Vorfalls-Chronik

Am 12. Juni gegen 19.00 Uhr kritzelten zwei Männer mit einem Marker ein Hakenkreuz in einem Waggon der U-Bahnlinie 8. Dies wurde von einem Fahrgast bemerkt, der die Polizei alarmierte. Die beiden Tatverdächtigen wurden in der Sanderstraße (Kreuzberg) festgenommen und nach Überprüfung der Personalien laufengelassen.

Am Sonntag, den 12. Juni 2016, zeigte ein Fußballfan eine halbe Stunde vor dem Beginn des Spiels Deutschland-Ukraine auf der Fanmeile am Brandenburger Tor den Hitlergruß. Der Kriminelle trug das schwarz-weiße Trikothemd der DFB-Nationalelf. Er gehörte zu einer Gruppe von zehn Neonazis. Als Pressefotografen die Gruppe fotografieren wollten, riefen diese "Lügenpresse, Lügenpresse!".

Ein Muslimgegner hat am 11. Juni die salafistische As-Sahaba-Moschee in der Torfstraße / Sprengelstraße (Wedding) dreimal hintereinander angegriffen. Zur Moschee gehört ein Kulturverein im Vorderhaus, das Gebetshaus selbst befindet sich im Hinterhof. Gegen 4.25 Uhr fuhr er zunächst mit einem Leihwagen gegen die Eingangstür des Kulturvereins und flüchtete dann. Die Polizei stellte daraufhin den Wagen sicher. Gegen 10.00 Uhr kehrte der Täter an den Tatort zurück und warf eine Flasche gegen die Hausfassade und flüchtete. Um 14.00 Uhr kehrte der Täter ein weiteres Mal zurück und warf erneut eine Flasche gegen die Hauswand. Diesmal wurde er von mehreren Passanten festgehalten bis die Polizei eintraf. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Moschee wurde u. a. von dem bekannten Dschihadisten Reda Seyam gegründet, der zeitweise als "Bildungsminister" des "Islamischen Staates" in Mossul (Irak) agierte; sie ist ein Treffpunkt radikaler Islamisten.

Eine 29-jährige und zwei 30-jährige Frauen werden am S-Bahnhof Friedrichstraße von einer unbekannten Frau rassistisch beleidigt und bespuckt.

Martin S. ist Autor bei der "Jungen Freiheit" und der Zeitschrift "Sezession". Außerdem tritt er als Referent beim so genannten "Institut für Staatspolitik" auf. Er unterhält Verbindungen zu der "Identitären Bewegung" in Wien. Am 9. Juni 2016 trat er in einem Cafe in der Nähe der Zionskirche zwecks Buchvorstellung auf. Als ,man ihn beschuldigte,, ein Rassist zu sein, verließ er das Cafe.

Am 6. Juni trafen sich die BärGiDa-Anhänger vor dem Hauptbahnhof zu ihrer 75. Montagsdemonstration und marschierten zum U-Bahnhof Turmstraße (Moabit).

Ein 49-jähriger Ladeninhaber in der Prinzenallee in Gesundbrunnen wird gegen 16.20 Uhr von einem 39-jährigen Mann rassistisch beleidigt und angegriffen.

Um ihren Kindern eine möglichst gute Schulbildung angedeihen zu lassen, vermeiden es Eltern, ihre Kinder auf eine so genannte "Brennpunktschule" zu schicken. Dies führt - angesichts des Bildungsnotstandes in der Stadt - immer wieder zu Konflikten. Diesmal ist die Grundschule am Koppenplatz betroffen. Angesichts der großen Nachfrage nach einem Schulplatz ist die Schule mit ihren insgesamt 706 Schülern mittlerweile auf drei separate Gebäudekomplexe verteilt: Koppenplatz, Bergstraße und Auguststraße. Allerdings ist der Beliebheitsgrad der verschiedenen Schulorte höchst unterschiedlich: Während die Schule am Koppenplatz sehr begehrt ist, wird der Standort Bergstraße nach Möglichkeit gemieden. Diese Konfliktlage führte nun zu Rassismus-Vorwürfen gegen die amtierende Schuldirektorin Dr. Angela T., denn während am Koppenplatz nur 22 Prozent der SchulerInnen einen Migrationshintergrund haben, sind es in der Bergstraße 78 Prozent. Die Eltern der betroffenen Kinder behaupten, dies sei kein Zufall sondern hier läge ein Fall von Rassismus vor. Sie haben sich in der Elterninitiative "Gleiches Lernen an der Grundschule am Koppenplatz" zusammengeschlossen. "Es ist in Mitte ein offenes Geheimnis, dass bei den Standorten Unterschiede gemacht werden", sagte Sandra E., eine Mutter aus Belgien. Dagegen verwehrt sich die Schulleiterin Angela T.: "Bei der Zusammensetzung der Klassen wurden die unterschiedlichen Nationalitäten, die an unserer Schule miteinander lernen, so ausgewogen wie möglich berücksichtigt. (...) Vielleicht war in der Aufbauzeit nicht von Anfang an alles perfekt, aber mittlerweile hat die Bergstraße ihr eigenes Flair." Die Sprecherin der Landesschulverwaltung, Beate St., gab sich angesichts der Vorwürfe scheinheilig: "Die Schulaufsichten vertrauen bei der Zusammensetzung der Klassen auf das Organisationsmanagement der Schulleitungen."

