Vorfalls-Chronik

In der Nacht sind in Berlin Kreuzberg und Mitte Brandanschläge verübt worden. Gegen 2.30 Uhr am frühen Montagmorgen warfen Unbekannte eine Brandflasche auf das Paul-Löbe Haus des Bundestags an der Konrad-Adenauer-Straße. Die darin enthaltene Flüssigkeit entzündete sich jedoch nicht, sodass es zu keinem Schaden kam. Desweiteren wurden zwei Flublätter mit rechtsextremistischen Inhalt gefunden. In beiden Fällen ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz wegen eines politischen Hintergrunds.

Nachdem einer Person das Handy gestohlen wurde, ging sie zur Polizeistation in der Keibelstr. 35. Die diensthabende Beamtin fragte unfreundlich, warum die Anzeige nicht online abgeschlossen würde. Die geschädigte Person meinte, dass sie dies gerne persönlich hier vor Ort machen möchte. Als die Geschädigte eine Beschreibung des Täters abgab, fragte die Beamtin nach, ob es sein kann, dass der Täter aus Rumänien kommt. Die Geschädigte antwortete darauf, dass sie dies nicht weiß, dass es sein kann, dass es aber auch sein kann, dass er auch aus einem anderen Land kommt. Die Beamtin meinte darauf, dass es bestimmt ein Rumäne war, denn nur die Rumänen klauen, dies zeigen die Statistiken auf und sei ihre Erfahrung. Die Geschädigte war entsetzt und sagte, dass dies nicht verallgemeinerbar wäre.

Am 18. März wurde ein Flüchtling von einem Wachschutz-Mitarbeiter aus rassistischen Gründen verprügelt. Der Mann erstattete Strafanzeige.

Ein ca. 25 jähriger Mann erkletterte gegen 14:00 Uhr das Dach des U-Bahnhofs Friedrichstraße und gefährdet dabei für 2 Stunden die Sicherheit des Bahnbetriebs. Gegen 16:00 gelang Polizei mit Hilfe von SEK und Feuerwehr der Zugriff. Während seines Aufenthaltes auf dem Dach zeigte der junge Mann den Schaulustigen den Hitler-Gruß. Im August 2015 wurde der psychisch-kranke Mann erneut von der Polizei am U-Bahnhof Friedrichstraße festgenommen.

Am Rande einer Demonstration wurde gestern Abend in Moabit ein Mann leicht verletzt. Kurz vor Abschluss der Demonstration, die unter dem Thema: „BÄRGIDA – Berliner Patrioten gegen Islamisierung des Abendlandes“ stand, beobachteten eingesetzte Polizeibeamte um 20.26 Uhr in Höhe des Ausgangs des Hauptbahnhofes am Washingtonplatz, wie ein Mann einen Fotografen offensichtlich angriff, woraufhin dieser auf der Treppe stürzte. Die Beamten nahmen den 29-jährigen Angreifer noch am Ort vorläufig fest. Nach Angaben des 52-jährigen Fotografen, wurde er vor dem Angriff, bei dem der 29-Jährige zunächst versucht haben soll, ihm ins Gesicht zu schlagen, verbal attackiert. Weiter teilte er bei der Anzeigenaufnahme mit, dass der Täter eine Schlagbewegung in seine Richtung ausführte, der er jedoch ausweichen konnte. Dabei kam er rückwärts ins Stolpern, fiel hin und erlitt eine Schürfwunde am Knie. Gegen den 29-Jährigen wird nun wegen Körperverletzung ermittelt.

Am 16. März wurde eine 50-jährige Frau in der Genter Straße (Wedding) von mehreren Personen transphob beleidigt. Ein Mann bespuckte sie und versuchte sie zu schlagen.

