Vorfalls-Chronik

Der NPD-Kreisverband Marzahn-Hellersdorf um den Vorsitzenden Andreas Käfer veranstaltet an der Sella-Haase Straße einen Infostand. Die Neonazis verteilen Propagandamaterial der Nazipartei und sammeln Unterschriften für die kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung.

In einem Bus des Schienenersatzverkehrs wird eine Schwarze Schülerin von drei Personen rassistisch beleidigt und gemütigt. Als eine Mitfahrerin dies nicht einfach ignoriert, werden die drei Personen aggressiv und drohen mit Gewalt. Die anderen Fahrgäste im Bus ignorieren die Situation und greifen nicht ein.

Nazihooligans der Gruppierung „B.D.H Bündnis Deutscher Hools - Die nächste Generation“ um E. Schottstädt feierten eine Party in Marzahn. Der bekannte Neonazi aus dem rechten Hooligan Milieu des BFC Dynamo feierte seine Geburtstagsparty. Schottstädt gilt als einflussreicher Neonazi, in sofern stellt die Veranstaltung mehr als eine private Geburtstagsfeier dar. So wurde zu der Veranstaltung in einer Bar in der Wittenberger Straße auf der Facebookseite der neonazistischen Hooliganvereinigung „B.D.H Bündnis Deutscher Hools - Die nächste Generation“ öffentlich eingeladen. Im vergangenen Jahr wurde darüber berichtet, dass Schottstädt einer der mutmaßlichen Täter des versuchten Brandanschlags auf die Asylunterkunft am Blumberger Damm und damals nahe des Tatortes verhaftet wurden sei.

Der NPD Kreisverband Marzahn-Hellersdorf um den Vorsitzenden Andreas Käfer veranstaltet am S-Bahnhof Mahlsdorf einen Infostand. Die Neonazis verteilen Propagandamaterial der Nazipartei und sammeln Unterschriften für die kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung.

Der NPD Kreisverband Marzahn-Hellersdorf um den Vorsitzenden Andreas Käfer veranstaltet an der Beilsteiner Straße einen Infostand. Die Neonazis verteilen Propagandamaterial der Nazipartei und sammeln Unterschriften für die kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung.

Am Kastanienboulevard werden Flüchtlinge zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen von Neonazis mit Flaschen und Steinen beworfen.

Mit schwarzem Stift wurden an das Rathausgebäude in Hellersdorf Hakenkreuze und der Spruch "Adolf war hier" aufgetragen.

Ein Mitglied der sog. "Bürgerinitiative M-H" erscheint auf einer Infoveranstaltung, auf der Bürger*innen über eine Geflüchtetenunterkunft informiert werden sollen. Er meldet sich mehrfach zu Wort und fotografiert im Veranstaltungsraum gegen den Willen der Veranstalter und entgegen der Aufforderung der Moderation, keine Aufnahmen zu machen.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ verteilte Parteizeitungen in Kaulsdorf.

Am Blumberger Damm werden neonazistische Parolen an eine Tramhaltestelle geschmiert. Dort steht unter anderem „Antifa Hurensöhne“.

An der Landsberger Allee werden auf Höhe des Betriebshofes Marzahn neonazistische Parolen wie „Deutsche Zone“ und Ähnliches entdeckt, die an eine Tramhaltestelle geschmiert wurden.

Drei Geflüchtete werden in der S-Bahn zwischen Mehrower Allee und Raoul-Wallenberg-Straße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und von seinem Freund geschlagen. Die Geflüchteten erstatten Anzeige.

Ein Mann, ca. 50 Jahre alt, gestikulierend wild vor der Baustelle der entstehenden "Modularen Unterkunft für Flüchtlinge" in der Rudolf-Leonhard-Straße. Er spricht mit zwei Passant*innen. Dabei fällt der Satz "Raus mit dem Pack", während er auf die Baustelle zeigt. Die Passant*innen stimmen ihm wohlwollend zu. Drei weitere Personen, die das Geschehen zufällig beobachtet haben, sprechen den älteren Mann daraufhin an, um ihm mitzuteilen, dass sie mit seinen rassistischen Aussagen und seinem Verhalten nicht einverstanden sind. Daraufhin wird der Mann aggressiv und beleidigt diejenigen, die ihm widersprochen haben. Außerdem droht er mit körperlicher Gewalt. Weil die Bedrohten sich schnell vom Ort entfernen können, kommt der Mann nicht mehr dazu, seine Drohung in die Tat umsetzen.

