Vorfalls-Chronik

In Marzahn wird ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der für die rechte Demonstration „Merkel muss weg“ mobilisiert.

Auf dem Gelände einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft beschädigen Unbekannte zwei Baumaschinen mit großen Steinen.

Auf die SPD-Kreisgeschäftsstelle wurde ein Farbanschlag verübt. Eine Scheibe wurde zertrümmert, Farbbeutelgeschmissen und mit schwarzer Farbe wurde folgende Parole an die Wandgeschrieben: "Das Maas ist voll"

Die NPD steht mit ca. 5 Personen vor dem JobCenter an der Kreuzung, Beilsteiner Str./ Allee der Kosmonauten. Sie haben Plakate mit Parolen wie „Gegen Asylbetrug“ und verteilen Flyer.

Die NPD sammelt Unterschriften vor dem Einkaufszentrum Eastgate.

Mehrere geflüchtete Männer werden gegen 23.00 Uhr auf dem Weg von der Maxie-Wander-Straße Richtung Kastanienboulevard von einer Gruppe rassistisch beleidigt und bedroht.

Auf der neonazistischen Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ werden Fotos einer Baustelle für eine Asylunterkunft gepostet. Darunter kommentieren mehrere Personen die Meldung mit rassistischer Hetze und Gewaltaufrufen gegen Geflüchtete. So schreiben mehrere Personen unter anderem „Denkt an die Schweineköpfe !!!“, „schmeißt da tote schweine hin“, „Schweineblut verteilen!!! Alle reden keiner macht was.“ Andere schreiben, dass sie sich in Reaktion auf den Zuzug der Geflüchteten bewaffnen werden und rufen andere dazu auf, dies auch zu machen: „Hab euch alle schon waffen besorgt lg an Bürger!!!“. Ein anderer Mann schreibt „Molotow ..“, was als direkte Androhung von Brandanschlägen zu werten ist.

Der NPD Kreisverband Marzahn-Hellersdorf veranstaltet eine Kundgebung an der Zossener Straße . Die ca. sieben Neonazis, darunter der Kreisvorsitzende Andreas Käfer, stehen mit zwei NPD-Transparenten sowie einer Deutschland-, Reichs- und einer NPD-Flagge an der Straße, um gegen den Bau einer Asylunterkunft zu protestieren.

Neonazis aus Marzahn-Hellersdorf verbreiten über den twitteraccount „AN_Berlin“ Drohungen gegen ein alternatives Hausprojekt in Hellersdorf. Auf dem Facebookaccount erscheint um 12.11 Uhr ein Posting mit vier Fotos des Hauses mit der Nachricht: „#LaCasa fühlt euch nicht zu sicher. Denn #Hellersdorf ist #Nazikiez. #NSJetzt“. Das Hausprojekt ist in den vergangenen Jahren immer wieder von Neonazis angegriffen worden.

Vor einer NUK werden Merkel-muss-weg-Sticker gefunden.

Am Alice-Salomon-Platz findet eine Kundgebung im Gedenken an die Opfer an Opfer rassistischer Gewalt statt. In Redebeiträgen wird die Aufarbeitung des NSU-Komplexes thematisiert und die Perspektive der Überlebenden und deren Angehöriger dargestellt. Als ein Brief einer Mutter eines NSU Opfers verlesen wird, ruft eine Frau laut dazwischen und verhöhnt die Opfer schwer. Als sie angesprochen wird, die Veranstaltung nicht weiter zu stören, wird sie aggressiv und beleidigt eine Person.

Der Kreisverband der AfD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet an der Stendaler Straße in Hellersdorf einen Infostand. Daran nehmen sechs Personen teil, die Infomaterialien verteilen. Die rechtspopulistische Partei vertritt eine rassistisch Politik, die in ihrem Programm gegen geflüchtete Menschen hetzt, sie als kriminell diffamiert und die Gründe für Asyl relativiert. Folglich wird eine restriktive Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland gefordert.

Antisemitischer Aufkleber an einer Straße in Hellersdorf entdeckt.

Ein junge Mann, der als Asylbewerber in Hellersdorf untergebracht ist, wird am Abend gegen 23.00 Uhr angegriffen. Als er auf dem Weg von der Schneeberger Straße in Richtung Hellersdorfer Straße ist, wird er von einer Person angeschrien und mit einem Gegenstand beworfen, der ihn am Bein trifft.

Vor einem Supermarkt in der Allee der Kosmonauten werden "Nein-zum-Heim"-Aufkleber gefunden.

Am frühen Abend gegen 19.30 Uhr steigt ein Neonazi an der Station Friedrichsfelde-Ost in die S-Bahn. Während der Fahrt beginnt er, einen anderen Fahrgast zu belästigen. Der betroffene Mann verlässt an der Station Wuhletal die Bahn, woraufhin der Neonazi vor ihm den sogenannten Hitlergruß macht.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet an der Allee der Kosmonauten einen Infostand.