Mit ca. 250 Anhängern führte Bärgida einen sogenannten "Abendspaziergang" durch, der vom Regierungsviertel bis zum Hauptbahnhof führte. Die Teilnehmer instrumentalisierten den Jahrestag der Märzrevolution von 1848 für Ihre Zwecke und ihre beschönigten ihre islamfeindlichen und rassistischen Überzeugungen mit dem Anspruch von Patriotismus. Zum Demonstrationszug von Bärgida gesellten sich im weiteren Verlauf Anhänger von HoGeSa und andere rassistisch motivierte Hooligans. Ein Gegendemonstrant, der sich als Fotograph betätigte, wurde im Bereich des Hauptbahnhofes eine Treppe hinuntergestoßen. Im Bereich der Willy-Brandt-Straße sang eine Gruppe von Demoteilnehmern das so genannte "U-Bahn-Lied": "Eine U-Bahn, eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir, von St. Pauli bis nach Auschwitz, eine U-Bahn bauen wir." Die Polizei ermittelte wegen Verstoß gegen § 130 StGB.

Am 10. sogenannten "Abendspaziergang" zogen ca. 300 Anhänger von Bärgida bis zum Washingtonplatz am Hauptbahnhof. Als Hauptredner trat Michael Mannheimer in Erscheinung, der sich selber gerne als Journalist bezeichnet und der durch zahlreiche von Islamhass geprägte Beiträge auf rechtspopulistischen Internetportalen bekannt geworden ist. Michael Mannheimer bekundete in seinen Blogs Verständnis für die Motive des norwegischen Attentäters Andres Breivik. In seiner Rede vorm Bundeskanzleramt warnte Mannheimer davor, dass sich Deutschland durch Überfremdung und Multikultiarismus in einen islamischen Staat verwandeln würde. Seine hasserfüllte Rede erntete von den Teilnehmern großen Beifall. Gegen einen Demoteilnehmer ermittelte die Polizei, weil er sich vermummt hatte (Verstoß gegen §27 Versammlungsgesetz).

An der Kreuzung Landsberger Allee / Blumberger Damm startet gegen 19 Uhr eine Versammlung, die nach ca. einer Stunde als Demonstrationszug loszieht. Die ca. 80 Personen zogen mir rassistischen Parolen durch den Kiez.

Am 7. März wurde ein Mann vor einem Lokal in der Lützowstraße von einem anderen Mann rassistisch beleidigt und geschlagen.

Am 02. 03. nahmen ca. 300 Teilnehmer am sogenannten "Abendspaziergang" statt, der tradtionsgemäß jeden Montag in Tiergarten von Bärgida ausgetragen wird und der auf dem Washingtonplatz endete. Ziel des Abendspazierganges war es eine Drohkulisse zu erzeugen nach der Deutschland und das Abendland von Überfremdung, vor allen durch Muslime bedroht sei. Gleichfalls anwesend waren auch Mitglieder einer Gruppierung die sich Jewgida nennt und die einen islamfeindlichen Rassismus probagiert.

Am 28. Februar fand auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag eine so genannte "Friedensdemonstration" der rechtsgerichteten "neuen Friedensbewegung" statt. Zu den Rednern zählen Jürgen Elsässer, Stephane Simon und ein "Uwe Schattauer". Ein Journalist wurde bedrängt. Bei dieser Veranstaltung wurde aus einer elf-köpfigen Gruppe heraus Pyrotechnik eingesetzt. Bei einer anschließenden Personenkontrolle konnte die Polizei ein Messer sicherstellen. Sie ermittelte wegen Verstoßes gegen §1 SprengG.

Am 26. Februar äußerte ein Passant in der Müllerstraße "Heil Hitler" und weitere antisemitische Äußerungen.

Am 26. Februar wurde die Facebook-Seite der Sportveranstaltung "European Maccabi Games Berlin 2015" (Oranienburger Straße) gehackt und ein antisemitischer Kommentar publiziert.

