Vorfalls-Chronik

Am 8. Mai demonstrierten 1.100 Teilnehmer der "Pro-Deutschland"-Bewegung gegen die Bundesregierung: "Merkel muss weg - Wir schaffen es". Die Demonstration begann gegen 15.00 Uhr und endete um 18.00 Uhr am S-Bahnhof Friedrichstraße. Es nahmen - nach Polizeiangaben - rund 1.800 Personen teil. Gegen diese rechtsgerichtete Demo gab es zwei Aufzüge der Antifa-Szene. Die Polizei verhinderte mit 1.400 Beamten einen Zusammenstoß. Die Polizisten leiteten Strafverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstands, Anlegen von Vermummung und versuchter Gefangenenbefreiung ein. Insgesamt 40 Personen wurden, meist kurzfristig, festgenommen.

Am 8. Mai veranstaltete "staatenlos e. V." auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag eine "Mahnwache für Heimat und Weltfrieden."

Am 8. Mai wurden an einem Stromkasten vor dem Haus Charlottenstr. 66 (Mitte) zwei rassistische Schmierereien mit schwarzem Filzstift entdeckt: "Scheiß Araber" und "ich fick Kurden".

Am Rande einer Gegendemonstration gegen eine rechtsgerichtete Anti-Flüchtlingskundgebung griffen zwei Neonazis am 7. Mai einen Abgeordneten der Partei "Die Linke" an. Der Angriff ereignete sich in einem Supermarkt im Hauptbahnhof. Die Bahnpolizei konnte die beiden Täter vorübergehend festnehmen. Der Politiker blieb unverletzt.

Ein 49-jähriger Abgeordneter wird gegen 15.20 Uhr auf dem Europaplatz von einem 19-jährigen Mann im Zusammenhang mit dem Protest gegen eine Anti-Flüchtlingsbewegung beleidigt und geschlagen.

Am 5. Mai wurden in der Luisenstraße (Mitte) drei Aufkleber der anti-muslimischen Bewegung "Pro Deutschland" und zwei "Kölle Allah - Willkommen in Köln!" entdeckt.

Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, wird in einer E-Mail aus antisemitischer Motivation massiv bedroht

Die "Aktion Für die deutsche Volksgemeinschaft - Gegen die Asylindustrie!" hat Anfang März an insgesamt 27 Berliner Hilfsorganisationen eine Hassmail geschickt, mit der die Arbeit mit Geflüchteten diffamiert werden sollte: "Ihre Organisation hilft und unterstützt sogenannte "Flüchtlinge" und angebliche "Asylbewerber - Sind Sie eigentlich noch ganz bei Trost?". Der Inhalt und die Art der Mail haben einen ähnlichen Stil wie andere Mails die im Herbst 2015 versandt wurden.

Am 2. Mai führten die BärGiDa-Anhänger ihren 70. "Abendspaziergang" durch. Ausgangspunkt war - wie immer - der Washingtonplatz auf der Südseite des Hauptbahnhofs.

Am 2. Mai wurde am Helgoländer Ufer (Moabit) ein Aufkleber mit der Aufschrift "Der Holocaust ist nicht bewiesen" gefunden und entfernt. Mit diesem Sticker war zugleich ein Antifa-Sticker überklebt worden. In der letzten Zeit wurden am Helgoländer Ufer wiederholt rechtsradikale Schmierereien entdeckt, die der "Identitären Bewegung" zugeschrieben wurden.

Die NPD hat einen neuen Aufkleber herausgebracht: Unter einer Karikatur der Bundeskanzlerin heißt es: "Stoppt die "Schlepper-Merkel" - Unser Volk zuerst". Der Aufkleber wurde am 3. Mai an einem Fahrradständer am U-Bahnhof Friedrichstraße entdeckt.

Am 1. Mai veranstaltete "staatenlos e. V." auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag eine "Mahnwache für Heimat und Weltfrieden."

