Vorfalls-Chronik

In einem Jobcenter im Bezirk Mitte wurde eine Person rassistisch diskriminiert.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und QAnon- Mythen verbreitet wurden.

In der Badstraße im Ortsteil Gesundbrunnen wurde ein Schriftzug entdeckt, der eine Abschaffung des Bargelds mit der Shoah vergleicht und diese damit relativiert.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 25 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Im Tiergarten wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt, mit dem sich die Neonazi-Partei für den Erhalt der Denkmäler von Kolonialverbrechern einsetzt. Der Aufkleber ist Teil des Versuchs einer Kampagne der Kleinpartei gegen Dekolonisierung und die Black Lives Matter-Bewegung.

Am U-Bahnhof Rehberge wurde ein rassistischer Neonazi-Aufkleber der JN, der Jugendorganisation der NPD, entdeckt und entfernt, mit der Aufschrift: "Invasoren gehören in Abschiebelager und nicht in unser Land."

Ein Kommunalpolitiker der thüringischen AfD posierte tänzelnd auf Stelen des Berliner Denkmals für die ermordeten Juden Europas und äußerte sich abwertend über die deutsche Erinnerungskultur. Anschließend bezeichnete er das Mahnmal unter anderem als "Betonklötze" und öffentliche Toilette. In sozialen Medien teilte er ein Foto seiner Aktion mit dem Satz: "Der Zeitgeist ist nur eine kurze Erscheinung."

Gegen 13:00 Uhr wurde ein Kameramann eines öffentlich-rechtlichen Senders während einer Kundgebung der AfD vor der Bühne auf dem Platz der Republik durch Teilnehmer*innen angegriffen. Unter anderem schlugen die Angreifer*innen gegen die Kamera.

Gegen 13:30 Uhr wurde ein Kamerateam auf dem Platz der Republik, während einer Kundgebung, zu der die Partei AfD aufgerufen hatte, durch Teilnehmer*innen angegriffen. Die Täter*innen schlugen gegen die Kamera und griffen dem Betroffenen ins Gesicht. Das Kamerateam wurde zudem aufgefordert, den Mund-Nasen-Schutz abzunehmen.

Ein Pressefotograf wurde gegen 16:20 Uhr auf dem Leipziger Platz während einer Demonstration der AfD von Teilnehmer*innen angegriffen. Ein Teilnehmer ergriff die Kamera des Pressefotografen und stieß ihm diese ins Gesicht. Ein Polizist meinte zu dem Fotografen, dass er nichts machen könne, da er alleine sei.

Gegen 14:30 Uhr wurde auf dem Platz der Republik, während einer AfD-Kundgebung, ein Videoteam einer Nachrichtenagentur angegriffen. Die Journalist*innen wurden angehustet und aufgefordert, ihren Mund-Nasen-Schutz abzunehmen. Eine Kamerafrau wurde angerempelt und gestoßen.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 35 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.

Eine Demonstration der AfD unter dem Motto „Unser Land zuerst” zog durch das Regierungsviertel. Zu Spitzenzeiten hatte der Aufzug etwa 10.000 Teilnehmer*innen. Neben AfD-Anhänger*innen waren Gruppen und Einzelpersonen aus dem verschwörungsideologischen und impf- bzw. corona-skeptischen Milieu, der Reichsbürgerbewegung, Russland-freundlichen Gruppierungen, der NPD, der Identitären Bewegung und neu-rechten Gruppen vertreten. Dabei kam es zu einer Reihe von Vorfällen. Ein AfD-Redner bezeichnete Außenministerin Baerbock als “Sprechpuppe der Globalisten” und verwendete damit einen strukturell antisemitischen Code. Es waren Russland-Fahnen und Fahnen aus dem Reichsbürgermilieu zu sehen. Teilnehmer*innen trugen zum Teil Kleidung von extrem rechten Marken wie „Thor Steinar“ oder „Peripetie“. Vertreter*innen des rechten, verschwörungsideologischen Milieus sprachen sich auf Schildern gegen einen angeblichen “Great Reset” aus. Aus einem Block der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ war ein Slogan der extrem rechten Identitären Bewegung zu hören. Ebenso wurden einwanderungsfeindlich-rassistische und völkische Parolen gerufen. Auch die extrem rechte Gruppierung „Freies Thüringen“ war auf der Demonstration vertreten. Mehrere Teilnehmer*innen der Demonstration zeigten Hitlergrüße. In diesem Zusammenhang kam es zu Festnahmen durch die Polizei. Außerdem zeigte eine Person den ebenfalls verbotenen neonazistischen sogenannten “Kühnen-Gruß”.

Ein 32-jähriger Mann wurde im Kleinen Tiergarten von mehreren Männern rassistisch beleidigt und anschließend verletzt. Gegen 5.20 Uhr war er dort von drei ihm unbekannten Männer nach Drogen gefragt worden. Als er dies verneinte, beleidigten die Unbekannten ihn mehrfach rassistisch und bewarfen ihn dann mit einem Stein, jedoch ohne zu treffen. Anschließend schlugen sie ihn mit Fäusten gegen den Kopf, flüchteten jedoch als der 32-Jährige um Hilfe schrie. Herbeigerufene Rettungskräfte brachten den 32-Jährigen, der über Kopfschmerzen klagte und eine Schwellung am linken Auge aufwies, zur ärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen wegen Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung übernommen.