Am 23. 02. fand erneut ein sogenannter "Abendspaziergang" der PEGIDA Aktivisten auf dem Washingtonplatz statt, an dem sich ca. 300 Teilnehmer beteiligten. In einen Redebeitrag durch den Jewgida-Gründer und amerikanischen Rechtspopulisten "Sam" wurde der islamistisch motivierter Judenhass dazu instrumentalisiert um die in Deutschland lebenden Muslime als ganzes zu verunglimpfen ("Denn wir haben nicht 7 Millionen Naziglatzen, aber fast 7 Millionen judenfeindliche Muslime."). Der 8. Abendspaziergang ist exemplarisch dafür, dass die PÄGIDA gerne Querfronten mit den Ziel schmiedet die Kontroversen zwischen den Religionen in einen Weltanschauungskrieg umzudeuten. Im Bereich der Gustav-Heinemann-Brücke (Moabit) legte ein Teilnehmer eine Vermummung an.

Fremdenfeindliche Beleidigung und anschließende Körperverletzung eines dunkelhäutigen Angestellten durch einen Unbekannten im Einkaufscenter Alexa in der Grunerstraße. Der Mann wurde von einen Kunden aufgefordert „Deutschland zu verlassen und dahin zurückzukehren, wo er herkomme“ anschließend wurde auf ihn mit beiden Fäusten ins Gesicht geschlagen. Als sich der Täter anschließend entfernen wollte, versuchte der Geschlagene seinen Widersacher festzuhalten. Der Täter konnte sich jedoch losreißen und flüchtete über die Dircksenstraße in unbekannte Richtung. Der 42-Jährige erlitt Verletzungen am Kopf, die in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden mussten. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen.

Fremdenfeindliche Beleidigung und anschließende Körperverletzung eines dunkelhäutigen Angestellten durch einen Unbekannten im Einkaufscenter Alexa in der Grunerstraße. Der Mann wurde von einen Kunden aufgefordert „Deutschland zu verlassen und dahin zurückzukehren, wo er herkomme“ anschließend wurde auf ihm beiden Fäusten ins Gesicht geschlagen. Als sich der Täter anschließend entfernen wollte, versuchte der Geschlagene seinen Widersacher festzuhalten. Der Täter konnte sich jedoch losreißen und flüchtete über die Dircksenstraße in unbekannte Richtung. Der 42-Jährige erlitt Verletzungen am Kopf, die in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden mussten. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen.

Frau aus Afrika wurde rassistisch beleidigt, bedroht und angegriffen an der U-Bahn-Linie 8. Sie wollte sich sitzen und ein Mann hat sie dies verhindert und sie „nigga bitch“ genannt. Niemand hat drauf reagiert, nur eine Frau hat interveniert und diese Frau wurde auch beleidigt. 

In den Abendstunden des 16. 02. veranstaltete der Berliner Ableger der bundesweit aktiven PEGIDA-Bewegung einen sogenannten "Abendspaziergang" auf dem Washingtonplatz Nähe des Hauptbahnhofes an dem ca. 500 Personen teilnahmen. In den Redebeiträgen wurden Zitate von Heinrich Heine und Abraham Lincoln dafür instrumentalisiert um die politische Nähe von Bärgida zu rechtsradikalen Positionen, wie Wiedereinführung der Todesstrafe, Austritt aus der EU, Rigerose Abschiebung von Flüchtlingen ect. zu beschönigen. Eines der Hauptanliegen der "Abendspaziergänge" ist es, Muslime unter den Generalverdacht des Terrorismus zu stellen.

In den Abendstunden veranstaltete der Berliner Ableger der bundesweit aktiven PEGIDA-Bewegung einen sogenannten "Abendspaziergang" in Nähe des Bundeskanzleramtes an dem ca. 200 bis 250 Personen teilnahmen. Die Teilnehmer, welche sich selbst als Patrioten bezeichnen, gehören mehrheitlich Gruppierungen mit einer islamfeindlichen und rassistischen Grundhaltung an. Auf den Transparenten und in den Sprechchören wurden eine Entsolidarisierung mit Flüchtlingen und eine nationalstaatliche Abschottung Deutschlands gefordert. Eines der Hauptanliegen der "Abendspaziergänge" ist es, Muslime unter den Generalverdacht des Terrorismus zu stellen. Einer der rechten Demonstranten zeigte den "Hitlergruß" und bedrohte Gegendemonstranten und Polizei.

