Vorfalls-Chronik

Der fraktionslose Bezirksverordnete der NPD, Matthias Wichmann, stellt eine kleine Anfrage „Zu einer Unterkunft für Flüchtlinge/Obdachlose in der Flämingstraße“. U.a. möchte er wissen, ob „eine Unterkunft für Flüchtlinge oder Obdachlose in der Flämingstraße, 12689 Berlin, geplant“ sei.

An der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm versammelten sich gegen 19 Uhr  knapp 30 Personen zur Kundgebung der rechten Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf. Auf Grund der überschaubaren Teilnehmerzahlen fand nur eine zentrale Kundgebung statt. Die Teilnehmer trugen eine Vielzahl an Flaggen und Schildern, auf denen neben Rassismus vornehmlich gegen Geflüchtete auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe gehetzt wurde. Weiter trug ein Teilnehmer eine Flagge mit der sogenannten schwarzen Sonne, einem eindeutig auf den Nationalsozialismus zurück gehendes Symbol. Neben diesem wurde auch eine dem Kameradschaft Spektrum zu zuordnende Fahne getragen und diverse selbst gemalte Schilder. Auch die obligatorischen Reichsfahnen fehlten nicht.

Ein Mann zeigt zwei Frauen gegen 20:30 Uhr am Otto-Rosenbergplatz in Marzahn den sogenannten Hitlergruß und ruft laut „Heil Hitler“. Ein daneben stehende Polizeistreife nimmt ihn daraufhin fest.

Der Anmelder der neonazistischen Montagsdemo der Bürgerbewegung Marzahn Hellersdorf verbreitet angebliches Eröffnungsdatum für die Asylunterkunft in Marzahn. Dazu schreibt er "Asylschmarotzer not welcome!".

Die „Montagsdemo“ der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf war mit ca. 30 Personen relativ klein, so dass die Teilnehmer als Kundgebung an der Landsberger Allee standen, direkt am Zaun der Asylbewerberunterkunft gegen die sich ihr Protest richtete. Die Teilnehmer trugen diverse Schildern mit rassistischen und nationalsozialistischen Aussagen sowie Reichsfahnen, Deutschlandfahnen und ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland braucht Perspektiven; Asylmissbrauch stoppen". Die Teilnehmer drückten mit den nationalsozialistischen Symbolen ihre klar

NPD-Mitglieder versammeln sich vor dem Autohaus in der Nähe der GU am Blumberger Damm.

Um 14.40 Uhr wird ein 18-jähriger Mann in der Hönower Straße in Mahlsdorf von einem unbekannten Mann geschlagen, mit einem Messer bedroht und rassistisch beleidigt. Ein Busfahrer, in dessen Bus der Täter steigt, ist Zeuge des Angriffs und fährt nicht los.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf machte an der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm in Marzahn einen Infostand. Im Internet veröffentlichten die NPD M-H im Anschluss Fotos der Baustelle für das Asylbewerberheim an der Kreuzung und verbreitete rassistische Hetze und Lügen.

Ein 29-jähriger Mann wird gegen 23.30 Uhr in der Kastanienallee von unbekannten Männern rassistisch beleidigt, mit einem Messer angegriffen und verletzt. Der 29-Jährige kann fliehen, wird aber von den Tätern, die sich inzwischen mit Sturmhauben vermummt haben, verfolgt.

An eine Scheibe an der Alice-Salomon-Hochschule wurde von außen ein Hakenkreuz geschmiert.

