Vorfalls-Chronik

In der Nacht vom 8. auf den 9. Januar 2016 kam es gegen 22.45 Uhr am Schillerpark an der Ecke Barfusstraße / Bristolstraße zu einem Zwischenfall. Ein alkoholisierter Passant bepöbelte zwei jugendliche Ausländer und drohte ihnen Schläge an. Die herbeigerufene Polizei konnte den Mann festnehmen.

Die BärGiDa führte am 4. Januar 2016 um 18.30 Uhr ihre erste Montagsdemonstration im neuen Jahr durch. Nach einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof marschierte man durch Moabit. In einer Rede wurde - wieder einmal - die aktuelle Einwanderungspolitik von Angela Merkel kritisiert.

Am 30. Dezember pöbelte ein angetrunkener Mann in einem Zug der U-Bahnline "U5" vier Ausländer, darunter zwei elf und dreizehn Jahre alte Kinder, an. Außerdem besprühte der Täter den Mann mit Bier. Die Polizei nahm den Angreifer im U-Bahnhof Schillingstraße vorübergehend fest. Sie stellte einen Alkoholgehalt von 1,99 Promille fest. Nach Feststellung der Personalien ließ die Polizei den Täter laufen.

Die antimuslimisch-rassistische BärGiDa führte ihren 52. und letzten "Abendspaziergang" in diesem Jahr durch. 

Am 28. Dezember gegen 20.00 Uhr pöbelte ein Betrunkener zwei syrische Frauen und deren elfjährigen Sohn an und bedrohte sie mit einem Klappmesser. Die drei Opfer saßen auf einer Bank an der S-Bahnstation Gesundbrunnen, als der Täter das Messer zückte und versuchte, die Syrerinnen abzustechen. In der Polizeimeldung hieß es dazu: "Mit dem Messer soll der Mann dann zuerst in Richtung der 35-Jährigen gestochen haben, die daraufhin in Richtung Ausgang geflüchtet war. Anschließend soll der Mann eine weitere Stichbewegung in Richtung der 43-Jährigen gemacht haben, die ebenfalls flüchtete. Beide Frauen blieben körperlich unverletzt. Als wenig später eintreffende Polizisten den Betrunkenen festnehmen wollten, leistete er erheblichen Widerstand und beleidigte die Polizisten. Ein Messer konnte weder bei ihm noch in der Umgebung gefunden werden." Der Abgreifer wurde anschließend in eine Gefangenensammelstelle überführt. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung und Widerstands. 

BärGiDa veranstaltete mit 120 Teilnehmenden eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof. In einer Rede wurde Bundesminister Maas als "Goebbelsnachfolger"  und die die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane als "stasigeschullte Volksfeindin" bezeichnet.

BärGiDa führte ihren 50. "Abenspaziergang" mit rund 180 Teilnehmer vor dem Hauptbahnhof durch. Anschließend marschierte man zum Alexanderplatz. 

Am 14. Dezember 2015 veranstaltete BärGiDa vor dem Hauptbahnhof seinen 50. "Abendspaziergang".

Die Organisation ENDGAME, eine aus dem rechten Spektrum der Montagsmahnwachen hervorgegangene Struktur, die auch von der ehemaligen PEGIDA-Funktionärin Kathrin Oertel unterstützt wird, führt eine Demo unter dem Motto „Kriegsgegner“ durch. Die Demonstration wurde von dem „Kölner Taxifahrer“ Reza Begi angemeldet; sie beginnt am Washingtonplatz mit einer Kundgebung, zieht dann zum Brandenburger Tor, um dort eine mehrstündige Abschlusskundgebung am Platz des 18. März abzuhalten. Die Redebeiträge sind von einem aggressiven völkischen Anti-Amerikanismus und Anti-Establishment-Ton geprägt. Ein zunächst als Ordner agierender Redner relativiert den Nationalsozialismus, in dem er davon spricht, dass die gegenwärtigen Verhältnissen so wie damals seien, dass Kriegsgegner mundtot gemacht werden."

Auf dem Hauptbahnhof wurde ein Polizeibeamter in Uniform gesichtet, der einen Rucksack auf dem Rücken trug, an dem ein Anhänger mit der Aufschrift "Klagt nicht, kämpft" prangte. Dabei handelt es sich um einen alten Wehrmachts-Spruch. Zwar liegt hier kein Verstoß gegen den Paragraphen 86a des StGB vor, möglicherweise aber ein Verstoß gegen das Landesbeamtengesetz. Darin heißt es in Paragraph 101, der Beamte muss sich „rückhaltlos für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ einsetzen. Dies gilt auch für seinen Heimweg.

Am 9. Dezember 2015 rief ein unbekannter Mann in einer S-Bahn am Hauptbahnhof dreimal "Sieg Heil!"

