Vorfalls-Chronik

Usama Z. stand mit umgehängten antisemitischen Plakaten gegen 15:30 am S-Bahnhof Friedrichstraße, Gleis 11. Auf den Hinweis, dass seine Plakate antisemitisch sind, rief er bedrohlich aggressiv mehrmals "Mörder, alle Mörder, Zionisten!" und "Geh weg!".

Usama Z. steht mit Schildern mit antisemitischen und verschwörungstheoretischen Aufschriften an der Kreuzung Friedrichstraße/Georgenstraße, in der Nähe vom Rossmann.

„Linke Förderstrukturen und der neue ‚Kampf gegen Rechts‘“, so lautete das Thema einer Veranstaltung, zu der die Landesgruppe Sachsen-Anhalt der AfD-Bundestagsfraktion für Mittwochabend alle Abgeordneten der Partei sowie deren Mitarbeiter in ein Berliner Bundestagsgebäude in Mitte eingeladen hat. Als Referent des Abends war der völkische Autor und Verleger Philip Stein eingeladen. Er wolle „die verschiedenen, missbrauchsanfälligen Förderprogramme des Bundes“ zur Eindämmung des Rechtsradikalismus vorstellen und „parlamentarische Gegenstrategien“ zur Abwehr jener Förderprogramme „erläutern“, wie er auf Anfrage der Welt mitteilte. Stein ist Leiter des flüchtlingsfeindlichen Kampagnenprojekts „Ein Prozent“, in dem sich deutsche und österreichische Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung vernetzen und die als Geldsammelstelle der rechten Szene funktioniert. Er ist Sprecher des stramm rechten Dachverbands Deutsche Burschenschaften und vertreibt im eigenen Kleinverlag die Werke rechtsradikaler Autoren. John Hoewer, Mitarbeiter des sachsen-anhaltinischen AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann, begründete gegenüber der Welt die Veranstaltung damit, dass „dass Förderprogramme des Bundes gegen den Rechtsradikalismus „zumeist als Geldsammelmaschinen der linken Szene“ dienen würden. Bundes- und Landesregierungen würden „Strukturen“ fördern, „die gezielt gegen Andersdenkende vorgehen und auch vor Kooperationen mit militanten Antifaschisten und deren Netzwerken nicht zurückschrecken“. Letztlich, so Hoewer weiter, würden sich „die Altparteien dadurch eine Art Privat-Stasi“ halten. Stein sei als Referent ausgewählt worden, weil „Ein Prozent“ eine „für das Wende- und Widerstandsmilieu hochinteressante und wichtige Initiative“ sei. Diese setze sich „intensiv mit kriminellen linken Vereinsstrukturen“ auseinander und könne dabei „auf ein großes Netzwerk an Unterstützern“ zurückgreifen.“ (Die Welt vom 04.07.2018) AfD-Mitarbeiter John Hoewer und Philip Stein nahmen 2017 gemeinsam an einem Kongress der offen faschistischen italienischen Bewegung „Casa Pound“ teil.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 181. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Am Potsdamer Platz stehen drei Neonazis, die auf einem Transparent Haftverschonung für die verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck fordern. Eine der drei Personen hält eine schwarz-weiß-rote Fahne.

Im Wedding hat ein rassistisch motivierter Angriff stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

An zahlreiche Mandatsträger_innen (definitiv mehrere aus der SPD-Bundestagsfraktion) werden im Namen der Deutschen Zentrumspartei Einladungen "zu einer interreligiösen Trauerfeier am 11. Juli in Wiesbaden für die im Mutterleib getöteten Kinder" verschickt. Dabei ist auf dem Titelbild des Einladungsflyers die Aufschrift auf dem Tor zum KZ Auschwitz umgeformt zu "Abtreiben macht frei".

Es wird ein Hassposting mit rassistisch-flüchtlingsfeindlich motivierten Beleidigungen gegen ein/e Amts-/Mandatsträger*in in der Straße Unter den Linden in Mitte versendet.

Um 23.01 Uhr wird ein Hassposting mit rassistisch-flüchtlingsfeindlich motivierten Beleidigungen gegen ein/e Amts-/Mandatsträger*in in der Straße Unter den Linden in Mitte versendet.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 180. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Im Wedding beschimpfte eine Nachbarin Kinder als "Zigeuner" und im Briefkasten der Familie der beschimpften Kinder lag vor Kurzem ein Kothaufen, wie die Familienmutter der Zeugin und Melderin erzählte. Des Weiteren sei der Briefkasten mehrfach aufgerissen und Müll vor die Wohnungstür der Familie (im 4./5. Stock) gelegt worden.

