Vorfalls-Chronik

Anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Angela Merkel hielten verschiedene extrem rechte Gruppen eine Kundgebung vor dem Schloss Bellevue ab. Die Veranstaltung richtete sich hauptsächlich gegen die Verleihung, in Reden, auf Transparenten und in aufgenommenen Propagandavideos wurden jedoch auch der Klimawandel geleugnet, Verschwörungsmythen über COVID-19 Impfungen sowie über den Krieg in der Ukraine verbreitet und gegen Pressevertreter*innen und Geflüchtete gehetzt. Während der Kundgebung leugnete ein verurteilter Holocaustleugner im Beisein der Polizei den Holocaust und behauptete, der Krieg in der Ukraine würde nur geführt werden, um Beweise für seine Behauptungen zu vernichten. Die zirka 40 Teilnehmende kamen aus einem breiten Spektrum der extrem rechten und verschwörungsideologischen Szene. So waren Mitglieder der verschwörungsideologische Kleinpartei "Die Basis", der extrem rechten verschwörungsideologische Gruppe "Freedom Parade" und verschiedene Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu anwesend. Eine Teilnehmerin trug eine Mütze in Reichsfarben. Auch eine Reihe von extrem rechten Medienaktivist*innen war vor Ort, darunter Medienaktivisten aus dem Umfeld der NPD und einer fundamental-christlichen Sekte aus der Schweiz.

Am Rande einer Kundgebung von extrem rechten und verschwörungsideologischen Gruppen vor dem Schloss Bellevue in Tiergarten wurden Journalisten von einem extrem rechten Medienaktivisten angepöbelt und in ihrer Arbeit behindert. Die Polizei schritt ein.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 5 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden trugen Reichsfahnen.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung im Bezirk Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine LGBTIQ*feindliche Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine LGBTIQ*feindliche Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Frau und ihre beiden Söhne wurden auf dem Heimweg von einem Moscheebesuch von einer Frau verfolgt. Diese beleidigte sie rassistisch und bedrohte sie mehrfach. Die Betroffenen konnten in einen Hauseingang fliehen. Die Täterin schlug daraufhin mehrfach gegen die Haustür. Es wurde Anzeige erstattet.

In Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Tiergarten. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am frühen Morgen belästigte ein Uber-Fahrer eine Schwarze Frau bei der Personenbeförderung. Er äußerte sich der Frau gegenüber anti-Schwarz rassistisch und belästigte sie sexuell.

In der Liebenwalder Straße in Wedding wurde eine Flasche, welche mit Aufklebern der Neonazipartei "NPD", bzw. deren Presseorgan "Deutsche Stimme", beklebt waren, gefunden. Die Aufkleber richteten sich gegen Geflüchtete und politische Gegner*innen.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Mahnwache für Frieden und Menschenrechte" mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 5 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

Im Wedding begann eine Querfrontdemonstration, auf der eine Reihe von NS-verharmlosenden Äußerungen getätigt wurde. Auf der als Friedensdemonstration beworbenen Veranstaltung wurden Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen und einseitige Abrüstungsforderungen verbreitet. Neben einer Reihe von linken Parteien, Vereinen und Initiativen war ein breites Spektrum an extrem rechten und verschwörungsideologischen Gruppen vertreten. Die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“ war an der Organisation der Demonstration beteiligt. Die extrem rechte, verschwörungsideologische Gruppe „Freedom Parade“ war mit einem eigenen Lautsprecherwagen vor Ort. Daneben waren Personen aus extrem rechten Gruppen wie „Studenten stehen auf“, „Freie Geister“ und „Autokorso Berlin“ anwesend. Die Gruppe „Freie Geister“, aber auch andere Teilnehmende sind dem Reichsbürger*innenmilieu zuzuordnen. Auch eine Reihe von Gruppen aus dem Berliner Umland reiste an. So waren unter anderem „Oberhavel steht auf“, „Freie Brandenburger“ und „Die Basis Oberhavel“ anwesend. Auf Schildern und Plakaten verbreiteten Teilnehmende eine Reihe von NS-Vergleichen. Meist wurden Mitglieder der Partei „Die Grünen“ mit NS-Verbrechern gleichgesetzt. Auch trugen Teilnehmende Kleidung, die der extrem rechten Szene zuzuordnen ist. Ein Teilnehmer trug eine Mütze mit SS-Runen. Die Demonstration hatte in etwa 1500 Teilnehmende. Sie wurde von extrem rechten Medienaktivist*innen begleitet.

In einem DB-Kundencenter am Bahnhof Gesundbrunnen machte ein Mitarbeiter eine rassistische Bemerkung.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine Kundgebung für „Weltfrieden, Freiheit, Souveränität“ mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden trugen Reichsfahnen.

An einer Schule im Bezirk Mitte fand eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Moabit fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine afrikanische Frau berichtet davon, wie sie nach ihrer Ankunft in Berlin von einem weißen deutschen Mann rassistisch und sexistisch ausgebeutet worden ist.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch und LGBTIQ*-feindlich diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 5 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

In Moabit ist im Unionspark ein antisemitisches Wandbild entdeckt worden.

Die extrem rechte Jugendorganisation der AfD "Junge Alternative" veranstaltete in einer Gaststätte am Alexanderplatz einen Stammtisch.