Gegen 04.40 Uhr wird ein 43-jähriger Taxifahrer in der Müllerstraße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

Am frühen Abend des 3. Juni 2016 wollten eine Romni und ein Rom die S-Bahnhof der Linie S5/7 am Bahnhof Friedrichstraße benutzen. Auf der Rolltreppe wurde dem Pärchen der Weg durch einen (deutschen) Mann versperrt, der dazu sein Bein ausstreckte. Auf man schließlich auf dem Bahnsteig ankam, sagte der Mann mit lauter Stimme, so dass es die Umstehenden hören konnten : "Bloß weg von diesem Volk."

Am 1. Juni gegen 14.25 Uhr geriet ein 28-jähriger Bewohner eines Wohnheims in der Adalbertstraße in Rage, weil Bauarbeiter in der Nähe arbeiteten. Mit einem Hackebeil bewaffnet stürmte er auf die Straße, dabei traf er im Treppenhaus auf einen türkischen Mitbewohner. Diesen beleidigte er zunächst mit rassistischen Äußerungen, anschließend griff er den Nachbarn mit dem Beil an. Der Angegriffene konnte sich nur geistesgegenwärtig retten, indem er die offenstehende Haustür zuschlug, so dass der gefährliche Angriff abgewehrt wurde. Dabei wurde die Haustür beschädigt. Zunächst verfolgte der Täter den fliehenden Mann, ließ dann aber ab und kehrte in seine Wohnung zurück. Anwohner alarmierten die Polizei, die den Täter festnahmen. Er wurde am 2. Juni dem Haftrichter vorgeführt und anschließend in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

Am Institut für Sozialwissenschaften (Sowi) der Humboldtuniversität (Universitätsstr. 3b) gibt es einen Fall von antimuslimischen Rassismus. Ein Unbekannter hat einen Institutsmitarbeiter beleidigt. Konkrete Details wurden zu dem aktuellen Fall nicht mitgeteilt. Der Institutsrat hat dazu folgende Erklärung abgegeben: "Mit Entsetzen und Wut hat der Institutsrat des Instituts für Sozialwissenschaften einen rassistisch-muslimfeindlichen Übergriff auf ein Institutsmitglied zur Kenntnis genommen. Bereits in der Vergangenheit sind Berichte über weitere rassistische und antimuslimische Vorfälle innerhalb des Instituts an verschiedene Institutsmitglieder herangetragen worden. Die Professor*innen, Mitarbeiter*innen aus Technik, Service und Verwaltung, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und Studierenden des Instituts verurteilen diese Vorfälle auf das Schärfste."

Am 31. Mai pöbelte ein bislang unbekannter Mann vor einem Einkaufszentrum in der Badstraße (Gesundbrunnen) eine verschleierte Muslima an. Noch vor dem Eintreffen der Polizei entfernte sich der Mann. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes führt die Ermittlungen wegen der ausländerfeindlichen Beleidigung.

Am 30. Mai versammelten sich die BärGiDa-Anhänger vor dem Hauptbahnhof zu ihrem 74. "Abendspaziergang". Anschließend marschierte man durch Moabit. An der Veranstaltung nahmen diesmal auch "Patrioten" aus Tschechien teil, die als Redner auftragten.

Gegen 15.00 Uhr wird ein 31-jähriger Mann in einem Fitnessstudio, in der Jägerstraße durch einen unbekannten Mann homophob beleidigt und geschlagen.

