Vorfalls-Chronik

Auf das Gelände der Notunterkunft am Glambecker Ring in Marzahn warfen Unbekannte eine brennende Bengalo-Fackel. Die Täter entkamen unerkannt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Im Rahmen eines Gesprächs mit einem Sozialberater von Amaro Foro e.V. äußert sich eine Frau antiziganisitisch und in diskriminierender Weise.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet vor einem Einkaufszentrum am S-Bahnhof Marzahn einen Infostand. Sechs Neonazis verteilen Flugblätter der Partei für die kommenden Wahlen im September 2016 für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung.

Auf dem Alice-Salomon-Platz werden in der Nacht zum 3. September rechtsextreme Graffiti an unterschiedlichen Stellen auf dem Platz gesprüht sowie Aufkleber neonazistischer Gruppen angebracht. Auf dem Platz findet am 3. September das Demokratiefest „Schöner leben ohne Nazis“, ein jährliches zivilgesellschaftliches Bezirksfest gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit, statt. Sehr wahrscheinlich gilt diese Aktion in der unmittelbar vorherigen Nacht dem Demokratiefest.

Während des Aufbaus des zum achten Male stattfindenden Demokratiefestes "Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalr Marzahn-Hellersdorf", zu dem das bezirkliche und überparteiliche "Bündnis für Demokratie und Toleranz" eingeladen hat, zeigen ortsbekannte Rechtsextreme in kleinen Gruppen demonstrative Präsenz auf dem Alice-Salomon-Platz und schüchtern Helfer*innen des Demokratiefestes ein. Fernerhin werden Aufkleber der sog. "autonomen Nationalisten" auf Bänken, Fahrradbügeln und Laternenmasten angebracht.

Von der Januz-Korzak Straße über die Quedlingburger Straße bis zur Louis-Lewin-Straße werden knapp 200 Aufkleber verschiedener neonazistischer Gruppen verklebt. Darunter Motive der sogenannten „Autonomen Nationalisten“, der NPD und der Nazipartei „III. Weg“.

In der Louis-Lewin-Straße werden neonazistische Symbole an eine Hauswand gesprüht. Es wurde dabei zwei Motive mit Hilfe von Schablonen an der Hauswand angebracht mit dem Schriftzug „GOOD NIGHT LEFT SIDE“ und einer vermummten Person, sowie „FIGHT AGAINST THE REDS“. Die Schmierereien wurden eine Woche später entfernt.

Im Seelgrabenpark werden auf Betonblöcken in blauer Farbe gesprühte Hakenkreuze und SS-Runen gefunden.

In Marzahn und Kaulsdorf wird die AfD-nahe Werbezeitung "Extra-Blatt" in Briefkästen entdeckt. In der Zeitung werden rassistische und homophobe Inhalte verbreitet, die sich gegen Geflüchtete und Zuwanderung und die Rechte von Homosexuellen richten. „Herausgeber der Zeitung "Extra-Blatt" ist der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten", dessen Internetseite Michael P., Republikanerfunktionär und Journalist der Jungen Freiheit, (Stand: 1.9.16) betrieb. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch rechtsextreme.“ ( Quelle: Register Charlottenburg)

Auf einem Mülleimer im Springpfuhlpark werden mehrere Aufkleber rechter Parteien und Gruppen entdeckt. Zwei Aufkleber der rechten Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" machen Stimmung gegen Geflüchtete ("Asylmissbrauch stoppen") und ein Aufkleber der rechten Gruppe "Patriotische Aktion" ohne weitere Parolen.

An der Lehne einer Parkbank aus Metall in der Stendaler Straße 75 wird ein großes, mit schwarzer Farbe gesprühtes Hakenkreuz-Graffiti entdeckt.

Direkt vor dem Eingang der Notunterkunft am Glambecker Ring werden, offensichtlich bewusst, massiv hier aufgehängte Wahlkampfplakate mit der Aufschrift "Mehr Bildung, weniger Zuwanderung" entdeckt. Die Plakate wurden wohl zur Provokation bewusst in Richtung der Unterkunft gedreht.

Vor einer Flüchtlingsunterkunft an der Sporthalle einer Schule sind vor dem Hintergrund des Berliner Wahlkampfes zahlreiche Plakate rechter Parteien angebracht.