Am 25. April führte BärGiDa ihren 69. "Abendspaziergang" durch. Mehr teilten die Veranstalter auf ihrer Webseite nicht mit.

Dieter Dehm ist Mitglied des Bundestages in Berlin-Mitte für die Partei DIE LINKE. In der Vergangenheit machte der ehemalige Musikproduzent, SPD-Funktionär und Stasi-Zuträger (Decknamen: "DIETER" und "WILLY") u. a. dadurch von sich reden, dass er sich an den Montagsdemonstrationen der rechten Szene (Stichwort: "Querfront-Strategie") beteiligte. Diesbezüglich war er von der Öko-Politikerin Jutta Ditfurth wiederholt kritisiert worden. Nach der Anti-TTIP-Demonstration in Hannover am 23. April 2016 postete er auf seiner Facebook-Seite eine rhetorische, antisemitische Frage, mit der er sich gegenüber Ditfurth revanchierte: "Und ob die Mossad-Dickwurz wieder was von Nazi-Demo postet?"

Ein 48-jähriger Mann und eine 49-jährige Frau werden gegen 17.20 Uhr in der Invalidenstraße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und getreten.

Am 21. April wurden bundesweit mehrere Universitäten durch ein oder mehrere Hacker angegriffen: Plötzlich speiten die usurpierten Online-Druckern antisemitische Pamphlete aus. In Berlin war die Technische Universität (TU) in der "Straße des 17. Juni" betroffen. Hier wurden fünf Ausdrucke ferngesteuert erstellt. Weitere Vorfälle wurden von den Universitäten in Bonn, Bremen, Darmstadt (?), Erlangen-Nürnberg, Münster und Tübingen vermeldet. In Fall Tübingen hieß es, die Hacker säßen im Ausland, möglicherweise in den USA.

Die Jusos, Jugendorganisation der SPD, in der Müllerstraße (Berlin-Wedding) bekamen Post von einem Unbekannten. Jemand schickte Ihnen ein Päckchen mit seinen gesammelten Erkenntnisse über die jüdische Bankiersfamilie Rothschild. Darin waren "eine Menge Verschwörungstheorien und antisemitische Ausfälle" enthalten, berichteten die Jungsozialisten.

Am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, veranstaltete "staatenlos e. V." auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag eine "Mahnwache für Heimat und Weltfrieden."

Am 18. April versammelte sich BärGiDa zu ihrem 68. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof.

Ein Schüler wird an der Schule am Schillerpark aufgrund seiner ethnischen Herkunft wiederholt von seinem Klassenlehrer beleidigt und als "Kameltreiber" betitelt.

Die "Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg" besuchte heute die "Antonio-Amadeu-Stiftung" in Berlin-Mitte unter klebte ein Flugblatt an die Eingangstür, in dem die Mitarbeiter der Stiftung als "Systemlinge und Opportunisten" beschimpft wurden. Sie hätten eine "antideutsche Grundhaltung" und dientem einem "totalitären Treiben" im Auftrag des Bundesjustizministers. Der verschrobene Text beinhaltete folgenden Zirkelschluss: "Ihre Bereitschaft auch außerhalb grundgesetzlicher Bestimmungen zu agieren, beweisen die Protagonisten dieser linksextremen NGO durch die Weigerung, sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu unterwerfen." Was für ein argumentativer Fauxpas!

Eine Aktivistin wird im Gericht von einem Mann, der dem extrem rechten Spektrum zuzurechnen ist, gestoßen und verletzt. Ihr wird gedroht, dass sie im Hof des Gerichts erschossen werde, wenn es soweit sei.

Am 16. April wurden ca. 10 Sticker der "Identitären Bewegung" im Bereich der S-Bahnstation Bornholmer Straße entdeckt. Die Aufkleber waren in ca. 3 Meter Höhe angeklebt und ließen sich nur mit Mühe entfernen. Gleichzeitig waren Sticker der Willkommensgruppen mit dem Schriftzug "Refugees Welcome" zerkratzt.