Meena Kandasamy ist Schriftstellerin aus Tamil Nadu (Indien) und feministische Aktivistin. Wie das Online-Magazin "Daily Vox" aus Johannesburg (Südafrikanische Republik) am 1. Juni berichtete, machte die Lyrikerin rassistische Erfahrungen bei einer Reise in die "weltoffene" Metropole Berlin. Als sie nach einer fünfstündigen Fahrt mit dem Zug am Berliner Hauptbahnhof müde ankam, wollte sie sich zunächst einmal mit einem Snack stärken, wurde aber von dem Verkäufer sogleich als Ladendiebin verdächtigt:"The second/third day I was in Berlin, and in the Hauptbahnof of all places, I was at a little shop on Platform 13 or 14 or somewhere thereabouts. It was around 6ish or thereabouts in the morning. I was travelling for 5 hours by train and I needed to stock up on the food. I got myself a vegan falafel (for lunch), a croissant (for the immediate breakfast), and went towards this cupboard where all the drinks are kept to get myself a coca-cola. No sooner had I turned towards this coke place that I heard the man behind the cash-counter say “Oooooooooooooooooooooooooops” (with an shriek-y intonation that I did not imagine could escape from Germans), I turned and looked at him, Coke in hand, and he said, “I thought you were gonna walk away.” I took the food, went to his counter and asked him, “So you thought I was stealing food?” He now switched to German and never spoke a word of English and was clearly embarrassed and in a hurry to get me done and over with. There it was, being the only brown person in that shop, at such a ridiculously early hour in the morning and being suspected of being a shoplifter. White people can stroll for fucking hours in a store and people will not even politely cough unless it’s closing time or something."

Die Bundesgeschäftsstelle der Partei "Die Linke" wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai mit dem Spruch "Nazi Polizei" beschmiert. Der Schriftzug wurde morgens gegen 7.30 Uhr in der Weydingerstraße entdeckt. Der oder die Täter entkamen unerkannt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Am 23. Mai versammelten sich die BärGiDa-Anhänger zu ihrer obligatorischen Montagsdemonstration vor dem Hauptbahnhof.

Am 21. Mai kam es auf der Fahrt eines Sonderzuges zum DFB-Pokalfinale aus Dortmund zu antisemitischen Äußerungen. Eine neue Fangruppierung des BVB, "0231 Riot", sang antisemitische Lieder unter anderem "Judenfreunde Nürnberg und der S04". Schalke 04 gilt als traditioneller Erzfeind des BVBs und unterhält eine Fanfreundschaft mit dem 1. FC Nürnberg. Auch am Berliner Hauptbahnhof waren antisemitische Gesänge mit dem Wort "Judenschweine" zu hören.

Am 20. Mai traten erneut Vertreter von "Pro Deutschland" am Leopoldplatz mit einem Büchertisch auf. Diesmal waren es vier bis fünf Vertreter, die allesamt in traditioneller bayerischer Tracht erschienen. Der Auftritt begann um 10.45 Uhr. Die Polizei traf gegen 11.15 Uhr ein, anscheinend um den Büchertisch zu "sichern".

Am 16. Mai versammelten sich die BärGiDa-Anhänger zu ihrem 72. "Abendspaziergang" am Hauptbahnhof.

Am 14. Mai veranstaltete die "Identitäre Bewegung" eine Kundgebung vor der türkischen Botschaft in der Tiergartenstraße. Die Veranstaltung trug den Titel "Kein Deal mit unserer Meinungsfreiheit - Unsere Werte, unser Land". Es gab keinen Gegenprotest.

Am 13. Mai machten drei Vertreter der Gruppierung "Pro Deutschland", darunter Heidemarie Piachnow vom Landesvorstand, einen Infostand auf dem Leopoldplatz (Wedding). Sie wurden von Antifa-Leuten mit Ketchup und einer Flasche Salatöl beworfen. Anschließend kam die Polizei mit drei Fahrzeugen und setzte gegen das Salatöl Ölbinder ein.

In der Adele-Schreiber-Krieger-Straße nördlich des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Bundestages wird z. Zt. ein Film gedreht. Als ein Fahrradfahrer am 11. Mai gegen 17.20 Uhr am Drehort vorbeifahren wollte, wurde er von einem Mitarbeiter des Filmteams gebeten anzuhalten. Daraufhin kam es zwischen dem Radfahrer und dem 40 Jahre alten Mitarbeiter der Filmfirma zu einer verbalen Auseinandersetzung, in der der 40-Jährige den 28-Jährigen rassistisch beschimpft haben soll. Alarmierte Polizisten stellten die Personalien des Älteren fest und entließen ihn anschließend. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die Ermittlungen.