In der Nacht vom 17. zum 18. August werfen unbekannte Personen einen Schweinskopf und eine Pappe mit der Aufschrift "Ganz Marzahn hasst euch - Schmarotzer!!!" (wobei das Doppel-S in Runenform geschrieben ist) über das Einfahrtstor der Notunterkunft am Glambecker Ring. Der Sicherheitsdienst reagiert schnell; die Täter können jedoch flüchten. Die Polizei wird benachrichtigt.

Auf der Landsberger Allee entdeckt eine Augenzeugin Schmierereien auf einem Wahlplakat. Im Schriftzug "Merkel muss weg" sind die Buchstaben "ss" in Runenschrift verfasst.

Ein "besorgter Bürger" ruft das Bezirksamt an und beschimpft wütend die "aktuelle Flüchtlingspolitik". Die "vielen jungen Männer", die nach Deutschland kommen, sollten "lieber für ihr Land kämpfen", so der Bürger. Ganz konkret schimpft der Anrufer gegen die Errichtung einer "Modularen Unterkunft für Flüchtlinge" (MUF). Dabei äußert er folgenden Satz: "Ich wünsche mir, dass jemand die Baustelle [für die geplante MUF] anzündet, dass die Politiker merken, dass ihre Flüchtlingspolitik falsch ist."

An der Marzahner Promenade nahe dem Freizeitforum Marzahn wird an einer Tramhaltestelle Aufkleber der NPD entdeckt.

Am Ausgang des S-Bahnhofs Raoul-Wallenberg werden zwei Aufkleber des rechten Compact-Magazins entdeckt.

Rund um die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Albert-Kuntz-Straße plakatiert die NPD massiv. Außerdenm sind auf dem Weg zur U5-Haltetstelle Louis-Lewin-Straße verschiedene Aufkleber der NPD Berlin an Laternenmasten angebracht.

Vor einem Supermarkt in Jan-Petersen-Straße werden Flugblätter einer rechten Kleinpartei verteilt. Die Partei verbreitet auf russisch- und deutschsprachigen Materialien Propaganda gegen Geflüchtete und schürt gezielt rassistische Ressentiments.

Ein Plakat von B'90/Die Grünen wird mit Schriftzug „Volksverräter“ und eine weiteres mit "Merkel muss[SS in Runenschrift] weg" beschmiert. Die mit schwarzer Farbe geschriebenen Schriftzüge ähneln stark einem ähnlichen Schriftzug, der auf einem SPD-Plakat am 4.8.2016 entdeckt wurde.

Das Projekt „Pre-Studies“ an der Alice-Salomon-Hochschule bekommt rassistische Hassmails zugesendet. Das Projekt versucht geflüchteten Menschen den Zugang zum Hochschulstudium mit einem Vorbereitungsprogramm zu erleichtern.

An der Landsberger Allee Ecke Zossener Straße wurde ein Wahlplakat der Partei „DIE LINKE“ von Neonazis beschmiert. Auf das Plakat wurde „VERRÄTER“ gesprüht.

An der Landsberger Allee wird an der Kreuzung zur Raoul-Wallenberg-Straße ein Wahlplakat der Partei „DIE LINKE“ von Neonazis beschmiert. Auf das Plakat wird mit roter Farbe „VERRÄTER“ gesprüht.

Am Blumberger Damm werden zwei große Wahlplakate von Kandidaten demokratischer Parteien für die Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 wurden mit neonazistischen Parolen besprüht. Mit schwarzer Farbe ist dort zu lesen „Deutschland erwache“ sowie „Merkel muss weg“ (hierbei wurde das S in Form der SS-Runen geschrieben).

An der Märkischen Allee wurden Wahlplakate für die Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 mit rechten Parolen beschmiert. Die Plakate der demokratischen Parteien auf dem Mittelstreifen der Fahrbahn wurden mit „VOLKSVERRÄTER“. „DEUTSCHLAND ERWACHE“, MERKEL MUSS WEG“ (beim „muss“ wurde die Schreibweise in Form der SS-Runen verwendet“) und „VERRÄTER“ in schwarzer und roter Farbe besprüht.

Im Umfeld der Baustelle für die geplante "Modulare Unterkunft für Flüchtlinge" in der Rudolf-Leonhard-Straße sowie am Blumberger Damm werden zahlreiche Aufkleber von „Pro Deutschland“, „Bärgida“, „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ und „Refugees not welcome“ gefunden.