Am 16. April grölte eine Gruppe rechtsradikaler, junger Männer im Regionalexpress "RE 5" (Rostock - Elsterwerda) Lieder der rechten Rockband "Landser": "Breslau, Danzig und Stettin sind deutsche Städte wie Berlin." Ein Fahrgast protestierte, aber dies fand keine Beachtung und er erhielt auch keine Unterstützung. Die meldende Zeugin stieg am Bahnhof Gesundbrunnen aus, daher wurde der Vorfall dem entsprechenden Ortsteil zugeordnet.

Am 11. April veranstaltete BärGiDa ihren 67. Abendspaziergang, der diesmal vom Hauptbahnhof zum LAGeSo in der Turmstraße (Moabit) führte. Die Redner schlugen vor, die Partei "Patrioten" zum Dachverband für rechte Spittergruppen aufzubauen, um gemeinsam die 5-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen zu überspringen. Außerdem forderten sie den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, weil dieser die Präsenz von Dschihadisten unter den Flüchtlingen monatelang verharmlost hatte.

Gegen 23.00 Uhr kam es in der Innenstadt zu einem rassistischen Vorfall: Als drei Männer auf dem Weg von der S-Bahnstation Hackescher Markt zum Monbijoupark gingen, wurden sie von drei anderen Männern rassistisch angepöbelt. Gleichzeitig sollen die Männer „Heil Hitler“ gerufen haben. Als einer der Angegriffenen die Angreifer zur Rede stellte wollte, versuchten diese ihn zu schlagen, jedoch konnte er den Fausthieben ausweichen und einen der Angreifer per Fußtritt "außer Gefecht setzen", wie es im Polizeibericht heißt. Daraufhin hat ihn ein weiterer Angreifer mit einem Messer bedroht. Auch diesen zweiten Angreifer konnte er ausschalten, in dem er ihm einen Fausthieb versetzte, so dass der Angreifer zu Boden ging. Daraufhin ergriff der Angegriffene die Flucht und alarmierte die Polizei, die jedoch keinen der Angreifer ausfindig machen konnte. Der Verteidiger hat sich bei seinem Fausthieb selbst leicht verletzt und musste im Krankenhaus ambulant versorgt werden.

Am 9. April wurde ein Sticker der "Autonomen Nationalisten" in der Bellermannstraße zwischen Grüntaler und Euler Straße entdeckt. Die Urheber hatten sich alle Mühe gegeben: Der Sticker prangte an einer Regenrinne in etwa drei Meter Höhe.

Am 8. April wurden am „Block der Frauen“ in der Rosenstraße, welcher an die Geschehnisse im Februar/März 1943 erinnert, Farbschmierereien festgestellt. Die Augen zweier Skulpturen wurden mit blauer Farbe ausgefüllt und einer Weiteren ein „Hitler-Bärtchen“ angemalt.

Eine muslimische Frau mit Kopftuch, die einen Doktortitel in Linguistk vorweisen kann, bewirbt sich als Lehrerin für Wilkommensklassen. Dazu nimmt sie an einem offenen Casting verschiedener Schulen teil. Zwei Wochen nach dem Vorstellungsgespräch erhielt sie im April 2016 eine schriftliche Absage durch eine Schule in Berlin-Tiergarten, obwohl ihr die Personaler beim Vorstellungsgesprächs zunächst noch eine Einstellung zum 15.5. zugesichert hatten. In der Absage heißt es: "Ich habe gerade erfahren, dass sie als Lehrerin für eine Willkommensklasse zur Verfügung stehen würden. Ich hoffe, dass Sie wissen, dass das nur möglich wäre, wenn Sie kein Kopftuch tragen..."

Ein Mann afrikanischer Herkunft wurde am 6. April am Bahnhof Gesundbrunnen von der Polizei einer Personenkontrolle unterzogen. Während andere Personen lediglich ihre Papiere vorzeigen mussten, sollte der Mann sich auf dem Bahnsteig ausziehen um durchsucht zu werden. Seine Bitte, die Durchsuchung in einem ungestörten und diskreten Bereich durchzuführen, lehnte die Polizei ab. Der Betroffene schilderte, dass er wie ein Krimineller behandelt wurde und offensichtlich von anderen PassantInnen dafür gehalten wurde.

