Vorfalls-Chronik

An der Tramhaltestelle Grüntaler Straße wurde ein "Merkel muss weg"-Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber ist der extrem rechten Organisation "Wir für Deutschland" zuzurechnen.

Eine 30-jährige Frau wird gegen 9.55 Uhr auf dem Europaplatz vor dem Hauptbahnhof von einem 28-jährigen Mann rassistisch beleidigt und gegen das Bein getreten.

Usama Z. wird mit seinen üblichen antisemitisch-verschwörungstmythologischen Schildern am S-Bahnhof Friedrichstraße am Gleis Richtung Westen gesehen.

Ab 18.00 Uhr fand eine Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde. Beteiligt war auch der rechte Verein "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus.

Der sich selbst als „Nazi“ bezeichnende Nikolai N., der wegen Rechtsextremismus aus dem Berliner Schuldienst entlassen worden ist, rief bei NARUD e.V. an, und äußerte sich in dem Telefonat respektlos und ablehnend gegen geflüchtete Menschen und gegen Zuwanderung nach Deutschland. Insbesondere rühmte er sich, auf dem Kirchentag eine Schweigeminute für die ertrunkenen Menschen im Mittelmeer gestört zu haben. Des Weiteren bezeichnete er „Nazis“ als eine diskriminierte Minderheit in Deutschland, weswegen er sich zum von NARUD e.V. mitorganisierten "Tag der Zivilcourage" anmelden wolle, um gegen diese "Diskriminierung" Zivilcourage zu zeigen. Dieses Ersuchen wurde von NARUD e.V. abgelehnt. Ohne den Mitarbeiter_innen von NARUD darüber Bescheid zu geben und ihre Erlaubnis einzuholen, nahm er das gesamte Telefongespräch widerrechtlich auf und veröffentlichte es in einem Video in seinem Youtube-Kanal „Der Volkslehrer“. Im Video ist zu hören, wie er nach der Beendigung des Telefonats sagt, er wisse den Namen des Mitarbeiters nicht, mit dem er gesprochen habe, und das sei vielleicht ja auch besser so. Das ist als indirekte Drohung zu verstehen und wurde von seinen Followern auch so aufgenommen. Des Weiteren rief er dazu auf, zum Tag der Zivilcourage am 19.09. 2018 auf dem Leopoldplatz im Wedding zu kommen. Dieser Aufruf richtet sich an die größtenteils rechten und rechtsradikalen Follower seines Youtube-Kanals und wurde in den Kommentaren zum Video von vielen weiteren Youtube-Nutzer_innen wiederholt und vervielfältigt. In vielen Hass-Kommentaren erfolgten weitere Drohungen gegen den Mitarbeiter und NARUD e.V. im Allgemeinen. Dieser Vorfall zeigt exemplarisch, wie sich Rechtsradikale in der Haltung der „verfolgenden Unschuld“ als Verfolgte und Diskriminierte inszenieren, um für die Erhaltung und den Ausbau von menschenfeindlichen Diskriminierungen einzutreten.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 191. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 20 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Ein Jahr nach der homo- und transfeindlichen Bus-Tour unter dem Motto "Ehe bleibt Ehe. Jungs sind Jungs. Mädchen sind Mädchen" zur Bundestagswahl 2017 sind das LGBTIQ-feindliche Bündnis "Demo für alle" von Hedwig von Beverfoerde und das europaweite Petitionsportal "CitizenGo" ab Samstag erneut auf Bustour durch einige deutsche Städte. Am 3. Tag der Tour hielt der Bus am Nachmittag am Potsdamer Platz in Berlin, wo drei Stunden lang gegen "Gender-Ideologie" und angebliche "Frühsexualisierung" agitiert und antidiskriminierende Bildungsarbeit und deren Träger diffamiert wurden. In der die Bustour begleitenden Petition von "Demo für alle" und "CitizenGo" heißt es vielsagend als Vorwurf: "LSBTIQ-Gruppen wollen ihre Lebensweisen vor Kindern 'sichtbar' machen und als gleichwertig mit heterosexuellen Lebensweisen darstellen und akzeptiert wissen." Die Petition und Veröffentlichungen aus dem Kreis der Träger der Bustour diffamieren LGBTIQ-Bildungsarbeit an Schulen, die ihren Schwerpunkt in der Antidiskriminierung hat, als Beiträge zu einer angeblichen "Frühsexualisierung" und stellen Ansätze zu einer "Pädagogik der Vielfalt" als "pädophil kompromittiert" dar.

