Vorfalls-Chronik
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28.12.2016 Bezirk: MitteGegen 02.00 Uhr wird eine 19-jährige Frau in der Genthiner Straße auf einer Party aus transphober Motivation von einem unbekannten Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen.Quelle: ReachOut
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Hakenkreuz-Aufkleber zur Vorweihnachtszeit
22.12.2016 Bezirk: MitteAm Donnerstag, den 22.12., wurden rund um den S-Bahnhof Gesundbrunnen und entlang der Badstraße bis zum U-Bahnhof Pankstraße Aufkleber mit Hakenkreuz an Straßenlaternen, Mülleimern etc. gesichtet. Die Sticker haben eine Größe von ca. 7,5 x 5, 5 cm mit einen weißen Hackenkreuz auf roten Grund. Die Aufkleber wurden entfernt.Quelle: Anlaufstelle "Wendepunkt" -
Aufmarsch vor Kanzleramt nach Terroranschlag
21.12.2016 Bezirk: MitteAm 19. Dezember verübte der tunesische Dschihadist Anis Ben Othman Amri, ein Mitglied des so genannten "Islamischen Staates", mit einem Schwerlastkraftwagen einen Terroranschlag auf den "City Weihnachtsmarkt" auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche. Der Terroranschlag forderte 12 Todesopfer und 56 Verletzte. Unter den Todesopfern waren auch 7 Einwohner Berlins und 2 Brandenburger. Zwei Tage nach dem Anschlag demonstrierte die "Alternative für Deutschland" mit ihrer Parteiprominienz (Björn Höcke, Alexander Gauland etc.) vor dem Bundeskanzleramt. Als Redner trat ein evangelischer Pfarrer auf, der wegen seiner rechtsradikalen Einstellung im vergangenen Sommer aus der sächsischen Landeskirche ausgeschlossen worden war. Auf einem Plakat hieß es, an den Händen der Bundeskanzlerin Angela Merkel klebe das Blut des Deutschen Volkes. Am selben Tag demonstrierte die NPD auf dem Hardenbergplatz in Charlottenburg.Quelle: Register Mitte -
Goebbels-Parole an der Jannowitzbrücke
21.12.2016 Bezirk: MitteEine am 16. Dezember entdeckte Anti-Antifa-Parole an der Ecke Holzmarktstraße / Alexanderstraße (siehe dort) wurde bis zum 21. Dezember zwischenzeitlich ergänzt. Nun heißt es dort zusätzlich: "Festung Europa macht die Grenzen dicht! Paris, London, Berlin." Und - in Reminiszenz an die Sportpalastrede von Joseph Goebbels über den "Totalen Krieg" - steht dort: "Volk steh auf, Sturm brich los." (Kommafehler des Originalschriftzuges korrigiert) Die Parole wurde in den folgenden Tagen übersprüht und danach erneut aufgetragen (siehe Eintrag 2.1.2017)Quelle: Berliner Register -
Bärgida-Aufmarsch in Mitte
19.12.2016 Bezirk: MitteAm 19. Dezember versammelten sich die BärGiDA-Anhänger zu ihrem 104. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof. Da der folgende Montag auf den 2. Weihnachtsfeiertag fällt und der obligatorische "Abendspaziergang" somit ausfällt, war dies der letzte "Abendspaziergang" in diesem Jahr.Quelle: Register Mitte -
Anti-Antifa-Parole
16.12.2016 Bezirk: MitteAm 16. Dezember 2016 wurde an der Ecke Holzmarktstraße / Alexanderstraße eine mit Edding geschriebene Parole entdeckt, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richtet und die sich positiv auf einen Bombenanschlag eines Neonazis in Oklahoma City bezieht, bei dem im Jahr 1995 168 Menschen getötet wurden. Schon am 2. Dezember war am Alexanderplatz eine ähnliche Parole bemerkt worden, die sich auf den Anschlag von Oklahoma City bezog.Quelle: Berliner Register -
Homophober Angriff in der U8