Am 7. Dezember 2015 versammelten sich die BärGiDa-Anhänger zu ihrem 49. "Abendspaziergang" mit angeblich 160 Teilnehmern. Als Gastredner trat der Blogger Michael Mannheimer am Hauptbahnhof auf. Anschließend marschierte man zur russischen Botschaft (Unter den Linden 63-65). In einer Presseerklärung lobt BärGiDA ihren Umzug und wirft der Bundesregierung gleichzeitig vor, sie wolle das deutsche Volk vernichten: "Es ist neben einem wahrscheinlich nicht mehr abwendbaren Generalstreik nach Artikel 20 Absatz 4 GG die ebenso wahrscheinlich vorletzte demokratische, gewaltfreie Möglichkeit, die Politclowns, die "Vollidioten im Vollidiotenverein” und die Mittäter in den Unterabteilungen, sprich: Senats- und Amtsstuben im deutschen Verwaltungskonstrukt, von ihrem verbrecherischen Handeln abzubringen. Denn sie handeln jeden Tag mit krimineller Energie gegen die Interessen des deutschen Volkes und wollen, vorbei an internationalem Recht und nationalen Gesetzen, unumkehrbare Fakten zur Vernichtung des deutschen Volkes schaffen. (...) Unvermeidbar und damit Pflichtprogramm dieser Volksverräter ist in diesem Zusammenhang die Vernichtung der europäischen Kultur und ihrer Völker. Die Masseninvasion von Mordkultanhängern gehört dabei zu ihrem Plan und ist den neuen Faschisten in Nadelstreifen ein effektives Werkzeug."

An einer Tramstation am Alexanderplatz wird ein anti-israelischer Aufkleber der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ festgestellt. Es zeigt die Israel-Fahne überschrieben mit dem Schriftzug „Terrorstaat Israel“.

Am Samstag (5.12.2015) nahm die Polizei den vorbestraften Aktivisten der BärGiDa-Bewegung und „Reichsbürger“ Christoph Kastius aus Berlin-Mariendorf vor dem Berliner Reichstagsgebäude vorübergehend fest. Im Vorfeld einer von ihm angemeldeten, aber nicht genehmigten Kundgebung "Merkel muss weg" vor dem Kanzleramt bedrohte er am 4. Dezember die Bundeskanzlerin auf seiner Facebook-Seite, indem er ihr Gesicht im Visier eines Laser-Zielgerätes platzierte und zur Gewalt aufrief. Dabei bezeichnete er den deutschen Staat als "Terrorregime" und rief zum "Sturm auf das Kanzleramt" mit Kalaschnikows auf. In seinem Aufruf zur „bewaffneten Gegenwehr“ forderte er von einem imaginären (?) „Kampfkommando Staufenberg“: "Bitte überprüft sorgfältig Eure Sprengstoffgürtel. Reinigt Eure Waffen und sorgt bitte für ausreichend Munition. (...) Überprüft auch die Panzerfäuste, damit uns da morgen nix schief läuft.“ Dazu forderte Herr Kastius „Waffengleichheit“ mit der Polizei, denn: „Die Polizei ist doch schließlich auch bewaffnet.“ Im Vorfeld der Kundgebung leugnete Christoph Kastius - wieder einmal - den Holocaust: „Und warum fand man in Eurer sog. GASKAMMER keine Rückstände von Zyklon B? Weder im Boden, noch in den Wänden, noch in der Decke. Es wurden nämlich Proben genommen. Wen lügt ihr an?" Ein Dutzend Aktivisten, darunter Christoph Kastius, versammelten sich gegen 10.00 Uhr auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Nach einer knappen halben Stunde beendete die Polizei auch dieses „Herumstehen“ mit der Ingewahrsamnahme des Herrn Kastius. Den anderen „Reichsbürgern“ erteilte die Polizei Platzverweise.

Am 4. Dezember 2015 ereignete sich im Ortsteil Tiergarten ein antisemitischer Angriff, zu dem die Berliner Polizei aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben machte.

Am 3. Dezember wurde im S-Bahnhof am Alexanderplatz ein Aufkleber mit dem Schriftzug "Terrorstaat Israel", der von der Gruppierung "III. Weg" stammt. Der Aufkleber konnte teilweise entfernt werden.

