Vorfalls-Chronik

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Die Bandbreite an verbreiteten Verschwörungsmythen war groß. So wurden auch Verschwörungsmythen über die öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet und Deutschland wahlweise als Kolonie der USA oder Neuauflage der DDR betitel. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen. Im Vorfeld der Demonstration wurden in Kanälen der Veranstalter*innen erneut antisemitische Inhalte verbreitet.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht

An einem Anschlagsbrett für Hausmitteilungen im Bundesministerium für Finanzen im Ortsteil Mitte wurde ein Reichsbürger*innen-Aufkleber mit der Fahne des Königreichs Preußen entdeckt.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Kneipe im Wedding wurde ein antiziganistischer Sticker der Neonazipartei NPD entdeckt und entfernt.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Die Gedenktafel für Gegner*innen des Nationalsozialismus am Rathaus Wedding ist von Unbekannten beschmiert worden.

In einem Bekleidungsgeschäft am Alexanderplatz kam es zu einem rassistischen Vorfall. Zwei Frauen, die dort einen Rock und einen Mantel kaufen wollten und eine Verkäuferin fragten, ob es noch andere Bekleidungsgrößen gäbe, wurden sehr unfreundlich behandelt. Sie fotografierten den Mantel, um ihn gegebenenfalls in einer anderen Filiale kaufen zu können. Sie fragten die Verkäuferin nach ihrem Namen, um sich über deren Verhalten beschweren zu können. Den händigte sie nicht aus und sie weigerte sich, die beiden abzukassieren, weil sonst ihr Name auf dem Quittung stehen würde. Eine andere Kollegin kassierte dann ab. Als die beiden Frauen das Geschäft verließen, folgte ihnen ein Security-Mitarbeiter und forderte sie auf, das Foto des Mantels zu löschen, anderenfalls würde er die Polizei rufen. Die beiden Frauen weigerten sich und der Security-Mitarbeiter behandelte sie laut schreiend, als ob sie etwas gestohlen hätten. Die beiden Frauen wurden von Passant*innen angestarrt, als hätten sie eine Straftat begangen. Sie gingen dann weg und ließen den Security-Mitarbeiter stehen.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte fand eine antiziganistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Klinik in Mitte fand eine antiziganistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem rassistischen Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

In der Togostraße im Wedding wurden Sticker des extrem rechten Compact-Magazins entdeckt und entfernt. Die Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen

Ein Unbekannter bespuckte gegen 12:30 Uhr am Mahnmal für die ermordeten Jüd*innen Europas zuerst ein fünfjähriges Kind, schlug dann einen 80-jährigen Touristen gegen den Kopf und beleidigte anschließend eine 19-Jährige antisemitisch. Die Polizei ermittelt.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz in Richtung Potsdamer Platz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.

Bei einer Chanukka-Fest-Veranstaltung vor dem Roten Rathaus wurden Teilnehmer*innen von vorbeigehenden Passant*innen antisemitisch beschimpft.

Eine Schwarze, einen Hijab tragende Verkäuferin wurde in einem Geschäft im Ortsteil Tiergarten von einer Kundin aufgrund von anti-Schwarzem und antimuslimischem Rassismus beleidigt.

An einem Klettergerüst im Monbijoupark wurden fünf rassistische Aufkleber des extrem rechten Vereins "Ein Prozent" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtet sich gegen Arabisch-Sprecher*innen und fordert diese in deutscher und arabische Sprache auf, das Land zu verlassen.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.

Im Spreebogenpark wurde das Zelt eines Obdachlosen angezündet. Zum Zeitpunkt des Angriffs schlief der Mann im Zelt. Er konnte das Feuer selber löschen. Die von ihm verständigte Polizei nahm in der Nähe eine Frau fest, die das Feuer mutmaßlich gelegt hat.