Am Abend versammelten sich ca. 40 Personen zur Demonstration der neonazistischen Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf an der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm. Aufgrund der geringen Teilnehmerzahl durfte die Versammlung nicht auf der Straße laufen, weshalb der Anmelder daraufhin nur eine zentrale Kundgebung auf dem Gehweg am Startpunkt akzeptieren musste. Auffällig war der hohe Anteil an Mitgliedern der NPD Marzahn-Hellersdorf, die mittlerweile scheinbar die Montagsdemos übernommen haben. Auch die eigene Homepage der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf scheint nur noch sporadisch aktualisiert zu werden.Ein Teilnehmer hielt ein Schild, auf dem die bei Neonazis beliebter Parole "We must secure the existence of our people and a future for White children" stand. Dieses rassistische Glaubensbekenntnis, oft auch nur als „14 Words“ bezeichnet, stammt vom US-amerikanischen Naziterroristen David Lane. Übersetzt "Wir müssen die Existenz unserer Rasse und auch die Zukunft unserer weißen Kinder sichern.“

Rassistische Aufkleber werden an der Straßenbahnhaltestelle Landsberger Allee/ Blumberger Damm mit der Aufschrift: „gegen Asylmissbrauch“ entdeckt.

In der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 2015 wurde auf die russisch-orthodoxe Kirche in Marzahn ein Anschlag verübt. Der Briefkasten der Gemeinde wurde zerstört und am Tatort Flugblätter hinterlassen, die sich gegen die Kirche wenden. Bereits im April wurde die russisch-orthodoxe Gemeinde angegriffen und von Neonazis rassistisch bedroht, Link zum Vorfall.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf organisierte an der Kreuzung Landsberger Allee / Blumberger Damm einen Infostand.

Der fraktionslose Bezirksverordnete der NPD, Matthias Wichmann, stellt eine kleine Anfrage „Zum 1a-PARK HOTEL BERLIN Schloss Kaulsdorf“. U.a. fragt er: „Wird das 1a-PARK HOTEL BERLIN Schloss Kaulsdorf eine Unterkunft für Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber?“

Die Demonstration der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf starte um ca. 19:30 mit ca. 34 Personen von der Kreuzung Landsberger Allee/Blumberger Damm. Die TeilnehmerInnen setzten sich größtenteils aus bekannten organisierten Neonazis zusammen, dabei viele NPD und JN Anhänger, die wie gewohnt mit einem Transparent, Reichsfahnen und rassistischen Parolen durch Marzahn zogen.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet eine Kundgebung mit  ca. 10 Personen  an der Kreuzung Blumberger Damm Ecke Landsberger Allee. Die Kundgebungen ging nahtlos über in die rassistische Montagsdemo der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf. Die NPD Anhänger posierten mit einem rassistischen Transparent, Reichsfahnen und ein rechter Musiker spielte.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf hielt in der Bärensteinstraße in Marzahn eine Kundgebung ab. Die 10 NPD Anhänger posierten mit einem rassistischen Transparent, Reichsfahnen und ein rechter Musiker spielte live.

An der Tramhaltestelle Stendaler Str./Quedlinburger Str. wurden mehrere rassistische Schmierereien mit „Nein zum Heim“ angebracht.

Unbekannte Täter warfen eine Flasche gegen eine Fensterscheibe des Aufenthaltscontainers der Wachschutzfirma auf dem Gelände der Asylunterkunft Blumberger Damm Ecke Landsberger Allee und zerstörten diese dadurch.

Die Demonstration der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf starte um ca. 19 Uhr neben der Baustelle des zukünftigen Containerlagers für Asylsuchende an der Kreuzung Landsberger Allee/Blumberger Damm. Von dort zogen knapp 50 Demonstranten als „Schweigemarsch“, weshalb sie auf die Verwendung der sonst üblichen Fahnen und Transparente verzichteten. Unter dem Motto „gegen Gewalt“ versuchten die Neonazis auf den Mord an einer 18 Jährigen in Hellersdorf Bezug zu nehmen und diesen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. 

Der Anmelder der rechten "Montagsdemo" drohte Gegendemonstranten und fantasierte von Lagern für Antifaschist_innen.

Eine 26-jährige Frau wird gegen 1.15 Uhr in der Straßenbahn in Alt-Marzahn von einem unbekannten Mann als „Scheiß-Zecke“ beleidigt und beim Aussteigen ins Gesicht geschlagen und ins Gleisbett gestoßen.

