Vorfalls-Chronik

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Ausgehend von Neptunbrunnen zog eine pro-palästinensische Demonstration mit etwa 300 Teilnehmenden durch Mitte. Auf Transparenten und in Sprechchören wurden israelbezogene, antisemitischen Inhalte verbreitet. Ein Transparent hatte die Aufschrift "One genocide does not justify another". Teilnehmende riefen die Parole "Kindermörder Israel" und "Israel is an apartheid staste".

Vor dem Humboldt-Forum hielten 3 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen. Ein Teilnehmer trug Kleidung in Reichsfarben.

Im Mitte kam es zu einer Menschenkette zwischen der russischen und ukrainischen Botschaft. An der Menschenkette nahmen Personen und Gruppen aus dem verschwörungsideologischen Milieu und Reichsbürger*innen teil. Unter anderem wurde der "QAnon" Verschwörungsmythos und der verschwörungsideologische Fernsehsender "AUF1" beworben. Ein Reichsbürger trug Kleidung in den Farben der Reichsflagge. In einer Rede bezeichnete ein verschwörungsideologischer Medienaktivist das Verbot des extrem rechten "Compact"-Magazins als "Ende der Pressefreiheit" und nannte den Kampf gegen die extreme Rechte "nichts Anderes als der Kampf gegen das deutsche Volk". Die Kundgebung wurde von mehreren extrem rechten Medienaktivist*innen begleitet.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung am Arbeitsplatz. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Einkaufzentrum in Mitte hielten etwa 15 pro-palästinensische Aktivist*innen eine Kundgebung ab. Dabei wurden die israelbezogenen, antisemitischen Parolen "There is only one solution, intifada revolution" und "Israel is a terror state" gerufen.

Am Kölnischen Park im Ortsteil Mitte wurden israelbezogen antisemitische Schmierereien sowie ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber entdeckt.

In der Brüsseler Straße wurden zwei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

An einer Rolltreppe im S-Bahnhof Jannowitzbrücke wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Lützowstraße im Ortsteil Tiergarten wurde ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Vor dem Bundeskanzleramt hielten etwa 50 Personen eine pro-palästinensische Kundgebung ab. Dabei wurde die Parole "Kindermörder Israel" gerufen.

Auf einer Veranstaltung aus dem verschwörungsideologischen Millieu verbreitete eine Musikerin antisemitische Verschwörungsmythen über "Zionisten". Zionismus hätte vor allem mit "Politik", "großen Medienhäusern" und "finanziellen Machteliten" zu tun. Beim Zionismus ginge es um "finanzielle Deals" entweder zwischen politischen Gruppierungen oder großen Finanzgruppen. Zionismus sei für sie die "auch wahrhafte Erzählung, das der ganze Konflikt vorangetrieben wird, von Zionisten, wo es einfach auch wieder um Interessen geht. Um Macht-und Geldinteressen um (...) Öl, Gas". Sie glaubte, "dass es ein ganz großes Thema ist, dass da wohl ganz viele Menschen mit drin stecken, weltweit und nicht nur bei diesem Konflikt". Zionisten wären "Menschen mit Finanzinteressen die dabei über Leichen gehen".

An einer Ampel an der Kreuzung Rathausstraße / Spandauer Straße wurden ein Aufkleber der „Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund“ und ein gegen Antifaschist*innen gerichtete Aufkleber entdeckt.

In einem Hauseingang in der Friedrichstraße wurde das Wort „ASHKENAZI“ geschmiert. Der Wortteil „NAZI“ wurde doppelt unterstrichen.

In der Julie-Wolfhorn-Straße in Mitte wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

Am Kiezhaus Agnes Reinhold wurde eine Sachbeschädigung im Außenbereich durch vermutlich extrem rechte politische Gegner festgestellt. Das stadtteilpolitische Zentrum in Wedding ist Treffpunkt linker stadtpolitischer und migrantischer Gruppen und beherbergt z.B. eine Kiezküche.

In einer Sammelunterkunft im Bezirk Mitte kam es zu fortgesetzten rassistischen und sexistischen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Grunerstraße in Mitte äußerte sich ein 46-jähriger Mann im Beisein von herbeigerufenen Polizist*innen rassistisch. Er bedrohte und beleidigte die Beamt*innen zudem. Zuvor soll der Mann eine Körperverletzung begangen haben.

Eine Familie wurde in Moabit von Nachbar*innen antimuslimisch-rassistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf dem Gehweg in der Torstraße wurde direkt neben verlegten Stolpersteinen die Schmiererei „Zionism = crime“ entdeckt.

In der U-Bahnlinie 2 im Ortsteil Mitte beleidigte ein Gruppe junger Männer eine einsteigende Frau mit Kopftuch rassistisch. Die jungen Männer brachten außerdem LGBTIQ*-feindliche und gegen die Antifa gerichtete Aufkleber an.

In einer Sammelunterkunft im Bezirk Mitte kam es zu fortgesetzten rassistischen und LGBTIQ*feindlichen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Erneut wurde NS-verharmlosende Propaganda an einem Hausprojekt in der Brunnenstraße angebracht. Am Tag des Vorfalls fand im Hausprojekt ein Hoffest statt. Mit Plakaten wurde der Schriftzug "Free Palestine from German Genocidal Tradition" angebracht. Außerdem wurde die israelbezogene, antisemitische Parole "from the river to the sea" in den Eingangsbereich geschmiert. Beides wurde von Bewohner*innen noch am selben Tag entfernt.