Am 3. Dezember 2015 kam es gegen 20:35 Uhr auf dem S-Bahnhof Hackescher Markt zu einem Zwischenfall, als Mitarbeiter der WISAG Sicherheit & Service GbmH & Co KG (Frankfurter Allee 73C) einen vermutlich russischen Fahrgast kontrollieren wollten. Ein Augenzeuge berichtete: "Einer der Beiden (Kontrolleur A) setzte sich mit seinem vollen Körpergewicht auf den Kopf des Mannes, drückten ihm mit dem Knie in die Hals und schnürte ihm so Luft ab. Gleichzeitig zog er von hinten am Kragen seiner Jacke. Der Mann hatte ganz offenbar große Mühe zu atmen. Er röchelte und wand sich um wieder Luft zu bekommen. (...) Der Mann sprach russisch sagte aber auf Deutsch "Polizei, Polizei". Der Mann hatte zu dem Zeitpunkt keineswegs die Absicht wegzulaufen, sondern forderte eine Aufklärung durch die Polizei. (...) Stattdessen wurde ich von Kontrolleur B sehr aggressiv zur Seite gestoßen, so dass ich aus der Hocke umfiel. Er beschimpfte mich und stieß mich mehrfach weg. Außerdem schrie er alle Umstehenden (4 weitere Personen, einer auch ohne Fahrschein) an, wir sollten uns "verpissen, das ginge uns gar nichts an und wenn wir uns nicht verpissen, bekämen wir alle eine Anzeige". In der Zwischenzeit röchelte der Mann auf dem Boden und sein Gesicht lief erst rot und dann blau an. Dabei versuchte er weiterhin sich etwas Luft zu verschaffen. Die beiden (der junge Mann und ein Kontrolleur) bewegten sich durch das Gerangel (mit dem Mann weiterhin auf dem Boden liegend) gefährlich nah auf die Bahnsteigkante zu. (...) Die anderen drei Fahrgäste hatten sich auch schon mehrfach eingeschaltet und baten den Kontrolleur seinen Griff zu lockern und aufzupassen, das der Mann nicht erstickt. Der Mann konnte sichtlich immer schwerer atmen. Auch sie wurden weggeschubst und beschimpft. (...) Kurz darauf kam die Polizei mit etwa 8-10 Beamten. Sie lösten die Situation schnell auf und befragten alle Beteiligen. (...) Es stellte sich jedoch heraus, dass der Mann sein Telefon nicht wiederbekommen hatte. Die Polizei – so wurde uns noch auf dem Bahnsteig mitgeteilt - ermittelt  nun gegen die beiden Kontrolleure wegen Unterschlagung." Unter den offiziellen Polizeimeldungen wurde dieser Vorfall nicht gemeldet.

Am 30. November versammelten sich BärGiDa-Anhänger zu ihrem 48. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof. Die Teilnehmerzahl war diesmal - wie der Veranstalter selbst einräumte - gering: "Der heutige Montag war einer der wenigen Tage, an dem das Wetter nur die abgehärtesten Patrioten von BärGiDa auf den Washingtonplatz an den Hauptbahnhof lockte. Es war nicht nur extrem nass, sondern auch unangenehm kalt und windig." Dennoch seien "die Reden wie immer von besonderer Qualität" gewesen, versprach der Veranstalter im nachhinein. Allerdings machte er über deren Inhalte keine Angaben. Auf Grund der Witterungsverhältnisse verzichtete man auf den Demonstrationszug zum Alexanderplatz, sondern beendete die Kundgebung gleich an Ort und Stelle. Aus Anlass der jüngsten dschihadistischen Terroranschläge spielte man zum Abschluss die russische und die französische Nationalhymne.

Am 25. November kam es in einem Büro in der Nähe des Potsdamer Platzes (Berlin-Mitte) zu einem Streit über den Holocaust/Schoa. Zum wiederholten Male wurde von einer Arbeitskollegin die Militäroperation der israelischen Streitkräfte gegen die Palästinenser im Gazastreifen mit der Schoa gleichgesetzt. Dazu berichtete "RIAS". "Auf den antisemitischen und Schoa-relativierenden Inhalt hingewiesen entwickelte sich ein Streit, im Zuge dessen die Kollegin einen „jüdischen Hintergrund“ bei dem Widersprechenden imaginierte. Auf die Erwiderung, dass dies nicht zutreffe, reagierte sie mit einem Schulterzucken und diffamierte ihn stattdessen als „islamophob“ und „anti-islamisch“. Angesichts der vorausgegangenen Kritik, die sich ausschließlich auf die antisemitische Geschichtsauffassung bezog erscheinen diese Reaktionen als bekannte verbale Abwehr- bzw. Angriffsstrategien von Menschen, die mit dem eigenen Antisemitismus konfrontiert werden. Von Seiten der Vorgesetzten wurde lediglich die Bitte geäußert, politische Diskussionen während der Arbeitszeit zu unterlassen und dem Wunsch der meldenden Person stattgegeben, in einem anderen Büro zu arbeiten. Wir begrüßen die Haltung des Meldenden, sich gegen jede Form von Antisemitismus auszusprechen und bedauern den entpolitisierenden Umgang von Seiten der Vorgesetzten."

