Vorfalls-Chronik

Am Nachmittag wird eine geflüchtete Familie in Marzahn angegriffen. Die sechsköpfige Familie, zwei Erwachsene und vier minderjährige Kinder, ist in einer Straßenbahn der Linie M6 unterwegs. Gegen 15.00 Uhr näherte sich ein Mann der Familie und beleidigte die Kinder rassistisch in der Straßenbahn. Die beiden Eltern werden bedroht und körperlich angegriffen. Weitere Fahrgäste versuchen, verbal einzugreifen und die Familie zu schützen. Der Vorfall ereignet sich auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle Jan-Petersen-Straße in der Nähe der Unterkunft. Es wird Anzeige bei der Polizei erstattet.

Eine Gruppe von zehn Neonazis steht mit zwei Hunden gegen Mitternacht in der Nähe der Notunterkunft am Glambecker Ring. Als ein Bewohner auf dem Heimweg an ihnen vorbei läuft, gehen sie ihm nach und rufen ihm hinterher. Nachdem der Bewohner der Notunterkunft ins Heim hineingegangen ist, zieht die Gruppe weiter um das Heim herum.

Aus einem Kleinbus werden mehrfach Flüchtlinge angegriffen und mehrere Flüchtlingsunterkünfte mit Gegenständen beworfen.

Jugendliche bewerfen eine halbe Stunde lang eine Einrichtung für Geflüchtete mit Schnellbällen und Eisstücken und rufen Beleidigungen sowie Sätze wie "Ausländer raus". Erst durch die herbeigerufene Polizei kann die Situation beendet werden.

In der Hohensaatener Straße werden auf Müllcontainer, Laternen und Straßenschilder diverse neonazistische Aufkleber geklebt. Darunter sind Motive des rechten Internetblogs Nation-Sparta mit der Aufschrift „Refugees not welcome“ und andere rassistische Aussagen.

Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland sammelt Unterschriften für ein Bürger/innenbegehren am Einkaufszentrum Eastgate, in der Nähe des S-Bahnhofes Marzahn.

Am S-Bahnhof Marzahn wird auf einer Brücke zwichen dem Bahnhof und dem Einkaufszentrum ein Aufkleber der neonazistischen Partei „III. Weg“ gefunden und entfernt.

Acht Bewohner/innen einer Notunterkunft (NU) berichten, dass sie von sechs dunkelgekleideten Männern (nach Aussage kurze Haare/Glatze) von der Bushaltestelle bis zum Eingang des NU-Grundstücks bedrängt und verfolgt wurden. Ihrer Aussage zufolge handelt es sich bei einer der Personen um einen ortsbekannten Neonaziaktivisten, der auch in einer rechtsextremistischen Partei Mitglied ist.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wird ein neonazistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland sammelt Unterschriften für ein Bürger/innenbegehren am Einkaufszentrum Eastgate, in der Nähe des S-Bahnhofes Marzahn.

Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland sammelt Unterschriften für ein Bürger/innenbegehren am Einkaufszentrum Eastgate, in der Nähe des S-Bahnhofes Marzahn.

An einem Parkplatz an der U-Bahnstation Hellersdorf wird "White Pride" und "PEGIDA" gesprüht.

An der Landsberger Allee werden an der Tramhaltestelle Brodowiner Ring viele Aufkleber der neonazistischen Internetseite „Nation-sparta“ verklebt. Darauf steht „refugees not welcome“.

Neonazis, die an der Versammlung an der Jan-Petersen-Straße in Marzahn teilnehmen, versuchen anwesende Pressevertreter/innen anzugreifen. Eine Gruppe von ca. 15 Neonazis vermummt sich teilweise und verfolgt die Pressevertreter/innen, die unter Polizeischutz den Ort verlassen müssen.

Am Abend gegen 20.00 Uhr wird auf der neonazistischen Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ der Aufruf zur Gründung einer Bürger/innenwehr gepostet. Zahlreiche Facebooknutzer/innen kündigen ihre Teilnahme an dieser neonazistischen Gruppe an. Ähnlich wie in vielen anderen Orten stellt dies einen Versuch von Neonazis dar, sich als Ordnungskraft aufzuspielen und Straßenpräsenz zu schaffen.

