Vorfalls-Chronik

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall

Im Hauptgebäude der Humboldt-Universität, Unter den Linden, werden in Toiletten fünf gegen die Antifa gerichtete Schmierereien und ein Anti-Antifa-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Brüsseler Straße wurden zwei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

An einer Hauswand in der Kronenstraße wurden Plakate der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten israelischen Geiseln teils abgerissen und zerkratzt, teils mit einem Kreuz durchgestrichen. Groß darüber gesprüht wurde der Schriftzug "Free Gaza" in roter Farbe.

Vor dem Axel-Springer Neubau in der Zimmerstraße in Mitte kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 230 Teilnehmenden. Dabei wurden israelbezogene antisemitische Parolen gerufen.

Auf einer pro-palästinensischen Demonstration auf der Straßen Unter den Linden mit etwa 80 Teilnehmenden wurden antisemitische Parolen gerufen.

Auf einer Zugfahrt nach Berlin äußerten sich drei Männer homophob, rassistisch, sexistisch und antisemitisch. Sie verbreiteten z.B. den Verschwörungsmythos, dass Juden für die Migration nach Deutschland verantwortlich seien.

In der Utrechter Straße zwischen Maxstraße und Malplaquetstraße wurden zahlreiche Sticker der extrem rechten "Identitären Bewegung" und des extrem rechten Kampagnennetzwerks "1-Prozent" entdeckt und entfernt. Offenbar waren diese in einer massiven Propaganda-Aktion verklebt worden.

Während einer pro-palästinensischen Demonstration durch den Bezirk Mitte mit etwa 2000 Teilnehmenden wurden auf Schildern und in Reden mehrfach Antisemitismus verbreitet. So sagte ein Redner, dass der Kampf gegen Antisemitismus in Wahrheit Rassismus gegen Palästinenser*innen wäre. Mehrere Schilder zeigten antisemitische Parolen. Auf einem Schild waren zwei antisemitische Karikaturen abgebildet.

Einer Frau wurde aus behindertenfeindlicher Motivation der Zugang zu einem Club in der Nähe des Alexanderplatzes verweigert. Der Türsteher behauptete, er könne sie nicht hereinlassen, weil der Aufzug nicht weit genug nach oben fahre. Dies war eine offensichtlich vorgeschobene Begründung.

Eine Kunstaktion im Museum für zeitgenössische Kunst Hamburger Bahnhof wurde aufgrund von Störungen propalästinsnsischer Aktivist*innen abgebrochen. Dort sollte eine mehrtägige Lesung von Hannah Arendts „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ mit Diskussionen über Kunst- und Meinungsfreiheit in Deutschland nach dem Terrorangriff der Hamas verbunden werden. Obwohl die zur Diskussionen Eingeladenen deutlich überwiegend Kritiker*innen der israelischen Regierung und der israelsolidarischen Haltung der Bundesregierung oder grundsätzlich antizionistische Gegner*innen des israelischen Staates waren, störten am Nachmittag ca. 50 pro-palästinensische Aktivist*innen mit israelbezogen antisemitischen Sprechören und Hasskommentaren die Veranstaltung. Am Abend kehrten ca. 20 dieser Aktivist*innen wieder, störten erneut massiv mit Sprüchen wie "Zionisten sind Faschisten" und bedrohten und beleidigten antisemitisch und zum Teil auch rassistisch die Veranstalter*innen, die mit Ihnen zu diskutieren versucht hatten und denen sie vorwarfen, "nur zu performen", nicht für Palästina zu handeln. Die Veranstalter*innen brachen daraufhin die ganze Kunstaktion ab.

Ausgehend von Brandenburger Tor zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 40 Teilnehmenden zum Platz der Republik. An der Demonstration nahmen Einzelpersonen aus dem extrem rechten, dem verschwörungsideologischen und dem Reichsbürger*innenmilieu sowie die Gruppe "Freedom Parade" teil. Die Demonstration richtete sich gegen die Bundesregierung. Mehrere extrem rechte und verschwörungsideologische Medienaktivisten begleiteten die Demonstration.

Auf einem öffentlichen WC in der Straße Unter den Linden wurde eine Schmiererei mit den Worten: "Der Jude steuert - Der Ami bombt, der Schuldkultmichel zahlt immer die Zeche!" entdeckt.

Auf einem Stromkasten in der Kösliner Straße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Pro-palästinensische Aktivist*innen haben eine gemeinsame Podiumsdiskussion der HU, der Hertie School und der Universität Münster zum Thema „Constitutional challenges – Judging in a Constitutional Democracy“ so massiv gestört, dass diese zunächst abgebrochen wurde. Zur Veranstaltung waren aktive und ehemalige Richter*innen geladen, darunter auch die Professorin und Richterin am Israelischen Verfassungsgericht Daphne Barak-Erez, welche die israelische Netanyahu-Regierung scharf kritisiert hatte.

