Am Rande einer "Friedensdemonstration" mit extrem rechter Beteiligung kam es zu einem Angriff auf einen Gegendemonstranten. Ein Mann auf dem Weg zur Demonstration versuchte, einem Gegendemonstranten ein Schild aus der Hand zu reißen. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten.
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Moabit. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einer sogenannten Friedensdemonstration in Mitte beteiligten sich verschiedene extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen. Die Demonstration richtete sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Bereits im Vorfeld der Demonstration riefen extrem rechte Gruppen in sozialen Medien zur Teilnahme auf. Vor Beginn der Veranstaltung waren verschiedene extrem rechte Gruppen anwesend. Die rechte Politsekte BüSo verteilte Propagandamaterial am Zugang zur Veranstaltung. Anwesende Personen trugen Buttons des extrem rechten, verschwörungsideologischen Fernsehsenders „AUF1“ aus Österreich, zeigten Transparente und Schilder mit Bezug zur „QAnon“-Verschwörungsideologie sowie Fahnen des extrem rechten „Compact“-Magazins. Mehrere Teilnehmende trugen Kleidung in Reichsfarben und zeigten Reichsfarben und Fahnen auf Schildern und Buttons. Mehrere Personen trugen Kleidung der extrem rechten Marke "Thor Steinar". Durch ihre Kleindung waren auch Anhänger der nationalistischen Rockergruppe "Nachtwölfe" aus Russland zu erkennen. Nach Beginn der Veranstaltung waren Fahnen und Transparente der extrem rechten Gruppen, „Freedom Parade“, „Studenten stehen auf“, „Freie Jugend“ aus dem Umfeld der „Freien Sachsen“, „Rostock steht auf“ und „Freie Brandenburger“ zu sehen. Auch die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“ war mit Plakaten und Schildern stark vertreten. Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann war ebenfalls vor Ort. Auffällig viele Kleingruppen aus Ostdeutschland waren anwesend. So waren unter anderem die Gruppe „Falkensee Trommler", "Oberhavel Trommler„, "Montagsspaziergang Wittenberg“ und eine Bürgerinitiative gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Mecklenburger Upahl angereist. Teilnehmende verbreiteten eine Reihe von Verschwörungsmythen. Schilder und Transparente verbreiteten neben Forderungen mit Bezug zum Ukraine-Konflikt auch Verschwörungsmythen mit Pandemiebezug, über den "Great Reset" und Hetze gegen Journalist*innen. Viele der anwesenden Gruppen scheinen den Fokus ihrer Aktivitäten von Protesten gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zum Ukraine-Konflikt gewechselt zu haben. Das extrem rechte „Compact“-Magazin war mit einem Kamera-Team und seinem Gründer vor Ort. Auch ein Team von „AUF1“ begleitete die Veranstaltung. Eine Reihe von extrem rechten und verschwörungsideologischen Medienaktivist*innen, unter ihnen ein verurteilter Holocaustleugner, nutzten die Veranstaltung für Propagandazwecke.
Ein extrem rechter Medienaktivist bedrängte am Rande einer Friedensdemonstration mit extrem rechter Beteiligung einen Journalisten. Ein Video der Tat veröffentlichte der Medienaktivist anschließend in den Sozialen Medien. Der Journalist wurde danach massiv in den Sozialen Medien beleidigt.
Ab 17.30 Uhr fand vom Großen Stern aus ein gering besuchter Aufmarsch unter extrem rechter Beteiligung statt, der unter dem Aufruf stand: "Es gibt nur 2 Geschlechter! Weg mit dem Gendergaga und Frühsechsualisierung unserer Kinder!!!!" [sic] Die Teilnehmenden verbreiteten transphobe, LGBTIQ*feindliche und antifeministische Inhalte.
Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem Reichsbürgermilieu statt, auf der NS-relativierende Vergleiche verbreitet wurden.
Am Rande eine Demonstration mit extrem rechter Beteiligung am Brandenburger Tor kam es zu einem Übergriff durch Sicherheitsmitarbeiter des Gründers des extrem rechten "Compact"-Magazins Jürgen Elsässer. Mitglieder der Partei Die Linke, welche Elsässer und seine Mitarbeitenden von der Demonstration abschirmen wollten, wurden durch dessen Sicherheitsdienst körperlich bedrängt und ihnen wurden Fahnen entrissen.
Eine Roma-Selbstorganisation bekommt per E-Mail eine Anfrage eines sozialen Träger, in der eine institutionell-rassistische Haltung gegen Rom*nja zum Ausdruck gebracht wird.
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung am Bahnhof Friedrichstraße. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf einer Demonstration gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden Symbole der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ gezeigt. Diese hat im Rahmen des 2. Weltkrieges mit den Nationalsozialisten kollaboriert und war am Genozid an der polnischen Bevölkerung in der heutigen Westukraine beteiligt.
