Vorfalls-Chronik

Am 9. März wurde vor dem Nordbahnhof ein neuartiger Sticker entdeckt und entfernt. Er zeigte eine Hand in den Nationalfarben und den Schriftzug "#Widerstand". Welche Organisation den Aufkleber herausgegeben hat, ist hier nicht bekannt.

Am 8, März veranstaltete "staatenlos e. V." auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag eine "Mahnwache für Heimat und Weltfrieden."

Am 7. März versammelten sich angeblich 220 BärGiDa-Anhänger zu ihrem 62. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof. Man marschierte zum Schloss Bellevue und zurück. In den Reden wurde zu einem Generalstreik aufgerufen.

"Unter falscher Flagge segeln" heißt es, wenn sich Leute als etwas anderes ausgeben, als sie tatsächlich sind. Manchmal wird dazu eine fremde Kampagne "gekapert", um seine eigenen politischen Ziele zu promoten. So erging es nun auch dem "Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe" (bff) mit seiner Plakataktion "Für ein modernes Sexualstrafrecht". Damit kritisiert der Frauenverband den Umgang der Justiz mit Vergewaltigungsopfern: "In Deutschland erlebt jede 7. Frau schwere sexualisierte Gewalt. Nur ein Bruchteil der Taten wird angezeigt, die wenigstens verurteilt. Alle nichteinverständlichen sexuellen Handlungen müssen strafbar sein." Gegen diese Kampagne an sich ist nichts zu sagen, jedoch wurden in Berlin mehrere Plakate zweckentfremdet und - angesichts der sexistischen Übergriffe von vorwiegend nordafrikanischen Geflüchteten in der Silvesternacht auf dem Domplatz in Köln - mit Aufkleber "Kölle Allah! Willkommen in Köln!" versehen. Mindestens drei dieser feministischen Tafeln am Märkischen Museum, in der Wallstraße und am Spittelmarkt wurden so von antiislamistischen Rassisten missbraucht. Die Aufkleber wurden am 7. März entdeckt.

Am 5. März beschmierten Unbekannte das Holzschild einer provisorischen Gedenkstätte in der Ellen-Epstein-Straße. Die Schmiererei leugnete die Schoa und griff die Erinnerung an die Opfer an.

Am 04.03. wurde gegen 12.15 Uhr ein antimuslimischer Aufkleber ("Islamisierung stoppen") einer rassistischen Website an einer Laterne am Lützowplatz entdeckt und entfernt.

Am Montag, den 29. Februar, versammelten sich die BärGiDa-Anhänger zum 61. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof. Weitere Informationen wurden vom Veranstalter auf dessen Webseite zwar angekündigt, blieben aber aus.

Am 26. Februar wurden am Alexanderplatz mal wieder Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt. Sie trugen u.a. den Slogan „Heimatliebe ist kein Verbrechen“.

Am 24. Februar verweigerte eine Angestellte der Sparkasse am Alexanderplatz einem Israeli die Kontoeröffnung. Sie begründete dies damit, dass Israel angeblich unter einem Embargo stehen würde. Die Sparkasse entschuldigte sich nach Bekanntwerden des Vorfalls und erklärte, es handelte sich nur um den bedauerlichen Fehler einer jungen Mitarbeiterin.

Am 22. Februar versammelte sich BärGiDa zu ihrem 60. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof. Diesmal verzichtete man auf einen Demonstrationszug. Als Redner trat auch Marcel G. auf, der als V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes die linke Szene in der Rigaerstr. ausspionierte: "Bitte gebt mir eine Chance, ich bin jetzt überzeugter Patriot", forderte der Redner. Wochen später, in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 2016, wurde Marcel G. in der Tasdorfer Straße (Lichtenberg) festgenommen, als er drei Autos versuchte abzufackeln.

In der S-Bahn in der Nähe des Hauptbahnhofs wurde am 18. Februar ein 29-jähriger Mann gegen 11.30 Uhr von dem 32-jährigen rechtsradikalen Täter angegriffen, als er versuchte, mehrere Fahrgäste vor rassistischer Beleidigung in Schutz zu nehmen.

Am 15. Februar 2016 trafen sich die Bärgida-Anhänger zu ihrer 59. Montagsdemonstration auf dem Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof. Anschließend marschierte man durch Moabit bis zum U-Bahnhof Turmstraße.

Ein 25-jähriger Geflüchteter wurde gegen 19.00 Uhr von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt, bespuckt, geschlagen, getreten und mit einem Messer bedroht. Als eine Zeugin dazwischen ging, konnte der 25-Jährige fliehen.

Auf dem Gelände der HU, Unter den Linden wurden antisemitische Schmierereien auf Deutsch, Englisch und Französisch entdeckt: "Blöde Juden", "Juden raus!", "Fuck the jews!" und "Merde juifs!".

Die „Arbeitsgemeinschaft Judentum und Christentum in der Evangelischen Kirche Berlin Brandenburg – Schlesische Oberlausitz“ hat ihren Sitz in der Albrechtstraße 14e. Ihr Organisationsschild an der Hauswand zeigt ein Kreuz und einen Davidsstern. Am 10. Februar wurde der Davidstern abgekratzt.