Am Rande einer NPD Kundgebung an der Zossener Straße wird ein Pressevertreter von einem bekannten Neonazi bedroht und an der Arbeit gehindert. Durch das Eingreifen der Polizei konnte weiteres verhindert werden. Der Neonazi war in der neonazistischen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ aktiv, organisierte Aufmärsche im Bezirk und trat bereits in der Vergangenheit gewalttätig auf. Zuletzt gab er seine Kandidatur für den NPD Kreiverband für die Wahlen im September 2016 bekannt. Zwei Neonazis versuchten Fotografen an ihrer Arbeit zu hindern.

Der Kreisverband der NPD Marzahn-Hellersdorf veranstaltete an der Kreuzung Zossener Straße / Alte Hellersdorfer Straße eine Kundgebung. Ab 18:45 Uhr versammelten sich Neonazis unter Leitung des Kreisvorsitzenden Käfer gegenüber dem Supermarktparkplatz mit einer Lautsprecheranlage und zwei Transparenten. Die Veranstaltung wuchs auf knapp 25 Personen an, die mit Reichsfahne, Fahne der Bundesrepublik an der Kreuzung standen. Unterstützt wurde die Kundgebung von einem NPD Kandidaten aus Friedrichshain-Kreuzberg, der neben Käfer Redebeiträge hielt und gegen den Zuzug von Asylsuchende Position bezog und diese rassistisch diffamierte. Die Kundgebung fand bewusst in unmittelbarer Nähe zum Standort einer zukünftigen Asylunterkunft statt, die sich aktuell noch im Bau befindet. Die Neonazis versuchten mit Redebeiträgen Passanten zu agitieren und sammelten weiter Unterschriften für den Wahlantritt im September 2016 zur Wahl für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung. Gegen 20:00 Uhr wurden die Veranstaltung beendet. Aus der Versammlung heraus wurden Pressevertreter beleidigt und bedroht.

Auf einer Informationsveranstaltung über eine anstehende Errichtung einer Flüchtlings- und Asylunterkunft tätigen einige Besucher*innen in der Veranstaltung wiederholt und lautstark rassistische bzw. menschenfeindliche Aussagen. Unter anderem sind Aussagen wie "Asylbetrüger" oder "Die kommen hierher, um unsere deutschen Frauen zu vergewaltigen" zu hören.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ verteilte rassistische Flyer gegen die „Asylflut“ in Mahlsdorf.

Der Kreisverband der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) sammelt Unterschriften am S-Bahnhof Marzahn für die kommenden Wahlen für Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung im September 2016. Die rechtspopulistische Partei vertritt eine rassistisch Politik die in ihrem Programm gegen geflüchtete Menschen hetzt, sie diffamiert als kriminell und die Gründe für Asyl relativiert. Muslimische Menschen werden allgemein als potenziell Bedrohungen gezeichnet und ihnen das Recht auf freie Auslebung ihrer Religion abgesprochen.

An der U-Bahnstation Cottbusser Platz beleidigen drei Männer in Trikots der deutschen Nationalmannschaft ein Kind rassistisch. Als es auf einem Fahrrad vorbei fährt wird es angeschrien und ihm unterstellt, das Fahrrad wäre gestohlen.

In der Unterführung am S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße werden mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt, die für die rechte Kampange „Merkel muss weg“ werben.

Am Kastanienboulevard wurde ein von Geflüchteten organisiertes Internetcafé in der Nacht von dem 13. auf den 14. Juni beschädigt. Die Scheiben der Eingangstür wurden mit drei Steinen stark beschädigt. Die antirassistische Begegnungsstätte LaLoKa, in der das Internetcafé besteht, wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach von Neonazis bedroht.

Am Kastanienboulevard wurde an einer Hauswand eine neonzistische Parole gesprüht. Dort ist zu lesen „MaHe Nazikiez“, was wahrscheinlich „Marzahn-Hellersdorf Nazikiez“ heißen soll. Bedrohungen durch Neonazis trafen kürzlich erst ein alternatives Wohnprojekt, auch in diesem Fall wurde ein „Nazikiez“ beansprucht um politische Gegner einzuschüchtern.