Gegen 9:40 telefonierte ein älterer Mann in der S-Bahn zwischen den Stationen Nordbahnhof und Gesundbrunnen und äußerte sich abwertend über Afghanen und Ausländer, betonte, sie seien eine Bedrohung. Als er "...da hilft nur noch eine MG" äußerte, setzte die Melderin ihm gegenüber und sprach ihn an mit: "Ich kenne Menschen, von denen sie sprechen" (also Afghan*innen bzw. Ausländer*innen). Er ließ sie nicht aussprechen und wurde ihr gegenüber verbal aggressiv.

Dem Aufruf des extrem rechten sogenannten "Volkslehrers" Nikolai N. zum "Reichstanz" um 14.00 Uhr auf der Reichstagswiese im Tiergarten vor dem Reichstagsgebäude sind ca. 30 Personen gefolgt. Darunter waren bekannte Mitglieder verschiedener extrem rechter Gruppierungen sowie Schoa-Leugner. Es waren "Deutschland erwache!"-Rufe zu hören und es wurde zur Solidarität mit der verurteilten Schoa-Leugnerin Ursula Haverbeck aufgerufen.

In einem Fall von homophober Hasskriminalität in Mitte hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin die Ermittlungen übernommen. Ein 35-Jähriger rief gegen 18.50 Uhr die Polizei zur Tramhaltestelle in der Karl-Liebknecht-Straße, nachdem er von einem 52-jährigen Mann homophob beschimpft worden ist. Als der Beschimpfte den Täter ansprach, um ihn nach seinen Personalien zu fragen, wurde er von dem Beschimpfer mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Angegriffene erlitt leichte Gesichtsverletzungen. Der Täter stieg dann in eine Straßenbahn der Linie M4, woraufhin ihm der Geschlagene folgte. An der Haltestelle in der Straße Am Friedrichshain verließen die beiden Männer die Tram. Dort trafen die hinzugerufenen Polizisten den 35-Jährigen und den Tatverdächtigen an und nahmen die Personalien auf.

Unbekannte Täter schrieben über Nacht mit einem Stift die Worte "Umvolker" an das Parteischild am Eingangsbereich des Parteibüros der Linken in der Kleinen Alexanderstraße.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde. Beteiligt war auch der rechte Verein "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus.

Im Ortsteil Mitte wurden erneut zwischen Zionskirchplatz und Arkonaplatz mehrere Aufkleber der rechtsradikalen Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Diese waren mit den Slogans bedruckt: "Defend Europe", "Aus Liebe zum Eigenen", "Identitäre Bewegung", "Still Not Loving Antifa" und "Prinz Eugen Leonidas - Karl Kartell do it again".

Gegen Mittag äußerte sich ein Mann in der Brüsseler Straße feindlich gegenüber den Personengruppen der Homo- und Bisexuellen. Nebst der Äußerung, dass Homosexualität eine freie Entscheidung der jeweiligen Personen wäre, sei Bisexualität als krankhaft zu bezeichnen. Ferner verglich er homosexuelle mit pädophilen und sodomitischen Handlungen.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 190. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 30 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden und zogen dann durch Mitte in Richtung Alexanderplatz.

Laut Zeugenaussagen lief gegen 17.45 Uhr ein 35-jähriger Mann auf dem Dorothea-Schlegel-Platz hin und her, schrie und zeigte dabei den sogenannten Hitlergruß. Die zum Ort gerufenen Beamten nahmen den Rufer fest und überprüften seine Personalien. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und dem Aussprechen eines Platzverweises wurde der Mann wieder entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt nun gegen den 35-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Ein 53-jähriger Mann wird gegen 19.30 Uhr vor seinem Wohnhaus in der Potsdamer Straße aus einer Personengruppe heraus aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt. Der 53-Jährige wird von einer Person mit der Hand ins Gesicht geschlagen.

Der stadtbekannte Antisemit Usama Z. zeigt seine antisemitisch-verschwörungsmythologischen Schilder am Brandenburger Tor, in der Nähe der Demo "Seebrücke". Darunter ist ein neues Schild: "Der Führer des ägyptischen Putsches ist Zionist. Seine Mutter ist marrokanische Jüdin und sein Vater Muslim."