Um 20 Uhr findet eine Versammlung an der Jan-Petersen-Straße in Marzahn statt. Die Versammlung wurde zuvor auf Facebook und in anderen Sozialen Netzwerken im Internet folgendermaßen angekündigt: „Morgen 20 Uhr spontane Demo, gegen Vergewaltigungen von Flüchtlingen! Bei Mixmarkt und Aldi in Marzahn, (Nach dem was eine 13Järige aus Hellersdorf qualvoll erlebt hat. ..)“ (Fehler im Original). Entgegen der Formulierung richtet sich die Versammlung gegen Geflüchtete, die pauschal für Gewalttaten und Vergewaltigungen verantwortlich gemacht werden. Diese Argumentationen knüpfen an weit verbreitete rassistische Ressentiments an, die Ängste vor der Bedrohung durch Geflüchtete schüren. Es werden Parolen gerufen, die sich gegen Geflüchtete richten. An der Versammlung nehmen rund 250 Personen teil, darunter auch bekannte Neonazis wie René Uttke, Kader der neonazistischen Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf, und der ihm nahestehende Marzahner Patrick Krüger, stellvertretender Landesvorsitzender der Nazipartei Die Rechte. Auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebstian Schmidtke nimmt an der Versammlung teil. Die Versammlung wurde nach einer Stunde durch die Polizei aufgelöst.

Am Sonntagnachmittag versammeln sich Neonazis am Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf. Zuvor wurde über twitter zu einer Versammlung aufgerufen, die sich gegen „linke Gewalttäter/innen“ und Geflüchtete richten sollte. Die Gruppe von ca. 30 Neonazis läuft als selbsternannte „Kiezstreife“ durch Hellersdorf. Die Demonstration wird von wenigen Polizeibeamten begleitet und endet wieder am Alice-Salomon-Platz.Auf der neonazistischen Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ wird die Aktion mit Foto und dem „Motto: Präsenz zeigen gegen Ausländergewalt und linke Übergriffe auf systemkritische Bürger“ beworben.

Am Samstag demonstriert die NPD um 15.00 Uhr mit einer Kundgebung an der Marzahner Promenade vor dem Einkaufszentrum Eastgate am S-Bahnhof Marzahn. Daran nahmen 35 Neonazis teil, darunter der Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und der Kreisvorsitzende Andreas Käfer. Neben ihnen traten weitere bekannte Neonazis aus "Freien Kräften" und Bürger/innenbewegungen als Redner/innen auf. Alle versuchen, sexualisierte Gewalt mit Geflüchteten in Verbindung zu bringen, um so rassistische Vorurteile gegen diese zu schüren.Neben den bekannte Neonazis tritt eine Rednerin auf, die sich als Cousine der letzte Woche als vermisst gemeldeten 13-Jährigen aus Mahlsdorf vorstellt. In ihrer Rede erhebt sie starke Vorwürfe gegen die Polizei, welche die Entführung und Vergewaltigung des Mädchens vertuschen würde.Neben den Neonazis tritt eine Gruppe von ca. 40 Personen auf, die sich aus dem Umfeld des Mädchens und Angehörigen zusammensetzt. Diese Personen geben einem Fernsehsender Interviews, in denen Geflüchteten die Schuld für das Verbrechen gegeben wird. Ein Mann sagt gegenüber einem Fernsehsender „dass auf diese Gewalt mit Gewalt reagiert werden wird“.Begleitet werden diese Vorwürfe und die Kundgebung mit rassistischen Behauptungen auf Facebookseiten und Blogs, in denen argumentiert wird, dass Geflüchtete pauschal eine Gefahr für Frauen und Mädchen darstellen würden.Gegen 16.30 Uhr löste sich die Kundgebung auf. Der NPD Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke veröffentlicht im Nachgang die Rede der Verwandten des Mädchens im Internet auf Facebook, wo das Video mehrere tausende Male aufgerufen wird.

Am Freitag Nachmittag versucht ein Mann mehrere Kinder in der Nähe der Kreuzung Brodowiner Ring Ecke Ringenwalder Straße anzugreifen. Der Mann spricht die Kinder auf Deutsch an und zieht dann ein Messer. Mit diesem deutet er an, ihnen die Kehle durch zu schneiden. Als er auf die Kinder zugeht, können diese in einen nahe gelegenen Supermarkt flüchten.

Auf der neonazistischen Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ wird am Donnerstag eine Meldung verbreitet, wonach eine 13-Jährige aus Mahlsdorf entführt und vergewaltigt wurde. Die Neonazis verbreiteten diese Meldung auf Grund der Behauptung, die Täter seien Asylsuchende bzw. „Südländer“. In der Meldung und den Kommentaren werden Geflüchtete pauschal als Bedrohung für Frauen und Kinder beschrieben und weitere rassistische Mythen verbreitet. Die Meldung der Neonazis wird im Laufe des Abends über 2300 mal auf Facebook von Nutzer/innen geteilt und weitergeleitet.

