Vorfalls-Chronik

Am 27.06.17 wurde an einem Stromkasten an der Panke, Osloer Straße / Travemünder Straße, ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" gesichtet.

Am Abend fand der 130. sogenannte Abendspaziergang der Bärgida statt. Es nahmen ca. 20 Menschen teil.

Am 25.06.2017 wurde ein lesbisches Paar geschlagen, getreten und gewürgt, weil sie nicht von einem Mann angesprochen werden wollten. Der 45 Jahre alte Mann sprach die zwei Frauen gegen 17 Uhr in englischer Sprache an, als sie auf einer Bank am Reichstagufer Ecke Neustädtische Kirchstraße saßen. Als ihm die beiden Frauen zu verstehen gaben, dass sie kein Interesse an einem Gespräch haben, zog er zunächst von dannen. Kurz darauf trat er erneut auf die beiden zu und stellte sich direkt vor die 30-Jährige, die ihn beiseiteschob. Unvermittelt soll der Mann der 30-Jährigen ins Gesicht getreten und geschlagen haben. Als sich ihre 28 Jahre alte Partnerin einmischte, kam es zum gegenseitigen Schlagabtausch, in dessen Verlauf der Mann der 28-Jährigen eine Flasche gegen den Kopf warf und sie mit dem Unterarm würgte, bis sie zu Boden ging und kurzfristig das Bewusstsein verlor. Erst zu Hilfe eilende Zeugen konnten die Frau befreien und den Mann bis zum Eintreffen der alarmierten Polizisten festhalten. Die Beamten nahmen ihn fest und brachten ihn zu einer Gefangenensammelstelle. Die Frauen konnten nach ambulanter Behandlung die Klinik wieder verlassen.

In einem Zug der Regionalbahn 7 wird am Alexanderplatz eine Schmiererei mit dem Wortlaut „Europa, Jugend, Reconquista“ entdeckt. Die „Identitäre Bewegung“ meint mit „Reconquista“, dass sie Diskursräume zurückerobern müsse von einer "linksliberalen Hegemonie“.

In einer Sprachschule für Erwachsene in Mitte hat die Lehrerin während des Unterrichts folgendes geäußert:"Die meisten Diebstahlfälle in Deutschland werden von Rumänen verursacht." Sie hat diese Außerung in Anwesenheit von zwei rumänischen Teilnehmer_innen vorgenommen.

Am 21. 06. 2017, ca. 16:40 Uhr präsentierte Usama Z. seine Schilder am Hackeschen Markt. Er wurde von einer Person angesprochen, er solle seinen "antisemitischen Scheiß wegpacken", woraufhin er anfing, "Zionismus ist Faschismus" zu rufen. Der Gesprächspartner sagte Usama Zimmermann, er sei ein Antisemit und ein Judenhasser und solle mit seinen Schildern verschwinden. Daraufhin rief Usama Zimmermann etwas Unverständliches.

Am 20. Juni 2017 fand an der Humboldt-Universität die Veranstaltung „Life in Israel – Terror, Bias and the Chances for Peace“ statt. Bei der Veranstaltung sprachen die Knesset-Abgeordnete Aliza Lavie, mehrere Delegierte der Jugendorganisation ihrer Partei Yesh Atid sowie die Schoa-Überlebende Dvora Weinstein. Wenige Minuten nach Beginn des Vortrages, ca. 21:15 Uhr, stand ein Mann aus dem Publikum auf und beschimpfte die Podiumsteilnehmer_innen als Repräsentanten eines „kriminellen Apartheids-Regimes“ , welches Apartheid auch jenseits des Gebietes, dass es kontrolliert, praktiziere. Er beschuldigte die Vortragenden, nach Deutschland zu kommen, um zu rechtfertigen, dass sie das Gleiche mit den Palästinensern machen, was die Deutschen mit den Juden gemacht hätten. Der Mann trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Free Palestine“ und „Boycott Israel“ und stellte sich als israelischer Staatsbürger und Unterstützer der BDS-Kampagne vor. Er und eine weitere Frau wurden von den Organisatoren und anderen Besucher_innen schließlich der Veranstaltung verwiesen, da beide nicht bereit waren, den Vorträgen weiter zu zuhören und stattdessen lautstark auf die Referenten auf dem Podium einredeten. Nachdem die Veranstaltung zunächst fortgesetzt werden konnte, ergriff im Zuge der Diskussionsrunde ein weiterer Veranstaltungsbesucher das Wort. Er stellte sich als aus Gaza kommend vor und behauptete, dass Israel in Gaza Verbrechen verübe. Als auch er das Podium nicht auf seinen Beitrag antworten lassen wollte, wurde er ebenfalls des Raumes verwiesen. Im Zuge der Auseinandersetzung rief er Dvora Weinstein zu: „Gerade Sie als eine Holocaust-Überlebende sollten sich schämen, hier zu sitzen und zu rechtfertigen, dass Israel das Gleiche den Palästinensern antut, was Ihnen angetan wurde.“