Während der Veranstaltung war eine Person aufgestanden, um ein Statement zu verlesen. Nach Ende des Statements haben die Panelisten und Moderatorinnen versucht, darauf einzugehen und mit der Veranstaltung fortzufahren. Dies wurde jedoch durch lautes und andauerndes Gebrüll einzelner Personen unmöglich gemacht. Dabei wurden auch das Existenzrecht Israels delegitimierende Sprechchöre gebrüllt.

In einem Hauseingang in der Wilhelmshavener Straße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

An ein feministisches Café in Wedding wurden antifeministische Aufkleber geklebt.

Das Denkmal zur Erinnerung an Kindertransporte während der NS-Zeit "Züge in das Leben – Züge in den Tod" wurde mit Stickern beklebt.

An der Ecke Hochstädter Straße / Maxstraße wurden vier rassistischer Aufkleber des extrem rechten Kampagnenprojekts "1-Prozent", ein rassistischer Aufkleber der "Identitären Bewegung" sowie 3 weitere Aufkleber der "Identitäten Bewegung" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren unter anderem an zwei Wahlplakaten der SPD und einem Wahlplakat der Partei Die Linke angebracht.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Tiergarten kam es zu einer verschwörungsideologischen Kundgebung. Die Kundgebung fand auf dem Platz der Republik statt und forderte den Rücktritt der Bundesregierung. Die etwa 30 Teilnehmende sind dem verschwörungsideologischen und Reichsbürger*innenmilieu zuzurechnen.

Auf einer Demonstration in Mitte mit über 1000 Teilnehmenden wurden verschiedene antisemitische Plakate gezeigt. Diese reichten von "Free Palestine from German guilt" und Vergleichen zwischen dem Holocaust und der Nakba bis zu einem Vergleich Israels mit dem NS-Regime, der ein verfälschtes Hakenkreuz beinhaltete. Erneut wurde eine antisemitische Karikatur gezeigt, die klassische antisemitische Topoi und Darstellungsweisen aufrief. So war darauf der israelische Premierminister mit einer Kinderleiche in der Hand zu sehen. In den vergangenen Monaten wurden von der gleichen Person mehrfach antisemitische Karikaturen auf Demonstrationen gezeigt.

Ein Gruppe pro-palästinensischer Aktivist*innen störte eine große, antifaschistische Demonstration in Tiergarten. Dabei wurden Journalist*innen in ihrer Arbeit gestört und israelbezogene antisemitische Schilder gezeigt.

Ein gegen Antisemitismus engagierter jüdischer Student wurde in einer Bar in Mitte von einem propalästinensischen Mitstudenten erkannt und anschließend gegen 23.45 Uhr in der Brunnenstraße am Rosenthaler Platz angegriffen. Der 23-jährige Täter war dem 30-jährigen Studenten und dessen Begleitung von der Bar aus gefolgt, hatte sie aggressiv angesprochen, schlug dann unangekündigt dem jüdischen Studenten mehrfach ins Gesicht, so dass dieser stürzte, und trat schließlich auf den am Boden liegenden Mann ein, bevor er flüchtete. Der Angegriffene erlitt dabei mehrere Knochenbrüche im Gesicht, die im Krankenhaus operiert werden mussten.

Der Angegriffene hatte sich seit dem Terrorangriff der Hamas in Israel am 7. Oktober letzten Jahres gegen israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland engagiert und z.B. bei der Besetzung eines Hörsaals an der FU durch propalästinensische Studierende und Aktivist*innen im Dezember Studienkolleg*innen mehrfach öffentlich vorgeworfen, den islamistischen Terror der Hamas zu verharmlosen.

In einer Polizeimeldung hieß es, ein Streit über den Israel-Palästina-Konflikt sei eskaliert. Der Betroffene und seine Begleiterin bestreiten jedoch, dass dem Angriff ein Streitgespräch vorangegangen wäre.

Der Staatsschutz des LKA ermittelt.

Ein Person verbreitete in der U-Bahn in Mitte antiziganistische Vorurteile und Verschwörungsmythen.

Am „Gedenk- und Informationsort für die Opfer der nationalsozialistischen »Euthanasie«-Morde“ an der Tiergartenstraße Ecke Herbert-von-Karajan-Straße wurde die Informationstafel »Die ›Aktion-T4‹ und der Holocaust« beschädigt. Gegen 1.55 Uhr hatten Security-Angestellte zerkratzte Gesichter auf der Informationstafel entdeckt und Strafanzeige erstattet.