Im Ortsteil Mitte hat ein antisemitisch motivierter Angriff stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ortsteil Mitte hat eine antisemitisch motivierte massive Bedrohung stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Als ein Mann afrikanischer Herkunft, Mitarbeiter der Togo Action Plus e.V., nach 00:00 Uhr am U-Bahnhof Alexanderplatz aus der Bahn ausstieg, wurde er von einer um die 35 Jahre alten Frau mit den Sätzen „Verpiss dich!“ sowie „Fick dich!“ beleidigt. Der Situation war keine Konfrontation vorangegangen. Um den Vorfall zu dokumentieren, wollte der Mitarbeiter der afrikanischen Initiative die Frau mit seinem Handy fotografieren, jedoch versuchte sie dies zu verhindern, indem sie sich umdrehte und weiter zur Treppe in Richtung U8 lief. Auf dem Weg beleidigte sie den Mann weiterhin rassistisch und auf dem Bahnsteig der U8 schlug sie ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Er schrie und bat die Passant*innen um Unterstützung. Die umstehenden Passant*innen zeigten jedoch keine Zivilcourage und niemand der Anwesenden, die das Geschehen beobachtet hatten, kam ihm zu Hilfe. Der Angegriffene erklärte der Frau, dass er die Polizei rufen werde. Daraufhin holte die Frau ihr Handy hervor und erklärte, dass sie ebenfalls die Polizei anrufen wolle, flüchtete dann aber mit der einfahrenden U8.

Auf der Badstraße zwischen U-Bahnhof Pankstraße und Gesundbrunnen und rings um den U-Bahnhof Pankstraße werden diverse Aufkleber der „Identitären“ und der extrem rechten 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern der 1-Prozent-Kampagne steht ein arabischer Text und in Deutsch die Zeile „Kehrt nach Hause zurück, Eure Heimat braucht Euch!“. Auf den Stickern der „Identitären“ steht „Jugend ohne Migrationshintergrund. Heimatverliebt.“

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 179. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Im Tiergarten unweit der Fanmeile fand ein Jogger einen Briefumschlag mit verschiedenen laminierten Bildern und ausgedruckten Texten mit antisemitischem Inhalt. Der Din-A6 Briefumschlag hatte das Logo der Fußballweltmeisterschaft 2018 aufgedruckt. In ihm fanden sich mehrere antisemitische Texte auf DIN-A4 Blättern mit der Überschrift "Seminar Zionismus Arbeitsgruppe IV", kleine laminierte Bilder mit antisemitischen Comic- & Fotomotiven sowie ein CD-Rohling. Kurze Zeit nach dem Kontakt mit den antisemitischen Flyern stellte der Mann fest, dass seine Augen zu tränen anfingen, als ob die Materialien Spuren von Pfefferspray beinhaltet hätten. Er verpackte die Materialien luftdicht in einem Müllsack. Die Bildchen waren sehr ähnlich denjenigen, die bereits mehrmals in diesem Jahr in Moabit und Charlottenburg entdeckt wurden.

Unter dem Motto „17. Juni 2018 – Tag der Patrioten – Eine Republik geht auf die Straße“ fanden am Sonntag bundesweit extrem rechte Veranstaltungen und Kundgebungen statt, die den Jahrestag des Volksaufstands in der DDR von 1953 zu vereinnahmen versuchten. In Berlin wurde diese Veranstaltung von dem Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese organisiert, der ansonsten jeden Mittwoch vor dem Kanzleramt mit Anhänger*innen den Rücktritt der Regierung fordert. Seinem Aufruf folgten an diesem Sonntag etwas mehr als 60 Personen, die unter AfD-Transparenten in Chören Nürnberger Prozesse 2.0 forderten. Ein Teilnehmer beklagte auf Schildern die Umsetzung des Hooton- und Kalergi-Plans, einem antiamerikanischen und antisemitischen Verschwörungsmythos, wonach es eine “amerikanisch-zionistische“ Verschwörung gebe, die auf die Vernichtung der Deutschen durch “Rassenvermischung” ziele. Auch der extrem rechte Italiener Eric Graziani zeigte sich als Anhänger dieser Verschwörungsthesen, als er der italienischen Lega Nord die Anerkennung dafür aussprach, sich durch Abweisung von Geflüchteten dem „Kapitalismus der Rothschilds“ widersetzt und damit das Überleben des "eigenen Volkes" gesichert zu haben.

An mehreren Briefkästen am S-Bahnhof Friedrichstraße (Friedrichstraße/Ecke Georgenstraße) wurden antimuslimische Eddingschmierereien gefunden.