Am 19. Juni 2017 ab 18 Uhr 30 trafen sich die Mitglieder von Bärgida am Washingtonplatz zur 129. Kundgebung mit sogenanntem "Abendspaziergang". Ca. 20-30 Personen nahmen Teil.

Beim Aufmarsch am 17. Juni 2017 im Brunnenviertel/Wedding der Identitären Bewegung wird in dem von vielen orthodoxen Jüdinnen und Juden bewohnten Brunnenviertel skandiert: "Araber und Juden verpisst euch".

Für den Samstag, den 17. Juni 2017 hatte die extrem rechte Vereinigung „Identitäre Bewegung Deutschland“ eine Demonstration durch die Berliner Innenstadt bis ins Regierungsviertel angekündigt, die am Gesundbrunnen starten sollte. Die Demo konnte jedoch nur 500 Meter weit laufen, dann wurde sie von Gegendemonstrant_innen blockiert. Nach zwei Stunden Stillstand löste der identitäre Versammlungsleiter schließlich die Versammlung auf. An der Demo der Identitären beteiligten sich neben Identitären aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem nahen europäischen Ausland (Österreich:100 Personen, Frankreich: ca. 10-15 Personen, Niederlande: ca. 10 Personen, Ungarn: unter 10 Personen, Tschechische Republik: ca. 10 Personen) auch Anhänger_innen von "Hand in Hand“, „Wir für Deutschland“, „Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (BärGiDa), PEGIDA, „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), „Bündnis Deutscher Hools", „Bürgerbündnis Havelland", "Kameradschaft Märkisch Oderland", „Netzwerk freie Kräfte" und aus den Parteien der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ JN, "Die Rechte", und „Der III. Weg", insgesamt nahmen ca. 700 Menschen teil. Als Redner_innen traten Führungspersonen der IB Orts- und europäischen Gruppen sowie von PEGIDA auf. An Gegendemonstrationen nahmen mindestens 1400 Menschen teil.

Am Rande der pro-kurdischen Demonstration „Solidarität mit Rojava und Shengal“ in Moabit wurde von mehreren Passanten der sogenannte „Wolfsgruß“ in Richtung der Demonstrant_innen gezeigt.

Am 16. 06. 17 um 12:30 Uhr erschien ein älterer Herr mit einem Fahrrad am Rande der Einweihung des Gedenkorts Güterbahnhof Moabit. Am Korb vorne war ein Schild mit der Aufschrift beschriftet "Keine Genitalverstümmelung bei Jungen".

Am 15. Juni 2017 wurde an der Bernauer Straße Ecke Brunnenstraße ein rassistischer Vorfall beobachtet. Zwei Frauen, beide Kopftuchträgerinnen, gingen mit Kinderwägen über die Bernauer Straße. Ein ihnen entgegen kommender Fahrradfahrer wurde direkt vor den Frauen kurz langsamer, zeigte ihnen den Hitlergruß, sagte etwas und fuhr schnell weiter.

Ein 28-jähriger Mann wird gegen 4.00 Uhr in der Antwerpener Straße im Wedding aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und mit einer Bierflasche auf den Kopf geschlagen.