Am 9. Februar ging eine muslimische Patientin zu ihrem Hausarzt. Die Sprechstundenhilfe wies die Patientin ab, da ihre Gesundheitskarte angeblich ungültig wäre, da sie auf dem Foto der Karte mit einem Kopftuch abgebildet ist. Auch nach dem Einwand, die Krankenkasse hätte das Foto so akzeptiert, ließ sich die Sprechstundenhilfe nicht belehren und die Patientin musste ohne medizinische Hilfe gehen.

Am 7. Februar wurde ein Mann gegen 4.00 Uhr in der Chausseestraße von mehreren unbekannten Männern homophob beleidigt, danach schlug man ihm mit der Faust ins Gesicht.

Acht bis zehn junge Männer haben am Dienstagabend zwei Frauen in Berlin-Wedding beleidigt und geschlagen. Die beiden 23-Jährigen gingen Händchen haltend die Sparrstraße entlang, als sie von der Gang mit Schneebällen beworfen und und homophob beleidigt wurden, wie die Polizei mitteilte. Die Frauen verbaten sich dies, woraufhin die Jugendlichen begannen, sie mit Fäusten zu schlagen. Bevor die Polizei am Tatort eintraf, ergriff die Gang die Flucht. Dabei warfen sie noch eine Glasflasche auf die beiden 23-Jährigen, die diese aber verfehlte. Die beiden attackierten Frauen klagten über Kopfschmerzen, wollten sich allerdings nicht ärztlich behandeln lassen.

Am 2. Februar führte die BärGiDa eine Veranstaltung im Bereich des Hauptbahnhofes durch. Bei einer polizeilichen Vorkontrolle wurden bei einem Teilnehmer Quarzhandschuhe, wie sie für Schlägereien verwendet werden, sichergestellt. 

Am 26. Januar fand vor dem Hauptbahnhof eine Bärgida-Veranstaltung statt. Nach dem Ende der Veranstaltung versuchte sich ein Teilnehmer einer Festnahme zu entziehen, indem er dem Polizeibeamten einen Fausthieb versetzte. Die Polizei ermittelte wegen Verstoß gegen §125 StGB.

Am 19. Januar fand in Berlin-Mitte ein Aufzug der Bärgida-Bewegung statt. Im Bereich Alexanderstraße in der Nähe des Alex leugnete ein Demoteilnehmer den Holocaust. Die Polizei ermittelte wegen Verstoß gegen §130 StGB.

Der Mieter eines Mehrfamilienhauses in Berlin Mitte rief aus dem Fenster seiner Wohnung antisemitische Parolen. Ein außer Dienst befindlicher Polizist sah gegen 16 Uhr den Mann an dem geöffneten Wohnungsfenster in der Alten Schönhauser Straße stehen und hörte, wie der Mann die Parolen so lautstark schrie, dass vorbeilaufende Passanten stehen blieben und protestierten. Die alarmierten Beamten des Polizeiabschnitts 31 nahmen kurz darauf den 53-jährigen Tatverdächtigen fest und ließen eine erkennungsdienstliche Behandlung bei ihm durchführen. Gegen ihn wird nun wegen Volksverhetzung ermittelt. Es handelt sich hierbei um einen Wiederholungstäter, der bereits am 17.10.2014 durch ein ähnliches Auftreten in Erscheinung trat.

Ein Mieter eines Mehrfamilienhauses in der Alten Schönhauser Straße rief - zum wiederholten Male - antisemitische Parolen von seinem Fenster aus. Ein Beamter außer Dienst informierte die Polizei.