Als sich zwei Frauen in der S-Bahn am Bahnhof Jannowitzbrücke in ein Vierer-Abteil setzen, steht ein ihnen gegenübersitzender Mann auf, beleidigt beide transfeindlich und setzt sich an anderer Stelle wieder. Als der nächste Halt angesagt wurde, stand der Mann erneut auf, begann Beleidigungen zu schreien, schlug gegen eine Haltestange und trat gegen eine Tür der Bahn. Er folgte den Betroffenen, als diese am Bahnhof Alexanderplatz ausstiegen, trat er gegen Mülleimer und schrie weiter. Als sich die Türen der Bahn schlossen, gelang es den Betroffenen, wieder einzusteigen und den Mann so abzuschütteln.

Eine Frau berichtete über mehrfache diskriminierende Erfahrungen aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus mit Behörden und auf dem Arbeitsmarkt in Bezug auf die Anerkennung ihres wirtschaftswissenschaftlichen Studienabschlusses und ihrer Berufserfahrung in ihrem afrikanischen Herkunftsland.

In der Lobby eines Hotels in Moabit beleidigte ein Mann zwei Gäste rassistisch. Die alarmierte Polizei stellte anschließend fest, dass der Mann mit zwei Haftbefehlen gesucht wurde. Er wurde festgenommen.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 15 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 25 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Bei einer verschwörungsideologischen Demonstration am Brandenburger Tor kam es zu mehreren Übergriffen auf Journalist*innen. Teilnehmende der Demonstration schlugen Journalist*innen mehrfach gegen die Kamera. Ein an der Demonstration teilnehmender Journalist filmt 11 andere Journalist*innen ab und beleidigt diese.

Am Brandenburger Tor kam es zu einer verschwörungsideologischen Demonstration mit starker Beteiligung aus der extremen Rechten und dem Reichsbürgermilieu. Bei der Demonstration war unter anderem die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“, die Kleinpartei „Team Todenhöfer“, die extrem rechte verschwörungsideologische Gruppe „Freedom Parade“, ein verurteilter Holocaustleugner sowie mehrere extrem rechte Medienaktivist*innen anwesend. Die Demonstration richtete sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Auf Schilder und Transparenten wurden Verschwörungsmythen, unter anderem über den „Great Reset“ und eine angebliche Abschaffung des Bargelds verbreitet. Auch wurden das extrem rechte Compact-Magazin sowie der extrem rechte Fernsehsender „AUF1“ aus Österreich beworben. Mehrere Teilnehmende zeigten Reichs- und Preußenfahnen. In einer Rede verglich ein Mitglied von „Team Todenhöfer“ die europäische Sanktionspolitik gegenüber Russland mit NS-Verbrechen. Aus der Demonstration heraus wurden Gegendemonstrant*innen angepöbelt und beleidigt.

In der Weinmeisterstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Wannsee Front" entdeckt.

In einem Wohnhaus in Moabit wurde ein Hakenkreuz auf einen Briefkasten geschmiert.

An der Tram-Haltestelle Prenzlauer Allee / Mollstraße wurden selbstgemachte Aufkleber mit den Aufschriften “Ohne Bargeld wird bis Auschwitz durchregiert” sowie “Nur wenn es Bargeld gibt kann man sich selbst gehören” entdeckt und entfernt.

Die extrem rechte, verschwörungsideologische Gruppe "Freie Geister" hielt am Alexanderplatz erst eine Kundgebung ab und zog dann als Demonstration durch Mitte. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Neben extremen Rechten nahmen auch Menschen aus dem Reichsbürgermilieu teil. Politische Gegner*innen wurden von Teilnehmenden als Volksverräter bezeichnet. Zum Teil trugen Teilnehmende Kleidung in den Farben der Reichsflagge (Schwarz-Weiß-Rot).

An eine Hauswand in der Seestraße wurde das Logo der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" gesprüht.

An einen Pfeiler der Fennbrücke in Moabit wurde das Logo der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" gesprüht.