Drei Männer im Alter von 20, 22 und 24 Jahren wurden am Abend in Gesundbrunnen homophob beleidigt und bedroht. Die Drei waren gegen 21.30 Uhr auf der Müllerstraße unterwegs, als sie dort von hinten angesprochen und homophob beleidigt wurden. Als sich die Beleidigten umdrehten, erblickten sie eine kleine Gruppe, ebenfalls aus drei Männern bestehend, und stellten sie zur Rede. Aus dieser Gruppe soll daraufhin ein später identifizierter 27-Jähriger ein Messer gezogen und damit drohend auf sie zugekommen sein, woraufhin die Drei die Flucht ergriffen. Hierbei hielten sie einen Einsatzwagen der Bundespolizei an, welcher gerade vorbeifuhr und schilderten den Beamten das Vorgefallene. Diese nahmen sofort die Verfolgung des Tatverdächtigen auf, welcher nun flüchtete, jedoch bis zu einem Wohnhaus in der Chausseestraße durch die Polizisten verfolgt werden konnte. Mit Unterstützung weiterer Einsatzkräfte der Polizei Berlin gelang es die Wohnung des Tatverdächtigen ausfindig zu machen, zu welcher zwischenzeitlich der Hauptmieter erschien. Dieser forderte den 27-Jährigen auf herauszukommen und sich den Beamten zu stellen. Nunmehr festgenommen, brachten ihn die Polizisten in eine Gefangenensammelstelle, wo er erkennungsdienstlich behandelt wurde. Das Messer wurde beschlagnahmt. Die weiteren Ermittlungen führt die Kriminalpolizei.

Vor dem Brandenburger Tor verbreitet Usama Z. auf umgehängten Plakaten antisemitische Verschwörungstheorien. Usama Z. zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Um 16:45 Uhr, werden am U-Bahnhof Rosenthaler Platz ein Mann und eine Frau, beide Roma, von 8 Sicherheitsmännern und -frauen der BVG auf einschüchternde Weise umzingelt. Ihnen werden die Taschen durchsucht und die Personalien abgefragt. Die Frau und der Mann standen mit dem Rücken gegen die Wand und hielten sich an den Fliesen fest. Zeug_innen wurden von dieser für solche Kontrollen ungewöhnlich massiven Präsenz und bedrohlichen Einschüchterung erschreckt.

Vor dem Brandenburger Tor demonstrieren elf Neonazis für die Freilassung der notorischen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein Sticker zur "Wahrung der deutschen Sprache" entdeckt und entfernt, dessen Produzent_innen der rechten Szene zuzurechnen sind.

Mehrere Kinder spielten auf dem Zeppelin-Platz im Wedding zusammen Fußball. Ein neunjähriger, Schwarzer Junge wurde von zwei ca. 10-Jährigen weißen Jungen als "Lockenkopf", "Schokolade" und mit dem N-Wort beschimpft. Die zwei Jungen haben ihn mehr als eine dreiviertel Stunde lang intensiv geärgert, ausgegrenzt, verspottet und beleidigt. Die anderen Jungen auf dem Fußballplatz waren zum Teil nicht einverstanden, wussten aber nicht, was sie tun konnten. Als die Mutter des Schwarzen Jungen vom Einkaufen zurückkam, rannten zwei der passiven Zuschauer auf dem Fußballplatz zu ihr und erzählten ihr, was vorgefallen war. Im Verlauf des folgenden Gesprächs zwischen der Mutter und den beteiligten Kindern entschuldigten sich die Jungen, die sich rassistisch verhalten hatten.

Um 11:00 Uhr hatte der Bus 128, Richtung Tegel Airport, am U-Bahnhof Osloer Straße Verspätung. Als auf der Anzeigetafel stand, er falle aus, ließ sich ein alter Mann zur Bemerkung hinreißen: "Da ist bestimmt wieder so ein Afrikaner gekommen und hat alles blockiert."

Eine Frau mit einem Davidstern-Anhänger war mit ihrem Mann in der Tucholskystraße unterwegs. Ihnen kamen zwei junge Männer entgegen, wobei einer den Anhänger der Frau erblickte und im Vorbeigehen und ohne Anzuhalten die Frau als "bitch" beschimpfte.

In den Mittagsstunden wurden Sicherheitsmitarbeiter der BVG von einer Frau in Mitte rassistisch beleidigt und geschlagen. Die drei Angestellten kontrollierten gegen 13.40 Uhr eine 22-Jährige und ihre 36 Jahre alte Begleiterin in einem Bus der Linie M41. Auf Grund von Unstimmigkeit bezüglich der Fahrausweise, baten die Mitarbeiter die beiden an einer Haltestelle am Potsdamer Platz, den Bus zu verlassen. Dort kam es zunächst zu verbalen Streitigkeiten, in deren Verlauf die 36-Jährige die Kontrolleure zunächst rassistisch beleidigte und anschließend dem 23-Jährigen gegen den Burstkorb schlug. Alarmierte Polizisten nahmen die Personalien der Beteiligten auf.