Am 10. Februar wurde in der Siemensstraße (Moabit) ein 67-Jahre alter Blogger vorübergehend festgenommen. Dieser hatte im Internet "anonym" Bilder mit Hakenkreuzen und Runen veröffentlicht. Bei einer Wohungsdurchsuchung fand sich auch ein als Taschenlampe getarnter Elektroschocker. Dieser Fall zeigt, dass - trotz des vermeintlich anonymen Postens - Online-Straftäter von der Polizei ermittelt werden können.

Am 8. Februar versammelte sich BärGiDa zu ihrem 58. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof.

Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung wird in zwei Privatnachrichten auf Facebook aus antisemitischer Motivation massiv bedroht.

Eine jüdische Familie in Berlin-Mitte erlebte nach der Rückkehr aus dem Urlaub Anfang Februar eine besonders negative Überraschung: Während ihrer Abwesenheit hatte ein Unbekannter mit einer fetthaltigen Substanz ein Hakenkreuz an ihr Küchenfenster gemalt. Die Familie erstattete Strafanzeige.

Ein 27-jähriger Mann, der in Begleitung eines anderen Mannes ist, wird auf dem S-Bahnhof Jannowitzbrücke von einem unbekannten Mann homophob beleidigt und geschlagen.

Am Samstag, den 6. Februar 2016, marschierte Bärgida - außer der Reihe - erneut am Washingtonplatz auf. Hintergrund der Aktion war der europaweite Demonstrationstag der Pegida-Bewegung.

Zwei Geflüchtete werden in der S-Bahn von einem Mann beleidigt und beschuldigt, einen Diebstahl begangen zu haben. Der Angreifer versucht, sie zu schlagen aber andere Passagiere griffen ein. Es wurde Anzeige erstattet.

Am 5. Februar 2016 um 1.Uhr nachts attackierten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes eines bayerischen Restaurants am Alexanderplatz (Karl-Liebknecht-Str. 30) eine Kundin mit Migrationshintergrund. Sie wurde zunächst geschubst, dann geschlagen und schließlich an den Haaren gezogen, um sie aus dem Restaurant zu vertreiben. Die Beamten den Sicherheitsdienstes wurden weder vom Betreiber des Restaurants noch von den anderen Gästen zur Rechenschaft gezogen.

Ein 31-jähriger Mann wird gegen 7.00 Uhr auf dem S-Bahnhof Alexanderplatz von einem 50-jährigen Mann rassistisch beleidigt und durch Gesten, die Schüsse gegen den 31-Jährigen andeuten, bedroht.

Ein 28-jähriger Mann wird in der Turmstraße in Moabit von einem 19-jährigen Sicherheitsmitarbeiter rassistisch beleidigt und angegriffen.

Am 1. Februar versammelte sich BärGiDa zu ihrer 57. Montagsdemonstration am Hauptbahnhof. Nach einer Kundgebung marschierte man zum Brandenburger Tor.

Am 1. Februar beschmierten Unbekannte das Transparent einer provisorischen Gedenkstätte in der Ellen-Epstein-Straße. Die Schmiererei leugnete die Schoa und griff die Erinnerung an die Opfer an.

Nachdem ein ehrenamtlicher Helfer der Willkommensgruppe "Moabit hilft"die Desinformation verbreitete, ein syrischer Flüchtling sei wegen der Zustände am LAGeSo verstorben, erhält die Willkommensgruppe täglich Schmähanrufe, darunter auch Morddrohungen. Rechte Kreise gründeten bei Facebook eine Gruppe namens "Moabit lügt".

Nachdem die rechtspopulistische Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland" bereits am 21. Januar das "Denkmal zur Erinnerung an die Kindertransporte" im "Dritten Reich" durch das Ablegen von flüchtlingsfeindlichen Flugblättern geschändet hatte, wurde am 28. Januar auch noch die Parteizeitung auf dem Denkmal an gleicher Stelle abgelegt.

Am 27. Januar 2016 hat sich in der Sparkassenfiliale am Alexanderplatz ein rassistischer Vorfall zugetragen. Ein Zeitungsverkäufer mit Migrationshintergrund und muslimischer Religionszugehörigkeit wurde von einem deutschen Bankkunden mit "Sieg Heil!"-Rufen etc. rassistisch angepöbelt. Die herbeigerufene Polizei stellte die Personalien des Pöblers fest.

Am 27. Januar veranstaltete "staatenlos e. V." auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag eine "Mahnwache für Heimat und Weltfrieden."

Vor dem Haus in der Turmstraße 71 (Moabit) erinnern vier Stolpersteine an ehemalige Anwohner, die von den Nazis ermordet wurden. Am Abend des 27. Januar (= Holocaust-Gedenktag) bemerkt eine Passantin, dass die vier Stolpersteine durch kleine Häufchen von Sägespänen überdeckt waren. Als sie die Holzspäne entfernen wollte, näherte sich ein Mann und meinte mehrmals sarkastisch: "Die armen Junden, ne!" Davon ließ sich die Frau jedoch nicht daran hindern, die Späne zu entfernen.