In einer E-Mail an eine antirassistische Initiative aus Hellersdorf äußert sich eine Person rassistisch über Flüchtlinge. Es wird eine restriktivere Asylpolitik gefordert und die Abweisung von Bootsflüchtlingen vorgeschlagen.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf machte an der Kreuzung Blumberger Damm Ecke Landsberger Allee einen Infostand. In Flyern und auf Plakaten wurde rassistische Hetze gegen Geflüchtete verbreitet.

Mehrere Personen aus Marzahn-Hellersdorf zeigen in sozialen Netzwerken im Internet rechtsextreme, nationalsozialistische Symbole, die teilweise strafbar sind. Bei Hausdurchsuchungen wird neben NS-Propaganda bei den Neonazis auch eine Luftdruckwaffe sichergestellt.

An der rassistischen Montagsdemo der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf nahmen am abend ca. 50-60 Personen teil. Es wurde ein Transparent mit rassistischen Aufschriften gegen Asylsuchende und mehrere Deutschlandfahnen gezeigt. Der Demonstrationszug ging von der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm in Richtung Hellersdorf. Dort endete die Demonstration auf dem Alice-Salomon-Platz. Dort stellten sich die letzten TeilnehmerInnen mit Transparent und Fahnen provokativ vor die Alice-Salomon-Hochschule und machten Fotos.

Zwei Männer beleidigen gegen 23 Uhr eine Gruppe von vier Personen rassistisch, die an der Station Hellersdorf auf die  U-Bahn  warten. Die Männer greifen sie danach mit Flaschenwürfen und Tritten an und verletzen eine Person.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf warb an der U-Bahnstation Kaulsdorf-Nord für ihre neonazistischen Ideen und versuchte Propagandamaterial mit einem Infostand zu verbreiten. Es nahmen ca. 5 Neonazis daran teil.

An der Baustelle für das Asylbewerberheim an der Landsberger Allee / Blumberger Damm in Marzahn werden zwei Wasserleitungen zerstört. Die an der Stelle hinterlassenen Aufkleber beinhalteten rassistische Hetze gegen Geflüchtete. Bereits zuvor wurden rassistische Aufkleber am Bauzaun befestigt und auf einer rechten Facebook Seite Fotos der Baustelle veröffentlicht.

Eine Gruppe von Rechten, die regelmäßig vor der Alice-Salomon-Hochschule herumhängt, bedroht am Abend Studierende im Eingangsbereich. Die Rechten, die sich mit Naziklamotten zu erkennen geben, machen Fotos von Studierenden zu machen um diese einzuschüchtern, beleidigen und drohen mit Gewalt.

An der Demonstration der rechten Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf nehmen knapp 60 Teilnehmer teil. Die Demo startet wie immer an der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm, zieht von dort aus den Blumberger Damm herunter und dann in das Wohngebiet. Gezeigt werden neben dem Gruppentransparent Reichsflaggen, Berlin- und BRD Fahnen.

Am Bauzaun für eine Unterkunft für Asylsuchende an der Landsberger Allee / Blumberger Damm werden Aufkleber mit rassistischen Inhalt geklebt. Zuvor wurde der Baubeginn der Unterkunft einer rassistischen Facebook Seite und der Homepage der Rechten Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf bekannt gegeben und Proteste angekündigt.

Am 5. 5. 2015  wurde eine junge Frau am Gleis der U-Bahnstation Wuhletal von einem Mann in rassistisch beleidigt und bedroht.

Die Rechte Gruppe Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf veranstaltete die 15. rassistische Montagsdemo in diese im Jahr an der Kreuzung  Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm. Die Teilnehmer, knapp 40 Personen,  zeigten neben einem rassistischen Transparent, das den „Volkstod“ prophezeite auch Reichsflaggen und riefen rassistische Parolen. Die Abschlusskundgebung ihrer rassistischen Demo fand an einer Gedenkstätte am 1. befreiten Haus durch die Rote Armee am 21. April 1945 statt. Dies stellt eine weitere Verhöhnung der Opfer und Widerstandskämpfer gegen den NS dar.

Unbekannte Täter/innen brechen an zwei Rädern eines Radladers auf der Baustelle der zukünftigen GU am Blumberger Damm die Ventile ab.

