Vorfalls-Chronik

Auf der Facebookseite "AfD Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf" werden in Pinnwand-Kommentaren zu einem Beitrag zur AfD-Forderung nach einem "Burka- und Niquab-Verbot" u.a. folgende Hatepostings gefunden, die zu Gewalt aufrufen und/oder Gewaltfantasien verbreiten [Grammatik und Rechtschreibfehler im Original]: Ein User schreibt: "Fünf Gramm müssten langen, von der Seite". Ein weiterer User schreibt: "Von hinten mit einem Brenner". Es folgen drei lachende Smileys.

Auf den Rolläden und der Eingangstür der Geflüchteteneinrichtung Laloka werden in großer blauer Schrift gesprühte, offensichtlich islamfeindliche Graffiti entdeckt. Dort ist mehrfach zu lesen "Jesus lite" und ein großes Kreuz. Zu vermuten ist, dass die Sachbeschädigenden das Laloka als eine vermeintlich islamische Institution wahrgenommen und daher bewusst attackiert haben.

In der Tramlinie M8 wird eine 42-Jährige Frau von einem 47-Jährigen Mann rassistisch beleidigt. Der Vorfall ereignet sich gegen 20.50 Uhr in Höhe der Allee der Kosmonauten, Ecke Boschpoler Straße. Als Zeug_innen eingreifen und den Mann auffordern, die Beleidigungen zu unterlassen beschimpft er sie.

An einer Fußgängerampel in der Nähe des Rathauses Marzahn-Hellersdorf wird ein Aufkleber von "PC-Records.com" gefunden. Auf dem Aufkleber werden Militarismus und soldatischer "Helden"-Tod mit den Worten "Ehre - Freiheit - Pflicht. Im Gedenken an die Helden unseres Volkes" verharmlos tund verherrlicht. "PC-Records" ist ein rechtsextremes REchtsrock-Musik-Label, das einen eigenen Laden in Chemnitz und einen Internethandel besitzt. PC-Records wurde bekannt, als mehrmals rechtsextreme Musik-CDs für Schulhöfe produziert und verteilt wurden.

An einem Verkehrsschild in der Bruno-Baum-Straße Ecke Pekrun-Straße entdeckt ein*e Bürger*in einen flüchtlingsfeindlichen Aufkleber. Auf dem Sticker, der wie ein Warnschild gestaltet ist, ist zu lesen: "Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!"

In Marzahn-Nord/Ahrensfelde werden in Briefkästen in mehreren Straßenzügen Flugblätter der Partei "Der III. Weg", die für die "Deutsche Winterhilfe", bzw. "Berliner Kältehilfe" werben. Dort fordert die rechtsextreme Partei "Kältehilfe" für "deutsche Obdachlose". Hier soll ein Widerspruch zwischen "deutschen Obdachlosen" und "Asylanten" geschaffen werden. In einem Internetauftritt des "III. Weges" zur sog. "Berliner Kältehilfe" heißt es u.a.: "Asylantenflut verdrängt deutsche Obdachlose". Man betreibe die "deutsche Winterhilfe" - wie es dort heißt - "für eine deutsche, völkische Wiedergeburt". Offensichtlich angelehnt ist dies an die von Joseph Goebbels 1933 initierte "nationalsozialistische Winterhilfe", aus der das sog. "Winterhilfswerk des deutschen Volkes" hervorging, welches nach Kriegsende, im Oktober 1945, von den Alliierten als NS-Organisation verboten wurde.

Beim Besuch des Nähcafés werden Besucher*innen, die ein Fluchtgeschichte oder sonstigen Migrationshintergrund haben, beleidigt. Es wird ihnen u.a. gesagt, dass „Geflüchtete ansteckende Krankheiten mitbringen“. Die Beleidigenden versuchen, den Besucher*innen den Zutritt zu Räumlichkeiten im STZ Marzahn-Mitte zu verweigern.

Auf dem Parkfriedhof Marzahn veranstalten Neonazis von der Partei „Der III. Weg“ ein sogenanntes „Heldengedenken“. Die ca. 8 Neonazis versammeln sich am Friedhof, legen Kränze nieder und posten im Nachgang Fotos davon in einem Sozialen Netzwerk im Internet. Mit Aktionen dieser Art versuchen die Neonazis ein geschichtsrevionistisches Bild vom Nationalsozialismus und den Verbrechen der Wehrmacht vermitteln.