16.12.2016 Bezirk: MitteAm 16. Dezember 2016 wurden drei homosexuelle Männer, die gegen Mittag mit der U8 auf der Fahrt zum Alexanderplatz waren, von vier anderen Männer beleidigt und geschlagen: Einer fragte das Trio, „warum seid ihr schwul?“. Der Älteste antwortete daraufhin, dass es erlaubt ist, homosexuell zu sein. Daraufhin bedrängte das Quartett das Trio. Die Belästigten stiegen am Alexanderplatz aus der U-Bahn und sollen dann versucht haben, den vier Männern aus dem Weg zu gehen. Das Trio soll dann des Weiteren darum gebeten haben, in Ruhe gelassen zu werden. Daraufhin sollen die vier Männer zwei der Homosexuellen in die Gesichter geschlagen haben. Zwei Mitarbeiterinnen der BVG bemerkten die Angriffe und trennten die mutmaßlichen Angreifer von den Attackierten. Daraufhin ergriffen die vier Verdächtigen die Flucht. Die Angegriffenen klagten über Schmerzen im Gesicht und erstatteten eine Anzeige. Etwa eine Stunde nach der Anzeigenaufnahme erkannten die Attackierten einen der mutmaßlichen Angreifer am Alexanderplatz wieder und informierten die Polizei. Beamte einer Einsatzhundertschaft nahmen den 17-Jährigen vorläufig fest. Er wurde zur Gefangenensammelstelle gebracht und nach erkennungsdienstlicher Behandlung entlassen.Quelle: Polizeimeldung Nr. 3067 vom 16.12.2016 -
Bärgida-Aufmarsch in Mitte
12.12.2016 Bezirk: MitteAm 12.12. veranstaltete BärGiDa ihren 103. "Abendspaziergang" am Hauptbahnhof.Quelle: Register Mitte -
Bewerbung abgelehnt wg. Kopftuch
12.12.2016 Bezirk: MitteAm 12. Dezember 2016 wollte sich eine Muslima mit Kopftuch bei dem Textilunternehmen "New Yorker" in der Filiale im Gesundbrunnencenter um eine ausgeschriebene Stelle als Minijobberin bewerben. Dazu übergab sie der Filiallleiterin ihre Bewerbungsunterlagen. Ohne in die Mappe reinzugucken äußert diese: "Aber ihr Kopftuch nehmen Sie ab, oder?" Die Betroffene antwortet mit einem Nein. Daraufhin die Filialleiterin: "Dann können Sie die zurücknehmen" und reicht ihr die Bewerbungsmappe zurück. Die Betroffene weist sie auf geltenden Gleichbehandlungsgesetze hin. Dem entgegnet die Filialleiterin: " Ja, wir verkaufen hier junge und moderne Mode. Da passen Sie nicht rein". Die Betroffen erwidert: " Das sollten Sie auch den Frauen mit Kopftuch sagen, die hier jeden Tag einkaufen". Die Filialleiterin sagt schließlich, dass sie die Bewerbungsunterlagen ja weitergeben könne, aber angenommen werde sie ohnehin nicht.Quelle: Inssan e.V. -
Betrunkener belästigt Muslima
06.12.2016 Bezirk: MitteAm 6. Dezember 2016 war eine Muslima mit Kopftuch in einem Bus der Linie M48 unterwegs. Während der Fahrt wurde sie von einem betrunkenen Mann immer wieder in verächtlichem Tonfall gefragt, woher sie komme. Daraufhin mischte sich eine weitere Frau ein und riet der Muslima, sie solle auf diese Fragerei gar nicht eingehen und beruhigte sie. Beide Frauen steigen schließlich gemeinsam aus.Quelle: Inssan e. V. -
Bärgida-Aufmarsch in Mitte
05.12.2016 Bezirk: MitteAm 5. Dezember veranstaltete BärGiDa ihren 102. "Abendspaziergang" am Hauptbahnhof.Quelle: Register Mitte -
Antisemitische Belästigung eines Mieters
04.12.2016 Bezirk: MitteAm 4. Dezember musste der jüdische Mieter eines Mehrfamilienhauses feststellen, dass sein Briefkasten beschädigt und die "Jüdische Allgemeine" entwendet wurde. Außerdem ist er das Angriffsziel für wiederholten, nächtlichen Klingelterror. Es konnte kein Täter identifiziert oder auf frischer Tat ertappt werden, jedenfalls wohnt im Nachbargebäude ein Neonazis (siehe Eintrag vom 21. Oktober 2016).Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) -
Britische Nazi-Codes am Alex
02.12.2016 Bezirk: MitteAm 2. Dezember wurde auf einer Leuchtreklame der russischen Fluggesellschaft "Aeroflot" am DB-Regionalgleis auf dem Alexander Platz in Fahrtrichtung Cottbus zwei rechtsradikale Schriftzüge entdeckt: "Combat 18", der neonazistischer und bewaffneter Arm des verbotenen Musiknetzwerkes "Blood& Honour" (B&H), und "168:1", eine Anspielung auf das rechtsterroristische Attentat auf das Murray Federal Building in Oklahoma City (USA) am 19. April 1995 durch den US-Neonazi Timothy McVeigh.Oklahoma/USA). Der Anschlag forderte 168 Tote, McVeigh wurde dafür am 11. Juni 2001 hingerichtet.
Quelle: Bürgermeldung -
Zuviel Beschäftigung mit Holocaust?