In der Alice-Salomon-Hochschule wird im 1. OG eine rassistische Schmiererei entdeckt. Dort ist an eine Wand das Wort "rapefugees" geschmiert, eine Anspielung auf rassistische Mythen über die angebliche Bedrohung von Frauen durch Geflüchtete.

Zum wiederholten Mal bemalen Unbekannte die Fassade eines Hotels an der Allee der Kosmonauten, welches auch Flüchtlinge beherbergt, mit rechten Schriftzügen. Die Schmierereien richten sich explizit gegen die Unterbringung von Flüchtlingen.

Eine Gruppe von Neonazis bedroht in der Nacht im Nachtbus mehrere vermeintlich linksalternative Jugendliche. Die Gruppe machen rechte Bemerkungen und drohen laut im Bus die Jugendlichen anzugreifen.

Unbekannte beschmieren erneut die Wand eines Hotels an der Allee der Kosmonauten, welches auch Flüchtlinge beherbergt, mit drei Hakenkreuzen und rechten Schriftzügen.

An einer Sozialeinrichtung in der Hellersdorfer Promenade werden neonazistische Aufkleber angebracht. Dabei handelt es sich um ältere Motive der Nazigruppe “Freie Nationalisten Mitte” und der Homepage freies-netz.com.

Auf der neonazistischen Facebookseite „Nein zum Heim – Marzahn-Hellersdorf“ wird eine aktualisierte Karte mit angeblichen Asylunterkünften im Bezirk veröffentlicht. Die Liste dazu beinhaltet vermeintliche Informationen zu den Unterkünften. In den Kommentaren unter dem Post wird offen rassistisch gehetzt und Geflüchtete als „Bastarde“ bezeichnet. Eine andere Frau schreibt „Ja und genau bei uns an e straße (Nr 12) .. 450 leute zwischen kita und grundschule ..klasse... zum kotzen alles“ (Fehler im Original).

Gegen 20 Uhr abends werden in einem Hotel an der Allee der Kosmonauten in Marzahn rechte Farbschmiereien entdeckt. Die Schmierereien befinden sich im 3. OG an Wänden und Türen.

Das Büro der "bezirklichen Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf" wird über eine Stunde lang mit Schneebällen und Eisstücken beworfen.

Am 6. Januar wird erneut eine schwangere Frau angegriffen. Sie ist bereits mehrere Male zuvor attackiert worden.

Eine geflüchtete Frau wird in der Nähe der Kreuzung Blumberger Damm / Landsberger Allee in Marzahn angegriffen. Die Frau wird vor einem Supermarkt von einem Mann niedergeworfen, wobei sie sich verletzt. Weitere Männer, die zum Täter gehören, stehen um die Szenerie herum. Der Täter und seine Begleiter können unerkannt entkommen. Die Frau alarmierte die Polizei und erstattet Anzeige.

An der Dingelständter Straße in Marzahn werden ca. 120 Aufkleber der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland geklebt. Zudem werden Aufkleber mit Verweisen auf den rechten Internetblog Nation Sparta entdeckt.

In Biesdorf wird an der Cecilienstraße Ecke Oberfeld Straße an der Bushaltestelle eine rassistische Parole geschmiert. Auf der Bank steht „Ausländer raus“.

Am S-Bahnhof Marzahn, auf dem Busbahnhof vor dem Einkaufszentrum Eastgate sammelt die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

In einem Wohnhaus werden Flüchtlinge (darunter auch Minderjährige) mehrere Wochen lang von ihren Nachbarn belästigt. Immer wieder wird bspw. zu jeder Tageszeit lautstark an die Wohnungstür geschlagen und getreten. Die Flüchtlinge, auch die Kinder, werden auf dem Hausflur und im Kindergarten wiederholt beleidigt.

Am Glambecker Ring werden Naziaufkleber verklebt. Das Motiv ist nationalsozialistischer Propaganda entnommen und trägt die Aufschrift „Nationaler Wiederstand Marzahn“ (Fehler im Original).

Auf dem Alice-Salomon-Platz nähern sich zwei Neonazis dem Gebäude der Hochschule aus Richtung Weihnachtsmarkt. Sie rufen laut neonazistische Parolen wie „Nationaler Widerstand“. Vor der Hochschule bleiben sie stehen und hetzen weiter. Die Hochschulangehörigen sehen sich immer wieder Anfeindungen und Angriffen von Neonazis aus dem Bezirk ausgesetzt.

Bei einem Fest auf dem Kastanienboulevard anlässlich des Weltrekordversuchs „Neverending table“ erscheinen zwei durch ihren Dresscode eindeutig als Neonazis identifizierbare alkoholisierte Männer und greifen eine geflüchtete Familie an. Dabei rufen die Neonazis in Richtung der Familie unter anderem „Ich schlage dich zusammen!“. Die Polizei greift ein und verhindert den Angriff. Jedoch versuchen die anwesenden Polizisten zunächst den Vorfall herunter zu spielen und die rassistische Motivation zu verharmlosen.