An der Marzahner Promenade werde mehrere Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

An der Straßenecke der Stolzenhagener Straße und Raoul-Wallenberg Straße wird ein rechter Aufkleber der Gruppierung BÄRGIDA entdeckt und entfernt.

Es werden über dreißig rechtsextreme Schroftzüge entdeckt. Unbekannte plazierten sie in Hauseingängen, an Briefkästen, Balkonverglasungen und Hauswänden in der Hoyerswerdaer Straße. Die teilweise bis zu zwei Meter großen Schriftzüge wurden in verschiedenen Farben geschmiert. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt.

In der Nacht auf den 7. November werden im Umfeld der Hoyerswerdaer Straße 30 neonazistische Schmiereien angebracht. Die am darauffolgenden Morgen entdeckten Schriftzüge in Hauseingängen, an Briefkästen und Wänden wurden mit scharzer Sprühfarbe angebracht. Darunter befanden sich Parolen, die bereits in der Vergangenheit in ähnlichem Stil im Bezirk entdeckt wurden. An mehreren Stellen wurde „NS zone“ (Kürzel für nationalsozialistische Zone), „HKN KRZ!“ (Kürzel für Hakenkreuz), „Rudolf Heß!“, „MERKEL MUSS WEG“ und „WIR WOLLEN KEINE ASYLANTEN!“ geschrieben.

Am Bauzaun am Baugelände an der künftigen "Modularen Unterkunft für Flüchtlinge" an der Albert-Kuntz-Straße werden rechtsextreme Graffitis entdeckt. Der Bauzaun ist zuvor in einer Aktion der Zivilgesellschaft bunt gestaltet worden.

Vor dem Rathaus am Alice-Salomon-Platz werden einige rechtsextreme Parolen, die u.a. auf den Boden gesprüht wurden, entdeckt. U.a. ist der mit roter Sprühfarbe gesprühte Schriftzug „FCK AFA“, was vermutlich „fuck antifa“ bedeuten soll, zu sehen. Diese Parole wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach im Bezirk von Neonazis an Wände und Plätze geschmiert. Auch der Schriftzug "Nationaler Widerstand" ist zu finden.

Unbekannte Täter versuchen, die äußere Absperrung einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen. Das Feuer erlosch selbständig.

Auf Aufgang zum S-Bahnhof Marzahn wird ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Darauf sind die Symbole der Parteien SPD, CDU, Die Linke und der Grünen abgebildet mit der Unterschrift „Wir bringen den Terror nach Deutschland“. Der Aufkleber ist der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ zuzurechnen und wurde vermutlich von Sympathisant_innen der Partei verklebt.

An der Zossener Straße wird die kurz zuvor eröffnete Unterkunft für Asylsuchende attackiert. In der Nacht wurde gegen ca. 22:00 Uhr auf das Gelände der Unterkunft ein verwester Schweinekopf sowie eine Schweinepfote geworfen. Der Sicherheitsdienst alarmierte daraufhin die Polizei, die Täter_innen konnten jedoch nicht mehr festgestellt werden. Die Unterkunft und die Bewohner_innen waren bereits im Vorfeld Ziel rassistischer Anfeindungen gewesen. Anlässlich des Tags der offenen Tür am 13.10.2016 fanden zwei neonazistische Kundgebungen vor der Unterkunft statt. Am 08.06.2016 formulierten Rassisten auf der Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ bereits derartige Drohungen gegen die Unterkunft, die bereits im entstehen war. So schrieben Facebooknutzer in Kommentaren zu einem Posting gegen die Unterkunft „Denkt an die Schweineköpfe !!!“, „schmeißt da tote schweine hin“ und „Schweineblut verteilen!!! Alle reden keiner macht was.“ Auch auf die Notunterkunft für Geflüchtete am Glambecker Ring in Marzahn gab es am 18.08.2016 eine Attacke mit einem Schweinekopf, der auf das Gelände der Unterkunft geworfen wurde.

Eine Person wird in der S-Bahnlinie S5 rassistisch und homofeindlich beleidigt.