29.11.2016 Bezirk: MitteWie die Bundesrepublik ihre "Goethe-Institute" im Ausland unterhält, betreibt auch die polnische Regierung seit 1956 ihre "Polnischen Kulturinstitute" im Ausland. Eine dieser Vertretungen befindet sich auf der Museumsinsel in Berlin, Burgstraße 27. In einer Selbstdarstellung heißt es über die Aufgaben des Institutes: "Das Polnische Institut Berlin ist als Einrichtung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Polen mit Aufgaben der polnischen öffentlichen und kulturellen Diplomatie betraut. Es vermittelt nicht nur die polnische Kultur in Deutschland, sondern möchte viel mehr Interesse und Begeisterung für alle Aspekte des facettenreichen und vielfältigen gesellschaftlichen Lebens im Nachbarland wecken, dazu zählen Landesgeschichte, Traditionen und das Engagement Polens als verlässliches Mitglied der Europäischen Union. (...) Dabei gelingt es polnischen Künstlern und Kulturschaffenden Traditionen und Geschichte mit der Gegenwart zu verweben" In diesem Sinne hatte die engagierte Institutsdirektorin Katarzyna Wielga-Skolimowska in ihrer dreijährigen Amtszeit viel für den deutsch-polnischen Kulturaustausch erreicht. Nun wurde sie am 29. November plötzlich und ohne Angaben von Gründen geschasst. Aber in einem internen Schreiben des polnischen Botschafters in Berlin, Prof. ord. Dr. habil. Andrzej Przyłębski, wurden die Gründe schon am 17. Oktober klar benannt: Er bemängelte eine übermäßige Beschäftigung der Direktorin mit polnischjüdischen Themen. Damit reiht sich die Demissionierung der Direktorin ein in eine Verschärfung der polnischen Kultur(export)politik. So hatte der Kulturminister der nationalistischen, reaktionären PiS-Regierung (Prawo i Sprawiedliwość), Piotr Glinski, erst kürzlich ein Ende der „Kultur der Scham“ bezüglich des alten Holocaust gefordert. In einem offenen Brief protestierten Berliner Kulturschaffende gegen die rigide Maßregelung. Zu den Unterzeichnern gehören u. a. Thomas Oberender (Leiter der Berliner Festspiele), Shermin Langhoff (Intendantin des Maxim Gorki Theater), Thomas Köhler (Direktor der Berlinischen Galerie), Uwe Neumärker (Stiftung für die ermordeten Juden Europas) und Hermann Simon (Centrum Judaicum ).Quelle: Tsp, Berliner Zeitung -
Bärgida-Aufmarsch in Mitte
28.11.2016 Bezirk: MitteAm Montag, den 28. November 2016, veranstaltete BärGiDa - nur zwei Tage nach ihrem Jubiläumsaufzug - ihren 101. "Abendspaziergang". Über die Zahl der Teilnehmer wurden keine Angaben gemacht.Quelle: Register Mitte -
Rechte Pöbeleien und Widerstand auf dem Weihnachtsmarkt
28.11.2016 Bezirk: MitteAm Montagabend, den 28. November, pöbelten vier Neonazis (drei Männer und eine Frau) auf dem Weihnachtsmarkt am Alexa-Kaufhaus herum. Anschließend belästigte einer der Männer noch eine 19-jährige Frau im Parkhaus an der Grunerstraße. Bei ihrer Festnahme durch die Polizei auf dem Weihnachtsmarkt prügelte sich das Quartett mit rund einem Dutzend Beamten. Es wurden Strafanzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Gefangenenbefreiung, Körperverletzung und sexuelle Nötigung gestellt.Quelle: https://twitter.com/NordkiezSupport/status/803692237527846912 / http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article208818935/Verdaechtiger-nach-sexuellem-Uebergriff-in-Parkhaus-gefasst.html -
Widerstand und Sexismus auf dem Alex
28.11.2016 Bezirk: MitteAm Montag, den 28. November 2016, pöbelten vier angetrunkene Neonazis (drei Männer und eine Frau) auf dem Weihnachtsmarkt am Alex herum. Nach Angaben der "Antifaschistischen Aktion NordkiezSupport" prügelten sie sich mit der Polizei und belästigten anschließend noch eine Frau.Quelle: https://twitter.com/NordkiezSupport/status/803691675751186432?s=09 / -
Jüdische Deportations-Gedenktafel geschändet
27.11.2016 Bezirk: MitteAm 27. November wurde das Schild zur Erinnerung an die vom Bahnhof Moabit deportierten Berliner Juden und Jüdinnen in der Ellen-Epstein-Straße erneut beschmiert. Das Schild der Initiative "Sie waren Nachbarn" war mit den Worten "Wahrheit", „Liebe“ und zweimal „Jesus“ in roter Farbe beschmiert wordenQuelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) -
100. Bärgida-Aufmarsch
26.11.2016 Bezirk: MitteAm Samstag, den 26. November 2016, veranstaltete der "BärGiDa Verein" seinen 100. "Abendspaziergang". Die Veranstalter hatten auf möglichst zahlreiche Teilnehmer gehofft. So hieß es in einem Demoaufruf vom 24. November: "Kommt am 26. November nach Berlin. Kommt zu Tausenden, besser zu Zehntausenden und zeigt friedlich den Protest gegen diese Volksverräter. Gemeinsam mit Patrioten aus Ungarn, Slowakei, Tschechien, Russland, Polen, Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark. Denn in Berlin sitzt die Spinne im Netz. Kippt Merkel, dann kippt die EU." Um dieses Ziel zu erreichen, hatte man den Termin vom obligatorischen Montag auf Samstag vorverlegt. Aber angesichts der tiefen Novembertemperaturen ließen sich nur wenige bürgerliche Rechtspopulisten mobilisieren. Gerade einmal 120 bis 130 Teilnehmer fanden sich vor dem Hauptbahnhof ein. Auch von den groß angekündigten "internationalen Beteiligung" blieb am Ende nur eine kleine Delegation von knapp zehn Leuten aus dem slowakischen