Gegen 11.45 Uhr zeigte ein 47-Jährige Mann unmittelbar an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz den Hitlergruß und huldigte durch lautes Rufen einer rassistischen Bewegung. Polizeibeamten fiel der Rufer auf, sie nahmen den Rufer fest und überprüften seine Personalien. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und dem Aussprechen eines Platzverweises wurde der Mann wieder entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt nun gegen den 47-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Gegen 12.00 Uhr wird ein 63-jähriger Mann in der Großen Hamburger Straße von einem unbekannten Täter aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und bespuckt.

Zwei Männer im Alter von 55 und 56 Jahren werden gegen 4.30 Uhr in einem Lokal in der Rathausstraße von einem 19- und einem 20-jährigen Mann geschlagen, als sie sich gegen Beleidigungen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation aussprechen.

Im Ortsteil Mitte wurden erneut zwischen Zionskirchplatz und Arkonaplatz mehrere Aufkleber der rechtsradikalen Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Diese waren mit den Slogans bedruckt: "Defend Europe", "Aus Liebe zum Eigenen", "Identitäre Bewegung", "Still Not Loving Antifa" und "Prinz Eugen Leonidas - Karl Kartell do it again".

Auf einer Wand in der Zionskirchstraße auf der Seite des Ortsteils Mitte des Bezirk Mitte wurden Schmierereien entdeckt, welche mit falschen Vergleichen die SS und den neonazistischen, terroristischen NSU verharmlosen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde. Beteiligt war auch der rechte Verein "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus.

Eine Sozialarbeiterin meldet: "Ich begleitete einen Klienten in die Soziale Wohnhilfe Mitte. Wir werden von einem Mitarbeiter zu einem anderen weitergeschickt. Wir kommen im Zimmer an; der zweite Mitarbeiter sieht den litauischen Ausweis des Klienten. Er nimmt den Telefonhörer in die Hand und ruft den ersten Mitarbeiter an und schreit ins Telefon: "Warum schickst du mir einen Litauer? Ausgerechnet einen Litauer?""

Ein 27-jähriger Angestellter eines Lokals wird gegen 22.50 Uhr von einem 59-jährigen Mann, der vor dem Lokal extrem rechte Parolen ruft, rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

Auf einem Telekomkasten an der Ecke Alt-Moabit/Stromstraße ist ein Aufkleber mit der Beschriftung „Merkel muss weg“ entdeckt und entfern worden. Der Aufkleber ist der extrem rechten Organisation "Wir für Deutschland" zuzurechnen. Am selben Telekomkasten ist offiziell ein Plakat des Bündnis "Zusammen gegen Rassismus in Wedding & Moabit" angebracht, das teilweise beschmiert wurde. Ebenso wurde ein weiteres Schild von "Demokratie in der Mitte. Partnerschaften für Demokratie in Wedding & Moabit" beschmiert, wobei die Schriftzüge durchgestrichen wurden.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 189. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 20 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Um 23.42 Uhr wird am Platz der Republik eine rassistisch-flüchtlingsfeindliche Volksverhetzung begangen und angezeigt.

Dem Aufruf des extrem rechten sogenannten "Volkslehrers" Nikolai N. zum "Reichstanz" um 14.00 Uhr auf der Reichstagswiese im Tiergarten vor dem Reichstagsgebäude sind ca. 20 Personen gefolgt. Darunter waren bekannte Mitglieder verschiedener extrem rechter Gruppierungen sowie Schoa-Leugner. Unter den Teilnehmenden waren auch Personen, die wegen NS-Propaganda oder Schoa-Leugnung verurteilt worden sind. Es wurde zur Solidarität mit der verurteilten Schoa-Leugnerin Ursula Haverbeck aufgerufen.

Gegen Mitternacht werden rassistisch-flüchtlingsfeindliche und muslimfeindliche Schmierereien in der Pankstraße in Gesundbrunnen entdeckt und angezeigt.

Gegen Mitternacht werden rassistisch-flüchtlingsfeindliche und muslimfeindliche Schmierereien in der Claire-Waldoff-Straße in Mitte entdeckt und angezeigt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde. Beteiligt war auch der rechte Verein "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus.

Ein Schwarzer Junge wird auf dem Schulhof einer Weddinger Schule rassistisch mit dem N-Wort beleidigt.