In einem Eingang eines Wohnhauses in der Hellersdorfer Ludwigsfelder Straße werden Hakenkreuzschmierereien gefunden.

Gegen 17.20 Uhr wird eine unbekannte Frau auf der Marzahner Promenade von einem 45-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Drei 16-, 17- und 31-jährige Männer, die der Frau helfen wollen, werden von dem Täter geschlagen.

Zwei durch ihr äußeres Erscheinungsbild als Neonazis zu erkennende Männer bepöbeln und beschimpfen eine Frau mit Kinderwagen vor dem LaLoka. Danach bedrohen sie zwei Besucher des von Flüchtlingen für Flüchtlinge betriebene Ladenlokal "LaLoka". Sie drohen, die zwei Besucher zusammenzuschlagen, die dann aus der Situation fliehen. Als sie gehen, bewerfen die zwei Rechtsextreme die fliehenden mit einer Bierflasche. Die Polizei ist noch nicht unterrichtet worden.

Nahe dem S-Bahnhof Marzahn werden entlang der Marzahner Promenade rechte Aufkleber entdeckt, die an Laternen und Straßenschildern angebracht wurden. Die Aufkleber zeigen ein Abbild von Lenin mit dem Schriftzug „Jeder hasst die Antifa“ und „Still not

Am Gleis des S-Bahnhof Poelchaustraße werden vier Jugendliche von drei KontrolleurInnen angehalten, da sie in der S-Bahn (7) Richtung Ahrensfelde kein gültiges Fahrticket vorzeigen konnten. Am Gleis rufen die KontrolleurInnen die Polizei hinzu, da zwei Personen sich nicht ausweisen können. Im Folgenden beginnt einer der Kontrolleure die zwei Jugendlichen rassistisch zu beleidigen. Er bezeichnet sie als „Viecher“, spricht ihnen ab hier leben zu dürfen und droht direkt mit Gewalt: „Ich klatsch‘ euch auf den Boden, das geht ganz schnell“. Dabei packt er einen der Jugendlichen, zieht ihn an den Klamotten und schubst ihn. Ein Berufspendler, der am S-Bahnhof wartet, mischt sich daraufhin ein fordert den Kontrolleur auf, seine rassistischen Beleidigungen zu unterlassen. Der Kontrolleur schreit ihn daraufhin an und bedroht ihn. So sagt der Kontrolleur unter anderem, dass er aufpassen sollte Nachts in Marzahn, was als Androhung eins gewalttätigen Überfalls zu verstehen ist. Als nach knapp 45 Minuten die Polizei eintrifft werden die Personalien der Jugendlichen wie der KontrolleurInnen aufgenommen. Die Polizisten nahmen eine Anzeige wegen Körperverletzung auf.

Der bekannte Neonazi und Anmelder diverser Aufmärsche der neonazistischen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“, René Uttke, protestiert an der Zossener Straße ab ca. 14:30 Uhr gegen eine Veranstaltung eines sozialen Trägers in einer neuen Asylunterkunft. Mit einem Plakat mit der Aufschrift „SCHANDBAU“ protestiert der Neonazi zeitweise alleine und stumm am Straßenrand. Im weiteren Verlauf schließen sich ihm mit drei weitere Personen an.

An einem Kleidercontainer vor einer Flüchtlingsunterkunft an der Zossener Straße werden ein Hakenkreuz und mehrere Sigrunen entdeckt.

An der Kreuzung Zossener Straße/ Mittenwalder Straße findet von 15:00 bis 17:30 eine Kundgebung der NPD statt. Daran beteiligen sich Mitglieder der NPD Kreisverbände Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf mit dem Kreisvorsitzenden Andreas Käfer. Außerdem nehmen NPD Mitglieder anderer Kreisverbände sowie der ehemalige Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke teil. Die zeitweise 22 Neonazis protestieren mit zwei Transparenten (Aufschrift „Statt Asylfinanzierung - bezahlbare Mieten“), einer Lautsprecheranlage, vereinzelten Redebeiträgen sowie rechter Musik gegen die gleichzeitig stattfindende Veranstaltung eines sozialen Trägers. Dieser veranstaltet auf der gegenüberliegenden Straßenseite in einer neuen Asylunterkunft einen Tag der offenen Tür.

In einer Schule wird ein*e Lehrer*in von einem/einer Schüler*in im Unterricht rassistisch beleidigt und angepöbelt.