Am Montag, den 4. April, wurden in der Grunerstraße in Mitte ungefähr ein Dutzend Aufkleber mit Aufschriften wie „Willkommensdiktatur“ oder „Unser Land, unsere Grenzen, unsere Regeln“ gefunden und entfernt. Einige Stunden zuvor war der 66. BärGiDa-"Abendspaziergang" durch die Grunerstraße durchmarschiert.

Am 4.4. traf sich BärGiDa zu ihrem 66. "Abendspaziergang". Nach einer Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof fuhr die - nach Angaben des Veranstalters - 120 Teilnehmer mit dem ÖfNV zum Alexanderplatz. Von dort marschierte man zurück zum Gendarmenmarkt.

Ein Kippa tragender Berlin-Besucher wurde am 2. April zunächst am U-Bahnhof Alexanderplatz und später am U-Bahnhof Hermannplatz aus einer Gruppe heraus angefeindet und bedroht. Noch vor der eigentlichen Konfrontation nahm der Betroffene vor dem S-Bahnhof Alexanderplatz einen Mann wahr, der eine Jacke der bei rechtsextremen beliebten Marke "Thor Steinar" trug. Von diesem Anblick eingeschüchtert, bewegte sich der Betroffene weiter Richtung U-Bahnhof. Unmittelbar danach wurde er beim Betreten des Bahnsteiges der U-Bahnlinie 8 von einer Gruppe aus 7-12 Männern wahrgenommen. Einzelne aus der Gruppe zeigten auf ihn und er hörte Wörter wie "Israel" "Yehudit" (Jude) und "Hinzin" (Schwein). Die Gruppe stieg in den gleichen Waggon, woraufhin der Betroffene noch kurz vor der Abfahrt den Wagen wechselte, um weiteren Beschimpfungen zu entgehen. Als die Gruppe am U-Bahnhof Hermannplatz ausstieg, schlugen und spuckten die Männer gegen die Scheibe hinter welcher der Betroffene saß. Mehrere Personen aus der Gruppe machten Gesten in denen sie andeuteten seine Kehle durchtrennen zu wollen und riefen erneut antisemitische Parolen. Die anwesenden Personen im Waggon reagierten nicht auf diese Gewaltandrohung und ignorierten das Geschehen.

Am 2. April tauchten am Arkonaplatz mehrere Neonazis auf, die durch ihre Bekleidung auf ihre Gesinnung aufmerksam machen wollten: Thor-Steinar-T-Shirt und Thor-Hammer als Halskettenanhänger. Sie bestellten einen Kaffee mit Milch und fügten der Bestllung die laut hörbare Bemerkung zu "weiß wie die Rasse".

An einer Baustelle am Helgoländer Ufer entlang der Spree (Moabit) wurden große Metallrohre verlegt. Fast täglich finden sich dort neue Nazitags mit schwarzem Filzstift oder entsprechende Aufkleber: „Merkel muss weg“, „Refugees not Welcome“, „Free Germany“ etc.. Seit Anfang April auch Zeichen von der Aktion "EinProzent" der „Identitären“. Wiederholt wurden die rechten Aufkleber und Sprüche überklebt oder abgerissen; jedoch wurden diese immer wieder durch neue ersetzt.

In Oktober 2015 wurden die Flüchtlinge in Berlin mit einem Armband ausgestattet, damit sie zwischen ihrer Notunterkunft und dem LAGeSo kostenlos den Öffentlichen Nahverkehr der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nutzen konnten. Dagegen hetzte im Internet das "Deutsche Forum": Neben einem Hitlerporträt und Hakenkreuz wurde dort gegen Juden, Asylbewerber, die BVG und die Lokalzeitung "Tagesspiegel", dem "wohl versifftesten Judenblatt Berlins", wie es im Text hieß, gehetzt. Und: „Flüchtlinge dürfen in Berlin ab jetzt straffrei schwarzfahren – bald auch in ganz Deutschland?“ Beim Surfen im Internet stieß ein BVG-Mitarbeiter zufällig auf diesen Blog und meldete dies seiner Unternehmensleitung. Daraufhin erstattete die BVG mit Firmensitz in der Holzmarktstr. 15 (Mitte) im April 2019 Strafanzeige.