Die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge befindet sich beim LaGeSo in der Turmstraße. Nachdem es dort - aus nicht geklärten Gründen - zu einer Schlägerei zwischen Flüchtlingen und den Mitarbeitern der "Sicherheitsfirma" Spysec gekommen war, übertrug der Senat die Bewachung des Geländes der "Sicherheitsfirma" Gegenbauer Sicherheitsdienste GmbH unter der Leitung von Werner Gegenbauer. Im November 2015 entspannte sich zwischen zwei Security-Mitarbeitern dieses Unternehmens folgender Dialog zur professionellen Lageeinschätzung: Mitarbeiter A: "Aber die schleppen hier alles nach Deutschland ein, weil sie alles reinholen." - Mitarbeiter B: "Da wäre ich dafür, ein Maschinengewehr und ..." - Mitarbeiter A: "Allein da kriege ich schon Hakenkreuze in den Augen, nur bei so was." - Mitarbeiter B: "In zwei Jahren hat es hier die Revolution gegeben und dann gibt es die ganze Scheiße nicht mehr. Die fegen wir aus dem Land raus." - Mitarbeiter A: "In zwei Jahren sind die am Ende. Da werden die nicht lang brauchen. Bis dahin hat es längst geknallt, ganz fürchterlich. Die Lunte haben sie doch selbst gelegt. Und dann ist der Spuk vorbei, ein für alle Mal. So einfach ist das alles. Und wenn es nicht knallt, gibt es einen Rechtsruck. Ich schwöre dir, die sorgen schon dafür, dass das ein für alle Mal aufhört. (...) Wir machen es auf die radikale Weise, so einfach ist das. Da wird nicht mehr gefragt, ob das richtig ist oder falsch, da wird es gemacht. Wo gehobelt wird, fallen Späne, bis zum bitteren Ende." - Mitarbeiter B: "Pegida und AfD ist gut. Alles ist gut, was dazu dient, der Sache ... Verstehste? Weil sie recht haben. (...) In ganz Europa werden alle rechten Parteien immer stärker." - Mitarbeiter A: "Mag ja in Deutschland bis jetzt noch nicht funktionieren. Aber ich schwör dir das: Die werden sich umgucken, was kommt. (...)  Und dann wird nicht mehr danach gefragt, was die wollen - all die Großschnauzen da, wie manche Gutmenschen und Helfer hier, die immer noch ´ne große Fresse haben. Da sollste mal sehen. Die Ersten, die verschwinden werden. Und wir haben noch genug Ferienlager. Und ich schwör dir, die werden wieder genutzt. Auf das Tor, Arbeit macht frei." 

Am 23. November 2015 führte der 47. Abendspaziergang zum S-Bahnhof Friedrichstraße. in mehreren Reden widmete man sich den Themen "Flüchtlinge" und "Terrorismus". In einer BärGiDa-Presseerklärung zu dem Aufzug heißt es: "Inzwischen geht man davon aus, dass den deutschen Behörden die Identität von mehr als einer viertel Million Illegalen und damit potentiellen Terroristen im Land offenbar nicht bekannt ist. Schätzungen zufolge seien 290.000 “Flüchtlinge” noch gar nicht registriert worden und zusätzlich ist von vielen nicht einmal mehr ihr Aufenthaltsort bekannt. Dieser Sachverhalt ist letztendlich nicht nur kriminelles, ja, sogar verbrecherisches Handeln der Regierung, sondern es ist auch ein Versagen der gesamten Judikative und Exekutive. Angefangen beim Generalstaatsanwalt, der längst hätte Merkel und Konsorten in Handschellen abführen lassen müssen, auch die Zuständigen bei Polizei und Bundeswehr schauen diesem verbrecherischen Treiben tatenlos zu." . In Erinnerung der Opfer vom 13. November in Paris wurden wieder Kerzen mitgeführt. Dazu erteilte die Polizei dem Veranstalter die Auflage, er möge dafür sorgen, dass kein Wachs auf die Straße tropft. Außerdem beschwerte sich der Veranstalter: "Im Laufe unseres Spazierganges fiel irgend einem irren Sesselfurzer beim Landeskriminalamt ein, sicher auf Anweisung von “Oben”, zwei unserer seit Monaten mitgeführten Plakate von der Polizei monieren und einziehen zu lassen und natürlich die Träger der Plakate mit Anzeigen zu traktieren. Diese Plakate wurden übrigens regelmäßig vor Beginn jedes Abendspazierganges von der Polizei geprüft und für unbedenklich befunden, auch heute! Plötzlich jedoch war man der Meinung, mitten im Abendspaziergang eine Straftat konstruieren zu müssen. Wer auch immer am Ende für die Schikane bei der Polizeiführung inklusive der Einflussnahme von den Kriminellen im Senat zuständig ist, die Lächerlichkeit und das intellektuelle Defizit der verantwortlichen Personen lassen sich kaum noch steigern."

Am 19. November 2015 erhielten 30 Flüchtlingshilfsorganisationen bzw. kommunale Verwaltungsstellen in Berlin, darunter die Willkommensgruppe "Wedding hilft", eine Hassmail mit folgendem Inhalt: "Ihre Organisation hilft und unterstützt angebliche "Flüchtlinge" und sogenannte "Asylbewerber" (gegebenenfalls mit beträchtlichen, veruntreuten Steuergeldern). Sind sie eigentlich noch ganz bei Trost? Haben Sie noch nicht begriffen, dass die Asylanten- und Flüchtlingsinvasion eine perfide Waffe jener Feinde und Verräter sind, welche das deutsche Volk und die abendländische Kultur zerstören? Über neunzig Prozent der "Flüchtlinge" sind nichts anderes als unqualifizierte Armutszuwanderer, Asylbetrüger, Deserteure, hunderte sind Terroristen, die auf ihren Einsatz warten. Wir fordern Sie auf, jegliche Hilfeleistung zur illegalen Einwanderung zu verweigern - diese ist strafbar." Als Absender fungierte eine "Aktion deutsche Volksgemeinschaft" bzw. ein fiktives "AH"-Magazin mit Absender in Österreich (ah-magazine@spl.at). "AH" soll wohl eine Abkürzung für "Adolf Hitler" sein. Das Schreiben endet mit der Bemerkung "Gegen die Asylindustrie!" Woher der Begriff "Asylindustrie"stammt, ist hier nicht bekannt. Er tauchte zumindest schon 2002 in einem Artikel der Schweizer "Weltwoche" auf.