Ein Werbeplakat von Radio Eins (S-Bahnhof Wedding) wurde am 15. 06. 17mehrfach beschmiert: "Oben wie unten."; "Sonne", darunter Hakenkreuz in einem Hexagon"; "6X9=∞", darunter Davidstern mit "666" in der Mitte.

Am 14. Juni traf sich eine Gruppe von 9 Personen um vor dem Reichstagsgebäude das "Lied der Deutschen" zu singen. Einer der Sänger ist bei den "Merkel muss weg!"-Demos und darüber hinaus im rechten Spektrum aktiv.

Ein Mitarbeiter in der Arbeitsvermittlung des Jobscenters am Leopoldplatz äußert sich regelmäßig beleidigend gegenüber Roma, die in Begleitung einer Sozialarbeiter_in zum Termin erscheinen. Unter anderem beleidigt er sie als „Sozialschmarotzer“ und sagt „Gehen Sie zurück in Ihr Land“. So auch am 13.6.2017 geschehen.

Am Bauzaun vor der Neuen Nationalgalerie wurde ein Sticker mit dem Symbol der Identitären Bewegung entdeckt.

Am 12. Juni 2017 ab 18 Uhr 30 trafen sich die Mitglieder von Bärgida am Washingtonplatz zur 128. Kundgebung mit sogenanntem "Abendspaziergang". Ca. 20-30 Personen nahmen Teil.

Am 9.6.2017 stiegen gegen 17Uhr30 am Rosenthaler Platz vier bis fünf BVG-Sicherheitsdienstleistende (in ihrer Uniform) in eine U-Bahn Richtung Herrmannstraße ein. Ein_e Zeug_in hörte, wie einer der Sicherheitsdienstleistenden, der einen Meter entfernt von ihm_ihr stand, anfing, über eine Gruppe junger Menschen, die miteinander arabisch sprachen, zu reden. Das war erkenntlich, weil er immer wieder zur Gruppe blickte und seine Kollegin auf die Gruppe hinwies. Dann sagte er wörtlich: "Wenn ich die schon seh, könnt ich direkt reinschlagen". Am Alexanderplatz stiegen die Sicherheitsdienstler_innen aus.

Am 08.06.2017 wurde in der Amsterdamer Straße, am BVG-Gebäude, ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Die Gruppe "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) organisierte am 7.6.17 eine "Protestaktion gegen die Geschäfte von Hewlett Packard" auf dem Alexanderplatz. Dabei wurde auch der übliche BDS-Banner "Unsere Antwort auf israelische kolonisation, Apartheid und Besatzung" gezeigt.

Am 7. Juni 2017 um 17:15 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am S-Bahnhof Friedrichstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 5. Juni 2017 ab 18 Uhr 30 trafen sich die Mitglieder von Bärgida am Washingtonplatz zur 127. Kundgebung mit sogenanntem "Abendspaziergang". Ca. 20-30 Personen nahmen Teil. Um 19:30 Uhr gab es einen zweiten Treffpunkt am S-Bahnhof Lichtenberg.

Ein 26-jähriger Mann wird gegen 22.30 Uhr im Großen Tiergarten am Rosengarten aus homofeindlicher Motivation von vier unbekannten Männern bedroht, festgehalten und beraubt.

Am 04.06.2017 wurden an einer Werbetafel auf dem Gleis am S Hackescher Markt 3 Hakenkreuze entdeckt, die mit Edding geschmiert waren.

Ein 47-jähriger Mann wird gegen 17.00 Uhr in der Klopstockstraße aus homofeindlicher Motivation von vier bis fünf unbekannten Personen körperlich angegriffen.

Am 1. Juni 2017 um 15:34 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate auf den Gleisen am S-Bahnhof Friedrichstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Im Mai wurde einem Menschen die Aufnahme in die Techniker Krankenkasse verweigert, obwohl er in die Pflichtversicherung hätte aufgenommen werden müssen.

Am 31. Mai traf sich eine Gruppe um vor dem Reichstagsgebäude das "Lied der Deutschen" zu singen. Einer der Sänger ist bei den "Merkel muss weg!"-Demos und darüber hinaus im rechten Spektrum aktiv.