An der Zossener Straße fand am späten Nachmittag eine Kundgebung der NPD statt. Neben dem Kreisverband der NPD Marzahn-Hellersdorf beteiligte ich unter anderem der Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke. Die Neonazis zeigten zwei Transparente der NPD und hielten über eine Lautsprecheranlage Redebeiträge. Insgesamt nahmen ca. 20 Personen an der Kundgebung teil.

An einer Parkanlage zwischen der U-Bahnlinie U5 und der Mark-Twain-Straße wurden neonazistische Parolen an eine Wand gesprüht. Dort steht mir schwarzer Sprühfarbe „Ausländer raus!“, eine antisemitische Aussage und ein Hakenkreuz.

Ein Unbekannter äußert vor der Unterkunft am Glambecker Ring rechte Sprüche.

An der Kreuzung Stendaler Straße / Quedlinburger Straße in Hellersdorf werden antisemitische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Kastanienboulevard werden Flüchtlinge von Neonazis, die rassistische Parolen rufen, mit Flaschen und Steinen beworfen.

In Marzahn wird ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der für die rechte Demonstration „Merkel muss weg“ mobilisiert.

Auf dem Gelände einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft beschädigen Unbekannte zwei Baumaschinen mit großen Steinen.

Auf die SPD-Kreisgeschäftsstelle wurde ein Farbanschlag verübt. Eine Scheibe wurde zertrümmert, Farbbeutelgeschmissen und mit schwarzer Farbe wurde folgende Parole an die Wandgeschrieben: "Das Maas ist voll"

Die NPD steht mit ca. 5 Personen vor dem JobCenter an der Kreuzung, Beilsteiner Str./ Allee der Kosmonauten. Sie haben Plakate mit Parolen wie „Gegen Asylbetrug“ und verteilen Flyer.

Die NPD sammelt Unterschriften vor dem Einkaufszentrum Eastgate.

Mehrere geflüchtete Männer werden gegen 23.00 Uhr auf dem Weg von der Maxie-Wander-Straße Richtung Kastanienboulevard von einer Gruppe rassistisch beleidigt und bedroht.

Auf der neonazistischen Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ werden Fotos einer Baustelle für eine Asylunterkunft gepostet. Darunter kommentieren mehrere Personen die Meldung mit rassistischer Hetze und Gewaltaufrufen gegen Geflüchtete. So schreiben mehrere Personen unter anderem „Denkt an die Schweineköpfe !!!“, „schmeißt da tote schweine hin“, „Schweineblut verteilen!!! Alle reden keiner macht was.“ Andere schreiben, dass sie sich in Reaktion auf den Zuzug der Geflüchteten bewaffnen werden und rufen andere dazu auf, dies auch zu machen: „Hab euch alle schon waffen besorgt lg an Bürger!!!“. Ein anderer Mann schreibt „Molotow ..“, was als direkte Androhung von Brandanschlägen zu werten ist.

Der NPD Kreisverband Marzahn-Hellersdorf veranstaltet eine Kundgebung an der Zossener Straße . Die ca. sieben Neonazis, darunter der Kreisvorsitzende Andreas Käfer, stehen mit zwei NPD-Transparenten sowie einer Deutschland-, Reichs- und einer NPD-Flagge an der Straße, um gegen den Bau einer Asylunterkunft zu protestieren.

Neonazis aus Marzahn-Hellersdorf verbreiten über den twitteraccount „AN_Berlin“ Drohungen gegen ein alternatives Hausprojekt in Hellersdorf. Auf dem Facebookaccount erscheint um 12.11 Uhr ein Posting mit vier Fotos des Hauses mit der Nachricht: „#LaCasa fühlt euch nicht zu sicher. Denn #Hellersdorf ist #Nazikiez. #NSJetzt“. Das Hausprojekt ist in den vergangenen Jahren immer wieder von Neonazis angegriffen worden.

Vor einer NUK werden Merkel-muss-weg-Sticker gefunden.