Am 19. November demonstrierten - nach unterschiedlichen Angaben - acht bis elf Mitglieder der NPD unter ihrem Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke vor der Erstanmeldestelle für Flüchtlinge des Landesamtes für Gesundheit und Sozales (LaGeSo) in der Turmstraße. Zwischen 200 und 500 Gegendemonstranten protestierten gegen den Aufmarsch der Neonazis.  „Für die NPD sperrt die Polizei regelmäßig alles ab, während wir letzte Woche ewig diskutieren mussten, ob wir mit hundert Leuten auf die Straße vor dem Lageso dürfen“, sagte ein anderer Aktivist. Er bezog sich auf eine Demonstration afghanischer Flüchtlinge für Bleiberecht am vergangenen Freitag.

Am 16. November 2015 veranstaltete die BärGiDa ihren 46. "Abendspaziergang". Angesichts der Terroranschläge des "Islamischen Staates" in Paris am 13. November 2015 (350 Verletzte und 130 Tote, darunter ein ehemaliger Berliner, veranstaltete BärGiDa diesmal einen "Schweigemarsch" mit Kerzen zur französischen Botschaft am Pariser Platz mit ca. 300 Teilnehmern. In einer- für ihn ausgesprochen kurzen Rede in verquastem Deutsch - drohte Redner "Mario" den Linken: "Unendliche Trauer für die erneuten Opfer einer faschistischen Ideologie, weil wir nicht verhindern konnten, was wir seit Jahren diesen verdammten, bornierten Ignoranten, diesen linken Weltverbesserern, diesen "Islam-ist-Frieden-Schwätzern" in ihre leeren Spatzenhirne reinbekommen wollten. Nämlich die verheerenden Auswirkungen ihrer verbrecherischen Politik. (...) Ihr da oben, ihr Täter, und ihr Mittäter der Ereignisse in Paris, ihr werdet am Ende nicht verschont bleiben. Es wird der Tag kommen, da werdet ihr das Volk mehr fürchten, als die Verbrecher und angeblichen Flüchtlinge, die am Freitag in Paris buchstabengetreu und auftragsgemäß den bluttriefenden Koran befolgt haben."

Am S-Bahnhof Jannowitzbrücke wurde am 13.11. ein "No Nazi" Aufkleber mit Aufklebern der Partei "Die Rechte " überklebt. Auf den Aufklebern stand "Terrorstaat Israel" darunter war ein Davidstern zu sehen.

Am 12. November fand vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen des islamistischen Prediger Ismail Abdallah statt. Dieser hatte im Sommer 2014 in der Al-Nur-Moschee (Haberstraße 3) eine Hasspredigt gehalten: „Oh Allah, töte die zionistischen Juden (...). Zählt und tötet sie bis zum letzten." Daher verurteilte ihn das Gericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro. Während der Verhandlung kam es zu einem Zwischenfall, als mehrere muslimische Zuschauer den Prozessberichterstatter Yonathan Shai, ein orthodoxer Jude vom "American Jewish Center" in Berlin, bedrohten. So berichtete Shai: "Einer der jungen Männer, er trägt ein blaues T-Shirt mit aufgedrucktem Vollbart, flüstert mir grinsend auf Arabisch zu: Hanzir Jahudy (= Judenschwein). (...) Der zweite Angriff folgt: Ich höre, wie die Worte Jahudy (Jude), katal (töten) und bahutz (draußen) geflüstert werden. (...) Ich sage: „Er hat mich als Judenschwein beschimpft und mich bedroht. Es ist eine Schande, das Verfahren unter diesen Umständen weiter laufen zu lassen." Nach meiner Unterbrechung ist der Saal schockiert. Der Wachmann muss den Saal zur Ruhe auffordern, insofern man nicht den Raum verlassen wollte. (...) Als ich während der Verlesung und dem Plädoyer des Verteidigers so da sitze und konzentriert meine Notizen aufschreibe, bemerke ich, dass einer der Männer hinter mir versuchte, meine Mitschrift zu entziffern. Ich fordere ihn auf, Abstand zu halten, da schleudert er mir die Worte Kus-emek und Kus-ochten entgegen. Diese arabischen Worte sind im Grunde genommen obszöne Beleidigungen gegen jemandes Familie. Sowas wie „Deine Mutter ist eine Fotze". (...)  Begleitschutz und geschützter Sitzplatz werden mir verweigert, daher entferne ich mich und mir entgeht die Urteilsverkündung." Statt Begleitschutz riet ihm ein Justiz-Wachmann lediglich: "Wenn Du Angst hast, dann geh zur Polizei."