Der Berliner NPD Landesverband veranstaltet in Niemegker Straße in Marzahn-Nord eine Kundgebung. Die Kundgebung startet gegen 19:00 mit knapp 25 Teilnehmern, darunter bekannte Neonazis aus Marzahn-Hellersdorf sowie aus anderen Bezirken. Die Partei hat viele Werbematerialien und eine Lautsprecheranlage dabei, die mit einem Kleinbus aus dem sächsischen Meißen und einem Pritschenwagen zur Kundgebung gebracht werden.Als Redner treten der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke, der NPD-Bundesschatzmeister Andreas Storr sowie der BVV-Kandidat der NPD für Marzahn-Hellersdorf Andreas Käfer auf. Die NPD Kandidatin Nadine Leonardt verteilt Propaganda der Partei an Passanten. Nach einer knappen Stunde wird die Veranstaltung beendet.

Die NPD plakatiert verstärkt Wahlwerbung rund um die Baustelle einer künftigen "Modularen Uunterkunft für Flüchtlinge". Darunter sind u.a. Wahlplakate mit der Aufschrift "Deutschland den Deutschen - Türkei den Türken!".

Auf der Rückseite der "Marcana"-Schule wird eine Hakenkreuzschmiererei - mit schwarzer Farbe gesprüht - entdeckt.

Rund um die Baustelle einer künftigen "Modularen Unterkunft für Flüchtlinge" werden rechtsextreme Aufkleber entdeckt u.a. mit der Aufschrift "Merkel muss weg!"

Ein Plakat, auf dem der Bezirksbürgermeister und SPD-Kandidat Stefan Komoß abgebildet ist, wird mit dem Wort "Volksverräter" beschmiert.

Ein Plakat des Sozialsenators und Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahlen im September wird beschmiert. Auf der neonazistischen Facebookseite „Nein zum Heim – Marzahn-Hellersdorf“ wird kurz darauf ein Foto davon gepostet, in dem der Politiker und ein weiterer als "Volksverräter" und "Lügner" diffamiert werden. Weiter wird aufgefordert die NPD zu wählen.

Die Ausstellung über die Perspektiven von migrantischen Frauen mit dem Titel „Migrantas“ in der Alice-Salomon-Hochschule wird mit rassistischer Propaganda beklebt. Auf einem Ausstellungsplakat wird ein neonazisticher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Eine Familie in Marzahn-Süd wurde von Neonazis bedroht aufgrund ihres antirassistischen Engagements. Im Briefkasten wurde ein Zettel hinterlassen in dem sie aufgefordert wird wegzuziehen. Der Vorfall wurde der Polizei gemeldet.

In Marzahn-Mitte werden zwei illegale Schreckschusswaffen über einen Onlineshop namens "Migrantenschreck" erworben. Die Waffen werden mit menschenverachtenden Äußerungen sowie Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten beworben. Es handelt sich um eine Schreckschuss-Flinte für 674,10 Euro sowie um einen Schreckschussrevolver für 399 Euro. Es wird polizeilich ermittelt.

Ein 16-jähriger Geflüchteter aus dem Kosovo ist mit 3 gleichaltrigen Freunden unterwegs. Er trägt ein T-Shirt mit einem albanischen Adler. DEswegen wird er von zwei wesentlich älteren Männern angesprochen und dann körperlich angegriffen. Die dann später eintreffende Polizei identifiziert die Angreifer als rechtsradikal. Die Polizei ermittelt.

Die Polizei wird zu einer fremdenfeindlichen Beleidigung und Körperverletzung nach Hellersdorf gerufen. Vor einem Imbiss in der Stendaler Straße soll eine 54-Jährige gegen 21.20 Uhr fünf Personen aufgrund deren Hautfarbe fremdenfeindlich beleidigt haben. Die Beschimpften verließen noch vor dem Eintreffen der Polizisten den Ort und blieben unbekannt. Bei der Sachverhaltsaufnahme wird weiter bekannt, dass die Frau zudem eine 35-jährige Frau und ein fünfjähriges Mädchen geschlagen haben soll. Daraufhin sollen beide in das Bistro gelaufen sein, wo sich auch der 27-Jährige Vater des Mädchens aufhielt. Dieser soll auf die 54-jährige mutmaßliche Schlägerin zugegangen sein und soll dann von ihrem 48-jährigen Begleiter zu Boden gebracht worden sein. Anschließend soll er dem Jüngeren mehrmals mit der Faust in das Gesicht geschlagen haben. Die beiden Männer und die 35-Jährige erlitten leichte Verletzungen am Kopf. Das Mädchen blieb unverletzt. Der 48-Jährige zeigte wiederum an, von dem Jüngeren angegriffen worden zu sein. Ermittelt wird nun wegen wechselseitiger Körperverletzung und Beleidigung.

