Beamt*innen des Landesamts für Einwanderung stellten die Echtheit der Immatrikulationsbescheinigung und des ukrainischen Aufenthaltstitels einer Schwarzen Frau bei deren Termin zur Beantragung eines Aufenthaltstitels in Frage. Die Dokumente wurden fälschlicherweise abgelehnt und ihr nahegelegt, in ihr afrikanisches Herkunftsland zurückzugehen.
Eine Verfahrensbeiständin erzählte in Anwesenheit einer Sozialarbeiterin einer jungen Frau aus Russland "wie schlimm die Clans und Muslime generell wären". Sie sagte auch, dass "Sinti und Roma am allerschlimmsten von allen" wären, die mit ihrem kompletten "Clan" zu hunderten Gerichte regelrecht überschwemmten und unerträglich mit ihren Töchtern umgingen.
Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden zwei extrem-rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen die Bewegung gegen den Klimawandel richteten.
Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.
Eine Schwarze Familie berichtete dem Register Mitte, dass sie von weißen Nachbar*innen seit mehreren Wochen gemobbt und mehrfach auf anti-Schwarze rassistische Weise beleidigt worden ist. Von den beleidigenden Beschimpfungen waren mehrfach auch ihre Kinder betroffen.
Schwarze Eltern berichteten von einem Vorfall von sexualisierter Gewalt gegen ihr Kind durch eine männliche Person in einer Berliner Behinderteneinrichtung. Auf Wunsch der Betroffenen wird Weiteres nicht veröffentlicht und auch das reale Datum des Vorfalls nicht angegeben.
Am Rande einer verschwörungsideologischen Demonstration gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wurden Journalist*innen angegriffen und beleidigt. In einem Fall versuchte ein Teilnehmer eine*n Journalist*in anzuspucken. An anderer Stelle wurde eine*n Journalist*in von einem Teilnehmer namentlich angesprochen und sexistisch beleidigt.
Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand im Wedding am Nordufer eine Mahnwache vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 20 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Die Mahnwache richtete sich gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen.
In der Straße Alt-Moabit wurde an einem Stromkasten ein Sticker des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.
Eine Person aus dem verschwörungsideologischen Milieu störte eine Kundgebung für mehr Solidarität mit Geflüchteten vor dem Reichstagsgebäude. Der Mann trat während der Kundgebung ans Mikrofon, unterbrach eine musikalische Einlage und beleidigte die Teilnehmenden.
In der Maxstraße im Wedding wurde auf ein Plakat der sich gegen den Klimawandel einsetzenden Organisation "Letzte Generation" ein Sticker mit dem verschwörungsideologischen Kürzel "FCK WHO" geklebt. Der Sticker ist inzwischen abgekratzt worden.
Gegen 13.00 Uhr malte eine unbekannte Person auf einem Autodach in der Luxemburger Straße ein großes Hakenkreuz in den Schnee. Das eingeschneite geparkte Auto gehört einer PoC-Familie [People of Color].
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.
Im Bezirksamt Mitte in der Karl-Marx-Allee wurden Toiletten verstopft und Wände beschmiert. Die angebrachten Schriftzüge richteten sich gegen die Umbenennung von Straßen im Ortsteil Wedding, die nach Kolonialverbrechern in ehemaligen deutschen Kolonien in Afrika benannt worden waren und die nun nach Persönlichkeiten des afrikanischen antikolonialen Widerstands benannt wurden. Es wurden auch Räume der BVV beschädigt.
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Alexanderplatz wurde gegen 18.00 Uhr eine asiatisch wahrgenommene Frau rassistisch und mit Corona-Bezug beleidigt. Gleichzeitig fanden in der Nähe auf dem Platz eine verschwörungsideologische Kundgebung und anschließende Demonstration unter Beteiligung von Reichsbürger*innen und extremen Rechten statt. Die Täter wurden von der Betroffenen als mutmaßliche Nachzügler auf dem Weg zur Demo wahrgenommen.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.
Am Rande ein extrem rechten, verschwörungsideologischen Demonstration am Alexanderplatz kam es zu einem Übergriff auf ein*e Journalist*in. Dabei wurden von Teilnehmenden der Demonstration Beleidigungen und Bedrohungen ausgesprochen und der/die Journalist*in bedrängt.
Ausgehend vom Alexanderplatz zog ein verschwörungsideologische Demonstration mit ca. 70 Teilnehmenden durch das Scheunenviertel. Angemeldet wurde diese von der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe “Freie Geister”. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtet sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und gegen Sanktionen gegen Russland.
Auf einer verschwörungsideologischen Mini-Kundgebung vor dem Brandenburger Tor mit höchstens 10 Teilnehmenden wurden auf einem Plakat Impfmaßnahmen mit der Shoah verglichen und auf einem anderen israelbezogener Antisemitismus verbreitet. Außerdem wurden strukturell antisemitische QAnon-Verschwörungsmythen verbreitet.
Bei einer Auftakt-Kundgebung von Fridays For Future am Brandenburger Tor verbreiteten BDS- und PFLP-Unterstützer*innen auf Plakaten israelbezogene antisemitische Parolen. Als sich zwei junge Kundgebungsteilnehmerinnen darüber empörten, wurden sie beleidigt und verbal bedroht.
Bei einer Ukraine-Solidaritätskundgebung vor dem Russischen Haus in der Friedrichstraße im Ortsteil Mitte wurden Teilnehmende von drei männlichen Passanten beleidigt und verbal bedroht.
Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
An Schulen in Berlin-Mitte kommt es zu antiziganistischer struktureller Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen wird weiteres nicht veröffentlicht.
Sozialarbeiter*innen eines Projektträgers an mehreren Schulen werden immer wieder von der Führungsebene degradiert und ihnen wird die pädagogische Kompetenz abgesprochen. So werden sie vor allem für Übersetzungen angefragt, obwohl ihr Kompetenzbereich in der Schule viel umfangreicher ist.
Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 25 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 20 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Einzelpersonen verbreiteten auch strukturell antisemitische QAnon-Verschwörungsmythen.
Eine einen Hijab tragende Mutter wurde auf einem Spielplatz von einer anderen Mutter antimuslimisch rassistisch mit Vorurteilen über ihre Erziehung und ihr angeblich unfreies Leben beleidigt, während ihr Kleinkind auf dem Spielplatz spielte.
In einer Kneipe im Wedding wurde am späten Abend eine afro-brasilianische Kellnerin von einem Gast auf anti-Schwarze rassistische Weise beleidigt, als sie dem betrunkenen Gast weitere alkoholische Getränke verweigerte und ihn zum Verlassen des Lokals aufforderte.
Zwei Personen, die sich am Rande einer Reichsbürger*innen-Kundgebung über die dort zu sehenden Fahnen Russlands und der sogenannten Republik Donezk empörten, wurden von Teilnehmer*innen der Kundgebung als "Nazis" beschimpft.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Eine Schwarze Person berichtete der Registerstelle Mitte, dass sie an ihrem Arbeitsplatz im Wedding von weißen Kolleg*innen und einer Vorgesetzten aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus gemobbt werde.
Es gab einen rassistischen Vorfall in einer U-Bahn. Auf Wunsch der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Einer Frau aus Bulgarien wurden bei der Eröffnung eines Bankkontos drei verschiedene Versicherungen eines Partneranbieters angeboten. Da der Kundin nicht klar war, was diese Angebote genau beinhalten und dass sie nichts mit dem zu eröffnenden Bankkonto zu tun haben, hat sie die Verträge unterschrieben. Eine Beratungsstelle hat daraufhin eine offizielle Beschwerde bei der Versicherung eingereicht, in der ausführlich dargelegt wurde, dass die Frau nur wegen unzureichender Sprachkenntnisse die drei Verträge bei der Bank unterschrieben hat. Die Versicherung beharrt aber darauf, dass die Verträge unterschrieben wurden und deswegen rechtens seien.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 70 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und mit Narrativen aus der russischen regierungsnahmen Propaganda gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
Vor dem Roten Rathaus demonstrierten ca. 50 Personen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum zur Unterstützung des inhaftierten Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Teilnehmende verbreiteten NS-verharmlosende Vergleiche.
Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden vier antimuslimisch-rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.
Auf einer Pressekonferenz in Mitte hat sich eine neue Partei "Bündnis Deutschland" vorgestellt. Dabei wurden Quotenregelungen für Mandatsträger*innen in Parteisatzungen als Gefahr für Chancengleichheit und Freiheit dargestellt und mit der SED-Diktatur verglichen. Die Partei lehnt inklusive Sprachregelungen ab und behauptet, nicht-traditionellen Familienmodellen würde zu viel Aufmerksamkeit geschenkt.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte wurde eine Person aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus benachteiligt. Auf Wunsch der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.
Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Am 21. November wurde am Treppenaufgang zur Putlitzbrücke eine Schoa-bagatellisierende Schmiererei auf einem Plakat zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus entdeckt. Auf dem Plakat steht der Spruch: "Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen." Dazu wurde geschmiert: "z Bsp durch 'Corona' und Deppen, die 1:1 nicht zusammenzählen können, weil sie denken, dass es 5 ergibt!"
Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 25 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Von 12 bis 14 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 20 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.
Am Nordufer wurden zwei Passant*innen gegen 12.45 Uhr von drei Kundgebungsteilnehmenden beleidigt und verbal bedroht, als sie am Nordufer an einer Mahnwache vor dem RKI gegen Corona-Maßnahmen vorbeigingen und sich untereinander kritisch über die dort Demonstrierenden und Verschwörungsideologien äußerten.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen mit ca. 20 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
An der Humboldt-Uni in Mitte sind erneut in den letzten Tagen an verschiedenen Stellen Flyer einer neu-rechten "Gegenuni" gefunden und entfernt worden. Dieses "Gegenuni"-Projekt wird von früheren Aktivisten der extrem rechten "Identitären Bewegung" betrieben und bietet Kurse zu neu-rechten Ideologien an.
Am Alexanderplatz und vor dem Roten Rathaus wurden neben anderen verschwörungsideologischen Stickern sechs Aufkleber des TV-Senders "Auf 1" entdeckt. Dies ist ein rechtsradikaler, österreichischer Privatsender, der rechte Verschwörungsideologien verbreitet und dessen Gründer tief in der rechten Szene verwurzelt ist
Im Ortsteil Mitte kam es zu einer Demonstration der verschwörungsideologischen, extrem rechten Gruppe “Freie Geister” unter Beteiligung von Reichsbürger*innen. Während der Demonstration wurde der Holocaust relativiert. Gegendemonstrant*innen wurde “Arbeit macht frei” entgegengerufen.