Eine Verkäuferin in einem Geschäft am Alexanderplatz verhielt sich abweisend gegenüber einem Schwarzen Kunden, während sie weiße deutsche Kunden freundlich und bevorzugt bediente. Als die weiße Freundin des Mannes sie auf diese Ungleichbehandlung hinwies, reagierte sie pampig und sagte, gehen sie doch woanders hin.

Nach einer Veranstaltung wurde eine nicht-binäre Person von einem Mann bedroht. Der Täter führte Stöcke mit sich und drohte, die betroffene Person umzubringen. Die Polizei wurde eingeschaltet.

Mindestens drei Schulen im Bezirk Mitte erhielten in den letzten Tagen per Post gleichlautende Drohbriefe aus dem verschwörungsideologischen und coronaleugnerischen Spektrum, in denen Lehrkräften körperliche Gewalt angedroht wurde, falls die Schulen im Winter wieder Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergreifen sollten. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Bildung sollen berlinweit insgesamt 34 Schulen in 9 Bezirken solche Briefe erhalten haben.

An der Bushaltestelle am Abgeordnetenhaus wurde ein Schriftzug entdeckt, der eine bargeldlose Gesellschaft mit dem Holocaust vergleicht und ihn damit relativiert.

Aktivist*innen der verschwörungsideologischen "Freien Linken" und andere Akteur*innen des verschwörungsideologischen Spektrums versuchten erfolglos an einer Demonstration des linken Bündnisses "Genug ist Genug" am Potsdamer Platz teilzunehmen. Antifaschist*innen verwiesen sie der Demonstration und wurden dabei u.a. von Verschwörungsideolog*innen als "Nazis" beleidigt.

Ein bekannter Holocaustleugner drohte am Brandenburger Tor mit einem Anschlag auf die Botschaft der USA in Berlin und leugnete mehrfach den Holocaust. Die Polizei wurde tätig.

In der Lübecker Str. in Moabit wurde ein Aufkleber der extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt.

Am Rande einer Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag wurde eine FDP-Politikerin von drei Reichbürgerinnen umringt und aggressiv antidemokratisch beschimpft.

Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-verbreitet wurden.

Vor dem Brandenburger Tor fand eine unangemeldete Kundgebung von verschiedenen verschwörungsideologischen Gruppen und Personen mit ca. 40 Teilnehmenden statt, auf der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Vor dem Brandenburger Tor fand eine Demonstration von verschwörungsideologischen Gruppen statt. Unter anderem war die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“ vertreten, der in Berlin auch einige extrem Rechte angehören.

An einer Demonstration der Gruppe „Handwerker für den Frieden“ am Alexanderplatz nahmen verschiedene extrem rechte Personen und Organisationen teil. So wurde die Bühne der Veranstaltung von Andreas Wild gestellt, der 2017 aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde. Der Verleger des extrem rechten Compact Magazins Jürgen Elsässer rief zur Teilnahme an der Demonstration auf. Auch die extrem rechte Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum-Automobil“ war vertreten. Mitglieder von "Zentrum-Automobil" trugen Transparente gegen einen angeblichen "Great Reset". Ebenfalls anwesend waren Mitglieder verschwörungsideologischer Gruppierungen.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische Q-Anon-Mythen verbreitet wurden.

Als sich eine Schwarze lateinamerikanische Teilnehmerin an einem Kurs in einer Weiterbildungseinrichtung im Ortsteil Mitte über fortwährende sexistische und rassistische Bemerkungen zweier anderer Kursteilnehmer beim Kursleiter und bei der Institutsleitung beschwerte, wurde nichts unternommen und ihr anschließend von der Institutsleitung und dem Jobcenter verweigert, den Kurs ohne Sanktionsfolgen des Jobcenters für sie abzubrechen und in einem Folgekurs wiederaufnehmen zu können.

Am Neptunbrunnen hielt ein Bündnis, an dem unter anderem die extrem rechte Gruppierung „Studenten stehen auf!“ beteiligt ist, eine Abschlusskundgebung ab.

Nach Sternmärschen mit geringer Beteiligung fand eine Abschlusskundgebung mit Infoständen mit ca. 400 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischen und esoterischen Spektrum statt, an der aber auch einige extreme Rechte teilnahmen. Teilnehmende verbreiteten NS-verharmlosende Vergleiche.

In einem Geschäft in der Invalidenstraße wurde einem Schwarzen Kunden von einer Verkäuferin und einem Sicherheitsmitarbeiter unterstellt, stehlen zu wollen, als er sich dort auf der Suche nach einem Artikel etwas länger umschaute. Auf seine Frage nach dem gesuchten Artikel wurde ihm gesagt, für ihn gäbe es hier nichts mehr und er solle den Laden verlassen.