Am 9. November führte die Moabiter Antifa-Szene ihre traditionelle Demonstration zum Jahrestag der Reichspogromnacht durch. Die Demoteilnehmer wurden als "Scheiß Juden" beschimpft. Außerdem wurde der Demozug aus einem Fenster mit 2-Liter-Tetra Paks beworfen.

Die BärGiDa traf sich am 9. November zu ihrem 48. Abendspaziergang. Nach unterschiedlichen Schätzungen waren es 150 bis 300 Teilnehmer. Im Anschluss an die obligatorische Kundgebung vor dem Hauptbahnhof führte die Demo vom Alexanderplatz in Berlin-Mitte zur S-Bahnstation Prenzlauer Allee in Pankow. Unterwegs marschierten die rechten Demonstranten an der alten Synagoge in der Rykestraße vorbei. Die Synagoge war am 9. November 1938 geplündert worden, wurde aber nicht angezündet, da sie mitten im Wohngebiet liegt. Sie ist daher eine der wenigen/die einzige Synagoge im Originalzustand in Deutschland. Vor dem Hauptbahnhof forderte ein Redner, der russische Autokrat Wladimir Putin möge einen neuen Krieg in Europa verhindern, indem er die "Brunnenvergifter" von der deutschen Bundesregierung beseitigen möge. In einer Presseerklärung setzte sich Bärgida mit den Opfern des NS gleich.

Am 9. November, dem Jahrestag der Reichsprogromnacht von 1938, schändeten unbekannte Neonazis gleich mehrere Mahnmahle, die an die Deportationen der Berliner Juden in die Konzentrationslager erinnern: Beschmiert wurden die Denkmäler in der Levetzowstraße 7-8 (ehemalige Synagoge, später Sammellager für Abtransporte), und in der Ellen-Epsein-Straße bzw. auf der Putlitz-Brücke, von wo 32.000 Juden ab Januar 1942 ins KZ abtransportiert wurden. Auf das Denkmal auf der Putlitzbrücke kritzelten die Täter "Gaskammer-Lüge", "Holohoax - Die Täter sind Zionisten" und "9.11. - false flg". "Alles Lüge", behaupteten die Täter an der Ellen-Epsein-Straße.

Zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November veranstaltete die NPD am Brandenburger Tor, in der Nähe des Mahnmals für die Ermordeten Juden Europas, einen Mini-Aufmarsch mit zehn Teilnehmern. Dabei hielt der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke eine Rede, über deren Inhalt hier nichts bekannt wurde.

Am 9. November veranstalteten die "Reichsbürger" eine Mahnwache am Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Die rechte Gruppierung wird von Rüdiger Klasen (ex-NPD) angeführt; es erschienen maximal 20 Teilnehmer.

Am 7. November veranstaltete die "Alternative für Deutschland" (AfD) eine bundesweite (Groß-)Demonstration unter dem Motto "Asyl braucht Grenzen. Rote Karte für Merkel" in der Berliner Innenstadt. Dazu konnte die Partei insgesamt 5.000 Anhänger mobilisieren, die mit zahlreichen Fahnen und Transparenten aufmarschierten. "Merkel muss weg!", lautete die Parole des Tages. Die Demonstration begann in der Nähe des Roten Rathauses und führte über die Straße Unter den Linden und die Wilhelmstraße zum Hauptbahnhof. Am Ausgangsort sprachen die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch und der Brandenburgische AfD-Landesvorsitzende Alexander von Gauland. Dieser verglich in seiner Rede den aktuellen Flüchtlingsstrom nach Deutschland mit der Völkerwanderung aus dem antiken Germanien, die zum Untergang des weströmischen Reiches geführt habe, "als die Barbaren den Limes überrannten". Am Hauptbahnhof hielt die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry eine allzu lange Rede. Sie warf den übrigen Parteien vor, sie würden durch ihre Migrationspolitik die nationale Identität Deutschlands gefährden; außerdem seinen die Kapazitäten des Sozialsystems begrenzt. Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund 1.100 bis 1.200 Antifaschisten, die sich in kleinen Gruppen in allen Seitenstraßen entlang der Demoroute versammelten. Außerdem hatten die Berliner Landesverbände von SPD, CDU, Grünen und Linken zu einer Gegenkundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. Die Polizei setzte rund 1.100 Beamte ein. Es kam zu kleineren Zwischenfällen: Vor dem Dom räumte die Polizei gewaltsam eine Sitzblockade, an der Einbuchtung Neustädtische Kirchstraße gab es Rangeleien zwischen Demoteilnehmern und Gegendemonstranten. Bei einer Gegendemonstration vor dem Roten Rathaus wurde der Abgeordnete Oliver Höfinghoff (Piratenfraktion) von einem AfD-Mitglied aus Bayern geschlagen. Auch der Pressefotograf Kaveh Rostamkhani beschwerte sich, er sei von AfDler im Bereich des Hauptbahnhofes "mehrfach bedrängt und behindert und beleidigt" worden. Die Polizei setzte Pfefferspray, Gummiknüppel und Kampfhunde ein. Insgesamt wurden 59 Gegendemonstranten vorübergehend festgenommen. Nach Angaben der Polizei wurden 29 Beamte verletzt.