Auf dem Alexanderplatz störte ein Aktivist aus der verschwörungsideologischen Mischszene eine Gedenkveranstaltung für eine Transfrau. Er wurde festgenommen.

Zwei Jugendliche besprühten das Schwule Museum in der Lützowstraße mit einem Feuerlöscher. Die Fassade des Museums wurde nicht beschädigt. Es wurde Anzeige erstattet.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht

An der Eck Rathausstraße/Poststraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kampagne „1-Prozent“ entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen.

Auf einem zur Umbenennung des Nettelbeckplatzes eingerichteten Portal des Landes Berlin wurden NS-verharmlosende und rassistische Kommentare und Namensvorschläge verbreitet. Der Platz soll umbenannt werden, da der Namensgeber ein Kolonialverbrecher war. Das Portal sammelt Namensvorschläge und lässt Nutzer*innen die Vorschläge anderer kommentieren. Ein Kommentar forderte Adolf-Hitler-Plätze in Berlin. Auch waren mehrere der Namensvorschläge rassistisch oder verbreiten Verschwörungsmythen.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Mahnwache für Frieden und Menschenrechte" mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

Eine 35-jährige Frau wurde in der U-Bahn von einer Gruppe von sechs Männern aufgrund von antischwarzem Rassismus auf ihre Afrohaare angesprochen und beleidigt. Ein Mann versuchte sie, ohne ihre Erlaubnis zu fotografieren. Als die 35-Jährige und ihr 34-jähriger Begleiter sich gegen die Bildaufnahmen äußerten, wurden sie aus der Gruppe heraus bedroht und bedrängt. Am U-Bahnhof Alexanderplatz stieg das Paar aus und die Männer folgten ihnen. Der 34-Jährige wurde mehrmals ins Gesicht geschlagen und dadurch verletzt.

Im Treppenhaus eines Bildungsträgers im Ortsteil Gesundbrunnen wurden Z-Symbole zur Glorifizierung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geschmiert und damit Geflüchtete aus der Ukraine bedroht. In der dortigen Bildungseinrichtung finden Deutschkurse für Geflüchtete aus der Ukraine statt.

Am Rande einer verschwörungsideologischen Demonstration am Rosa-Luxemburg-Platz ist ein Journalist von einer Teilnehmerin geschlagen worden. Die Täterin ist eine bekannte Schauspielerin, welche mehrfach an Übergriffen auf Journalist*innen beteiligt war.

Auf einer Party am Plötzensee trat gegen 22.30 Uhr eine Frau auf eine 26-jährige Schwarze Frau ein. Die Täterin hatte sich zuvor gezielt neben die 26-Jährige gesetzt, verlangte barsch, dass sie ihren Döner wegtue, denn der stänke, und nutzte dies, die Schwarze Frau auf rassistische Weise verbal und gestisch abwertend zu behandeln. Die 26-Jährige wies diese Respektlosigkeit zurück, woraufhin die Frau ihr mehrmals fest gegen das Schienbein trat.

In der Straße Unter den Linden beleidigen Teilnehmende einer extrem rechten Demonstration pro-ukrainische Demonstrant*innen als „Faschistenpack“.

An einer Rolltreppe im Gesundbrunnen-Center wurde ein rassistischer Aufkleber gefunden.

In der Osloer Straße wurde ein rassistischer Sticker der „Jungen Nationalisten“, der Jugendorganisation der NPD, entdeckt und entfernt.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem Reichsbürgermilieu statt, auf der NS-relativierende Vergleiche verbreitet wurden.

Vor dem Brandenburger Tor hielt eine Gruppe dem transfeindlichen Spektrum der Frauenbewegung eine Kundgebung ab. An der Demonstration nahmen etwa 10 Personen teil. In Reden und auf Transparenten wurde die Existenz von Transgeschlechtlichkeit geleugnet.

In Mitte kam es zu einer Demonstration verschiedener verschwörungsideologischer Gruppen mit ca. 200 Teilnehmenden. Anlass der Demonstration war der 3. Jahrestag der ersten sogenannten "Hygienedemonstration". Beteiligt waren unter anderem die extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppen "Freedom Parade" und "Demokratischer Widerstand", Mitglieder der extrem rechten "Identitären Bewegung" und der verschwörungsideologischen Kleinpartei "Die Basis". Teilnehmende verbreiteten eine Reihe von NS-relativierenden und antisemitischen Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine. Ein Teilnehmender trug den Schriftzug "Digitale KZs" auf seiner Kleidung. Auf Schildern war von "Globalisten" als "Volksverrätern" die Rede. Ein verschwörungsideologische Medienaktivist, welcher mehrfach durch antisemitische Äußerungen aufgefallen ist, hielt eine Rede. Auch waren extrem rechte, verschwörungsideologische "Alternativmedien" wie das "Compact"-Magazin und AUF1 vor Ort. Gegen Ende der Demonstration beteiligten sich auch Reichsbürger*innen.

In einem Schwimmbad in Wedding kam es zu einer rassistischen, strukturellen Benachteiligung durch einen Mitarbeiter. In einem späteren Gespräch begründete der Mitarbeiter sein Handeln noch einmal explizit rassistisch. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.