Extrem rechte Propaganda in Mitte
In der Marienstraße in Mitte wurde ein Aufkleber, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet, entdeckt und entfernt.
In der Marienstraße in Mitte wurde ein Aufkleber, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet, entdeckt und entfernt.
Ein Schwarzer Kleinunternehmer wurde bei der Kundenakquise von Mitarbeitern eines Büros in Mitte rassistisch beleidigt.
In der Nazarethkirchstraße in Wedding wurden drei LGBTIQ*feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Turmstraße in Moabit beleidigte ein Mann zwei Frauen und vier Kinder rassistisch. Er wurde festgenommen.
Im Bezirk Mitte kam es zu einem rassistischen Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.
Am Alexanderplatz wurden zwei Aufkleber des Senders "AUF1 TV" mit der Aufschrift "Und die SCHWURBLER hatten doch recht..."entdeckt und entfernt. Der Sender aus Österreich verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.
In einem Imbiss-Lokal am Hansaplatz drängelte sich eine weiße Frau an den anderen auf ihr Essen Wartenden vorbei vor. Als ein Schwarzer Mann unter den Wartenden ihr sagte, sie solle sich hinten anstellen, antwortete sie ihm, dass er ein "Afrikanischer" sei und kein Recht habe, ihr zu sagen, was sie tun solle.
In Gesundbrunnen wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber entdeckt.
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Ein Teilnehmer einer verschwörungsideologischen Demonstration bedrohte um 15.26 Uhr am Gendarmenmarkt eine Journalistin und griff mehrfach nach ihrer Fotokamera.
Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen verbreitet wurden. Teilnehmende trugen Kleidung in Reichsfarben und schwenkten Reichsflaggen.
In Mitte kam es zu einer verschwörungsideologischen Demonstration mit zirka 4000 Teilnehmenden. An der Demonstration nahmen Gruppen und Einzelpersonen aus der extremen Rechten, aus der Reichsbürger*innenszene, aus Querfrontzusammenhängen und Verschwörungsgläubige teil. Aus Berlin waren Aktvist*innen der Neonazi-Kleinpartei „Die Heimat“, der verschwörungsideologischen Kleinpartei „Die Basis“, der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppen „Studenten stehen auf“, „Freedom Parade“ und „Freie Geister“, aus der „Identitären Bewegung“ sowie der Querfrontgruppe „Demokratischer Widerstand“. Auch ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Partei „Die Linke“ nahm teil. Des Weiteren waren verschiedene Kleingruppen aus dem ganzen Bundesgebiet vor Ort. Ähnlich vielfältig waren die in Reden und auf Plakaten verbreiteten Verschwörungsmythen. Auf einer Vielzahl von Schildern wurde die Partei Bündnis 90/ Die Grünen mit den Nationalsozialisten gleichgesetzt. Auf Schildern und in Reden wurde der Holocaust relativiert. Mehrere Personen trugen Kleidung und Anstecker in Reichsfarben. Auch Verschwörungsmythen über Impfstoffen und die Corona-Pandemie, internationale Organisationen wie die WHO oder die UN, eine angebliche Abschaffung des Bargelds, einen „Great Reset“- und „QAnon“-Theorien wurden verbreitet. Vielfach enthielten diese Plakate antisemitische Chiffren. Medien und Journalist*innen wurden vorgeworfen, von „den Eliten“ gesteuert Lügen zu verbreiten. Politischen Gegner*innen der extremen Rechten wurde damit gedroht, sie vor „Volksgerichte“ oder „Volkstribunale“ zu stellen. Auch rassistische und LGBTIQ*feindliche Propaganda wurde verbreitet. Begleitet wurde die Veranstaltung von verschiedenen extrem rechten Medien. Unter anderem waren das extrem rechte „Compact-Magazin“, "Mitteldeutschland TV" sowie der verschwörungsideologische Fernsehsender „Auf1“ mit Kamerateams vor Ort.
In der Jagowstraße, Ecke Alt-Moabit wurde ein antifeministischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.
Eine 15-Jährige und ein 18-Jähriger wurden in der Schillingstraße aus einer Gruppe heraus bedroht und homofeindlich beleidigt. Die Betroffenen wurden von der Gruppe in die Holzmarktstraße verfolgt und dort mit Feuerwerkskörpern beworfen. Ein Mitglied der Gruppe versuchte, den 18-Jährigen zu schlagen. Den Betroffenen gelang es, in einen Hauseingang zu fliehen.
Am Potsdamer Platz klebte an einem anlässlich des CSDs dekorierten Schaufenster ein Sticker der Kleinstpartei Der III. Weg.
Im Monbijoupark wurde ein 30-jähriger obdachloser Mann von einer Gruppe von sieben Jugendlichen angegriffen. Dabei traten und schlugen ihn drei männliche Jugendliche. Passant*innen riefen den Notruf. Der Mann musste mit Gesichtsverletzungen stationär im Krankenhaus aufgenommen werden.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In Gesundbrunnen wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber entdeckt.
An einer Rolltreppe in der U-Bahnstation Turmstraße wurden schwarz-weiss-rote Sticker (die Reichsfarben) mit der Aufschrift "NS-Zone" entdeckt und entfernt
Eine aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatsangehörige wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In den Wochen zur Erinnerung an den Genozid an und die Versklavung von Jesid*innen wurde eine jesidische Familie in Wedding in den letzten Tagen durch drei Hassmails und zwei Zettel im Briefkasten mit antiyesidischen und antikurdisch-rassistischen Inhalten bedroht. Die Familie vermutet, dass die Bedrohungen von zwei Nachbarn ausgingen, die den faschistischen türkischen "Grauen Wölfen" angehören oder nahestehen.