Am 7. November 2015 ereignete sich im Ortsteil Mitte ein Angriff gegen einen Politischen Gegner, zu dem die Berliner Polizei aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben machte.

Am 6. November erhielt das Büro des Zentralrats der Juden in der Tucholskystraße eine E-Mail mit antisemitischem Inhalt.

Am 2. November fand der 44. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof statt.

Am 31. Oktober 2015 versammelten sich 180 Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) zu einer Veranstaltung ihrer "Herbstoffensive" vor dem Roten Rathaus. Als Redner trat die AfD-Prominenz in der Hauptstadt auf: der Berliner AfD-Landesvorsitzende Günter Brinker, der bekannte Brandenburger AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell und Thorsten Weiß, der Leiter der Jungen Alternative Berlin. Pretzell wiederholte seine Forderung, man solle Deutschlands Grenzen - wie ein Mauerschütze - "als ultima ratio mit der Waffe verteidigen". Darin wurde er von Herr Gauland unterstützt: "Wir brauchen eine Festung Europa. Und wenn wir die Außengrenzen Europas nicht mehr schützen können, dann müssen wir die deutschen Grenzen schützen, denn dafür sind Armee und Polizei da." Außerdem versprach Gauland seinen Gesinnungsfreunden: "Wir schaffen das. Wir schaffen diese Bundesregierung mit ihrer Kanzlerin ab."

Am 29. Oktober wurde das Denkmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma am Simsonweg in unmittelbarer Nähe des Reichstages geschändet. Unbekannte Täter beschmierten das Eingangsportal mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "Vergasen".

Am 28.Oktober veröffentlichte der Administrator der Facebook-Seite "Zentralrat der Luden" einen volksverhetzenden Eintrag. Dazu wurden gleichlautende Kommentare veröffentlicht. Anscheinend residiert der Blogger in der Dorotheenstraße, dennoch konnte die Polizei ihn offenbar nicht identifizieren.

Am 26. Oktober veranstaltete BärGiDa ihren 43. Abendspaziergang. Redner "Mario" forderte ein (militärisches?) Eingreifen Russlands in der BRD, um die Errichtung einer faschistischen Diktatur durch Angela Merkel (CDU) zu verhindern. In seiner Rede hieß es dazu wörtlich: "Ich rufe deshalb heute ganz besonders eine alliierte Macht an. Ich rufe heute Putin zu, bitte nehmen sie ihre Rechte und nehmen sie ihre Pflichten aus den immer noch gültigen alliierten Rechtsvorschriften gegenüber dem Verwaltungskonstrukt BRD wahr. Verhindern sie (...) ein neues faschistisches Deutschland. Wieder zeigt es seine sozialistische Fratze in Form von Leuten wie Maas, Merkel, Gabriel. Wieder werden durch ein Propagandafeldzug mithilfe willfähriger Staatsmedien ganze Bevölkerungsteile stigmatisiert, diffamiert und morgen wahrscheinlich eliminiert. Wieder gibt es deutsches Großmachtdenken und deutsche Weltmachtphantasien. Wir, die deutschen Patrioten, wir der Deutsche Widerstand und wir das deutsche Volk wollen keine weitere Sozialistische, faschistische Diktatur." Nach einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof fuhr man mit der S-Bahn zum Zoo. Von dort marschierten die Demoteilnehmer in Richtung Hardenbergplatz, Kurfürstendamm und Blissestraße. Der Aufzug endete - wie üblich - mit dem Absingen der Nationalhymne.

Eine Muslima hatte sich mit Lebenslauf aber ohne Foto auf eine Stellenanzeige beworben. Am 26. Oktober erschien sie zum Bewerbungsgespräch mit Kopftuch. Daraufhin teilte man ihr mit, man habe sie "nicht so erwartet" und "ihr Äußeres passt nicht zu ihrem Lebenslauf". Am Ende des Vorstellungsgespräches erhielt sie eine mündliche Absage.

Am 21. Oktober brachten unbekannte Täter einen antisemitischen Schriftzug in der Lützowstraße (Tiergarten) an. Der Ort war wohl bewusst gewählt. Er befindet sich in Sichtweite des Hotels "Esplanade", wo zu der Zeit der umstrittene israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seinem Berliner Staatsbesuch residierte.

Am 19. Oktober veranstaltete die BärGiDa ihren 42. "Abendspaziergang". Nach einer Kundgebung am Hauptbahnhof fuhr man zum Schiffbauer Damm, von dort marschierte die rechte Anhängerschaft zum Hackeschen Markt. Über den Inhalt der relativ kurzen Reden machte BärGiDa selbst keine Angaben.