Am Europaplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber mit der Beschriftung „Merkel muss weg“ entdeckt und entfernt. Der Aufkleber ist der extrem rechten Organisation "Wir für Deutschland" zuzurechnen.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 188. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 15 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Mehrere Neonazis der Berliner NPD führten eine „Schutzzonen“-Aktion am Berliner Hauptbahnhof durch. Inhalt der aktuellen NPD-Kampagne ist es, „Schutzzonen“ ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei. Die faschistische Partei will sich mit diesen gefilmten Aktionen von "auf Streife" gehenden NPD-Aktivisten in roten "Schutzzonen"-Westen als Ordnungspartei gegen "Ausländerkriminalität" profilieren. In Berlin-Mitte seien Roma oder dafür gehaltene Menschen durch NPD-Aktivisten in roten "Schutzzonen"-Westen vertrieben worden, teilte die NPD auf Facebook und auf ihrer Homepage mit. Einige der Betroffenen waren offenbar minderjährig; sie wurden fotografiert und gefilmt und die Fotos und ein Film wurden ohne ihr Einverständnis im Internet veröffentlicht. Auf ihrer Homepage behauptet die NPD, „Betrüger und Zigeuner“ seien „des Platzes verbannt“ worden. Im entsprechenden Facebook-Post heißt es: „Die meist minderjährigen Jungs und Mädchen aus vornehmlich Osteuropa sind täglich in Touristen-Zentren unterwegs, um gutgläubige Deutsche und andere Gäste um ihr Bargeld zu erleichtern.“ Dabei ist auf dem Foto lediglich ein Teil des Gesichts der Betroffenen durch einen schwarzen Balken verborgen.

Mehrere Neonazis der Berliner NPD führten eine „Schutzzonen“-Aktion im Tiergarten durch. Inhalt der aktuellen NPD-Kampagne ist es, „Schutzzonen“ ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei. Im Tiergarten versuchten NPD-Aktivisten in roten "Schutzzonen"-Westen Roma oder dafür gehaltene Menschen zu vertreiben. Einige der Betroffenen, auch offenbar Minderjährige, wurden dabei gefilmt und ein Film wurden ohne ihr Einverständnis im Internet auf den Homepages der NPD veröffentlicht.

Im Ortsteil Mitte wurden erneut zwischen Zionskirchplatz und Arkonaplatz mehrere Aufkleber der rechtsradikalen Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Diese waren mit den Slogans bedruckt: "Defend Europe", "Aus Liebe zum Eigenen", "Identitäre Bewegung", "Still Not Loving Antifa" und "Prinz Eugen Leonidas - Karl Kartell do it again".

Unter den Linden wird in Propaganda um 19.39 Uhr ein/e Amts/Mandatsträger*in rassistisch-flüchtlingsfeindlich und antisemitisch motiviert und wegen ihrer sexuellen Orientierung bedroht. Es wird nach § 126 "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" ermittelt.

Im Ortsteil Mitte wurden erneut zwischen Zionskirchplatz und Arkonaplatz mehrere Aufkleber der rechtsradikalen Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Diese waren mit den Slogans bedruckt: "Defend Europe", "Aus Liebe zum Eigenen", "Identitäre Bewegung", "Still Not Loving Antifa" und "Prinz Eugen Leonidas - Karl Kartell do it again".

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 15 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Vor dem Eingang des Anne-Frank-Zentrums in der Rosenthaler Str. 39 in Mitte wurde gegen das Wandbild von Anne Frank ein schwerer Stein geworfen.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 187. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Usama Z. steht mit seinen antisemitischen Schildern am Brandenburger-Tor in Mitte.

Im Rahmen eines Nachbarschaftskonflikts in Moabit wurde ein antiziganistisches Beschwerdeschreiben an den Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, verschickt. In dem Brief werden Roma durchgehend als "Zigeuner" bezeichnet. Es werden Roma-Nachbarn pauschal "Sozialbetrug", Diebstähle, Belästigungen, Vermüllung und Vernachlässigung von Kindern unterstellt. Sie werden als "Pack" bezeichnet und es wird angedroht, eine "Bürgerwehr" zu gründen, wenn man von Politikern "mit der Problematik alleine gelassen" werde.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 15 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Auf dem Straßenboden am kleinen Tiergarten in Moabit werden antisemitische Schmierereien entdeckt: Hakenkreuze neben Davidsternen, dazu "1939 1945 2018" und "GEWALT LEITKULTUR EGOISMUS RASSISMUS EINSAMKEIT ALKOHOL DROGEN".