Eine 13-jährige Schülerin aus Marzahn-Hellersdorf verschwand am 11. Januar und tauchte erst nach 30 Stunden wieder auf. Gegenüber der Polizei machte das Mädchen widersprüchliche Angaben. Mal redete sie von einer Vergewaltigung, mal von einem Entführungsversuch. Das Landeskriminalamt konnte keine Vergewaltigung feststellen. Gerüchte, die Polizei versuche diesen Fall zu vertuschen, wurden von der rechtsextremen Szene angeheizt. Nachdem die "Berliner Zeitung" über den Fall berichtete, wurde die Zeitung zum Ziel eines rechten Shitstorms.

Am 25. Januar versammelten sich BärGiDa-Anhänger zu ihrer 56. Montagsdemonstration am Hauptbahnhof und marschierten zur Gedächtniskirche am Kudamm.

Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung wird in einer E-Mail aus antisemitischer Motivation massiv bedroht.

Am 24. Januar kam es gegen 23.00 Uhr im S-Bahnhof Alexanderplatz zu einer rassistischen Auseinandersetzung: Zwei Männer beleidigten zwei andere Männer. Daraufhin sprachen die Beleidigten zwei Polizeibeamte in der Nahe an, die die beiden Pöbler vorläufig festnahmen. Bei einer Personendurchsuchung wurden u.a. verbotene Knallkörper sichergestellt

Am 24. Januar 2016 wurde eine Frau beim Schwarzfahren in der U-Bahnlinie U8 am Alexanderplatz ertappt. Als die 28-Jährige die Kontrolleure "volksverhetzend beleidigte", wurde sie von der Polizei vorübergehend festgenommen.

In der Georgenstraße am U-Bahnhof Friedrichstraße befindet sich das „Denkmal zur Erinnerung an die Kindertransporte“, das an die unfreiwillige Emigration von Kindern nach Großbritannien in der Zeit vom Dezember 1938 bis August 1939 erinnert. Rund 10.000 Kinder konnten so dem Holocaust quasi in letzter Minute entkommen. Ausgerechnet an diesem Mahnmal platzierte die rechtpopulistische Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ am 21. Januar flüchtlingsfeindliche Flugblätter. Sie wurden in einem geöffneten Koffer der bronzenen Skulpturengruppe abgelegt.

Am 18. Januar versammelte sich die BärGiDa am Hauptbahnhof zu ihrem 55. "Abendspaziergang".

Am 17. Januar 2016 wurden in der Dircksenstraße am Alex zwei Kameruner aus einer Gruppe von sechs Männern heraus beleidigt und tätlich angegriffen. Eines der Opfer musste im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Die Täter flüchteten in einen nahe gelegenen Bahnhof. Alarmierte Polizisten nahmen drei Männer im Alter von 28 bis 32 Jahren fest.

Am 13. Januar 2016 startete der Landrat von Landshut eine Protestaktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Er ließ Syrer vor das Kanzleramt nach Berlin karren. Erwartungsgemäß erhielten die Syrer keinen Einlass und wurden am nächsten Tag nach Bayern zurückgeschickt.

Am 16. Januar gegen 19.00 Uhr kam es in der Pohlstraße (Tiergarten) zum wiederholten Male zu einem Streit unter Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus, bei dem auch rassistische Äußerungen gefallen sind. Außerdem sollen zwei Tatverdächtige versucht haben, der Nachbarin das Kopftuch vom Kopf zu reißen. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung und versuchter Körperverletzung.

Am 13. Januar 2016 wurde eine Frau an der Jannowitzbrücke von einer anderen Frau rassistisch beleidigt und dann verfolgt. Erst als die Frau eine dritte Frau um Hilfe bat, verschwand die Stalkerin.

Am 13. Januar 2016, gegen 7.00 Uhr, machte ein Wachschutz-Mitarbeiter am LAGeSo rassistische Äußerungen gegenüber einem Flüchtling, bespukte ihn und schlug ihn schließlich. Der Geflüchtete erstattete Strafanzeige

Eine schwangere, geflüchtete Frau wurde von Wachschutz-Mitarbeitern am LaGeSo rassistisch beleidigt und gestoßen. Sie erstattete Anzeige.

Zwei Geflüchtete wurden gegen 10.30 Uhr von Wachschutz-Mitarbeitern am LaGeSo aus rassistischer Motivation geschlagen und getreten. Es wurde Anzeige erstattet.

Ein 61-jähriger Gegendemonstrant wurde gegen 18.45 Uhr von einem 45-jährigen Bärgida-Anhänger mit einer Glasflasche beworfen, die allerdings nicht traf.

Am 11. Januar veranstaltete BärGiDa ihrem 54. "Abendspaziergang". Nach einer kurzen Kundgebung vor dem Hauptbahnhof fuhren die Teilnehmer zur ersten "Pogida"-Demonstration nach Potsdam.