Am 18. Oktober 2015 ereignete sich im Ortsteil Mitte ein rasssistischer Angriff, zu dem die Berliner Polizei aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben machte.

Am 16. Oktober demonstrierte die Palästinensische Gemeinde in Deutschland e.V. vor dem Kanzleramt: “Stoppt den israelischen Staatsterror!” An der Kundgebung nahmen rund 100 Personen teil. Dabei ertönte auch der anti-jüdischen Schlachtruf „Khaibar khaibar ya yahod! Gaish Mouhamad sawfa yaood“ (sinngemäß: Juden vergesst nicht Khaybar, Mohammeds Armee kehrt zurück). Ein Demonstrant forderte, die HAMAS solle Tel-Aviv explodieren zu lassen. Andere riefen: "Juden sind Scheiße!”

Am 14. Oktober gegen 2.10 Uhr wurden in einer Bar in der Glasgower Straße mehrere Besucher von einem Mann mit einem Messer und einem Elektroschocker bedroht, so dass die Barbesucher flüchteten. Der unbekannte Täter handelte aus antisemitischen Motiven heraus.

Am 12. Oktober 2015 kam es im Ortsteil Tiergarten ein islamophoben Angriff, zu dem die Berliner Polizei aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Angaben machte.

Am 12. Oktober 2015 traf sich BärgiDa zu ihrem 41. Abendspaziergang vor dem Hauptbahnhof. Nach einer kurzen Kundgebung fuhr man mit der S-Bahn zum Zoo, danach marschierte man zum Kurfürstendamm / Leibnitz-Straße. In den Redebeiträgen ging es u. a. um die aktuelle Flüchtlingsproblematik sowie um die Ablehnung des Politischen Gegners.

Am 12. Oktober 2015 fand der 41. "Abendspaziergang" der BärGiDa statt. Man traf sich - wie üblich - vor dem Hauptbahnhof; danach fuhr man mit der S-Bahn zum Zoo und marschierte bis zur Ecke Kurfürstendamm/Leipnitzstraße. In den Reden ging es wieder um die aktuelle Flüchtlingsproblematik: "Ziemlich sprachlos waren viele Teilnehmer, als sie von Mario auf einen Artikel aus dem Spiegel vom 23. Oktober 989 aufmerksam gemacht wurden. In diesem Artikel konnte man nachlesen, wie Gut- und Bessermenschen, Linke, Grüne, Sozialdemokraten und sogar Gewerkschafter die damaligen Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR als feindliche Masseneinwanderung empfanden." Es gab mehrere Festnahmen.

Am 10. Oktober 2015 demonstrierten rund 150.000 Menschen (!) gegen das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Vereinzelt wurden auch Plakate/Transparente mit antisemitischen Anspielungen gezeigt: "Scheiß Rothschild Mafia", ...

Das "Babylon" (Rosa-Luxemburg-Straße 30) ist eines der bekannten Szene-Kinos in Berlin. Seit dem 23. Juli 2015 führen die Mitarbeiter der "Kino Babylon Berlin GmbH", die im Besitz von Herrn Timothy Grossman ist, einen unbefristeten Arbeitskampf für höhere Löhne gemäß dem entsprechenden Tarifvertrag für kommunale Kinos. Es wäre die erste Gehaltserhöhung seit fünf Jahren. Am 6. Oktober griff man zu fragwürdigen Maßnahmen. In einer Presseinformation Nr. 225 der Gewerkschaft "ver.di" heißt es: "Seit gestern (6. Oktober 2015) sind Fenster des Kinos mit Davidsternen bemalt, an einer Anzeigentafel über dem Kinoeingang hängt ein Plakat mit der Aufschrift: „Deutsche! Wehrt Euch! Kauft nicht im Babylon!“ Diese völlig irrationale Aktion des Arbeitgebers rückt den legalen Streik der Beschäftigten um höhere Löhne in die Nähe von nationalsozialistischen Umtrieben, Gewaltaktionen und Pogromen." Mit dieser Presseerklärung bezieht sich die Gewerkschaft auf einen Offenen Brief, den Timothy Grossman am 6. Oktober auf der Webseite des Kinos veröffentlichte. Demnach handelte es sich um eine Art "satirische" Protestaktion, die sich gegen die antisemitischen Umtriebe des anarchosyndikalisten FAU-Gewerkschaftler A. H. richtete, der früher im Babylon als "geringfügig beschäftigter Filmvorführer" tätig war. Dieser habe "seit 2009 das Gesicht des jüdischen Musikers Mark Aizikovitch auf einem Plakat im Babylon immer wieder aufs Neue zerstört. Der dreiköpfige Betriebsrat fand das nicht ausreichend für eine fristlose Kündigung". Wer hier der Hauptschuldige ist, können wir an dieser Stelle nicht beantworten. Die Wirklichkeit im Kino ist halt manchmal bizarrer als die Wirklichkeit im Film.