Am Alice-Salomon-Platz findet eine Kundgebung im Gedenken an die Opfer an Opfer rassistischer Gewalt statt. In Redebeiträgen wird die Aufarbeitung des NSU-Komplexes thematisiert und die Perspektive der Überlebenden und deren Angehöriger dargestellt. Als ein Brief einer Mutter eines NSU Opfers verlesen wird, ruft eine Frau laut dazwischen und verhöhnt die Opfer schwer. Als sie angesprochen wird, die Veranstaltung nicht weiter zu stören, wird sie aggressiv und beleidigt eine Person.

Der Kreisverband der AfD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet an der Stendaler Straße in Hellersdorf einen Infostand. Daran nehmen sechs Personen teil, die Infomaterialien verteilen. Die rechtspopulistische Partei vertritt eine rassistisch Politik, die in ihrem Programm gegen geflüchtete Menschen hetzt, sie als kriminell diffamiert und die Gründe für Asyl relativiert. Folglich wird eine restriktive Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland gefordert.

Antisemitischer Aufkleber an einer Straße in Hellersdorf entdeckt.

Ein junge Mann, der als Asylbewerber in Hellersdorf untergebracht ist, wird am Abend gegen 23.00 Uhr angegriffen. Als er auf dem Weg von der Schneeberger Straße in Richtung Hellersdorfer Straße ist, wird er von einer Person angeschrien und mit einem Gegenstand beworfen, der ihn am Bein trifft.

Vor einem Supermarkt in der Allee der Kosmonauten werden "Nein-zum-Heim"-Aufkleber gefunden.

Am frühen Abend gegen 19.30 Uhr steigt ein Neonazi an der Station Friedrichsfelde-Ost in die S-Bahn. Während der Fahrt beginnt er, einen anderen Fahrgast zu belästigen. Der betroffene Mann verlässt an der Station Wuhletal die Bahn, woraufhin der Neonazi vor ihm den sogenannten Hitlergruß macht.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet an der Allee der Kosmonauten einen Infostand.

An der Flämingstraße in Marzahn findet eine Kundgebung des NPD Kreisverband Marzahn-Hellersdorf statt. Der Anlass ist eine Anwohner/innenversammlung zu der Initiativen aus dem Bezirk und das Bezirksamt eingeladen hatten, um mit direkten Anwohner/innen aus Marzahn-Nord über die geplante Asylunterkunft zu diskutieren.

An der Ecke Havemannstraße / Eichhorster Straße in Marzahn-Nord findet ein Infostand der NPD Marzahn-Hellersdorf statt.

Der Kreisverband der AfD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet am Freizeitforum in Marzahn einen Infostand. Daran nehmen fünf Personen teil, die Infomaterialien verteilen. Die rechtspopulistische Partei vertritt eine rassistisch Politik, die in ihrem Programm gegen geflüchtete Menschen hetzt, sie als kriminell diffamiert und die Gründe für Asyl relativiert. Muslimische Menschen werden allgemein als potenziell Bedrohungen bezeichnet und ihnen das Recht auf freie Auslebung ihrer Religion abgesprochen.

Am Nachmittag startet um 15.00 Uhr eine rechte Demonstration am Alice-Salomon-Platz. Die Veranstaltung wird von einem rechten Mann aus dem Berliner Hooliganmilieu angemeldet und über Soziale Netzwerke im Internet mit „Gegen Gewalttätige Übergriffe An Frauen Männer Kinder & Tieren“ beworben. Am Startpunkt versammeln sich ca. 35 Personen, darunter bekannte Neonazis. Ein Mitglieder der Berliner NPD aus dem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg hält einen Redebeitrag. Die Teilnehmer ziehen mit mehreren bemalten Bannern und musikalischer Begleitung aus einem PKW die Hellersdorfer Straße herunter in Richtung S-Bahnhof Wuhletal. Dort endet die Veranstaltung gegen 17.00 Uhr.

Der Kreisverband der NPD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet in Kaulsdorf an der Heinrich-Grüber-Straße einen Infostand. Die Neonazis sammeln Unterschriften für die Zulassung für die BVV- und Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 und verteilen Propaganda der Partei.

Der Kreisverband der NPD Marzahn-Hellersdorf verteilt in Biesdorf Infomaterialen und sammelt Unterschriften für die Zulassung für die BVV- und Abgeordnetenhauswahlen im September 2016.