Am 27. Februar 1944 begann ein tagelanger Protest "arischer" Ehefrauen gegen die geplante Deportation ihrer jüdischen Ehemänner durch SS und Gestapo, die so genannte "Fabrikaktion", vor dem Gebäude der ehemaligen "Behörde für Wohlfahrtswesen und Jugendfürsorge" der Jüdischen Gemeinde in der Rosenstraße 2–4. Betroffen waren rund 2.000 Männer. Durch den Widerstand der Frauen konnte die Verschleppung (vorübergehend) verhindert werden. Darüber hinaus kamen 25 Männer, die bereits ins KZ Auschwitz III eingeliefert worden waren, wieder frei. An diesen Frauenwiderstand erinnert seit 1995 das Mahnmal "Block der Frauen" der Bildhauerin Ingeborg Hunzinger. Am 10. Mai 2016 wurde das Denkmal von Unbekannten beschmiert. Dies wurde durch eine selbstständige Touristenführerin und ihre Gäste bemerkt und gemeldet.

Ein älteres Plakat, das zur Demonstration am "8. März - Frauenkampftag" aufforderte, wurde mit den Sprüchen "Scheiss Zecken!" und "Ausländer raus!" beschmiert. Das Plakat war an der Putbusserstr. 17 (Wedding) angebracht.

Anscheinend haben die BärGiDa-Freunde am 9. Mai ihren 71. "Abendspaziergang" am Washingtoner Platz durchgeführt. Auf der offiziellen Webseite der rassistischen Bewegung finden sich dazu (erstmals) weder ein eigener Demo-Bericht noch irgendwelche Fotos. Schon seit Wochen ist zu beobachten, dass die "Berichterstattung" unter "bargida.net" nicht mehr so routiniert und intensiv wie im letzten Jahr betrieben wird.

Am 9. Mai veranstaltete "staatenlos e. V." auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag eine "Mahnwache für Heimat und Weltfrieden."

Am 8. Mai demonstrierten 1.100 Teilnehmer der "Pro-Deutschland"-Bewegung gegen die Bundesregierung: "Merkel muss weg - Wir schaffen es". Die Demonstration begann gegen 15.00 Uhr und endete um 18.00 Uhr am S-Bahnhof Friedrichstraße. Es nahmen - nach Polizeiangaben - rund 1.800 Personen teil. Gegen diese rechtsgerichtete Demo gab es zwei Aufzüge der Antifa-Szene. Die Polizei verhinderte mit 1.400 Beamten einen Zusammenstoß. Die Polizisten leiteten Strafverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstands, Anlegen von Vermummung und versuchter Gefangenenbefreiung ein. Insgesamt 40 Personen wurden, meist kurzfristig, festgenommen.

Am 8. Mai veranstaltete "staatenlos e. V." auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag eine "Mahnwache für Heimat und Weltfrieden."

Am 8. Mai wurden an einem Stromkasten vor dem Haus Charlottenstr. 66 (Mitte) zwei rassistische Schmierereien mit schwarzem Filzstift entdeckt: "Scheiß Araber" und "ich fick Kurden".

Am Rande einer Gegendemonstration gegen eine rechtsgerichtete Anti-Flüchtlingskundgebung griffen zwei Neonazis am 7. Mai einen Abgeordneten der Partei "Die Linke" an. Der Angriff ereignete sich in einem Supermarkt im Hauptbahnhof. Die Bahnpolizei konnte die beiden Täter vorübergehend festnehmen. Der Politiker blieb unverletzt.

Ein 49-jähriger Abgeordneter wird gegen 15.20 Uhr auf dem Europaplatz von einem 19-jährigen Mann im Zusammenhang mit dem Protest gegen eine Anti-Flüchtlingsbewegung beleidigt und geschlagen.

Am 5. Mai wurden in der Luisenstraße (Mitte) drei Aufkleber der anti-muslimischen Bewegung "Pro Deutschland" und zwei "Kölle Allah - Willkommen in Köln!" entdeckt.

Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, wird in einer E-Mail aus antisemitischer Motivation massiv bedroht

Die "Aktion Für die deutsche Volksgemeinschaft - Gegen die Asylindustrie!" hat Anfang März an insgesamt 27 Berliner Hilfsorganisationen eine Hassmail geschickt, mit der die Arbeit mit Geflüchteten diffamiert werden sollte: "Ihre Organisation hilft und unterstützt sogenannte "Flüchtlinge" und angebliche "Asylbewerber - Sind Sie eigentlich noch ganz bei Trost?". Der Inhalt und die Art der Mail haben einen ähnlichen Stil wie andere Mails die im Herbst 2015 versandt wurden.