Vor einem Veranstaltungsort im Wedding pöbelte ein Mann mit NS-verherrlichenden Sprüchen gegen Veranstalter*innen und Besucher*innen, während dort eine antifaschistisch-internationalistische Veranstaltung über NS-Verherrlichungen und Nazi-Aufmärsche in Osteuropa stattfand.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 25 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Ein 42-jähriger Mann wird in der Anwesenheit von seinen 3 Kindern gegen 11.00 Uhr im Treppenhaus seines Wohnhauses aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus von einem Mann mit einem Faustschlag bedroht und unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Durch den Schlag stürzt der 42-Jährige zu Boden. Als der Angreifer versucht, den Betroffene weiter zu schlagen, kommt ein Nachbar zur Hilfe und zieht den Angreifer von dem auf dem Boden liegenden Betroffenen. Später kommt eine weitere Nachbarin dazu und tröstet seine Kinder.

Ein in Obdachlosigkeit lebender Mann hat einen Tag gearbeitet und sollte dann an einem vereinbarten Ort das Geld bekommen. Es kam niemand und er wurde um seinen Lohn betrogen.

Am Lustgarten hielten ab 10.30 Uhr ca. 20 Verschwörungsideolog*innen eine "Mahnwache für Menschenrechte" ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen verbreitet wurden.

In einer Behörde in Mitte kam zu einer antiziganistischen strukturellen Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen wird genaueres nicht veröffentlicht.

In einer Behörde in Mitte kam zu einer antiziganistischen strukturellen Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen wird genaueres nicht veröffentlicht.

Ein Schüler wurde von seinen Mitschüler*innen, unter anderem wegen seiner noch geringen Deutschkenntnisse gemobbt. Das Mobbing fand täglich seit einem Jahr statt, die Klassenlehrerin wollte aber auf Grundlage der Aussagen des Schülers keine weiteren Schritte einleiten (da sie konkrete Beweise brauchte). Anschließend kontaktierten die Eltern das Schulamt, weswegen sich auch das Schulpersonal dem Kind gegenüber abweisend verhielt. Der Schüler wechselte schlussendlich die Schule.

In der Sächsischen Landesvertretung im Ortsteil Mitte fand eine Lesung mit dem Schriftsteller Uwe Tellkamp und einer anschließenden Podiumsdiskussion statt. In der Diskussion mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer bediente der Autor durchgehend Narrative, wie sie auch von anderen rechten Verschwörungsideolog*innen verbreitet werden. Fragend legte Tellkamp in Bezug auf Medien und Demokratie immer wieder Vergleiche mit der DDR nah, auch wenn er sagte, dass er die Systeme nicht gleichsetzen würde, sprach dann jedoch in diesem Zusammenhang von "Zersetzungsmethoden", die an die DDR erinnerten. So beklagte Tellkamp in der vom öffentlich-rechtlich ausgestrahlten Diskussion die Rolle der etablierten Medien, in denen es enge Meinungsvorgaben gebe. Die Umgang mit Ungeimpften habe einen "totalitären Schimmer". Die Corona-Politik würde nicht kritisiert, sondern als wissenschaftlich hingestellt. "Auch das ist Erinnerung an vergangene Zeiten. Denn mit dieser Methodik, mit dieser Logik haben damals schon die Kommunisten operiert." Wie die "gute Wissenschaft" hier zuliefere, legte er nahe, kenne man aus der DDR. Seine Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen, an der Klimabewegung und an der Migrationspolitik sei eine Haltung, die viele Menschen enthusiastisch teilten. Die komplette Diffamierung seiner Thesen, das Wegdrängen und Wegsperren in die rechte Ecke seiner ganzen Person stehe für den Versuch, einen Teil der Gesellschaft durch Stigmatisierung und Diskursausschluss systematisch auszugrenzen

Zu den Ermittlungen gegen die Reichbürger*innen-Szene und Verhaftungen am Vortag äußerte der Schriftsteller: „Woher wissen Sie, dass das so ist?“. Es stellten sich „viele Menschen“ die Frage: „Was wollen die uns hier für einen Bären aufbinden?“ "Klimakleber", "die öffentlich die Abschaffung des Staatssystems fordern" würden, würden nicht in vergleichbarer Weise angegangen, sondern würden "gehätschelt". Es würden Klimanarrative und NROs regieren; auf die Nachfrage, welche NROs: "Die Amadeu-Antonio-Stiftung".

In der Badstraße und Umgebung wurden fünf extrem-rechte, gegen die Antifa gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.