Vor dem Brandenburger Tor demonstrieren 13 Neonazis, überwiegend der NPD Mitte/Reinickendorf, für die Freilassung der notorischen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 178. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Auf Bänken rund um den Goethe Park im Wedding und den Plötzensee werden seit zwei Wochen wiederholt mit Marker geschriebene “Stop Islam”-Schriftzüge entdeckt. Der gleiche mit Marker geschriebene Schriftzug ist auch schon an einer Litfaßsäule am Leopoldplatz, Ecke Malplaquestraße aufgetaucht.

Ein Schüler beschimpfte an einer Schule im Wedding einen Mitschüler mit dem N-Wort. Mehrere Kinder der Klasse protestierten und brachten den Vorfall in den Klassenrat. Die Lehrerin reagierte passiv.

Auf Bauzaunholzplatten in der Invalidenstraße nahe des Hauptbahnhof wurde dreimal eine identische Schmiererei gefunden: [Davidstern] = [Hakenkreuz].

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein Sticker zur "Wahrung der deutschen Sprache" entdeckt und entfernt, dessen Produzent_innen der rechten Szene zuzurechnen sind.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden mehrere "Merkel muss weg"-Sticker entdeckt und entfernt, welche der extrem rechten Organisation "Wir für Deutschland" zuzurechnen sind.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Um 18.45 wird am U-Bahnhof Leopoldplatz auf dem Bahnsteig der U6 in Richtung Marienfelde ein afrikanisch-stämmiger Fahrgast von einem betrunkenen weißen Mann mittleren Alters angepöbelt und rassistisch beleidigt. Passanten halten den Pöbler zurück.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Der 63-Jährige, der gestern bereits als Tatverdächtiger einer Beleidigung in Erscheinung getreten war, beschimpfte heute in Mitte erneut eine Frau. Gegen 14 Uhr beleidigte er eine 18 Jahre alte Schülerin, die ein Kopftuch trug und mit ihrer Klasse an einer Führung im Nikolaiviertel teilnahm. Die 52-jährige Stadtführerin versuchte, beruhigend auf den Mann einzuwirken. Daraufhin beschimpfte er die Frau und spuckte ihr ins Gesicht. Zeugen alarmierten dann die Polizei. Einsatzkräfte nahmen den mutmaßlichen Pöbler kurz darauf vorläufig fest. Nach erkennungsdienstlicher Behandlung in einer Gefangenensammelstelle wurde der 63-Jährige entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 177. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 20 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Auf einer Kundgebung unter dem Motto "Netanyahu Not Welcome" im Regierungsviertel in Mitte anlässlich des Staatsbesuchs des israelischen Ministerpräsidenten sagt ein Redner: „Die sogenannte Nahostpolitik der Bundesregierung wird nicht von Frau Merkel und hier in Berlin bestimmt, sondern von anderen Kreisen. In London, Washington und Tel Aviv. Frau Merkel hat nur zu gehorchen.“ Ein weiterer Redner bezeichnete den israelischen Ministerpräsidenten als „Enkel Goebbels“ und sagte, dass „jetzt über eine Million Palästinenser in zionistischen Konzentrationslagern“ säßen. Zum Ende seiner Rede äußerte er, dass es angesichts der jüdischen Opfer der Nazibarbarei kriminell sei, diese Verbrechen „zur Finanzierung der faschistischen Kriegsverbrechen“ an seinem Volk zu instrumentalisieren.

Um 20.45 Uhr kommt es in der Schumannstraße in Mitte zu einem Verstoß gegen § 26 Versammlungsgesetz durch einen Täter und zum Hausfriedenbruch nach § 123 StGB durch zwei weitere Täter. Die Taten sind rassistisch-flüchtlingsfeindlich motiviert und gegen politische Gegner gerichtet.

Am Mittag beleidigte ein Mann eine Touristin in Mitte. Kurz vor 14 Uhr stand die 48-Jährige, die amerikanische Staatsangehörige ist, an der Rathausstraße Ecke Poststraße und fotografierte. Ein 63-Jähriger, der bereits wegen vorheriger Pöbeleien einen Platzverweis erhalten hatte, stellte sich vor die Frau und beleidigte sie antisemitisch. Alarmierte Polizisten stellten den 63-Jährigen in der Nähe. Gegen ihn wird nun wegen Beleidigung ermittelt. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Bearbeitung.

Eine Mitarbeiterin der Sozialen Wohnhilfe diskreditierte einen bulgarischen Klienten mit den Fragestellungen: "Warum bist du hier? Warum gehst du nicht zurück nach Bulgarien?"

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.