Vorfalls-Chronik

In der Annenstraße, der Brückenstraße und der Holzmarktstraße wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei Aufkleber waren LGBTIQ*-feindlich, ein Aufkleber setzte sich für die Freilassung eines wegen Volksverhetzung inhaftierten extrem rechten Aktivisten ein und ein Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" rief zu "Remigration" auf.

Eine Person berichtete von einer rassistischen Diskriminierung bei der Arbeitssuche im Bezirk Mitte. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Zwei Personen wurden an einer Bushaltestelle in der Pankstraße von einem Mann mit "fuck you Palestinians" beleidigt. Als sie in den Bus einstiegen, folgte ihnen der Mann, schrie sie weiter an und schubste eine der Personen. Die Betroffenen waren Mitglieder indigener Gemeinschaften aus Kolumbien.

Am Alexanderplatz kam es zu einer verschwörungsideologischen Kundgebung. Die Kundgebung wurde von Gruppen veranstaltet, die während der Pandemie Demonstrationen am Alexanderplatz organisierten, die von Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen und Personen aus der extremen Rechten geprägt waren. Während der Kundgebung warf eine Person aus dem Reichsbürger*innenmilieu Palästinenser*innen in Berlin pauschal vor, dass sie "gegen Juden hetzen". In Reden wurden verschiedenste Verschwörungsmythen verbreitet.

Auf einem BVG-Infoschild an einer Bushaltestelle in der Alten Schönhauser Straße wurde die Schmiererei „Fuck Kikes“ entdeckt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein behindertenfeindlicher Vorfall in einer Unterkunft. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Lützowstraße in Tiergarten wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

In der Invalidenstraße in Mitte schmierte ein Mann drei Hakenkreuze und einen Davidstern mit Kreide auf den Gehweg. Der alkoholisierte Mann wurde festgenommen.

Eine Schwarze Person erfuhr in Wedding Racial Profiling durch die Polizei. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Alexanderplatz wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt.

Auf einer Toilette des Kinos Arsenal am Potsdamer Platz wurden israelbezogen antisemitische Schmierereien entdeckt.

Am Potsdamer Platz organisierten Aktivist*innen aus dem Umfeld der verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" eine "satirische" Veranstaltung. Hauptthema der Veranstaltung war die angebliche Zensur in Deutschland. Aktivist*innen der "Freedom Parade" standen in der Vergangenheit wegen Verwendung verbotener Parolen vor Gericht. Auf einem Bildschirm wurden verschiedene Musik- und Videobeiträge gezeigt, die sich wahlweise gegen antifaschistischen Aktivismus, Journalist*innen, öffentlich-rechtliche Medien oder geschlechtergerechte Sprache richteten. Die gezeigten Beiträge unterstellten, vermeintlich unangepasste Meinung würden in Deutschland verfolgt werden. Ein Beitrag richtete sich gegen ein Verbot des extrem rechten "Compact"-Magazins. Menschen, die geschlechtergerechte Sprache nutzen oder traditionelle Medien konsumieren, wurden als infantil und dumm dargestellt. Etwa 20 Personen folgten der Veranstaltung.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen entspricht das Datum des Eintrags nicht dem Datum des Vorfalls.

Vor dem Kanzleramt in Tiergarten kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 60 Teilnehmenden. Dabei wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

Im Nordbahnhof wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Ein Reichsbürger hielt eine "Mahnwache" auf dem Pariser Platz ab. Er zeigte Reichsfahnen.

Ausgehend vom Alexanderplatz zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden durch Mitte. Auf Schildern und in Reden wurden dabei verschiedene Verschwörungsmythen, unter anderem über "vom Staat organisierte" antifaschistische Demonstrationen, den Krieg in der Ukraine und den Nahost-Konflikt verbreitet. An der Demonstration beteiligten sich Reichsbürger*innen.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Zeuge berichtet, als beim Plaudern im Pausenraum einer Bundesbehörden über den Sturm von Reichbürger*innen und Verschwörungsideolog*innen auf den Reichstag einer der Anwesenden den mutigen Polizisten gelobt habe, der die Menge zunächst weitgehend allein zurückgehalten habe, äußerte sich ein anwesender Bundespolizist: "Der Idiot, man hätte die Leute reinlassen sollen“ und bekannte seine Zustimmung zu Reichbürger- und extrem rechten, NS-relativierenden Verschwörungsideologien.

In der U-Bahnlinie 2 beleidigte ein Mann, um die 50 Jahre alt, am frühen Nachmittag eine junge Kopftuch tragende Frau rassistisch. Andere Fahrgäste schritten ein. Dabei wurde der Mann an der Station Rosa-Luxemberg-Platz aus dem Waggon geschubst.

An der Ecke Samoa-/Kiatschoustraße wurden zwei Baustellenverkehrsschilder so mit Davidssternen beklebt, dass sich die antisemitische Botschaft "jüdinnen*judenfrei" ergibt: An ein Schild mit der Aufschrift: "Zufahrt bis Haus Nr. 16 frei" wurden vor das "frei" zwei Davidssterne (blau auf weißem Grund) geklebt. Ein darüber hängendes Sackgassenschild wurde mit sechs Davidssternen beklebt. Hier sollte wohl die Botschaft vermittelt werden, dass das Judentum, bzw. der Zionismus historische Sackgassen sind.