Zwei Hijab tragende Frauen wurden in Tiergarten-Süd auf der Straße von zwei ihnen unbekannten Passant*innen antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Beim Einchecken in ein Hostel in der Johannisstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Mann von einer Mitarbeiterin zum Verlassen des Hostels aufgefordert. Sie begründete dies damit, dass Schwarze Menschen wie er dort nicht erwünscht seien. Der Mann verließ das Hostel und rief die Polizei. Während er vor dem Hostel auf die Polizei wartete, kam die Mitarbeiterin auf ihn zu und beleidigte ihn erneut anti-Schwarz rassistisch. Nach dem Eintreffen der Polizei erstattete er Anzeige. Ein Gast des Hostels, der das Geschehen beobachtet hatte, sagte als Zeuge ebenfalls bei der Polizei aus.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Vietnamesin berichtete von rassistischen Diskriminierungen bei Behörden im Bezirk Mitte. Weiteres wird zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

In der Kloppstockstraße im Hansaviertel wurde ein Graffiti, das der extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppierung "Studenten stehen auf" zuzuordnen ist, auf einem Radweg entdeckt.

Eine Gegenkundgebung gegen eine Demonstration der transfeindlichen Organisation "RadFem Berlin" wurde durch eine transfeindliche Aktivistin gestört. Nachdem die Aktivistin Teilnehmende der Demonstration geschubst hatte, wurde sie von der Polizei abgeführt.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Im Regierungsviertel nahmen zirka 60 Personen an einer Demonstration der transfeindlichen Organisation „RadFem Berlin“ teil. Bei der Demonstration sprach auch eine für ihre transfeindlichen Äußerungen bekannte britische Politikwissenschaftlerin.

Eine Teilnehmerin einer transfeindlichen Demonstration griff eine Journalistin an. Die Demonstrationsteilnehmerin schlug der Journalistin gegen die Ausrüstung. Daneben stehende Polizist*innen griffen nicht ein.

Eine Schwarze lateinamerikanische Teilnehmerin an einem Kurs in einer Weiterbildungseinrichtung im Ortsteil Mitte wurde fortwährend von zwei anderen Kursteilnehmern mit sexistischen, antifeministischen und rassistischen Bemerkungen behelligt. Der Kursleiter und die meisten anderen Kursteilnehmer*innen schritten nicht ein, um dies zu unterbinden und sie zu unterstützen.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im U-Bahnhof Turmstraße wurden zwei Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Eine aus Vietnam stammende Geschäftsfrau wurde von einem früheren deutschen Geschäftspartner auf anti-asiatisch rassistische Weise beleidigt.

Eine asiatisch-wahrgenommene junge Frau ist gegen 7.45 Uhr in der U-Bahnlinie 8 zwischen den Bahnhöfen Osloer Straße und Gesundbrunnen aus rassistischer Motivation angespuckt worden. Mitarbeiter der BVG, die auf den Vorfall angesprochen wurden, reagierten nicht.

Die Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir (Bündnis90/Die Grünen) war mit ihrer Büroleiterin auf dem Weg vom Paul-Löbe-Haus zu ihrem Büro im Ortsteil Mitte, als sie gegen 14.30 in der Dorotheenstraße von einer ihnen entgegenkommenden Frau angerempelt wurde. Die Frau stieß mit ihrem Schirm mehrmals gegen den Oberarm der Bundestagsabgeordneten und rief, sie sollten gefälligst Platz machen. Während die Angreiferin weiterging, blieben Schahina Gambir und ihre Begleiterin konsterniert stehen. Die Abgeordnete rief der Frau nach, diese solle sie bitte nicht mit ihrem Schirm hauen. Daraufhin drehte sich die Frau noch einmal um und rief zurück: „Scheiß Ausländer! So ist es immer mit Ausländern!“

Bei einer Auftakt-Kundgebung ab 17.00 Uhr am Alexanderplatz zu einer verschwörungsideologischen Demonstration durch Mitte und Pankow wurden in Reden NS-Verharmlosungen verbreitet. Unter den Teilnehmenden befanden sich auffallend viele Reichsbürger*innen. Diese Kundgebung und Demo wurde von der Gruppierung „Freie Geister“ organisiert. Die Gruppierung trat zunächst mit Organisation von Autokorsos in Erscheinung und kooperierte wiederholt mit Reichsbürger*innen und extremen Rechten.

Ab 18.00 Uhr fand eine Demonstration vom Platz der Republik durch die Regierungsviertel in Mitte zurück zum Platz der Republik an mehreren Medienhäusern vorbei statt. Neben Verschwörungsideolog*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen und Teilnehmer*innen der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ waren auch Reichsbürger*innen und extreme Rechte beteiligt und akzeptiert. In Reden und von Teilnehmenden wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet.

Vom 16. - 18.09. fand in Berlin-Mitte ein "Pro-Life- Kongress" statt, der von "Jugend für das Leben", der Jugendorganisation des "Aktion Lebensrecht für alle" e.V. veranstaltet wurde und auf dem antifeministisch das Recht auf körperliche Selbstbestimmung angegriffen wurde.