Bratislawa und einzelne Tschechen übrig. Außerdem begann die 100. Veranstaltung mit 50 minütiger Verspätung. Eine BärGiDa-Vertreterin hielt dann eine Rede über die "Lügenpresse" und die kriminellen "Politiker unter´m Glasdach". Nach der Kundgebung marschierte man durch die Friedrichstraße zum Brandenburger Tor, wo die Abschlusskundgebung stattfand.Auf Seiten der Gegendemonstranten trafen sich 150 bis 200 Leute vor dem Hauptbahnhof. In dem obengenannten BärGiDa-Demoaufruf heißt es verheißungsvoll: "dass wir unseren 100. Abendspaziergang von BärGiDa am Sonnabend den 26. November dazu nutzen sollten, letztmalig (Hervorhebung durch den Autor) unseren friedlichen Protest gegen die verbrecherische Politik dieser Regierung machtvoll zu artikulieren. (...) Sollte an diesem Tag kein Dialog der Machthaber mit dem kritisch denkenden Volk erkennbar sein, werden wir sofort zum Volksaufstand aufrufen. Ein Volksaufstand wie 1953 oder 1989." Ist dies die überkandidelte Ankündigung der Selbstauflösung angesichts der geschrumpften Teilnehmerzahl oder nur der Aufruf zum Bürgerkrieg?Quelle: Recherchen Register Mitte -
Hassparolen im ehrenwerten Haus
24.11.2016 Bezirk: MitteAm 24. November hielt das Abgeordnetenhaus seine erste reguläre Sitzung der neuen 18. Legislaturperiode ab. Zunächst begann alles routinemäßig gesittet und friedlich. Vier Stunden später brachte die"Alternative für Deutschland" (AfD) einen Antrag zur Verurteilung politischer Gewalt ein. Darin bekundeten die AfD-Abgeordneten einen fundamentalen Sinneswandel gegenüber ihren Wahlkampfparolen: "Der Respekt vor dem Andersdenkenden ist ein unverzichtbares Merkmal der politischen Willensbildung in einer Demokratie." Daraufhin warf der Abgeordnete Hakan Tas (Die Linken) der AfD vor, sie würden "Hassparolen" verbreiten und "den Rassismus in Deutschland" wieder salonfähig machen. Angesichts dieser Unterstellungen besann man sich auch bei der 24-köpfigen AfD-Fraktion auf den Stil der politischen Auseinandersetzung im letzten Wahlkampf und warf Hakan Tas vor, er sei ein (islamistischer) "Hassprediger". Gegen den von der AfD platzierten Antrag als solchen hatten die anderen Parteien keinen Einwand. CDU und FDP brachten dennoch "Ersetzungsanträge" ein, was den AfD-Abgeordneten Thorsten Weiß zu der Bemerkung veranlasste, die Parteien hätten den Text zwar wohl für gut befunden, er dürfe aber offenbar nicht von der AfD kommen, berichtete die "Morgenpost".Anschließend brachte die AfD-Fraktion einen Antrag zum Verbot der (muslimischen bzw. islamistischen) Vollverschleierung ein. Zur Begründung nannte der AfD-Abgeordnete Dr. habil. Gottfried Curio die betreffenden Muslima einen "schwarzen Sack, ein Sack, der spricht". Außerdem beschwor der Physiker und Mathematikus die Gefahr des Terrorismus: Man wisse nicht, wer sich unter einem solche Gewand verberge: "Eine Frau, ein Mann, mit oder ohne Sprengstoffgürtel?" Die thematisch identischen Anträge von AfD und CDU offenbarten "ein Abgrenzungsproblem" der Union gegenüber den Rechtspopulisten, wie der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) konstatierte. Außerdem kritisierte er, der AfD-Antrag sei verfassungswidrig, rassistisch, intolerant und befeuere religiösen Fanatismus. Die Parlamentarierin Ülker Radziwill (SPD) wies darauf hin, dass ein Verbot gleich gegen mehrere Grundrechte verstoße, unter anderem das der freien Religionsausübung: „Die AfD verbreitet auf Kosten einer winzigen Gruppe ihr menschenverachtendes Gedankengut“, stellte sie fest.Quelle: Berliner Zeitung, Morgenpost, AGH-Drucksachen -
Jüdisches Mahnmal in Moabit geschändet
24.11.2016 Bezirk: MitteAm 24. November wurde das Schild zur Erinnerung an die vom Bahnhof Moabit deportierten Berliner Juden und Jüdinnen in der Ellen-Epstein-Straße (Moabit) erneut beschmiert. Das Schild der Initiative "Sie waren Nachbarn" war mit dem Wort "Wahrheit" und anderen unleserlichen Buchstaben in weißer Farbe beschmiert worden.Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) -
Rassistischer Angriff in der U-Bahn
24.11.2016 Bezirk: MitteAm 24. November gegen 17.00 Uhr kam es in der U8 zwischen den Stationen Moritzplatz (Kreuzberg) und Heinrich-Heine-Straße (Mitte) zu einem rassistischen Vorfall. Ein 19-Jähriger beleidigte einen Afrikaner als "Nigger" und bespuckte ihn und weitere Fahrgäste. Alarmierte Polizeikräfte waren schnell vor Ort und konnten den Tatverdächtigen an der Station Heinrich-Heine-Straße in Empfang nehmen. Nach Feststellung der Personalien ließen sie den Täter laufen.Quelle: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.535668.php -
Reichsbürger vor dem Reichstag
24.11.2016 Bezirk: MitteAm 24. November positionierten ein paar Reichsbürger eine größere Infowand vor dem Reichstag: "Die BRD ist NICHT Deutschland!" lautete die Überschrift. In dem Text forderten die Demonstranten: "Wir - das Deutsche Volk - fordern einen Aufruf an die Alliierten Mächte, insbesondere Russland!" Helfen Sie dem deutschen Volk!" Für den deutschen Text wurde auch eine Übersetzung ins Russische und ins Englische präsentiert. Über der Infowand flatterte eine kriegerische, russische Sankt-Georgs-Flagge mit ihren schwarz-gelben Streifen, die Feuer und Asche symbolisieren.Quelle: Bürgermeldung -
