem rechten „Compact“ Magazin teil. Der VVN-BdA distanzierte sich im Nachgang von der Veranstaltung.

Ein Moschee-Verein in Tiergarten erhielt antimuslimisch-rassistische Zuschriften.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 100 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen. Teilnehmende der Demonstration beleidigten Gegendemonstrant*innen.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch und LGBTIQ*feindlich diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einem Briefkasten am Rosa-Luxemburg-Platz wurde ein Sticker, der sich gegen gendergerechte Sprache richtet, entdeckt und entfernt.

Ein Mann legte sperrmüllartige Gegenstände an einem Gedenkort in Berlin-Mitte ab. Nachdem eine anwesende Person ihn darauf hinwies, dass dies kein passender Ort sei, hat dieser sie antisemitisch angepöbelt und als "gierig" und "geldgeil" bezeichnet.

In einer S-Bahn der Linie S1 wurde ein etwa 20 cm großes Hakenkreuz entdeckt. Die per WhatsApp informierte Deutsche Bahn kümmerte sich um das Entfernen.

Im Ortsteil Mitte blockierte ein Taxifahrer einen Fahrradweg, beleidigte einen Fahrradfahrer queerfeindlich und warf dann eine Getränkedose nach ihm.

Zwei Ukrainerinnen wurden in einem Zug der U-Bahnlinie 8 von einem Russisch-sprechenden Trio beleidigt. Als die beiden Frauen am Alexanderplatz die Bahn verließen, packte einer der Männer eine der Frauen an den Haaren und schlug ihr mehrfach gegen den Kopf. Ein Passant schritt ein.

An einer Demonstration gegen Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligten sich verschiedene Gruppen und Einzelpersonen aus der extremen Rechten und dem verschwörungsideologischen und Reichsbürgermilieu. So waren neben ehemaligen NPD-Aktivist*innen auch die Gruppen “Freie Geister” und “Freedom Parade” vertreten. Teilnehmende warben für das extrem rechte Compact-Magazin.

Am Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein Sticker der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" endeckt und entfernt.

Zwei Männer wurden in der Brückenstraße im Ortsteil Mitte zuerst aus einer Gruppe von 4 Männern heraus homofeindlich beleidigt und anschließend angegriffen. Einer der Betroffenen wurde in den Schwitzkasten genommen. Als er daraufhin auf die Knie fiel, wurde ihm mehrfach gegen den Kopf getreten.

Am Rande einer Demonstration gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, an welcher sich auch extrem rechte Gruppen, wie z.B. die "Freedom Parade" und Menschen aus dem Reichsbürgermilieu beteiligten, wurde ein Journalist bedroht. Einer der Veranstalter der mittwochs stattfindenden, extrem rechten, verschwörungsideologischen Demonstration am Alexanderplatz, aus dem Umfeld der Gruppe "Freie Geister", drohte dem Journalisten Gewalt an, sollte dieser das Filmen nicht einstellen. Der Journalist erstattete Anzeige.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einer pro-ukrainischen Demonstration trug eine Frau ein Plakat mit der Aufschrift "Defund Russian Fossile Imperialism". Die beiden Doppel-S auf dem Plakat waren als SS-Runen stilisiert.

Das Denkmal für die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung in Moabit wurde beschädigt.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 100 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen. Gegen einen Redner wurde Anzeige erstattet, nachdem er dazu aufgerufen hatte, Mitglieder etablierter Parteien anzugreifen.

Eine einen Hijab (Kopftuch) tragende Frau wurde in einem Geschäft in Tiergarten-Süd von einer ihr unbekannten anderen Kundin antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Im Schillerpark in Wedding wurde ein Hakenkreuz entdeckt und unkenntlich gemacht.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem rassistischen Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Eine Frau nahm mit ihrer 2-jährigen Schwarzen Tochter an einer Veranstaltung in der Badstraße teil. Während sie Flyer verteilte, wurde sie von einem älteren Paar angesprochen. Der Mann sagte, sie hätte sich den falschen Mann ausgesucht. Auf die Frage, wie der Mann darauf käme, antwortete er, man müsse sich das Kind nur ansehen. Auf die Frage, was dieser rassistische Kommentar solle, antwortete das Paar nicht.

In einem Seminar an der Humboldt-Uni äußerte ein Student pauschal gegen den Islam gerichtete antimuslimisch-rassistische Vorurteile. Als eine muslimische Studentin widersprach, beleidigte er sie rassistisch.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht

Eine jüdische Institution erhielt einen antisemitischen Brief.

Eine Person wurde in der Rathausstraße durch einen Nachbarn rassistisch beleidigt.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Die Bandbreite an verbreiteten Verschwörungsmythen war groß. So wurden auch Verschwörungsmythen über die öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet und Deutschland wahlweise als Kolonie der USA oder Neuauflage der DDR betitel. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen. Im Vorfeld der Demonstration wurden in Kanälen der Veranstalter*innen erneut antisemitische Inhalte verbreitet.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht

An einem Anschlagsbrett für Hausmitteilungen im Bundesministerium für Finanzen im Ortsteil Mitte wurde ein Reichsbürger*innen-Aufkleber mit der Fahne des Königreichs Preußen entdeckt.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Kneipe im Wedding wurde ein antiziganistischer Sticker der Neonazipartei NPD entdeckt und entfernt.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Die Gedenktafel für Gegner*innen des Nationalsozialismus am Rathaus Wedding ist von Unbekannten beschmiert worden.

In einem Bekleidungsgeschäft am Alexanderplatz kam es zu einem rassistischen Vorfall. Zwei Frauen, die dort einen Rock und einen Mantel kaufen wollten und eine Verkäuferin fragten, ob es noch andere Bekleidungsgrößen gäbe, wurden sehr unfreundlich behandelt. Sie fotografierten den Mantel, um ihn gegebenenfalls in einer anderen Filiale kaufen zu können. Sie fragten die Verkäuferin nach ihrem Namen, um sich über deren Verhalten beschweren zu können. Den händigte sie nicht aus und sie weigerte sich, die beiden abzukassieren, weil sonst ihr Name auf dem Quittung stehen würde. Eine andere Kollegin kassierte dann ab. Als die beiden Frauen das Geschäft verließen, folgte ihnen ein Security-Mitarbeiter und forderte sie auf, das Foto des Mantels zu löschen, anderenfalls würde er die Polizei rufen. Die beiden Frauen weigerten sich und der Security-Mitarbeiter behandelte sie laut schreiend, als ob sie etwas gestohlen hätten. Die beiden Frauen wurden von Passant*innen angestarrt, als hätten sie eine Straftat begangen. Sie gingen dann weg und ließen den Security-Mitarbeiter stehen.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte fand eine antiziganistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Klinik in Mitte fand eine antiziganistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem rassistischen Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.