Nachdem der AfD-Politiker Lindemann bereits am 24. September in einem Brief dem Vorsitzenden des Vereins "Spielplatzinitiative Marzahn e.V." indirekt gedroht hatte, äußert er sich nun per Twitter erneut. Er unterstellt dem Verein provokativ eine "religiöse Vereinigung" zu sein und behauptet, dass ihm "linksextreme Ideologien wichtiger sind als das Wohl der Kinder und Jugendlichen in Marzahn."

Mehrere rassistische NPD-Aufkleber werden an Schildermasten und Verkehrschildern verklebt entdeckt und teilweise entfernt.

Gegen 17:00 Uhr haben zwei Männer im Alter von 22 und 25 Jahren auf einem Parkplatz an der Alten Hellersdorfer Straße einen Mann rassistisch beleidigt. Der 28-Jährige alarmierte die Polizei nachdem er beleidigt wurde. Die Polizei konnte die zwei Täter daraufhin in der Luckenwalder Straße festnehmen, sie wurden nach Feststellung der Personalien entlassen. Der 28-Jährige zeigte weiter an, dass der 22-Jährige Täter bereits vor vier Wochen ihm gegenüber den sogenannten „Hitlergruß“ gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen hattte.

Der in die BVV gewählte AfD-Politiker Bernd Pachal verbreitet in einem Facebook Kommentar antisemitische Verschwörungstheorien. So schreibt er am 29.09.2016 um 22:59 in einem Kommentar auf ein Posting von XX : „Die Sterne in der EU-Flagge symbolisieren ja auch nicht die Mitgliedsländer, sondern die 12 Stämme Israels. Hat sich das immer noch nicht herumgesprochen?“ Dies knüpft an Verschwörungstheorien an die von antisemitischen Gruppierungen im Internet verbreitet werden. Darin werden Behauptungen aufgestellt, die Europäische Union sei ein Projekt einer angeblichen geheimen jüdischen Weltverschwörung mit dem Ziel den europäischen Nationen ihre Souveränität zu nehmen.

An der Niemecker Straße in Marzahn-Nord werden mehrere neonazistische Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt. Die Aufkleber stammen von der Neonazigruppe „Nationaler Widerstand Marzahn“ und rufen mit der Parole „Antifa jagen“ zur Gewalt gegen politische Gegner auf.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet die letzte Sitzung der Legislaturperiode statt. Auch der 2011 als NPD-Kandidat gewählte Abgeordnete hält dabei eine sogenannte Abschiedsrede. Er, laut eigenen Angaben seit 2012 kein Mitglieder der NPD mehr ohne sich von neonazistischen Ideen distanziert zu haben, hält eine Schmährede gegen die demokratischen Parteien. Darin beschwert er sich über angeblich unfaires Verhalten anderer Fraktionen und Abgeordneter ihm gegenüber.

Eine Gruppe von mehrheitlich geflüchteten Frauen wird auf der Marzahner Promenade von einem Mann rassistisch angepöbelt. Der Mann äußert sich gegenüber einem anderen Passanten laut abfällig über die Frauen und spuckt dann auf den Boden. Zuvor urinierte er demonstrativ vor den Frauen auf die Straße.

Eine Gruppe von drei rechten BFC Dynamo Fußballfans steigt am Cottbusser Platz in die U-Bahnlinie U5 ein. Als sie einen jungen Mann mit einem T-Shirt mit linken Aufdruck entdecken fängt einer der Rechte an zu rufen „Antifa Hurensöhne“. Auch als die Neonazis über ein Mobiltelefon laut rechte Musik abspielen reagiert keiner der Fahrgäste darauf.

Der Verein Spielplatzinitiative Marzahn e.V. wird Ziel einer rassistischen Diffamierung. Ein am 18. September in die BVV Marzahn-Hellersdorf gewählter Politiker der „Alternative für Deutschland“ (AfD) schrieb laut einem Bericht des Berliner Kuriers einen Brief an den Vorsitzenden des Verein. Auf Grund der der interkulturelle und antirassistischen Ausrichtung des Vereins und dessen Engagements auch mit geflüchteten Kinder im Bezirk, ist er Ziel der Anfeindungen durch den AfD Politiker geworden. Mit Bezug auf rassistische Mythen über eine drohende Veränderung des Bezirks schreibt dieser: „Es mangelt Ihnen anscheinend nicht an vorauseilendem Gehorsam. Ich bin überzeugt, Sie werden die Islamisierung unseres Bezirks wohlwollend begleiten“. Der Zeitungsbericht erwähnt weiter, dass der Abgeordnete ankündigt die Finanzierung des Vereins in Erfahrung zu bringen, was laut dem Bericht als versteckte Drohung verstanden werden kann.