Jüdischer Bürger als "Scheiß Jude" beschimpft
23.11.2016 Bezirk: MitteAm 23. November gegen 16:00 Uhr wird ein Mitglied der Synagogengemeinde Kahal Adass Jisroel kurz vor seiner Wohnung Nahe des U-Bahnhofs Bernauer Straße beschimpft. Die beiden Täter liefen hinter dem Betroffenen als sie laut "Scheiß Jude" und "Free Palestine" riefen.Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) -
Bärgida-Aufmarsch in Mitte
21.11.2016 Bezirk: MitteAm 21. November versammelten sich die BärGiDa-Anhänger zu ihrem 99. "Abendspaziergang" am Hauptbahnhof. Nach Angaben des "Neuen Deutschlands" waren es gerade mal 40 Teilnehmer. Ein prominenter Reichsbürger sprach über den aktuellen Übergriff auf ein Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Chios: "Der berechtigte Volkszorn" habe sich gegen diese "angeblichen Flüchtlinge, sprich also: Invasoren" und "arabischen Abenteurer, Vagabunden, Kriminellen" gerichtet. Außerdem herrsche in Europa nur noch eine "Scheindemokratie", in der das "Volk durch Umvolkung" ausgetauscht werde, so seine Darstellung. Am Ende seiner Rede ließ er sich dann noch einmal länger über das verfassungsmäßige Recht auf Widerstand gegen Politiker aus, die die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands beseitigen wollten.Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1033478.widerstand-gegen-den-widerstand.html -
Identitäre stürmen Grünen-Bundesgeschäftsstelle
19.11.2016 Bezirk: MitteDie Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Der Grünen am Platz vor dem Neuen Tor (Mitte) erhielt am 19. November ungebetenen Besuch. Ein Trupp der Identitären erklomm mit einer Leiter den Balkon im Ersten Stock und befestigte dort ein Transparent mit der Aufschrift "Ihr habt unsere Frauen längst vergessen!". Außerdem prankte auf dem Banner der Schriftzug "Bündnis 90/Die Grünen", als ob die Partei selbst das Transparent aufgehängt hätte. Die Aktion dauerte nur wenige Minuten. Keinem Grünen gelang es, einen der Rechtsextremisten festzunehmen. Anschließend posteten die Identitären Fotos ihrer Tat bei "Twitter".Quelle: Twitter -
Muslimfeindliches Profiling bei der Fahrscheinkontrolle
17.11.2016 Bezirk: MitteAm 17. November nutzte ein Muslim die U-Bahn der Linie U9. Bei einer Fahrkartenkontrolle im Bereich der Station Amrumer Straße wurde sein Fahrschein - im Gegensatz zu denen der anderen Mitfahrenden - besonders gründlich kontrolliert. Der Muslim empfand dies als diskriminierend.Quelle: Inssan e.V. -
Zu Gespräch bei der Ausländerbehörde
17.11.2016 Bezirk: MitteAm Friedrich-Krause-Ufer Nr. 24 in Berlin-Moabit befindet sich das "Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) - Ausländerbehörde Abteilung IV". Dort sprach am 17. November 2016 ein russisches Ehepaar vor, um eine "Duldung" zu erbitten. Eigentlich sollte man erwarten, dass die Mitarbeiter einer "Ausländerbehörde" im Umgang mit Ausländern irgendwie geschult sind, dem ist nicht so. Über Erfahrungen des Ehepaares im Umgang mit dieser Behörde berichtete "Inssan e.V.". Nach dem Eindruck der Betroffenen ein Fall von niedrigschwelligem Institutionellem Rassismus: "Bei Beantragung einer neuen Duldung in der Ausländerbehörde antwortet eine im Raum anwesende Kollegin der Sachbearbeiterin auf die Frage mit welchen Konsequenzen zu rechnen sei, wenn die geforderte Auflage (Beantragung eines Reisedokumentes bei der Botschaft) nicht erfüllt wird: 'Dann wird er zwangsvorgeführt.' Die muslimische Ehefrau des russischstämmigen Mannes (ebenfalls muslimisch) fragt weiter, was das heißen soll — zwangsvorgeführt. Daraufhin murmelt die Mitarbeiterin so etwas wie: 'Ja, mit der Polizei eben.' Die Ehefrau versteht noch immer nicht, was damit gemeint sein soll und fragt weiter, ob er dann etwa mit der Polizei zur Botschaft katapultiert werde, oder ob er dann ins Gefängnis müsse, oder wohin er sonst zwangsvorgeführt werden würde. Das verneint die Mitarbeiterin und antwortet verärgert, dass es in Deutschland schließlich Gesetze gebe, an die sich jeder zu halten habe. Die deutsche Ehefrau hätte ja schließlich auch die Pflicht einen Personalausweis bei sich zu führen 17.11.16 Berlin-Wedding (Friedrich-Krause-Ufer) Religion, ethnische Herkunft Kopftuch, Bart Güter und Dienstleistungen (Ämter: Aus länderbehörde) 27-50 m,w keine und sich gegebenenfalls auszuweisen. Die Ehefrau wendet ein, dass sie einfach nur wissen wolle, was passiert, wenn ihr Mann nicht bis zum Ablauf der Frist zur Botschaft geht. Nach langem hin und her antwortet die Mitarbeiterin einmal: 'Dann wird ihm ein Bußgeld verhängt.' und schließlich so etwas wie, die Frau könne sich schließlich selbst schlau machen, welches Bußgeld etc. verhängt werden würde. Daraufhin gibt die Ehefrau auf und das Ehepaar verlässt irritiert das Büro."Quelle: Inssan e. V. -
Kein Rederecht von Geflüchteten in BVV