Am S-Bahnhof Marzahn, auf dem Busbahnhof vor dem Einkaufszentrum Eastgate sammelt die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

In der Nacht auf Dienstag den 15.12.2015 wurde in das  Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Petra Pau in der Henny-Porten-Straße in Hellersdorf eingebrochen. Die Einbrecher öffnen die Rollläden der Büroräume und hebelten die Eingangstür auf. Die Büroräume der  Bundestagsabgeordneten der Partei die Linke wurden durchsucht, Schubladen und Schränke geöffnet. Jedoch wurde nichts gestohlen. Bereits im Mai 2015 wurde in das Büro versucht einzubrechen. Die Abgeordnete ist in der Vergangenheit bereits mehrfach von Neonazis bedroht wurden, die Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf demonstrierte vor ihrem Wohnhaus und sie erhielt Morddrohungen. Die Bundestagsabgeordneten Petra Pau beschreibt den Einbruch als weiteren Versuch von Neonazis ein Bedrohungsszenario gegen ihre Mitarbeiter und sie selbst aufzubauen.

20 mit Fahnen ausgestattete Neonazis um René Uttke marschieren vor dem Peugeot-Haus an der Kreuzung Blumberger Damm/ Landsberger Allee zwischen 10:00 und13:00 Uhr auf. Es sind Reichsfahnen und ein Transparent zu sehen. Über ein Megaphon verstärkt hält der Anmelder rassistische Redebeiträge.

Am 12. Dezember organisierte die NPD einen Infostand an der Sella-Hasse-Straße in Marzahn. Mehrere Neonazis, darunter der Kreisvorsitzende Andreas Käfer, verteilten neonazistische Flugblätter und andere Propagandamaterialien und warben für die Nazipartei.

An der Kreuzung Blumberger Damm / Landsberger Allee findet eine neonazistische Kundgebung statt gegen 10 Uhr. Die 8 Neonazis stehen an der Kreuzung vor dem Autohaus und halten Redebeiträge mit Megaphon, die sich gegen Geflüchtete richten. Die Teilnehmer führten neben einer Fahne mit dem Logo des Bezirks auch eine Reichsfahne mit sich. Im Internet verbreitet René Uttke im Nachgang weiter antiziganistische Hetze auf twitter.

Am Einkaufszentrum Eastgate, nahe dem S-Bahnhof Marzahn, findet eine sog. „Mahnwache“ statt, angemeldet aus dem Umfeld der sog. "Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf".

Am S-Bahnhof Ahrensfelde werden auf der Seite Richtung Ahrensfelder Chaussee mehrere rechte Aufkleber gefunden.  Darunter Aufkleber der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland, der Nazipartei NPD, der Marzahner Nazigruppe „Nationaler Widerstand Marzahn“, mit dem Aufdruck „refugees not welcome“ sowie der rassistischen Internetseite „Nation Sparta“.

An der Tram-Haltestelle Dingelstädter Str. werden über 50 Aufkleber der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschand geklebt.

Ein Unterkunftsbewohner wird auf dem Weg zur GU Glambecker Ring von einem Unbekannten beleidigt und zusammengeschlagen.

Am U-Bahnhof Hellersdorf greifen Neonazis Personen an. Eine Gruppe von 3 Neonazis sitzt gegen 4 Uhr am morgen in der U5 aus Richtung Alexanderplatz kommend. Als die Neonazis vermeintliche Linke entdecken vermummen sie sich und steigen mit ihnen am U-Bahn Hellersdorf aus der Bahn. Sie verfolgen die vermeintlichen Linken und versuchen sie zu attackieren. Es fallen Bedrohungen wie „Antifa Hurensöhne“, „asoziale Zecken“ und „wir stechen euch ab wenn ihr euch hier noch einmal her traut“.

Auf der neonazistischen Facebookseite „Nein zum Heim  Marzahn-Hellersdorf wird eine Liste und Karte aller angeblichen Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk veröffentlicht. In dem Post werden rassistische Ressentiments gegen Asylsuchende bedient. Auch in den Kommentaren darunter wird massiv gegen Geflüchtete gehetzt, vor „Überfremdung“ gewarnt und sich über weitere angebliche Unterkünfte ausgetauscht, ein Nutzer schreibt. „Alle schließen bzw. gar nicht Bauen und die Asylanten wieder zurück schicken wo sie her gekommen sind!!!!“