Am 12. Januar 2015 führte BärGiDa eine Veranstaltung durch. Ein Teilnehmer legte auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor eine Vermummung an. Die Polizei ermittelte.

Am Freitag, den 8. Januar 2015, wollte ein muslimischer Leiharbeiter seinen Gebetspflichten nachkommen. Dies wurde ihm vom Abteilungsleiter untersagt, obwohl der Arbeitsablauf nicht beeinträchtigt worden wäre und die ausgefallene Arbeitszeit hätte nachgeholt werden können. Daraufhin blieb der Mann der Arbeit fern, was dazu führte, dass ihm gekündigt wurde.

Vermutlich am 5. Januar 2015 führte BärGiDa ihren "1. Abendspaziergang" durch.

In der Silvesternacht kam es gegen 2.30 Uhr zu einem antisemitischen Vorfall im öffentlichen Nahverkehr. Ein 26-jähriger Mann stieg am U-Bhf. Hallesches Tor in die U6. Im Waggon befanden sich außer ihm noch eine siebenköpfige Männergruppe, die volksverhetzende Lieder anstimmten. Der 26-jährige Mann, bei dem es sich um einen israelischen Staatsbürger handelte, filmte die Szenerie und bat die Gruppe den Gesang zu unterlassen. Wie sich später herausstellte fielen Wörter wie "Fuck Israel" und "Fuck Jude". Statt den Gesang einzustellen wurde der junge Mann bespuckt. Am U-Bhf. Friedrichsstraße stiegen beide Parteien aus. Die Gruppe forderte den Israeli auf, die aufgenommenen Videos zu löschen. Der Israeli weigerte sich und wurde daraufhin brutal geschlagen und getreten bis endlich ein Sicherheitsteam der BVG kam und die Täter flüchteten. Das 26-jährige Opfer, was sehr mutig und couragiert die fremdenfeindliche Aktion der Gruppe filmte, kommt mit Prellungen und einer Platzwunde davon. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

In der U-Bahn der Linie 8 auf Höhe des U-Bahnhof Rosenthaler Platzs wird ein Mann von zwei anderen Männern und einer Frau rassistisch beleidigt und mehrfach geschlagen.

Eine 70-jährige Frau wird gegen 10.30 Uhr von einem unbekannten Mann an einer Bushaltestelle in der Levetzowstraße in Moabit bedroht und getreten, weil sie ihn zur Rede stellt, als er Hakenkreuze und „NSDAP“ an die Scheiben schmiert.

Der Bundesfraktionsvorsitzende der Partei Die Linke Gregor Gysi wird im Bundestag durch zwei amerikanische Publizisten, Max Blumenthal und David Sheen verfolgt und bedrängt. Beide haben sich in der Vergangenheit kritisch mit der israelischen Politik auseinandergesetzt und sind bekannt dafür, diese mit dem Nationalsozialismus gleichzusetzen. Die beiden Redner waren auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth zu einer Veranstaltung in den Sitzungssaal der Linken im Bundestag eingeladen worden. Die Aktion hat eine scharfe Debatte in der Linkspartei über die Haltung gegenüber Israels Politik  ausgelöst.

Gegendemonstrant_innen einer Veranstaltung der „Hooligans gegen Salafisten“, werden auf dem S-Bahnhof Alexanderplatz von 20 bekannten Neonazis aus Brandenburg angegriffen und mit Flaschen und einem Barhocker beworfen. Zwei Neonazis werden festgenommen.

Zwei Gegendemonstranten einer Kundgebung der „Reichsbürger“ vor dem Bundestag auf dem Platz der Republik werden von „Reichsbürgern“ angegriffen. Ein Journalist wird geschlagen und ein anderer Demonstrant bekommt von dem Organisator einen Fausthieb.