16.11.2016 Bezirk: MitteIn der Turnhalle der Berufsschule in der Osloer- / Koloniestraße und in der Wiesenstraße (Gesundbrunnen) wurden "Notunterkünfte" für Geflüchtete eingerichtet. Eigentlich sollten die provisorischen Unterkünfte nach drei Monaten wieder geschlossen werden, dennoch leben die Flüchtlinge bereits seit dreizehn Monaten in den Aufnahmelagern. Wiederholt hatten sich die Geflüchteten über die Zustände im Lager in der Osloerstraße beschwert: Sie würden von den Mitarbeitern der Betreiberfirma "BTB Bildungswerk" nicht respektiert, die hygienischen Verhältnisse vor Ort seinen unzureichend, das Essen schlecht, so wären das Brot und das Obst "immer wieder" verschimmelt. Die Unterbringung bereite ihnen so gesundheitliche Probleme, außerdem hätten sie keine Privatsphäre. Angeblich würden sogar Flußratten aus der nahegelegenen Panke herüberkommen und gelegentlichdurch die Turn- bzw. Wohnhalle laufen. "Schließt das Lager" fordern daher nun die Geflüchteten und ihre Verlegung in andere Lager. Am 17. November wurde die Flüchtlinge selbst politisch aktiv und marschierten zur Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Wedding (Müllerstraße). Dort reklamierten die Migranten, die mit dem politischen System in der Bundesrepublik Deutschland und seinen obligatorischen Grenzen basisdemokratischer Partizipation in der repräsentativen Demokratie nicht vertraut sind, Rederecht. Dieses steht in der BVV aber nur den Abgeordneten selbst zu. Um einen Konflikt zu vermeiden, hatte der BVV-Vorsteher Sascha Schug (SPD) die Idee, man solle die Sitzung unterbrechen, so dass die Flüchtlinge ihr Anliegen den Parlamentariern in einem (privaten) Gespräch kurz darlegen und diskutieren könnten. Dieser Geschäftsordnungsantrag wurde von der Mehrheit der BVV-Versammlung angenommen. Allerdings stieß dies auf den Widerstand der Abgeordneten der CDU und der AfD, die darin nicht nur einen zeitlich gefristeten, sondern einen prinzipiell unverzeihlichen Regelverstoß gegen demokratische Grundgepflogenheiten sahen. Sie warfen den Migranten aus diktatorischen Gefilden vor, sie hätten die BVV-Versammlung sabotiert. Daraufhin inspizierte der neue Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), am 20. November das Heim. "Die Wahrnehmung der Flüchtlinge ist eine ganz andere als die der Betreiber." Selbst bei "eigentlich objektiven Fakten" hätten sich die Aussagen von Mitarbeitern, der Geschäftsführung der BTB und Bewohnern stark unterschieden. Grundsätzlich gelte: "Die Unterbringung in einer Turnhalle ist schwierig, selbst, wenn sie gut geführt ist. Eine vernünftige Lösung kann es nur geben, wenn die Unterkunft geschlossen wird," erklärte der Bürgermeister.
Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1032764.gefluechtete-kritisieren-notunterkuenfte.html?sstr=Bezirksverordnetenversammlung / https://www.neues-deutschland.de/artikel/1033307.missachtet-und-nicht-respektiert.html -
LGBTIQ*-feindlicher Angriff
16.11.2016 Bezirk: MitteGegen 21.30 Uhr wird ein 18-jähriger Mann in Begleitung seiner Frau und seines Kindes in der Kurfürstenstraße aus einer Gruppe von fünf 14- bis 19-Jährigen heraus homophob beleidigt. Er wird von einem Jugendlichen mit einer abgebrochenen Bierflasche angegriffen.Quelle: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.533665.php / http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article208737455/18-Jaehriger-verpruegelt-in-Bud-Spencer-Manier-junge-Maenner.html -
Gedenkkerzen und Stolpersteine beschädigt
15.11.2016 Bezirk: MitteAm 15. November wurden sechs Stolpersteinen vor dem Haus Swinemünder Straße 125 geschändet. Anlässlich der sich jährenden Novemberpogrome hatte die lokale evangelische Gemeinde die Stolpersteine der Familie Blaukopf poliert, sowie Kerzen, Blumen und ein Infoblatt ausgelegt. In der Nacht des 15. Novembers stieß jemand die Gegenstände um und trat sie teilweise weg. Außerdem hat jemand die Steine vollgekotzt. Die Steine wurden direkt von der meldenden Person gereinigt.Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) -
Jobcenter: Eintritt für Menschen mit Behinderung verboten
15.11.2016 Bezirk: MitteEin alter schwerbehindert Mann, der im Rollstuhl sitzt, hat im September 2016 beim Jobcenter in der Müllerstraße Sozialhilfe beantragt. Bis Mitte November konnte noch keine Zahlungseingänge auf seinem Konto verbuchen und suchte deshalb mit seiner Betreuerin das Jobcenter auf. Dort angekommen, wurde er abgewiesen, weil die Behörde aus "organisatorischen Gründen" den ganzen Tag über geschlossen bleiben sollte. Ein Security-Mitarbeiter verweigerte ihm aus "Sicherheitsgründen" das Aufsuchen des Vorraums, wo er sich nur kurz aufwärmen wollte. Der Vorgesetzte des Security-Mitarbeiters wies den Rollstuhlfahrer ebenfalls ab - aus "Sicherheitsgründen". Er riet ihm, sich beim Dienststellenleiter zu beschweren, der sich an einem anderen Standort aufhalte. Der schwerbehinderte Mann ging darauf nicht ein und kehrte in seine ungeheizte Wohnung zurück.Quelle: Bürgermeldung -
Bärgida-Aufmarsch in Mitte
14.11.2016 Bezirk: MitteAm 14. November versammelten sich die BärGiDA-Anhänger am Hauptbahnhof zu ihrem 98. "Abendspaziergang".Quelle: Register Mitte -
Antisemitische Beleidigung gegen Antifa-Demo
09.11.2016 Bezirk: MitteAm 9. November fand abends in Moabit eine antifaschistische Gedenkdemonstration statt, dieser wurde von einem Anwohner "dreckige Juden" und "Freiheit für Palästina" hinterher gerufen.Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) -
Rechte Mahnwache