Am Dienstag, den 30. Mai 2017 wurde in einer Bankfiliale am Leopoldplatz eine Gruppe Roma von einer Frau beleidigt. Ein_e Sozialarbeiter_in war mit einer Gruppe von Roma in der Bank. Eine ältere Frau rief ihnen zu: "Was nehmen sie denn hier für Pack auf?!"

Am 30.05.2017 hat ein Mann am S-Bahnhof Friedrichsstraße in der Nähe des Mahnmals für die deportierten jüdischen Kinder antisemitische Inhalte geäußert. Dieselbe Person wurde dabei schon mehrmals beobachtet.

In der Nacht wird ein 45-jähriger Mann, der auf einer Parkbank im Großen Tiergarten sitzt, aus einer Gruppe von acht Personen heraus, aus homophober Motivation, mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Am 28. Mai 2017 rief das nationale Spektrum bundesweit an mehreren Orten zu Mahnwachen vor ungarischen Konsulaten und Botschaften in Deutschland auf um ein Zeichen der Solidarität mit Horst Mahler zu setzen. Horst Mahler ist einer der bekanntesten und umstrittensten Aktivisten des nationalen Spektrums und wird seit Jahren wegen seiner Meinungsäusserungen und geschichtlichen Thesen in der BRD politisch verfolgt. Um einer mehrjärigen Haftstrafe zu entfliehen flüchtete er nach Ungarn. In Berlin fand eine Demo unter dem Motto "Solidarität mit Horst Mahler" statt, an der sich u.A. die NPD beteiligte.

Auf eine Kundgebung am Potsdamer Platz in Solidarität mit den palästinensischen Gefangegen, die sich im Hungerstreik befinden, wird ein Transparent gezeigt, auf dem steht "Gaza, das größe Gefängnis der Welt. Beendet die Gaza-Blockade. Macht die Ghetto-Tore auf."

Am 26.05. wurden am Hauptbahnhof 3 Aufkleber von rechtsextremen Gruppierungen entdeckt und entfernt, darunter von den Identitären und von Pi.News.

Am 25.5. fand auf dem Potsdamer Platz eine Kundgebung der Gruppe "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) statt. Dabei wurde das Banner von BDS "Unsere Antwort auf israelische Kolonisation, Apartheid und Besatzung" hochgehalten.

Ein Mann hat heute Morgen in Mitte einen Polizeieinsatz ausgelöst. Nach bisherigen Ermittlungen soll der 47-Jährige gegen 7.45 Uhr in einem Backshop am S-Bahnhof Jannowitzbrücke den Hitlergruß gezeigt und dazu laut „Sieg Heil“ gerufen haben. Dazu soll er einen Schwarzen rassistisch beschimpft haben, der jedoch nicht mehr am Ort war als die Polizei eintraf. Die Beamten nahmen den Tatverdächtigen fest. Eine Atemalkoholkontrolle bei ihm ergab einen Wert von rund 2,7 Promille. Nach erkennungsdienstlicher Behandlung konnte er seinen Weg fortsetzen. Die Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.

Am 23.05. wurden Berlin-Mitte 3 Aufkleber von den Identitären entdeckt und entfernt.

Aufgrund einer rassistischen Beleidigung wurden Polizisten gestern Abend nach Gesundbrunnen gerufen. Den Angaben eines 29 Jahre alten Hausbewohners in der Osloer Straße zufolge habe sein 54-jähriger Nachbar ihn gegen 19.40 Uhr an der Wohnungstür beleidigt. In der Vergangenheit kam es wohl schon des Öfteren zu Streitigkeiten. Die Beamten trafen den Tatverdächtigen nicht an. Gegen ihn wird nun wegen Beleidigung ermittelt.

Am 22.5. Mai ab 18 Uhr 30 trafen sich die Mitglieder von Bärgida am Washingtonplatz zur 125. Kundgebung mit sogenanntem "Abendspaziergang". Ca. 20-30 Personen nahmen Teil.