Auf der Kundgebung der Gruppe „Staatenlos.info“ vor dem Bundestag richtet ein Teilnehmer über das Mikrofon der Bühne ein paar Worte an die Gegendemonstranten, die schnell in offen antisemitische Positionen münden: „Der Jude, der zionistische Jude ist hier fehl am Platz und ihr seid genauso falsch, weil ihr nicht wisst wo ihr hin gehört.“ Seine zweite Wortmeldung ist offen judenfeindlich: „Seit 70 Jahren versucht die USA die Weltherrschaft zu übernehmen. [...] Da der zionistische Jude die USA bezahlt wird sie Untergehen und die verdammte Merkel wird mit untergehen, weil sie Jude ist. Ihr wisst es bloß nicht.“ Der Organisator stellt die getätigte Aussage im Anschluss als Einzelmeinung dar, um kurz danach verschwörungsideologische Positionen seinerseits zu verbreiten.

Berlin-Tiergarten Ein 21-jähriger Gegendemonstrant einer Kundgebung der „Reichsbürger“ wird auf dem Friedrich-Ebert-Platz gegen 14.50 von einem „Reichsbürger“ getreten.

Eine ursprünglich für die Volksbühne anberaumte Veranstaltung mit den beiden Rednern David Sheen und Max Blumenthal wird aufgrund einer Gegenkundgebung in das "Anti-Kriegs-Cafe" in der Rochstraße verlegt. Während der Veranstaltung werden diverse antisemitischen Thesen vertreten.

Eine 31-jährige Frau wird gegen 15.45 Uhr in der Straßenbahn auf dem Alexanderplatz von einem 32-jährigen Mann rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Ein 25-jähriger Mann greift ein und der Täter versucht auch ihn zu schlagen.

Eine 22-jährige Frau wird gegen 21.10 Uhr am Unionplatz in Moabit aus einer Gruppe von fünf unbekannten Personen heraus antisemitisch beleidigt, körperlich angegriffen und beraubt.

In der Alten Schönhauser Str. brüllt ein Mann von einem Balkon aus antisemitische Parolen und schwenkt eine DDR-Fahne. Vor dem Haus versammelt sich daraufhin eine rund 50-kopfige Menschenmenge, die, so der Polizeibericht, „ihren Unmut über die Provokationen“ äußert. Der 52-Jährige wird in Gewahrsam genommen, gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt.

Am frühen Morgen des 22.10. 2014 wird ein 38-jähriger Mann auf dem Alexanderplatz von einem 27-jährigen Mann rassistisch beleidigt, geschlagen und verletzt. Der Mann flüchtet, doch die Polizei kann ihn später aufspüren.

Nach ersten Ermittlungen soll die 31-Jährige gegen 16 Uhr auf einem Kinderspielplatz an der Eichendorff- Ecke Invalidenstraße mehrere Mütter mit volksverhetzenden Äußerungen beschimpft haben, die sich unter anderem gegen die Herkunft der Frauen richteten.

Zwei Männer im Alter von 23 und 30 werden in Gesundbrunnen, in der Osloer Straße, von einer achtköpfigen Personengruppe rassistisch angepöbelt. Ein weiterer 32-jähriger Mann, der anscheinend mit der Gruppe nichts zu tun hatte, gesellt sich zu ihnen und fängt an das Duo rassistisch zu beschimpfen und sie ins Gesicht zu schlagen.Die Angegriffenen laufen zur Straßenbahnhaltestelle. Während der Angreifer ihnen folgt, entfernt sich die Personengruppe.Die Polizei wird alarmiert und der Angreifer festgenommen. Er leistet Widerstand und beschimpft auch die Polizisten rassistisch.

Am Abend gegen 20.10 Uhr stellen Polizeibeamte eine Farbschmiererei an dem Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen fest.

Eine Frau, die von ihrem dreijährigen Sohn begleitet wird, wird morgens in der U-Bahnlinie 6 kurz vor dem Bahnhof Friedrichstraße von einem Mann rassistisch beleidigt und das Kind wird geschlagen.