Vorfalls-Chronik

Vor dem Reichstagsgebäude veranstalteten Reichsbürger*innen eine Kundgebung mit unter 20 Teilnehmenden. In Redebeiträgen wurden antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet und Gegendemonstrant*innen als Teil von Verschwörungen dargestellt. Unter anderem wurden die Feindbilder des "Great Reset" und des "Anglo-Israelismus" heraufbeschworen. Ein Redner bezeichnete das Wort Antisemitismus als "Kampfbegriff in der psychologischen Kriegsführung der CIA".

Auf den Brunnen im Invalidenpark wurden vier Hakenkreuze geschmiert.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Pfosten einer Ausfahrt eines Kundenparkplatzes in der Residenzstraße im Ortsteil Gesundbrunnen wurden erneut extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Sticker waren LGBTIQ*feindlich und richteten sich gegen die Antifa und gegen Fridays for Future.

Im Ortsteil Mitte wurde ein antifeministischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen geschlechtergerechte Sprache.

In Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

In Tiergarten wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber an einer Ampel entdeckt.

In einer S-Bahn der Linie S1 auf Höhe Nordbahnhof wurde ein Flyer der Neonazi-Kleinpartei "der III. Weg" entdeckt. Der Flyer richtete sich gegen Impfungen und Maßnahmen zur Pandemieeindämmung.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In sozialen Medien drohten extreme Rechte einer Klimaaktivistin. Dabei wurde ihre Wohnanschrift im Bezirk Mitte veröffentlicht und zu Sachbeschädigungen an ihrem Wohnhaus aufgerufen.

An der Kreuzung Schützenstraße, Mauerstraße wurden mehrere Hakenkreuz-Schmierereien auf einem Poller, seitlich am Pfosten eines Straßenschilds sowie an einer Regenrinne entdeckt. Die verfassungsfeindlichen Schmierereien wurden bei der Polizei zur Anzeige gebracht.

Eine Schwarze Mitarbeiterin eines Hotels im Ortsteil Mitte wurde von einem Hotelgast erst sexuell belästigt. Als sie den Gast scharf daraufhin zurückwies und mit Anzeige drohte, wurde sie von diesem rassistisch und antifeministisch beleidigt.

In der U-Bahnlinie U5 in Richtung Hauptbahnhof stieg im U-Bahnhof Schillingstraße ein Kontrolleur ein, der sich beim Kontrollieren abfällig über Frauen äußerte. Als er um 19.14 Uhr eine Frau aufforderte, wegen einer fehlenden Nummer auf ihrem Fahrschein am U-Bahnhof Alexanderplatz auszusteigen, beleidigte er sie aggressiv transfeindlich und drohte ihr mit Gewalt und mit den Worten: "Beim nächsten Mal bist Du dran!"

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 4 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

In Moabit wurde ein LGBTIQ*-Aufkleber mit einer abgebildeten Regenbogenfahne von einer Eingangstür abgerissen.

Am Ausgang der Nationalgalerie der Gegenwart - Hamburger Bahnhof in der Invalidenstraße beleidigten externe Sicherheitsmitarbeitende gegen 17.55 Uhr Besucher*innen rassistisch und transfeindlich.

Eine Schwarze Gastwirtin wurde von zwei Gästen rassistisch beleidigt, als sie die andere Gäste anpöbelnden, alkoholisierten Männer aus ihrem Lokal verwies.

In Gesundbrunnen wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber auf einem Mülleimer entdeckt.

In Gesundbrunnen wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber an einem Parkautomaten entdeckt.

Im Rahmen einer Preisverleihung für antirassistische Schulprojekte wurde eine Stand-Up-Performance aufgeführt, die unreflektiert antiziganistische Stereotype verbreitete.

Zwei Männer liefen die Badstraße in der Nähe des Bahnhofes Gesundbrunnen entlang, als sie von einer jugendlichen Dreiergruppe angesprochen wurden. Kurze Zeit später trat ein weiterer Mann hinzu und begann einen der zwei Männer homofeindlich zu beleidigen und zu bedrohen. Als die beiden Männer die Polizei riefen, flohen die anderen.

Auf dem Pariser Platz hielten Verschwörungsideolog*innen eine Mahnwache mit extrem rechter Beteiligung ab. Die Mahnwache verbreitete Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine. Einige der ca. 10 Teilnehmenden waren der extremen Rechten zuzuordnen.

An einer Baustellenabsperrung an der Ecke Unter den Linden / Neustädtische Kirchstraße in Mitte wurde eine rassistische Schmiererei entdeckt.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Reinhardtstraße in Mitte wurde ein Mann angegriffen, nachdem ein anderer Mann gesehen hatte, dass er einen Schlüsselanhänger mit einem Davidstern bei sich trug. Der Angreifer trat dem Mann zunächst auf den Fuß, beleidigte ihn dann antisemitisch und LGBTIQ*feindlich und schlug dann mit einer Tasche nach ihm. Anschließend schlug und trat er ihn. Der Betroffene trug Hämatome und Hautabschürfungen davon.