Auch am Ostermontag, den 28. März, veranstaltete BärGiDa ihren obligatorischen "Abendspaziergang" (Nr. 65) am Hauptbahnhof. Wieviele Teilnehmer sich dazu einfanden, wurde nicht mitgeteilt. Von dort marschierte man zum Potsdamer Platz.

Der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen) hat nach einem von ihm in der Berliner Lokalzeitung "Tagesspiegel" veröffentlichten Artikel, in dem er für mehr Demokratieerziehung an Schulen plädierte, Morddrohungen erhalten. Wie der Abgeordnete am 28. März bekanntgab, wurden auf seiner "Facebook"-Seite folgende Kommentare gepostet: "Öczan Mutlu du gehörst umgelegt du Ratte" (Rechtschreibung wie im Original), "Grüner Türken-Nazi" und "Türke, verpiss Dich". Daraufhin erstattete der Abgeordnete am 29. März Strafanzeige gegen Unbekannt. Allerdings waren in der Vergangenheit schon mehrere ähnliche Strafanzeigen des Bundestagsmitgliedes von der Justiz ergebnislos bzw. vorsätzlich eingestellt worden. In einem Fall begründete die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung damit, dass die an sich volksverhetzende Äußerung per Email, also nicht öffentlich, gemacht wurde, daher wäre der Straftatbestand einer "Volksverhetzung" gar nicht erfüllt.

Am 27. März um 0.15 Uhr wurde ein 18-Jähriger aus rassistischer Motivation von einem Unbekannten geschlagen und getreten. Der Angreifer war mit einer Gruppe unterwegs.

Am Montag, den 21. März, veranstaltete BärGiDa vor dem Hauptbahnhof ihren 64. "Abendspaziergang". Nach Angaben des Veranstalters nahmen daran 130 Teilnehmer teil. Die Demonstration führte vom Hauptbahnhof zur Wohnung von Angela Merkel am Kupfergraben und weiter zur U-Bahnstation Friedrichstraße.

Seit Frühjahr 2015 wird im Schöneberger Rathaus (John-F.-Kennedy-Platz) die Dauerausstellung "Wir waren Nachbarn" mit den Biographien von 152 jüdischen Zeitzeugen aus der Zeit des "Dritten Reiches" präsentiert. Ein Schild in der Ellen-Epstein-Straße (Moabit), das auf die Deportation der Juden ("Von hier fuhren Züge ins Gas") und die Ausstellung hinwies, wurde seitdem sechsmal mit antisemitischen Sprüchen beschmiert (23.6.15, 19.7., 30.8., 9.11. und 2.2. sowie 6.3.16) und am 16. März 2016 komplett zerstört. Die Inititative plant nun, ein robusteres Schild aufzustellen. Die Ausstellung ist Sa bis Do 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

Am 16. März wurde das Schild einer provisorischen Gedenkstätte in der Ellen-Epstein-Straße gänzlich zerstört. Die Initiative hatte im Mai 2015 das 5 x 1,8 m große Schild mit der Aufschrift „Von hier fuhren Züge ins Gas - www.sie-waren-nachbarn.de“ genau an der Stelle aufgestellt, von der aus der Großteil der Berliner Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus in die Vernichtung deportiert wurde. Das Schild wurde am 22. Juni 2015, am 18. Juli 2015, am 29. August 2015, am 9. November 2015, am 1. Februar 2016 und am 5. März 2016 mit schwarzer Farbe besprüht. Immer wieder wurde das Wort „Gas“ versucht unkenntlich zumachen und durch Parolen wie „falsch“, „Alles Lüge“ oder „Beweise bitte“ ergänzt. Von ehrenamtlichen Engagierten der Initiative wurden die Schmierereien immer umgehend entfernt. Die Initiative plant ein neues robusteres Schild fest zu installieren.

