Vorfalls-Chronik

Teilnehmerinnen einer Dauermahnwache unter dem Titel „Solidarität mit den Bürgerprotesten im Iran und Verurteilung der Passivität der deutschen Politik" in Berlin-Mitte wurden von Unbekannten gefilmt und bedroht. Einzelne Teilnehmerinnen wurden, als sie sich von der Mahnwache weg bewegten, von Unbekannten verfolgt, andere Teilnehmerinnen verbal bedroht.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

In der Schererstraße im Wedding wurde ein Schriftzug gemeldet, der sich gegen Antifaschist*innen richtet.

Auf einer verschwörungsideologischen Demonstration in Mitte wurde das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen mit dem Mord an George Floyd durch rassistische Polizisten in den USA verglichen.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Von 12 bis 14 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 20 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Am Rande einer “Anti-Z-Demonstration gegen russischen Imperialismus” wurde eine Teilnehmende am Platz des 18. März von einem Passanten rassistisch als “Polakenhure” bezeichnet, die sich lieber um arme Deutsche kümmern solle.

Vier Personen griffen nachts eine feministische Dauermahnwache unter dem Titel „Solidarität mit den Bürgerprotesten im Iran und Verurteilung der Passivität der deutschen Politik“ an. Ein Mann zerstörte zuerst ein Schild an der Mahnwache. Als er darauf angesprochen wurde, stahl er das Schild und ging mit diesem weiter. Anschließend bedrohte er drei Teilnehmende der Mahnwache, welche ihm gefolgt waren, zuerst mit einer Glasflasche und dann mit einem Messer. Die Bedrohten konnten die Polizei verständigen, welche den Täter in Gewahrsam nahm.

Vor einem Club in Mitte wurden zwei Schwarze Frauen von zwei ihnen unbekannten weißen jungen Männern verbal sexistisch belästigt und nachdem sie dies scharf zurückgewiesen hatten, rassistisch und antifeministisch beleidigt.

Fünf Reichsbürger kamen von einer Reichsbürger*innen-Kundgebung am Pariser Platz zu einer Ukraine-Solidaritäts-Kundgebung herüber, die gleichzeitig an anderer Stelle am Pariser Platz stattfand, und beleidigten und bedrohten verbal dortige Teilnehmer*innen

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische Q-Anon-Mythen verbreitet wurden.

Ab 17.30 Uhr fand eine Kundgebung des AfD-nahen "Mittelstandsforum" statt. Redner verbreiten rassistisch-einwanderungsfeindliche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen über den "Great Reset", den sie mit rassistischen Mythen über den "Großen Austausch" verbanden und kritisierten verschwörungsideologisch Anti-Corona-Maßnahmen. Ebenso wurden in mehreren Reden Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet.

In einem Gespräch unter Kolleg*innen an einer Schule im Bezirk Mitte wurde ein Kollege von einer Kollegin rassistisch ausgegrenzt und beleidigt.

Im Rahmen einer Gedenkdemonstration zum 09. November in Berlin-Moabit rief eine ältere Frau "Glaubt den Drecksjuden kein Wort!" .

Ein älterer Mann beschimpfte eine Gedenkdemonstration zum 09. November in Berlin-Moabit. Unter anderem äußerte er Wünsche nach Vergasung.

Teilnehmende einer Gedenkdemonstration wurden mehrfach angepöbelt. Aus vorbeifahrenden Autos wurde "Scheiß Juden" gerufen und Passant*innen zeigten Teilnehmenden der Demonstration den Mittelfinger.

In Moabit kam es zu einem Angriff auf eine Gedenkdemonstration anlässlich des Jahrestags der Novemberpogrome. Eine teilnehmende Person wurden von einem Ei getroffen, welches aus einer Wohnung auf die Demonstration geworfen wurde.

Im Rahmen einer Gedenkdemonstration zum 09. November in Berlin-Moabit versuchten, drei jugendliche Passanten eine Person mit einer Flagge, die den Davidstern enthielt, zu bedrängen.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 25 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der antisemitische Narrative mit Täter-Opfer-Umkehr bemüht und vom "Schuld-Kult" geredet wurde. Außerdem wurden strukturell antisemitische Q-Anon-Mythen, NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet.

Ausgehend von Alexanderplatz zog eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe “Freie Geister” durch den Ortsteil Mitte. Auf der Demonstration wurden in einer Rede die Novemberpogrome relativiert. Außerdem wurden Verschwörungsmythen aus dem Reichsbürgermilieu und über den sogenannten “Great Reset” verbreitet.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit ca. 20 Teilnehmenden statt, auf der postshoah-antisemitische Täter-Opfer-Umkehr und NS-relativierende Vergleiche verbreitet wurden.

Am U-Bahnhof Rosa-Luxemburg-Platz stand ein Pappschild, auf dem Antifaschist*innen mit der nationalsozialistischen SA gleichgesetzt werden.

Ein Mann saß allein auf einer Bank am U-Bahnhof Leopoldplatz, in seiner Nähe standen zahlreiche Fahrgäste, die auf den Zug Richtung Rathaus Steglitz warteten. Zwei Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma forderten den Sitzenden auf, seinen Fahrschein vorzuzeigen. Als dieser der Aufforderung nachkam, zogen die Sicherheits-Mitarbeiter ab. Andere Wartende wurden nicht kontrolliert. Die Kontrolle erfolgte wahrscheinlich, weil die Sicherheits-Mitarbeiter den Sitzenden für wohnungslos hielten.