In der Lützowstraße in Tiergarten wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

Auf der Moabiter Brücke kam es zu einer verschwörungsideologischen Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden. Dabei wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie und Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verbreitet. Ein Redner sagte mit Bezug auf Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, diese seien "perfide Verbrechen, die durchaus an 33 bis 45 erinnern".

Eine Zeuge berichtete, dass ein Schichtleiter im Pförtnerdienst einer Bundesbehörde im Pausenraum unter Kolleg*innen einen anti-Schwarzen rassistischen Witz erzählt habe, mit der angeführten Bemerkung, dass dürfe man ja heute nicht mehr sagen. Daraufhin hätten fast alle anwesenden Kolleg*innen gelacht.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf der Straße Unter den Linden kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden. Während der Kundgebung setzte ein Redner das Handeln Israels mit der Verfolgung jüdischer Menschen durch die Nationalsozialisten gleich.

Am Hackeschen Markt fand eine Propagandaaktion eines extrem rechten Medienaktivisten statt. Der Aktivist ist für seine rassistischen und hetzenden Beiträge in den Sozialen Netzwerken bekannt. Bei der Propagandaaktion wurde ein pauschaler Zusammenhang zwischen Migrant*innen und Kriminalität behauptet.

An der Ecke Grunerstraße / Spandauer Straße im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

In der Straße Alt-Moabit wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

Auf dem Pariser Platz hielten weniger als 5 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

An einem Bauzaun in der Friedrichstraße in Mitte wurden an zwei Stellen Hakenkreuzschmierereien entdeckt und überklebt.

In der Nähe der Siegessäule wurde ein rassistischer "White Lives Matter"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Bahnhof Friedrichstraße kam es zu einem rassistischen Angriff. In einem Geschäft schubste ein Mann einen anderen Mann und beleidigte ihn rassistisch. Der Täter wurde festgenommen.

Am Potsdamer Platz kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 60 Teilnehmenden. Dabei wurden die Parolen "Israel Kindermörder" und "Israel Babymörder" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Es fand ein antiziganistischer Vorfall im Bezirk Mitte statt. Zum Schutz der betroffenen Person wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum anonymisiert.

An der Siegessäule wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Kurz vor Einfahrt in den Hauptbahnhof wurde in einem ICE ein asiatisch wahrgenommener Mann von einem weißen Mann aus einer Gruppe von Fußballfans heraus antiasiatisch-rassistisch angepöbelt und bedroht. Bereits vorher war er auf der Fahrt vom selben Täter rassistisch angepöbelt worden. Außerdem waren in der Gruppe der Fußballfans Aussagen gefallen, die auf extrem rechte Gesinnungen schließen ließen.

Auf dem Schlossplatz in Mitte bespuckte ein Mann Fotos von aus Israel entführten Geiseln. Als er von einem Sicherheitsmitarbeiter zum Gehen aufgefordert wurde, bedrohte er diesen.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

In der Lützowstraße in Tiergarten wurde ein rassistischer Aufkleber, der zu "Remigration" aufrief, entdeckt und entfernt.

In der Müllerstraße in Wedding wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Ein betrunkener Mann rief in der U-Bahnlinie 6 in Mitte mehrfach: "Ich bin Adolf Hitler". Außerdem gab er weitere NS-verherrlichende und antisemitische Kommentare von sich. Eine einzelnde Frau widersprach ihm, eine weitere setzte sich unterstützend neben sie. Alle anderen Fahrgäste schwiegen, stiegen aus oder zeigten sich belustigt.

Eine kurdische Person wurde in einem Supermarkt im Bezirk Mitte des Diebstahls beschuldigt, weil er die Waren, die er kaufen wollte, in der Hand hielt, anstatt sie in einen Einkaufskorb zu legen.

Eine Zeuge berichtete, dass ein Angestellter einer Bundesbehörde wiederholt antimuslimischen Rassismus und völkische Ideeologie unter Kolleg+innen verbreitet habe. Unter anderem äußerte er sich mehrfach gegen Kopftuch tragende Frauen und sagte, "der Islam" gehöre nicht hier her und "wir" bräuchten nichts Fremdes.

In der Tiergartenstraße pöbelte eine Gruppe junger Neonazis und versuchte, Teilnehmende einer antifaschistischen Demonstration zu provozieren.

Gegen 0:20 Uhr zeigte im S-Bahnhof Gesundbrunnen eine Person den Hitlergruß.

An der Ecke Mollstraße / Otto-Braun-Straße brachten Aktivist*innen der extrem rechten "Identitären Bewegung" ein rassistisches Transparent an einem Haus an.

Vier Personen aus der verschwörungsideologischen Szene hielten eine Gegendemonstration am Rande eine großen antifaschistischen Demonstration ab.

Ausgehend vom Roten Rathaus zog eine pro-palästinensische Demonstration mit über 100 Teilnehmenden durch Mitte. Dabei wurde auf Schildern und in Parolen Antisemitismus verbreitet. So wurde „Von Wasser zum Wasser – Israel ist arabisch“ auf Arabisch und „Wer eine Waffe hat, soll damit Juden erschießen oder sie der Hamas übergeben“ gerufen. Auf einem Transparent wurde der israelische Militäreinsatz im Gazastreifen mit dem Handeln des NS-Regimes vergleichen.