In der Torstraße griffen Teilnehmende eines pro-palästinensischen Autokorsos ein jüdisches Paar an. Die Männer drohten damit, die Frau zu vergewaltigen und spuckten sie an. Den Mann zogen sie an den Haaren zu Boden und schlugen ihn. Er erlitt eine Gehirnerschütterung.

An einer Rolltreppe im Bahnhof Friedrichstraße wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa verbieten" entdeckt und entfernt.

Ein 37-jährige Kameruner wurde gegen 18.00 Uhr in der Böttgerstraße in Gesundbrunnen von einem 19-jährigen Mann erstochen. Dem tödlichen Messerstich in den Bauch ging ein kurzer Streit voraus, in dem der Täter dem kamerunischen Familienvater vorwarf, einen öffentlichen Parkplatz zu blockieren, auf den er, laut den Aussagen von anwesenden Freunden des Getöteten, im kurzen Streitgespräch im Namen seiner Familie privilegierten Anspruch erhob. Der Täter war bereits mit dem Messer in der Hand aus einem sich dem Parkplatz nähernden Jeep ausgestiegen, in dem ein Paar mit seinen zwei erwachsenen Söhnen saß. Nach dem tödlichen Angriff flüchtete er zurück in den Jeep, in dem die Familie vom Tatort zu fliehen versuchte. Der Fluchtweg wurde ihr jedoch durch einen anwesenden Freund des Ermordeten mit seinem Transporter versperrt, sodass der Täter von herbeigerufenen Polizeikräften festgenommen werden konnte.

Am Abend gingen dann, laut den Aussagen von betroffenen Anwesenden, Polizeikräfte unsensibel und mit übertriebener Härte gegen einige der in der Nähe des Tatorts zusammengekommenen Schwarzen Freunde des Getöteten vor.

In der Polizeimeldung und den meisten öffentlichen Medien der Mehrheitsgesellschaft wurde anschließend die anti-Schwarze rassistische Dimension des tödlichen Angriffs nicht genannt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

In einem Redebeitrag auf einer Versammlung am Alexanderplatz wurde u.a. impliziert, dass es in Gaza Konzentrationslager gäbe.

Im Tiergarten rief eine Person laut: "Deutschland den Deutschen".

An einer Schule im Bezirk Mitte wurde eine Schülerin von Mitschüler*innen antiasiatisch-rassistisch beleidigt.

In der U-Bahnstation des Bahnhofs Friedrichstraße wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "ANTIFA = Antideutsch, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige, asozial" und einem durchgestrichenen Antifa-Logo entdeckt und entfernt.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurde ein Aufkleber, welcher israelische Handlungen in Gaza mit NS-Verbrechen gleichsetzte, entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

In der Lützowstraße in Tiergarten wurden mehrere Aufkleber, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten die Aufschriften "FCK Grüne" und "Fuck Links".

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich eine antiziganistische Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Schwimmbad in Wedding wurde eine Frau, die an einem Schwimmtherapiekurs teilnahm, von anderen Teilnehmerinnen antimuslimisch-rassistisch gemobbt.

In der Nähe des Deportationsdenkmals auf der Putlitzbrücke wurde ein gezeichneter Davidstern durchgestrichen und über einen Weiteren ein Hakenkreuz gemalt.

Im Rahmen eines Kongresses benutzt ein Teilnehmer mehrfach die rassistische Fremdbezeichnung von Sint*izze und Rom*nja.

In der Albrechtstraße in Mitte wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf diesem war ein Regenbogen in den Farben Schwarz-Weiß-Rot sowie eine durchgestrichene Regenbogenfahne und die Aufschrift "Schwarz Weiß Rot ist bunt genug" abgebildet.

Im U-Bahnhof Brandenburger Tor wurde ein rassistischer Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "III. Weg" mit der Aufschrift "Asylflut stoppen" entdeckt und entfernt.

Teilnehmenden einer Trauerkundgebung vor der russischen Botschaft wurde von der Polizei Berlin verboten, Redebeiträge auf Ukrainisch zu halten. Anlass der Kundgebung war das Bombardement eines Kyjiwer Kinderkrankenhauses durch die russische Luftwaffe. Die Polizei Berlin räumte später den Fehler ein, dass die Gefahrenprognose unzutreffend gewesen sei.

Während einer Mahnwache gegen Antisemitismus wurde einer der Teilnehmenden von einer Frau antisemitisch beleidigt.

Im Wedding ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung. Auf Wunsch der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

In der Transvaalstraße und der Cornelius-Fredericks-Straße in Wedding wurden zwei Aufkleber, welche israelische Handlungen in Gaza mit NS-Verbrechen gleichsetzten, entdeckt und entfernt.

Auf einen Altkleidercontainer neben dem Sportplatz in der Cornelius-Fredericks-Straße in Wedding wurden ein Hakenkreuz und die Schriftzüge "Zecken Boxen", "FCK Antifa" und "FCK 161" geschmiert.

Vor dem Humboldtforum in Mitte hielten drei Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Auf der Fanmeile in Tiergarten wurden aus den Reihen türkischer Fans Wolfsgrüße gezeigt.

In der Glinkastraße in Mitte zeigten Personen den Wolfsgruß aus einem Auto.