Mitarbeitende des Schwulen Museums stellten morgens fest, dass in der Nacht auf das Museum geschossen wurde. Sie fanden 6 Einschusslöcher. Seit 2016 war es der dritte Angriff auf das Museum.
In der Antwerpener Straße Ecke Brüsseler Straße ist an einem Mülleimer der gegen die Grünen gerichtete Spruch "Grün ist das neue Braun" entdeckt worden.
In Mitte fand eine Mahnwache vor dem ZDF-Hauptstadtstudio mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Unter den Teilnehmende war eine Politikerin der verschwörungsideologischen Kleinpartei "Die Basis".
Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Benachteiligung bei Freizeitaktivitäten dokumentiert. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Zwei Frauen regen sich in einer U-Bahn der Linie 8 über eine Gruppe von Frauen mit Kindern, von denen ein kleines Kind laut schreit, auf und benutzen dabei das "Z"-Wort.
Reichsbürger*innen, verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte und Putin-Anhänger hielten eine Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab. Auf der Kundgebung wurden Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg, aber auch Verschwörungsideologien im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und angeblicher Bargeldabschaffung verbreitet. Es waren auch russische Fahnen zu sehen.
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Diskriminierung an einer Arbeitsstelle in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Mahnwache für Frieden und Menschenrechte" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden
Ausgehend vom Alexanderplatz zog eine Friedensdemonstration mit ca. 500 Teilnehmenden unter starker Beteiligung von verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppen durch Mitte. Vertreten waren die extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppen „Studenten stehen auf“, „Freedom Parade“ und „Autokorso Berlin“. Letztere stellten den Lautsprecherwagen. Auch verschwörungsideologischen Gruppen wie „Eltern stehen auf“, „Freie Linke“ und die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“ waren anwesend. Wie bereits bei der verschwörungsideologischen Kundgebung vor dem Reichstag am 05.02.2023 waren Gruppen aus dem Berliner Umland stark vertreten. So waren Personen aus dem Umfeld von „Eltern stehen auf“, „Barnimer für Frieden / gegen Krieg“ und „Oberhavel Trommler“ anwesend. Die Demonstration richtete sich gegen Waffenlieferung an die Ukraine und verbreitete Narrative aus regierungsorientierten russischen Quellen. In einer Rede wurde dabei von einem „Vernichtungskrieg gegen Russen“ gesprochen. Teilnehmende nahmen auf Schildern und Plakaten auch Bezug zu anderen Themen. So wurden Verschwörungsmythen über eine angebliche Abschaffung des Bargelds, Hetze gegen Journalist*innen und Verschwörungsmythen aus dem Reichsbürgermilieu verbreitet. Neben russischen Fahnen waren auch preußische und Reichsfahnen, sowie andere Erkennungszeichen von Reichsbürgern zu sehen. Auch Fahnen des extrem rechten „Compact“-Magazins sowie Buttons des extrem rechten verschwörungsideologischen Fernsehsenders „AUF1“ aus Österreich wurden gezeigt.
Eine Frau stieg in den RE1 am Hauptbahnhof und suchte einen Sitzplatz. Ein älterer Mann lehnte sich zu ihr, beleidigte sie als "Missgeburt“ und verschwand. Sowohl die Betroffene als auch umstehende Zeug*innen reagierten perplex. Niemand von den Anwesenden erkundigte sich nach dem Wohlbefinden der Betroffenen.
Bei einer jüdischen Organisation ging eine verschwörungsideologische Massenzuschrift per Post ein.
Im Bezirk Mitte kam es zu einem rassistischen Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.
In Mitte fand eine Mahnwache vor dem Bundesgesundheitsministerium mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.
Ein 35-jähriger Mann war am Nachmittag mit seinem Partner auf dem Leopoldplatz spazieren, als ein unbekannter Mann das Paar anspuckte und homophob beleidigte. In der Absicht, den Tatverdächtigen zur Rede zu stellen, folgte ihm der 35-Jährige bei laufender Handykamera. Daraufhin warf der Unbekannte eine Vase in seine Richtung und verletzte ihn damit am Bauch. Anschließend flüchtete der Werfer. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Mahnwache für Frieden und Menschenrechte" mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
An einer Litfaßsäule am Gartenplatz wurden Schmierereien, die sich gegen politische Gegner*innen richten, entdeckt. Auf der Litfaßsäule stand "FCK Antifa".
In der Brüsseler Straße wurde eine Schmiererei mit dem Logo der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt.
Am Gartenplatz wurde ein Sticker mit der Aufschrift "FCK AFA" entdeckt und entfernt. Dieser klebte über einem Sticker der Grünen.
Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden
Bei einem sozialen Träger im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von Antiziganismus. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf dem Pariser Platz veranstaltete die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" eine Kundgebung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Teilnehmende und Redner*innen waren größtenteils AfD- und JA-Mitglieder, aber auch Menschen aus dem Umfeld der NPD und anderer extrem rechter Organisationen. Neben dem extrem rechten "Compact"-Magazin war auch der extrem rechte, verschwörungsideologische TV-Sender "AUF1" aus Österreich vertreten. Teilnehmende stellten zum Teil Reichsfarben zur Schau.