Zu der Demonstration der Rechten Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf kamen am Abend ca. 50 Personen. Die Teilnehmer posierten erst mit Kameradschaftsfahnen und einem Transparent an der Kreuzung, bevor ihr Demozug gegen 20 Uhr startete. Die Versammlung zog  vom Startpunkt an der Kreuzung  Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm mit rassistischen Parolen und Drohungen gegen politische Gegner durch das Wohngebiet Landsberger Tor.

Ein Teilnehmer der rechten Montagsdemo der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf zeigt bei Beginn der Demonstration den so genannten Hitlergruß und wird dabei fotografiert.

Eine antirassistische Initiative aus Hellersdorf bekommt eine E-Mail in der eine Person rassistische Thesen zu Asylsuchenden äußert. Mit falschen Aussagen und Ressentiments gegen Nicht-weiße Menschen wird gegen die Aufnahme von Flüchtlingen argumentiert.

Personen warfen kleine Steine gegen das Quergebäude der Asylunterkunft Maxie-Wander-Straße

Der Anmelder der Gegendemonstration gegen Gedenkveranstaltung droht antifaschistischen Demonstranten mit den Worten “Linkes Gezeter – 9mm”, ohne dass die Polizei eingreift.

In Marzahn fand an der Landsberger gegen 17 Uhr eine Gedenkveranstaltung von antifaschistischen Gruppen statt um der Befreiung vom NS vor 70 Jahren. Nazis der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf veranstalteten spontan auf der gegenüber liegenden Straßenseite eine Kundgebung. Die Teilnehmer zeigten eine Reichsflagge und verhöhnten auf Schildern die Opfer des Nationalsozialismus. Weiter störten sie die Gedenkkundgebung permanent mit Pfiffen und revisionistischen Parolen.

Eine antifaschistische Demonstration wird auf dem Blumberger Damm gegen 20 Uhr von einer Gruppe von ca. 20 teils vermummten Nazis angegriffen. Die Angreifer werfen Steine und attackieren Personen mit Tritten und Schlägen. Es gibt mehrere Verletzte.

Die Versammlung der Rechten Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf startete gegen 19 Uhr unter Beteiligung zahlreicher bekannter Berliner Naziaktivisten. Der Versammlungsleiter kündigte an, ein „Geburtstagsständchen“ zu singen, was anlässlich des 126. jährigen Geburtstages von Adolf Hitlers durch die Polizei unterbunden wurde. Im weiteren Verlauf wurden getragene Reichsflaggen beschlagnahmt. Nach ca. einer Stunde setzte sich dann die Versammlung mit ca. 40 Personen Startpunkt vom Startpunkt an der Kreuzung  Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm in Bewegung.

Ein Gast eines Imbisses an der Marzahner Promenade pöpelt Teilnehmer einer antifaschistischen Demo die vorbei zieht aggressiv an. Dann zeigt er den vorbei laufenden linken Demonstranten den Hitlergruß.

Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland verteilte tausende ihrer rassistischen Flyer und Petitionspostkarten im Bezirk. Dabei nehmen sie das sich noch in Entstehung befindene Containerheim für Asylsuchende in Marzahn als Aufhänger.

Die Russisch-Orthodoxe Kirche in Marzahn wurde in mehreren Drohbriefen, die an unterschiedlichen Tagen gefunden wurden, bedroht und sich rassistische über die Gemeindemitglieder geäußert. Eine als „Legion Königsberg“ unterzeichnete Gruppe drohte in den Briefen damit die Kirche der Gemeinde anzuzünden, sollten die Gemeindemitglieder nicht Marzahn-Hellersdorf verlassen.

Eine Gruppe Kinder, die in der Unterkunft für Geflüchtete in der Maxie-Wander-Straße untergebracht sind, wird von zwei Personen rassistisch beleidigt und aufgefordert Deutschland zu verlassen. Erst nach Intervention von einigen Erwachsenen aus der Unterkunft verlassen die Personen den Ort.