Am 22.05.2017 wurde ein großes "AfD" Graffiti in der neuen Promenade am Hackeschen Markt entdeckt.

Am Mittag des 21.05.2017 wurde ein Mann in Mitte mit Fäusten in den Rücken geschlagen. Den Angaben des 46 Jahre alten Opfers und seines 26-jährigen Lebensgefährten zufolge seien beide Hand in Hand gegen 13 Uhr die Münzstraße entlang gegangen. Ein Mann lief plötzlich dicht hinter ihnen. An der Ecke Neue Schönhauser Straße habe der 46-Jährige ihn angesprochen, er solle nicht so dicht hinter ihnen laufen. Dieser habe sein Tun aber weiter fortgesetzt und dem 46-Jährigen außerdem mit den Fäusten in den Rücken geschlagen. Alarmierten Polizisten sagte der 45-Jährige dann später, ihm habe es nicht gepasst, dass das Paar Hand in Hand gelaufen sei. Geschlagen habe er ihn allerdings nicht, so seine Aussage. Der 46-Jährige trug leichte Verletzungen davon. Die Polizisten brachten den vorläufig Festgenommenen zu einer Gefangenensammelstelle, in der er sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen musste, bevor er seinen Weg fortsetzen durfte.

Am Ausgang des U-Bahnhofes Pankstraße fanden sich NPD-Aufkleber mit dem Slogan „Dexit jetzt!“. Diese wurden, soweit entdeckt, entfernt.

Am Nachmittag des 20.05.2017 wurde ein Mann im Großen Tiergarten von einem unbekannten Mann aus einer vierköpfigen Männergruppe heraus homophob beleidigt. Anschließend hat ihn derselbe Mann zu Boden gestoßen und ihm mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Mann hat sich dann das Funktelefon und die Geldbörse des Angegriffenen genommen. Anschließend flüchtete er zusammen mit den drei anderen Männern, die sich an dem Angriff nicht beteiligt haben sollen. Der Angegriffene erlitt leichte Kopfverletzungen. Er sprach nach dem Angriff ein Paar an, das im Park joggen war, und erzählte ihnen was ihm passiert war. Das Paar rief daraufhin die Polizei.

Am 19.05. wurden am Hauptbahnhof 4 neue Aufkleber mit der Aufschrift „Islamist NOT Welcome“ von den Identitären entdeckt und entfernt.

Am 19.5. versuchten ca. 50 Mitglieder der Identitären, das Dach des Justizministeriums in der (rassistisch benannten) Mohrenstraße zu besteigen. Die Polizei verhinderte die Aktion. Unter den Identitären trugen einige NVA-Uniformen. Es nahmen auch Vertreter der Identitären aus anderen Bundesländern teil, darunter Vertreter von Kontrakultur Halle und Identitäre aus Mecklenburg-Vorpommern (z.B. Regionalleiter der IB MV, Vorsitzender von Heimwärts e.V., eines regionalen Identitären-Tarnvereins). Die Polizei ermittelt nach der Aktion gegen den Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, der auch bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl für die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf für die AfD kandidierte.

Am 18.05. wurden am Hauptbahnhof 3 Aufkleber von den identitären mit der Aufschrift: „Islamist NOT Welcome“ entdeckt und entfernt.

In einer 9. Klasse bespricht der Lehrer das Thema Islam, bezieht sich aber nur auf „kritische“, aus Sicht der muslimischen Schüler „einseitig negative“ Darstellungen. Andere Meinungen und positive Beiträge zum Islam oder eine differenziertere Betrachtung wurde nicht zugelassen. Die Schüler_innen fühlten sich sehr machtlos, abgewertet und verließen nach dem Unterricht teilweise wütend die Klasse.

Am 15.05.2017 in Mitte/Potsdamer Platz erfolgte ein Angriff auf einen Gegendemonstrant einer Palästina-Solidaritätskundgebung. Aus der Kundgebung schnellte ein Mann auf ihn zu und schlug nach ihm. Er verfehlte den Betroffenen und traf nur dessen israel-solidarisches Schild.