Eine Frau stieg am Alexanderplatz in einen Zug der U-Bahnlinie 8 und begann Mitfahrende lautstark rassistisch zu beleidigen. Nachdem sie ausgestiegen war, beleidigte sie Menschen auf dem Bahnsteig rassistisch und sexistisch.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In einem Kino am Alexanderplatz wollte eine israelische Frau mit einer Guthabenkarte dieses Kinos bezahlen. Als ihr dies ohne Angaben von Gründen verweigerte wurde, verlangte sie auf Englisch, mit einem Vorgesetzten zu sprechen, um den Sachverhalt zu klären. Der herbeigerufene Kinomitarbeiter ging jedoch nicht auf sie ein, sondern forderte sie stattdessen in rüdem Ton auf, sie solle Deutsch sprechen. Ein weiterer herbeigerufener Vorgesetzter drohte ihr, sie befände sich auf Privateigentum und sie könnten sie ohne Angabe von Gründen abweisen. Einer der nun drei Kinomitarbeiter berührte die Frau dabei zweimal und versuchte, sie wegzustoßen. Als die Betroffene erklärte, sie würde die Leistungsverweigerung ohne Benennung von Gründen und das aggressive Verhalten der drei Männer als rassistisch wahrnehmen, wurde sie von ihnen ausgelacht und aufgefordert, das Kino zu verlassen. Als sie daraufhin erklärte, sie würde als Jüdin ungerechtfertigtes, beleidigendes und herabwürdigendes Verhalten nicht tolerieren, wurde sie erneut verächtlich ausgelacht. Auch von weiteren Umstehenden wurde sie mit Zischgeräuschen dazu aufgefordert, Ruhe zu geben. Ein PoC-Kinokunde trat aber auch auf sie zu und erklärte unterstützend, dass er die Verhaltensweisen der Kinomitarbeiter auch als rassistisch wahrnehme.
In einer Tram im Ortsteil Mitte wurde eine einen Hijab (Kopftuch) tragende Frau von einer Frau auf antimuslimisch-rassistische Weise beleidigt.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im U-Bahnhof Osloer Straße wurden Flyer der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Flyer forderten unter anderem einen "Deutschen Sozialismus".
Ab 16.00 Uhr fand eine Veranstaltung der Kleinpartei "Team Todenhöfer" am S-Bahnhof Gesundbrunnen mit ca. 10 Teilnehmenden statt, auf der rechte Verschwörungsmythen über den Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Mahnwache für Frieden und Menschenrechte" mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.
Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude kam es zu einer Kundgebung mit extrem rechter Beteiligung. Teilnehmende der Demonstration verbreiteten verschiedenste Verschwörungsmythen. Die Bandbreite reichte von Verschwörungsmythen mit Pandemiebezug, über prorussische Propaganda mit Bezug zum Krieg in der Ukraine bis zu „Chemtrails“ und Mobilfunkstrahlung. Auch das Reichsbürger*innenmilieu war vertreten. Auf Plakaten, Transparenten und in Rede und Musikbeiträgen wurden NS-verharmlosende Inhalte verbreitet, gegen Journalist*innen und politische Gegner*innen gehetzt und die Staatlichkeit der Bundesrepublik infrage gestellt. Anwesend waren unter anderem Personen aus dem Umfeld der extrem rechten Gruppen „Freedom Parade“, „Freie Geister“ und „Studenten stehen auf“, die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“ und Personen aus dem Umfeld der verschwörungsideologischen „Querdenken“ Bewegung. Besonders fiel die rege Beteiligung von verschwörungsideologischen Gruppen aus dem Berliner Umland auf. So waren Organisationen wie „Oberhavel steht auf“, „Querdenken“ Gruppen aus Brandenburg, „Barnimer für den Frieden / gegen Krieg“ und „Oberhavel Trommler“ anwesend. Extrem rechte Medienaktivist*innen, sowohl aus Berlin, als auch mit bundesweiter Relevanz begleiteten die Kundgebung. Neben dem mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilten „Volkslehrer“ waren auch ein Medienaktivist aus dem Umfeld einer extrem rechten Schweizer Sekte und Berliner Medienaktivist*innen anwesend. Auch das extrem rechte Magazin „Compact“ war mit einem Kamerateam vor Ort.
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Pariser Platz kam es zu einer Kundgebung, an der sich verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppen und Aktivist*innen beteiligten. So war neben Mitgliedern der rechts-offenen verschwörungsideologische Kleinpartei „die Basis“ auch ein Medienaktivist aus dem Umfeld einer extrem rechten, evangelikalen Sekte aus der Schweiz anwesend.
In der Gartenstraße wurden 3 Graffitis mit dem Schriftzug "Fuck Antifa" endeckt.
Im Bezirk Mitte kam es zu einem antimuslimisch-rassistischen Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.