Eine ein Kopftuch tragende muslimische Frau wurde in einem Bus im Ortsteil Mitte von einer älteren Mitfahrerin antimuslimisch-rassistisch beleidigt

An der Toilettentür einer Bibliothek in Mitte wurden verschiedene verschwörungsideologische Tags entdeckt. Dort stand unter anderem "George Soros Nein Danke".

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Zwei Mitarbeitende des RKI wurden gegen 12.30 Uhr von vier Kundgebungsteilnehmenden einer Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI gegen Corona-Maßnahmen beleidigt und verbal bedroht als sie das Gebäude verließen.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 25 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Von 12 bis 14 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI mit ca. 25 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Eine Teilnehmerin einer verschwörungsideologischen Demonstration am Alexanderplatz trug eine Kippa in den Farben der Reichsflagge.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Nach einer verschwörungsideologischen Demonstration am Alexanderplatz wurden Gegendemonstrant*innen von einem Teilnehmer der Demonstration in der U-Bahn LGBTIQ*feindlich beleidigt und körperlich bedroht. Der Angreifer verfolgte die Betroffenen dabei durch die Bahn.

Am Rande einer verschwörungsideologischen Demonstration am Alexanderplatz kam es zu Übergriffen auf Journalist*innen. In einem Fall wurden zwei Journalist*innen von einem Teilnehmer der Demonstration durch Abdrängen an ihrer Arbeit gehindert. Nach Einschreiten der Polizei ließ der Angreifer von den Journalist*innen ab. Bei einem weiteren Übergriff wurde eine Journalistin durch eine Teilnehmerin der Demonstration körperlich angegriffen. Die Angreiferin stammt aus dem Umfeld der extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppe Freedom Parade.

Am Alexanderplatz veranstalteten verschiedene Akteure aus dem verschwörungsideologischen Milieu eine Demonstration unter dem Titel “Frieden Jetzt!”. Unter anderem waren die extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppen Freedom Parade, Handwerker für den Frieden und die verschwörungsideologische Kleinpartei Die Basis vertreten. Einzelpersonen und Gruppen aus dem Reichsbürgermilieu und mehrere bekannte Holocaustleugner*innen waren ebenfalls anwesend. In der Demonstration wurde das extrem rechte Magazin Compact verteilt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke Diether Dehm verglich in einer Rede auf der Bühne den Nationalsozialismus mit der Außenpolitik der USA. Eine weitere Rednerin relativierte auf der Bühne den Nationalsozialismus. Aus der Demonstration heraus wurden Gegendemonstrant*innen LGBTIQ+ feindlich beschimpft.

An der Tramhaltestelle Bornholmer Straße im Ortsteil Gesundbrunnen wurde am Abend eine Schwarze Frau von einem ihr unbekannten weißen Mann aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus beleidigt.

In einem Jobcenter im Bezirk Mitte wurde eine Schwarze Person rassistisch diskriminiert.

An ein Restaurant wurde "Kein Platz für Antisemiten" geschmiert, weil die Inhaber Palästinenser sind.

Der Stolperstein für Kiwe Wild in der Barfussstraße im Wedding wurde massiv mit einer Bohrmaschine beschädigt. Kiwe Wild wurde 1941 im KZ Buchenwald ermordet. Der Stolperstein war bereits im Mai 2021 mit Sig-Runen beschmiert und zuletzt erst am 28.10. diesen Jahres mit Einkerbungen beschädigt worden.

Am Pariser Platz demonstrierte am Nachmittag eine kleine Gruppe von Russland-Unterstützer*innen mit Fahnen Russlands und der "Volksrepublik Donezk", Personen aus dem Friedensmahnwachenspektrum; Verschwörungsideolog*innen und mindestens zwei bekannte extreme Rechte. Dabei wurden verbal Ukrainer*innen beleidigt und bedroht und Volksverhetzungen verbreitet. Dies war eine Gegenkundgebung zu einer gleichzeitigen ebenfalls am Pariser Platz abgehaltenen Kundgebung, mit der anlässlich von zwei mutmaßlichen Brandstiftungen auf Geflüchtetenunterkünfte von Ukrainer*innen gegen die geistigen Brandstifter protestiert wurde.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Am Alexanderplatz fand eine Kundgebung der verschwörungsideologischen Gruppierung “Freie Geister” statt. An der Demonstration nahm auch ein bekannter Holocaustleugner teil. Durch Teilnehmende wurden Drohungen gegenüber Beobachtern der Kundgebung ausgesprochen.

Am Hanne-Sobek-Platz vor dem S-Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein Rollstuhlfahrer aus einer Gruppe von rund 50 Personen, überwiegend Jugendlichen, die dort Pyrotechnik zündeten, mit behindertenfeindlichen Bemerkungen mit einem Knallkörper beworfen. Obwohl der Sprengsatz unter dem Rollstuhl detonierte, wurde der Rollstuhlfahrer glücklicherweise nicht verletzt.

Vor dem S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel wurden zwei antimuslimisch-rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Gegen 9.30 Uhr wurde eine trans Frau von zwei Jugendlichen im S-Bahnhof Potsdamer Platz transsexuellenfeindlich beleidigt.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ein Mann wurde nachts in der Ungarnstraße von einer unbekannten Person aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus körperlich angegriffen. Er verlor das Bewusstsein. Im Krankenhaus wurde er aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus beleidigt und diskriminiert. Es fand keine ausreichende medizinische Behandlung statt.

Vor dem Bundeskanzleramt kam es zu einer Demonstration aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Die Demonstration richtete sich gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und befürwortete den Import von russischem Erdgas. Auf Transparenten wurden strukturell-antisemitische Codes verwendet.

Im Ortsteil Mitte wurden an verschiedenen Stellen zahlreiche LGBTIQ*feindliche Aufkleber der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, entdeckt und entfernt.