Am 2. Mai führten die BärGiDa-Anhänger ihren 70. "Abendspaziergang" durch. Ausgangspunkt war - wie immer - der Washingtonplatz auf der Südseite des Hauptbahnhofs.

Am 2. Mai wurde am Helgoländer Ufer (Moabit) ein Aufkleber mit der Aufschrift "Der Holocaust ist nicht bewiesen" gefunden und entfernt. Mit diesem Sticker war zugleich ein Antifa-Sticker überklebt worden. In der letzten Zeit wurden am Helgoländer Ufer wiederholt rechtsradikale Schmierereien entdeckt, die der "Identitären Bewegung" zugeschrieben wurden.

Die NPD hat einen neuen Aufkleber herausgebracht: Unter einer Karikatur der Bundeskanzlerin heißt es: "Stoppt die "Schlepper-Merkel" - Unser Volk zuerst". Der Aufkleber wurde am 3. Mai an einem Fahrradständer am U-Bahnhof Friedrichstraße entdeckt.

Am 1. Mai veranstaltete "staatenlos e. V." auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag eine "Mahnwache für Heimat und Weltfrieden."

Am 25. April führte BärGiDa ihren 69. "Abendspaziergang" durch. Mehr teilten die Veranstalter auf ihrer Webseite nicht mit.

Dieter Dehm ist Mitglied des Bundestages in Berlin-Mitte für die Partei DIE LINKE. In der Vergangenheit machte der ehemalige Musikproduzent, SPD-Funktionär und Stasi-Zuträger (Decknamen: "DIETER" und "WILLY") u. a. dadurch von sich reden, dass er sich an den Montagsdemonstrationen der rechten Szene (Stichwort: "Querfront-Strategie") beteiligte. Diesbezüglich war er von der Öko-Politikerin Jutta Ditfurth wiederholt kritisiert worden. Nach der Anti-TTIP-Demonstration in Hannover am 23. April 2016 postete er auf seiner Facebook-Seite eine rhetorische, antisemitische Frage, mit der er sich gegenüber Ditfurth revanchierte: "Und ob die Mossad-Dickwurz wieder was von Nazi-Demo postet?"

Ein 48-jähriger Mann und eine 49-jährige Frau werden gegen 17.20 Uhr in der Invalidenstraße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und getreten.

Am 21. April wurden bundesweit mehrere Universitäten durch ein oder mehrere Hacker angegriffen: Plötzlich speiten die usurpierten Online-Druckern antisemitische Pamphlete aus. In Berlin war die Technische Universität (TU) in der "Straße des 17. Juni" betroffen. Hier wurden fünf Ausdrucke ferngesteuert erstellt. Weitere Vorfälle wurden von den Universitäten in Bonn, Bremen, Darmstadt (?), Erlangen-Nürnberg, Münster und Tübingen vermeldet. In Fall Tübingen hieß es, die Hacker säßen im Ausland, möglicherweise in den USA.

Die Jusos, Jugendorganisation der SPD, in der Müllerstraße (Berlin-Wedding) bekamen Post von einem Unbekannten. Jemand schickte Ihnen ein Päckchen mit seinen gesammelten Erkenntnisse über die jüdische Bankiersfamilie Rothschild. Darin waren "eine Menge Verschwörungstheorien und antisemitische Ausfälle" enthalten, berichteten die Jungsozialisten.

Am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, veranstaltete "staatenlos e. V." auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag eine "Mahnwache für Heimat und Weltfrieden."

Am 18. April versammelte sich BärGiDa zu ihrem 68. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof.

Ein Schüler wird an der Schule am Schillerpark aufgrund seiner ethnischen Herkunft wiederholt von seinem Klassenlehrer beleidigt und als "Kameltreiber" betitelt.

Die "Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg" besuchte heute die "Antonio-Amadeu-Stiftung" in Berlin-Mitte unter klebte ein Flugblatt an die Eingangstür, in dem die Mitarbeiter der Stiftung als "Systemlinge und Opportunisten" beschimpft wurden. Sie hätten eine "antideutsche Grundhaltung" und dientem einem "totalitären Treiben" im Auftrag des Bundesjustizministers. Der verschrobene Text beinhaltete folgenden Zirkelschluss: "Ihre Bereitschaft auch außerhalb grundgesetzlicher Bestimmungen zu agieren, beweisen die Protagonisten dieser linksextremen NGO durch die Weigerung, sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterwerfen." Was für ein argumentativer Fauxpas!