Am 15. März wurden in der Luisenstraße (Mitte) mehrere Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Die Aufkleber wurden vermutlich anlässlich der rechten Großdemonstration am 12. März angebracht.

Am 14. März machte BärGiDa ihren 63. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof.

Spätestens Mitte März wurden ca. 20 Sticker der Gruppierung "Pro Deutschland" zwischen S-Bahnhof Bornholmer Straße und Jülicher Straße angeklebt. Hinzu kamen weitere Aufkleber in der Jülicher Straße, die die Flüchtlinge zum Verlassen Deutschlands aufforderten.

Am 13. März versammelten sich circa zehn Mitglieder der "Identitären" vor der Ungarischen Botschaft (Unter den Linden Nr. 76), um ihre "Solidarität" mit dem autoritären, flüchtlingsfeindlichen Regime von Viktor Orbán in der Magyaren-Republik zu demonstrieren. Auf Transparenten hieß es: "Stoppt den großen Austausch" und "Festung Europa". Der Aufzug dauerte fast drei Stunden.

Beim rechten Aufmarsch unter dem motto "Merkel muss weg" kam es zu massiven verbalen Attacken mit antisemitischen Äußerungen, zu Behinderungen gegenüber Medienvertreter auch zu zwei handgreiflichen Übergriffen gegen Kameraleute.

Am Samstag, den 12. März, marschierten fast 3.000 Personen aus der rechten Szene durch das Regierungsviertel bis zum Brandenburger Tor. Die Demonstration war von  „Wir-für-Deutschland“ angemeldet worden, vertreten war das gesamte Spektrum von BärGiDa bis "Kameradschaften". Bei der Auftakt- bzw. Schlusskundgebung redeten u. . Kathrin Oertel, Ex-Pressesprecherin von PEGIDA und Aktivistin von EnDgAmE (Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas), der Münchener "Friedensaktivist" Hendra Kremzow, dessen Rede zweifelsohne als antisemitisch verstanden werden konnte und Curd Schumacher von der PEGIDA in Hannover.Es wurden mehrere Gegendemonstrationen durchgeführt. Die Polizei bestätigte, dass zwei Kameraleute von den Rechten Demonstranten beschimpft und schließlich tätlich angegriffen wurden."Spiegel Online" berichtete über die Ambitionen der Demoteilnehmer und die Reaktion des Staatsapparates: " Vor den Messingschildern mit der Aufschrift "Deutscher Bundestag" an den Bürogebäuden versammelten sich immer wieder kleine Demonstrantengrüppchen für Selfies. Den  Gegendemonstranten hinter den Absperrgittern der Polizei riefen die jungen Männer zwischendurch "Wir kriegen euch" und "Wir bringen euch um" zu. (...) Und der Berliner Verfassungsschutz hatte ebenso wie Innensenator Henkel Teilnehmerzahlen im unteren dreistelligen Bereich erwartet. Verfassungsschutzchef Bernd Palenda stand am Samstagnachmittag als unauffälliger Spaziergänger an der Spree und beobachtete die an ihm vorbeilaufenden Demonstranten. Ja, gab er zu, von der Größe des Aufmarsches sei er tatsächlich überrascht."

Am 11. März wurde in der Rathenower Str. 14 (Moabit) entdeckt, dass auf einem Verkehrswegweiser zweimal der Schriftzug "PEGIDA" angebracht war. Allerdings waren beide Aufschriften bereits übermalt bzw. überklebt worden.

Am 10. März 2016 wurden in der Schuhmannstraße (Mitte) neuartige Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen den Schriftzug "Rapefugees not welcome", was als eine Veröhnung der Willkommensformel "Refugees welcome" gedacht ist.