09.11.2016 Bezirk: MitteAm 9. November veranstaltete "staatenlos e. V." auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag eine "Mahnwache für Heimat und Weltfrieden."Quelle: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-10133.pdf -
Streit um Sticker
09.11.2016 Bezirk: MitteAm 9. November wollten Antifaschisten einen islamophoben Sticker in der Nähe der Ebertsbrücke im Ortsteil Mitte entfernen. Dabei wurden sie von einem älteren Herrn (Anfang 50) beobachtet, der sie aufforderte, mit dem Abreißen aufzuhören. Der Mann äußerte sich rassistisch und islamfeindlich und entfernte sich dann.Quelle: Riseup-Network -
Bärgida-Aufmarsch in Mitte
07.11.2016 Bezirk: MitteAm 7. November führte BärGiDa ihren 97. "Abendspaziergang" durch. Mittlerweile hat BärGiDa auf ihrer wieder aktualisierten Webseite mit der Mobilisierung zu ihrem "100. Abendspaziergang" begonnen, der nicht routinemäßig am Montag, den 28. November, sondern bereits zwei Tage früher stattfinden soll.Quelle: Register Mitte -
"Compact"-Kongress
05.11.2016 Bezirk: MitteAm Samstag, den 5. November, fand von 14.00 bis 19.00 Uhr im Halong-Hotel am Leipziger Platz ein erneuter Kongress des rechtspopulistischen Monatsmagazin "Compact" statt, das durch seine Verschwörungstheorien und aufgeblasenen Artikel bekannt ist. Thema des Kongresses war die "Offensive zur Rettung der Meinungsfreiheit" im "Merkel-Regime". Als "Referenten" traten bei der Veranstaltung u. a. folgende Personen auf: der PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann, André Poggenburg vom AfD-Bundesvorstand und der Staatsrechtler Prof. Dr. em. Karl Albrecht Schachtschneider (Uni Nürnberg/Erlangen). Aus dem Ausland reisten der Politiker Oskar Freysinger von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Chef der österreicherischen Identitären Bewegung (IB) Martin Sellner an. Nach unterschiedlichen Pressemeldungen beteiligten sich zwischen 70 und 150 Personen an einer Gegendemonstration unter dem Motto "Blockieren, Pöbeln, Protestieren".Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article208657881/Rechte-und-linke-Demos-in-Berlin-Polizei-im-Grosseinsatz.html / http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/merkel-muss-weg-demo-43-festnahmen-bei-demonstrationen-am-sonnabend/14794348.html -
Rechte Demo "Merkel muss weg"
05.11.2016 Bezirk: MitteAm Samstagnachmittag, den 5. November, startete am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof (Tiergarten) ein Demonstrationszug zum Alexanderplatz unter dem mittlerweile bekannten Motto "Merkel muss weg". Daran nahmen - nach Polizeiangaben - bis zu 550 Personen teil. Es war eine Mischung aus Flüchtlingsgegnern, BärGiDa-Anhängern, Reichsbürgern, HoGeSa-Hooligans, Landsmannschaften und Identitären, darunter auch der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke. Nachdem sich einzelne Teilnehmer vermummt hatten, wurden sie durch den Versammlungsleiter aufgefordert, die Maskerade abzunehmen; dem wurde Folge geleistet. Zwei Gegendemonstrationen des "Berliner Bündnisses gegen Rechts" und von "Berlin Nazifrei" mit mindestens 800 Teilnehmern wollten den rechten Aufmarsch durch Verkehrsblockaden in der Reinhardtstraße und in der Friedrichstraße/Torstraße verhindern. "Dies konnte von Polizisten unter Anwendung einfacher körperlicher Gewalt verhindert werden," heißt dazu in der offiziellen Polizeimeldung. Rund 1.100 Polizeibeamte wurden eingesetzt, von denen vier leichte Verletzungen erlitten. Bei den drei Aufzügen nahm die Polizei insgesamt 43 Personen wegen verschiedener Delikte vorübergehend fest: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Widerstand, Körperverletzung sowie Beleidigung. Entlang der Demostrecke wurden zahlreiche Aufkleber u.a. von der NPD aus Mecklenburg-Vorpommern hinterlassen.Quelle: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.530444.php / http://www.morgenpost.de/berlin/article208657881/Rechte-und-linke-Demos-in-Berlin-Polizei-im-Grosseinsatz.html / http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/merkel-m -
Rechtspopulistische Aufkleber
03.11.2016 Bezirk: MitteAufkleber mit dem Slogan "Deutschland den Deutschen", die von der NPD stammen, wurden von Passanten auf Abfallbehältern im Tiergarten entdeckt und entfernt.Quelle: Bürgermeldung - Email -
Bärgida-Aufmarsch in Mitte
31.10.2016 Bezirk: MitteAm 31. Oktober versammelten sich die BärGiDa-Aktivisten zu ihrem 96. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof.Quelle: Register Mitte -
Rassistischer Angriff in der U-Bahn
31.10.2016 Bezirk: MitteAm 31. Oktober kam es gegen 16.30 Uhr zu einer Pöbelei in der U-Bahnlinie U6 zwischen den Stationen Wedding und Friedrichstraße. Ein älterer Mann beschimpfte einen Jugendlichen mit afrikanischem Migrationshintergrund als "Scheiß Ausländer!". Anschließend spukte er ihm ins Gesicht. Andere Fahrgäste schritten nicht ein.Quelle: Bürgermeldung -
Jüdisches Mahnmal erneut geschändet
28.10.2016 Bezirk: MitteAm 28. Oktober wurde das Schild zur Erinnerung an die vom Bahnhof Moabit deportierten Berliner Juden und Jüdinnen in der Ellen-Epstein-Straße beschmiert. Das Schild der Initiative "Sie waren Nachbarn" war mit Edding mit dem Wort "Nein" beschmiert worden.
Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) -
Bärgida-Aufmarsch in Mitte
24.10.2016 Bezirk: MitteAm 24. Oktober fand der 95. "Abendspaziergang" der BärGiDa statt.Quelle: Register Mitte -
Antisemitisches Flugblatt
21.10.2016 Bezirk: MitteAb dem 21. Oktober war in einem verschlossenen Glaskasten der Hausverwaltung eines Mehrfamilienhauses in Moabit ein antisemitisches Flugblatt platziert. Es verschwand erst am 13. November im Zuge eines Polizeieinsatzes in dem Haus. Die DIN-A5 große Karikatur zeigte das Gesicht eines Teufels mit Vampirzähnen und einem "Magen David" auf der Stirn. Aus dem Mund hingen vier tote Körper. Überschrieben war die Karikatur mit "Israel = Mörder". Unter dem Bild stand der mehreren Koran-Suren entlehnte Satz "Gott hat aus Ihnen Affen und Schweine gemacht".Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) -
Praxissemester an Schule nur ohne Kopftuch
20.10.2016 Bezirk: MitteEine muslimische Lehramtsstudentin macht im Oktober 2016 ihr Praxissemester an der Schule am Schillerpark. Zwei Wochen nach Beginn wird sie per E-Mail von ihrem Mentor gebeten, beim Unterrichten vor die Klasse ohne Kopftuch aufzutreten. Dies wird mit der Schulleitung besprochen, diese informierte die Belegschaft über die geltende Rechtslage. Eine Woche später wird sie einer Klasse zum Hospitieren zugeteilt. Die Lehrerin ließ dies nicht zu und warf die Studentin in Anwesenheit der Schüler raus. Die Schulleitung wurde informiert, diese antwortete, dass die Studentin mit solch einer Reaktion rechnen müsse, da "sie sich für das Tragen des Kopftuches entschieden habe". Die rassistischen Äußerungen der Lehrerin wurden seitens der Schulleitung nicht kritisiert. Die Studentin solle sich eine andere Klasse zur Hospitation suchen.Quelle: Inssan e. V. -
Antisemitische Beleidigung im Restaurant
19.10.2016 Bezirk: MitteEin antisemitischer Vorfall ereignete sich am 19. Oktober gegen 19 Uhr in einem Schnellrestaurant am Alexanderplatz. Ein 51-jähriger Mann wollte einen Kaffee bestellen, woraufhin ein ca. 30-jähriger Angestellter dem israelischen Touristen die Bedienung mit den Worten „I don’t serve jews“ verweigerte. Bevor die alarmierten Polizisten eintrafen, hatte der verdächtige Kellner seine Schicht bereits beendet.Quelle: Polizeimeldung -
Erneute Schändung eines jüdischen Denkmals.
18.10.2016 Bezirk: MitteAm 18. Oktober wurde am Mahnmal Levetzowstraße in großer gelber Schrift das Wort „Jesus“ geschmiert. Ähnliche Schmiererei wurde seit dem 19. September immer wieder an Gedenkorten vorgefunden.Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) -
Kein "fast food" für Juden bei "Burger King"
18.10.2016 Bezirk: MitteAm 18. Oktober wurde einem israelischen Touristen die Bedienung in einer "Burger King"-Filiale am Alexanderplatz verweigert. Als sich der Betroffene gegen 19 Uhr einen Kaffee bestellen wollte, erklärte der Angestellte auf Englisch "I don't serve jews" (dt.: Ich bediene keine Juden). Bevor die alarmierte Polizei eintrafen, hatte der Angestellte seine Schicht schon beendet.Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) -
Rassistisch beleidigt und gestoßen
18.10.2016 Bezirk: MitteGegen 10.00 Uhr wird ein 49-jähriger Mann in der Dortmunder Straße von einem 44-jährigen Mann rassistisch beleidigt und gestoßen.Quelle: Polizei Berlin, 27.02.2017