In der Kastanienallee werden gesprayte Hakenkreuze auf einem Stromkasten sowie auf einer Turhallenfassade entdeckt und der Polizei gemeldet.

In der Nossener Straße kommt es gegen 22:00 Uhr zu homophoben und rassistischen Beleidigungen.

Vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf findet auf dem Alice-Salomon-Platz eine NPD-Wahlkampfkundgebung mit nicht mehr als 25 Personen statt. Unter anderem hielten der NPD-Kreisvorsitzende sowie der NPD-Landesvorsitzende Reden. Es wurde u.a. die Reichsflagge gezeigt. Eine wesentlich höhere Anzahl von Gegendemonstrant*innen protestierte gegen die Veranstaltung.

Mitglieder der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ verteilen Wahlkampfwerbung vor einem Einkaufszentrum am S-Bahnhof Marzahn.

Auf dem Alice-Salomon-Platz vor dem Rathaus Hellersdorf werden rechtsextreme Aufkleber mit der Aufschrift "Linksfaschisten haben Namen und Adressen" und Graffiti mit einer Schablone erstellt und den Worten "Goodnight, left side" entdeckt.

Während auf dem Gelände der NUK Glambecker Ring Bewohner*innen das Opferfest feiern, umrunden sieben, mit "White Power"-T-Shirts bekleidete Personen provozierend das Gelände der Unterkunft. Als die Security-Kräfte dies bemerken, versuchen die Rechtsextremen die Sicherheitskräfte erfolglos z.B. durch Beschimpfungen zu provozieren. Die Polizei wird informiert. Noch vor Eintreffen der Polizei entfernen sich die sieben Männer. Später trifft die Polizei diese Gruppe einige Straßen entfernt an und stellt die Personalien fest.

Mit etwa 6 Personen führt die NPD eine Kundgebung in Sichtweite des Marzahner Erntefestes durch. Es werden zwei Fahnen gezeigt.

Auf einem Wahlplakat der SPD, auf dem der Spitzenkandidat der SPD für die BVV Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß, zu sehen ist, wird ein mit schwarzer Farbe aufgesprühter Davidstern bemerkt.

Gegen 17:00 Uhr kam es auf einem Parkplatz in der Nähe des U-Bahnhofs Hönow zu homophoben Beleidigungen.

Auf dem U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße kam es zu rassistischen Äußerungen.

Am S-Bahnhof Kaulsdorf wird ein Wahlkämpfer von B'90/ Die Grünen von 3 sich als NPD-Wähler bekennenden Männern belästigt und geschubst. Außerdem werden ihm Wahlmaterialien aus der Hand gerissen. Die Männer beschimpfen ihn und fordern ihn auf "zu verschwinden". Nach geschätzten 5 Minuten lassen sie von dem Mann ab. Weitere Personen auf dem S-Bahnhof haben den Vorfall zwar beobachtet, sind jedoch vorbeigegangen.

Eine Frau aus Rumänien wird beim Jobcenter aufgefordert Nachweise zu ihrem Arbeits- und Aufenthaltsstatus vorzulegen, obwohl für rumänische Staatsbürger*innen Arbeitnehmerfreizügigkeit betsteht.

In einem Wohnhaus am Kummerower Ring bedroht ein Paar am Nachmittag ihre Nachbarn. Der 37-Jährige Mann verübt weiter einen Brandanschlag mit einem selbstgebauten Brandsatz auf die Wohnung seiner Nachbarin. Nachdem diese den Brand selbstständig löschen kann wird die Polizei alarmiert. Beim Eintreffen der Polizei zeigt der 37-Jährige Angreifer den Hitlergruß vom Balkon bevor er und seine 45-Jährige Partnerin festgenommen werden.