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Diskriminierung im Bezirk Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Bezirk Mitte kam es zu einer rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen Bedrohung im Gesundheitssektor. Das genaue Datum ist nicht bekannt.
Im Gerichtsgebäude in Moabit des Amtsgerichts Tiergarten kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Moabit. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf dem Parkplatz eines Supermarkts in der Residenzstraße in Gesundbrunnen wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa heißt Opfer sein" entdeckt und entfernt. Neben dem Schriftzug wurde eine erschossene Person dargestellt.
In und um die Liebenwalder Straße wurden in den letzten Tagen zehn unterschiedliche leere Verpackungsmaterialien mit je ein bis zwei Stickern gefunden mit der Aufschrift: "Lasst sie nicht davonkommen. Volksfeinde anklagen - Politikerhaftung umsetzen. DS".
In der Lynarstraße, der Willdenowstraße und der Müllerstraße in Wedding wurden vier LGBTIQ*feindliche und rassistische Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Ein Schwarzer Mann, der eine Weile Rednern einer Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Reichstag zugehört hatte, wurde von einem Kundgebungsteilnehmenden rassistisch beleidigt, als er sich kopfschüttelnd von der Kundgebung wegbewegte.
Vor dem Reichstagsgebäude veranstalteten Reichsbürger*innen ab 11.00 Uhr eine Kundgebung mit ca. 20 Teilnehmenden. In Redebeiträgen wurden NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen über den Ukraine-Krieg und die Ukraine verbreitetet. Außerdem wurde auf anti-Schwarze rassistische Weise gegen die Rückgabe von Raubkunst aus deutschen Museen gehetzt und Rückgaben verschwörungsmythisch als "Plan" der "Besatzer" Deutschlands dargestellt.
Eine Schwarze Kellnerin wurde in einem Lokal in Wedding von einem Gast rassistisch und sexistisch beleidigt.
Ein Schwarzer Kleinunternehmer wurde bei der Kundenakquise von Mitarbeiter*innen eines Geschäfts in Mitte rassistisch beleidigt.
Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Treppenaufgang eines Hinterhauses in der Schulstraße wurden antisemitische und antiziganistische Schmierereien entdeckt.
Im Aufzug eines Wohnhauses in der Otawistraße wurde der rassistische Schriftzug "Ausländer raus. Deutschland den Deutschen" entdeckt.
In der Reinickendorfer Straße, der Badstraße und erneut in der Prinzenallee in Gesundbrunnen wurden fünf antimuslimisch-rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Nähe der Weinmeisterstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der das russische Regime mit dem NS-Regime verglich und das NS-Regime verharmloste.
In der Hochstätter Straße wurde im Hausflur eines Wohnhauses die rassistische Schmiererei "Ausländer raus" entdeckt.
In der Prinzenallee in Gesundbrunnen wurden zwei antimuslimisch-rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.
An einer Rolltreppe in der U-Bahnstation Turmstraße wurden schwarz-weiss-rote Sticker mit der Aufschrift "NS-Zone" entdeckt und entfernt.
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Dorotheenstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am Alexanderplatz und in der Alexanderstraße wurden zahlreiche rassistische und gegen die Grünen gerichtete Zettel entdeckt und entfernt. Mit den selbstgedruckten Zetteln wurde "Re-Migration jetzt" gefordert und sie waren unterschrieben mit den Textzeilen: "Die Deutsche Feldpost" und "Grüne Ideologen entmachten."
Am Alexanderplatz, in der Straße Unter den Linden und in angrenzenden Straßen wurden 13 Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die meisten Aufkleber verbreiteten LGBTIQ*Feindlichkeit.
Die überwiegend migrantischen Bewohner*innen eines Hauses in der Lynarstraße in Wedding wurden mit einem NS-verherrlichenden Aufkleber bedroht. Der Aufkleber, mit dem markierend die Hausnummer des Hauses überklebt war, zeigt einen Reichsadler mit dem Schriftzug "NS-Zone".
Ein kleine Gruppe von ca. 10 christlichen Fundamentalist*innen, die im Ortsteil Mitte am Rand der CSD-Parade standen, belästigten und beleidigten CSD-Teilnehmende. Dabei bezeichneten sie u.a. Queerness und Transsexualität als Lügen.
Fünf Menschen aus einer 15-köpfigen Gruppe brachten am Tag des CSD gegen 18.00 Uhr am Geländer des Gebäudekomplexes am Berliner Fernsehturm in Mitte ein Transparent mit dem Schriftzug "Homo = Volkstod" an. Auf dem etwa 15 Meter mal 1,5 Meter große Banner war außerdem die Ziffer "III" zu lesen, was auf die Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" hinweist. Die Neonazi-Partei ist bereits wiederholt mit Aktionen gegen CSDs aufgefallen. Das Wort "Volkstod" wurde insbesondere durch die nationalsozialistische Propaganda bekannt und vermittelt die Verschwörungstheorie, dass 'ausländisches Blut' den 'deutschen Volkskörper' zersetzen würde. Heute wird es von extremen Rechten verwendet, um Rassismus und LGBTIQ*Feindlichkeit zu verbreiten.
Ein lesbisches Paar, das am frühen Abend vom CSD kam und an der U-Bahnstation Wedding ausgestiegen war, wurde dort von drei jungen Männern LGBTIQ*feindlich beleidigt und bedroht. Dabei wurden sie u.a. belehrt, sie sollten sich nicht so sündig verhalten, wie deutsche Frauen und sie würden schon sehen, man werde es ihnen noch zeigen.