Vor Gebäuden der Humboldt-Universität in der Georgenstraße im Ortsteil Mitte wurden zwei antifeministische Aufkleber extrem rechter Akteure gegen Gendern entdeckt und entfernt.

In der Nähe des Bahnhofs Friedrichstraße wurde ein antifeministischer Aufkleber mit der Aufschrift "Gendern? Nicht mit mir!" entdeckt und entfernt.

In einer U-Bahn in Mitte wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 4 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

Eine Frau, die in der Nähe der chinesischen Botschaft wohnte, wurde mit anti-asiatisch-rassistischen und sexistischen Zurufen von Autofahrern belästigt. Dies passierte in der Vergangenheit mehrfach. Teils wurde ihr dabei ins Ohr geschrien.

In Gesundbrunnen wurde auf einer Bank auf einem Spielplatz eine israelbezogene antisemitische Schmiererei entdeckt.

An einem privaten Wohnungseingang im Bezirk Mitte wurde eine Mezuzah (Schriftkapsel am Türpfosten; jüdisches Symbol) abgerissen. Zudem steht am dortigen Klingelschild ein als jüdisch zu verstehender Nachnahme, sodass von einem antisemitischen Motiv ausgegangen werden kann.

In der Köpenicker Straße im Ortsteil Mitte rief ein 35-jähriger Mann aus einer Personengruppe heraus nationalsozialistische Parolen und zeigte den Hitlergruß.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 15 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen und trugen teilweise Kleidung in Reichsfarben. Es wurde die erste Strophe des "Lieds der Deutschen" gespielt.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Moabit. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Ecke Maxstraße / Schulstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen" entdeckt und entfernt.

Am Pfosten einer Ausfahrt eines Kundenparkplatzes in der Residenzstraße im Ortsteil Gesundbrunnen wurden ein rassistisch-flüchtlingsfeindlicher und ein LGBTIQ*feindlicher und gegen die Antifa gerichteter Aufkleber entdeckt und überklebt.

In einem Weiterbildungskurs in einer Bildungseinrichtung im Bezirk Mitte wurde eine queere Schwarze Kursteilnehmerin von zwei Kursteilnehmern fortlaufend rassistisch und LGBTIQ*feindlich gehänselt. Als sie sich dagegen wehrte, wurde sie erneut rassistisch und nun auch antifeministisch beleidigt.

Der Besitzer eines Ladens in der Nähe einer Geflüchtetenunterkunft in Moabit fragte eine Sozialarbeiterin, ob “diese dreckigen ["Z"-Wort] von der Unterkunft” seien.

Auf einer Toilette in einem Gebäude der Humboldt-Universität wurden zwei Hakenkreuze an die Wand geschmiert. Auf der gleichen Toilette wurde bereits am 11.05.2023 ein Hakenkreuz an die Wand geschmiert.

An der Humboldt-Uni in Mitte sind erneut in den letzten Tagen an verschiedenen Stellen Flyer einer neu-rechten "Gegenuni" gefunden und entfernt worden. Dieses "Gegenuni"-Projekt wird von Personen der extrem rechten "Identitären Bewegung" und ihrem Umfeld betrieben und bietet Kurse zu neu-rechten Ideologien an.

Im Ortsteil Mitte ereignete sich ein LGBTIQ*feindlicher, sexistischer und rassistischer Angriff. Zum Schutz der betroffenen Personen wird Weiteres nicht veröffentlicht.

In einem Buch der Schiller-Bibliothek in Wedding wurden mehrere rassistische Kritzeleien entdeckt.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 4 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 20 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. So wurden die Nürnberger Rassegesetze verharmlost und behauptet, Deutschland sei die Kriegsschuld aufgezwungen worden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen und trugen teilweise Kleidung in Reichsfarben. Auch Erkennungszeichen der QAnon-Verschwörungsideologie wurden gezeigt. Die Veranstaltung wurde von einem Medienaktivisten begleitet. Es waren auch Mitglieder der Gruppe "Freie Geister" vor Ort. Es wurde die erste Strophe des "Lieds der Deutschen" gespielt.

Ein extrem rechter, verschwörungsideologischer Autokorso fuhr durch den Bezirk Mitte. Auf Transparenten und Plakaten wurde dabei Werbung für eine extrem rechte Organisation aus Mecklenburg-Vorpommern gemacht und politische Gegner*innen der extremen Rechten als Kriegstreiber*innen dargestellt. Auch wurden Verschwörungsmythen über den russischen Angriff auf die Ukraine und Parolen der Reichsbürger*innenszene verbreitet. Während einer Zwischenkundgebung am Roten Rathaus wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie und Impfstoffe verbreitet. Es nahmen unter 30 Personen auf Fahrrädern und in Autos teil.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Benachteiligung am Arbeitsplatz dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk Mitte kam es zu einer antisemitischen Bedrohung. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Im Gerichtsgebäude in Moabit des Amtsgerichts Tiergarten kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.