Eine 35-Jährige Frau wurde gegen 16:00 Uhr an der Ecke Zossener Straße / Mittenwalder Straße von zwei Männern aus rassistischer Motivation heraus beschimpft. Als die betroffene Frau die Polizei alarmierte flüchteten die beiden Männer.

Die Ausstellung über die Perspektiven von migrantischen Frauen mit dem Titel „Migrantas“ in der Alice-Salomon-Hochschule wurde mit rassistischer Propaganda beklebt. Auf einem Ausstellungsplakat wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Ausstellung war bereits eine Woche zuvor beschädigt wurden.

Ein 35-jähriger Mann, der in Begleitung von zwei Kindern ist, wird auf dem S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße von einem 33-jährigen Mann rassistisch beleidigt, geschlagen und verletzt. Der sechsjährige Sohn wird verletzt, als eine Glasflasche nach ihm geworfen wird.

Acht Rechtsextreme versuchen nachts, das Gelände einer Notunterkunft zu betreten und sich Zugang zum Haus der Unterkunft zu verschaffen. Die Security und Bewohner der Unterkunft versuchen, dies zu verhindern. Die Polizei wird gerufen, die mit einem größeren Aufgebot anrückt.

Am Abend wird ein 22-Jähriger im Glambecker Ring von zwei Männern angegriffen. Zuvor telefonierte einer der Männer woraufhin kurz danach sechs weitere Männer im Glambecker Ring erscheinen. Aus der Personengruppe wirft dann ein Mann einen Stein gegen das Knie des 22-Jährigen. Anschließend flüchten die acht Verdächtigen in Richtung Blumberger Damm. Die Suche der alarmierten Polizisten verläuft vor Ort ohne Erfolg. Der Angegriffene klagt danach über Schmerzen am Knie. Nach einer Behandlung kann er das Krankenhaus wieder verlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt.

Eine Ausstellung über die Perspektiven von migrantischen Frauen mit dem Titel „Migrantas“ in der Alice-Salomon-Hochschule wurde beschmiert. Gezielt wurden alle Abbildungen von Muslima mit Kopftuch auf den Ausstellungsplakaten mit brauner Farbe beschmiert. Dabei wurde eine braune Farbe verwendet, die an Kot erinnert. Die Plakate wurden vorläufig entfernt.

Auf einer Bürger*innen-Informationsveranstaltung zeigt ein Teilnehmer der Veranstaltung einem anderen Teilnehmer, der sich öffentlich gegen die lautstarken Parolen einiger anwesender NPD-Mitglieder wandte, den sog. "Hitlergruß". Daraufhin wird er von der Moderation des Saales verwiesen.

Am Rande einer Bürger*innen-Informationsveranstaltung über die geplante Eröffnung eines "Tempohomes" wird ein*e Besucher*in von einem ortsbekannten Rechtsextremisten rassistisch beleidigt.

In einem öffentlichen Flur im Rathaus Marzahn-Hellersdorf wird die rechtsextreme Schmiererei "S[Rune]88" entdeckt.

Auf einer Bürger*innen-Informationsveranstaltung zu einer neu zu eröffnenden "Tempohome"-Unterkunft versuchen 6-8 Personen, die z.T. als NPD-Mitglieder indentifiziert werden können, durch permantente Zwischenrufe und völkische Aussagen die Veranstaltung zu stören. Eine Person äußert den Satz: "Bisher war Hellersdorf noch deutsch. Doch dies soll nun heimlich verändert werden." Außerdem wurde behauptet, dass Kriminalität an die "kulturelle" Herkunft eines Menschen geknüpft sei. Mehrere Personen brüllen Parolen. Einige Teilnehmer*innen fühlen sich durch das ständige lautstarke Stören eingeschüchtert.

In der Unterführung unter den S-Bahngleisen Richtung Mädewalder Weg am S-Kaulsdorf werden mehrere „Merkel muss weg!“ Aufkleber entfernt.

Mit einem Stand sammelt die NPD Unterschriften auf der Hellersdorfer Promenade.