Auf dem Platz der Republik bepöbelten Teilnehmende einer in der Nähe stattfindenden verschwörungsideologischen Kundgebung einen Journalisten, welcher dort ein Interview mit einer Menschenrechtsaktivistin durchführte. Dabei störten sie das Interview und riefen medienfeindliche Parolen wie "Lügenpresse". Mindestens eine der pöbelnden Personen ist dem Reichsbürger*innenmilieu zuzuordnen.

An einer Bushaltestelle in der Hannoverschen Straße Ecke Philippstraße bedrohte gegen 16.00 Uhr eine ca. 65 Jahre alte, kräftig gebaute Frau mit einem Rollator voller Flaschen eine junge Woman of Color, indem sie diese gegen eine Mauer drängte, sie zu bespucken versuchte, eine Sektflasche in der Hand gegen sie richtete und ihr sagte: "Ich werde die AfD wählen, und Du wirst Dich hier verpissen!" Die Bedrohte rief nach Hilfe, doch ein Mann lief einfach vorbei, ohne zu reagieren. Als die Betroffene dann die Täterin leicht zur Seite schubste und wegrannte, rannte die Täterin ihr hinterher und versuchte sie, mit der Flasche zu bewerfen, bis ein anderer Passant kam und die Bedrohte in Schutz nahm. Daraufhin wandte sich die Täterin um und stieg in einen gerade ankommenden Bus. Die Betroffene rief die Polizei, lief dann zum Bus und bat den Fahrer, kurz zu warten, bis die Polizei komme und sie aus dem Bus zu verweisen, um die Kinder im Bus zu schützen. Der Busfahrer ließ sie aussteigen, fuhr dann jedoch weiter. Jedoch kam nun eine Arbeitskollegin der Betroffenen, um sie zu unterstützen, und die herbeigerufene Polizei, welche die Täterin festnahm.

Eine Person lief an einer Synagoge vorbei und rief „Fuck Israel“ und „Free Palestine“.

In Moabit fand ein homophober Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen wird Weiteres nicht veröffentlicht.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antimuslimisch-rassistischer Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Auf einer Versammlung am Potsdamer Platz wurde eine antisemitische Parole gerufen.

Am Parteibüro des Bezirksverbands Berlin-Mitte der FDP in der Dorotheenstraße wurde ein Davidsstern mit einem propalästinensischen antisemitischen Spruch beschmiert.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Benachteiligung im Beschäftigungsverhältnis dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Gebäude einer Berliner Universität wurden antisemitische Flyer verteilt und ausgelegt.

Gegen 20.00 Uhr wurde ein Mann auf dem Heimweg an der Ecke Invalidenstraße/Ackerstraße von einer gut gekleideten Frau mit den Worten "du dreckiges Schwein, du Judensau" beleidigt.

In der Drontheimer Straße in Gesundbrunnen wurden zwei antimuslimisch-rassistische Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Auf einem Mülleimer in der Anklamer Straße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Am Rande einer pro-palästinensischen Kundgebung wurden zwei Teilnehmerinnen antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Ausgehend vom Neptunbrunnen zog eine pro-palästinensische Demonstration mit etwa 2500 Teilnehmenden durch Mitte. Auf Schilder und in Sprechchören wurden dabei mehrfach antisemitische Inhalte verbreitet. Ein Teilnehmender zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Holocaustsühne durch Genozid - pervers!". In einem Redebeitrag wurde ein Vergleich zwischen dem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen und dem Holocaust gezogen.

Vor dem Roten Rathaus kam es zu einer Kundgebung von pro-ukrainischen Gruppen, bei der Aktivist*innen der Neonazi-Kleinpartei "III. Weg" teilnahmen und Symbole verschiedener ultranationalistischer und neofaschistischer Gruppen aus der Ukraine gezeigt wurden. Es nahmen unter 30 Personen teil.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten weniger als 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Redner*innen verbreiteten dabei verschiedene Verschwörungsmythen, unter anderem über den Krieg in der Ukraine.

Eine Schwarze Kundin wurde in einem Geschäft in Mitte zu Unrecht als Ladendiebin verdächtigt und rassistisch beleidigt.

In einer Toilette in der Staatsbibliothek an der Potsdamer Straße wurden israelbezogene antisemitische Schmierereien entdeckt.

In der Havelberger Straße in Moabit wurde entdeckt, dass eine Hörstation, die über die Deportation von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus informierte, zerstört wurde.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.