An der Flämingstraße in Marzahn findet eine Kundgebung des NPD Kreisverband Marzahn-Hellersdorf statt. Der Anlass ist eine Anwohner/innenversammlung zu der Initiativen aus dem Bezirk und das Bezirksamt eingeladen hatten, um mit direkten Anwohner/innen aus Marzahn-Nord über die geplante Asylunterkunft zu diskutieren.

An der Ecke Havemannstraße / Eichhorster Straße in Marzahn-Nord findet ein Infostand der NPD Marzahn-Hellersdorf statt.

Der Kreisverband der AfD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet am Freizeitforum in Marzahn einen Infostand. Daran nehmen fünf Personen teil, die Infomaterialien verteilen. Die rechtspopulistische Partei vertritt eine rassistisch Politik, die in ihrem Programm gegen geflüchtete Menschen hetzt, sie als kriminell diffamiert und die Gründe für Asyl relativiert. Muslimische Menschen werden allgemein als potenziell Bedrohungen bezeichnet und ihnen das Recht auf freie Auslebung ihrer Religion abgesprochen.

Am Nachmittag startet um 15.00 Uhr eine rechte Demonstration am Alice-Salomon-Platz. Die Veranstaltung wird von einem rechten Mann aus dem Berliner Hooliganmilieu angemeldet und über Soziale Netzwerke im Internet mit „Gegen Gewalttätige Übergriffe An Frauen Männer Kinder & Tieren“ beworben. Am Startpunkt versammeln sich ca. 35 Personen, darunter bekannte Neonazis. Ein Mitglieder der Berliner NPD aus dem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg hält einen Redebeitrag. Die Teilnehmer ziehen mit mehreren bemalten Bannern und musikalischer Begleitung aus einem PKW die Hellersdorfer Straße herunter in Richtung S-Bahnhof Wuhletal. Dort endet die Veranstaltung gegen 17.00 Uhr.

Der Kreisverband der NPD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet in Kaulsdorf an der Heinrich-Grüber-Straße einen Infostand. Die Neonazis sammeln Unterschriften für die Zulassung für die BVV- und Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 und verteilen Propaganda der Partei.

Der Kreisverband der NPD Marzahn-Hellersdorf verteilt in Biesdorf Infomaterialen und sammelt Unterschriften für die Zulassung für die BVV- und Abgeordnetenhauswahlen im September 2016.

Vor dem Freizeitforum in Marzahn versammeln sich anlässlich einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Anhänger der rechtspopulistichen Partei Pro Deutschland. Pro Deutschland, die im Bezirk mit rassistischer Stimmungsmache gegen Geflüchtete versucht, sich für die kommenden Wahlen im September zu positionieren, inszenierte sich mit einem eingereichten Bürgerbegehren im Bezirk als Partei, die legitime demokratische Anliegen vertritt. Mehrere Parteimitglieder, darunter der Vorsitzende Manfred Rouhs, posierten mit einem Transparent vor dem Gebäude und halten Redebeiträge vor Beginn der Sitzung.

Ein Jugendlicher wird am frühen Abend in der Tram auf Höhe Zossener Straße von einem Erwachsenen angesprochen. Der Mann spricht den Jugendlichen auf das antifaschistische T-Shirt an, das der Jugendliche trägt und bedroht ihn.

Auf der Baustelle für eine zukünftige Asylunterkunft in der Martha-Arendsee-Straße wird gegen 0.20 Uhr ein Brand gelegt. Die Sicherheitsmitarbeiter hören einen Knall und entdecken dann ein Feuer an Baumaterialien, welches durch die Feuerwehr gelöscht wird.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ verteilt Parteizeitungen in Kaulsdorf.

Die NPD veranstaltet vor einem Einkaufszentrum am S-Bahnhof Marzahn einen Infostand, an dem Mitglieder des Berliner Landesverbandes und des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf teilnehmen. Daran beteiligen sich Udo Voigt (NPD-Europa-Abgeordneter), Frank Franz (NPD-Bundesvorsitzender), Sebastian Schmidtke (NPD-Landesvorsitzender Berlin), Ronny Zasowk (stellvertretender NPD-Parteivorsitzender), Christian Schmidt (Vorsitzender NPD Pankow) und weitere Neonazis aus Brandeburg und Treptow-Köpenick und Pankow. Dabei werden Propagandamaterialien verteilt und Unterschriften für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gesammelt.

Ein 48-jähriger Mann sowie zwei jüngere Begleiter werden am Nachmittag gegen 16 Uhr von einem 26-jährigen Mann in der Golliner Straße in Marzahn bedroht und beleidigt. Der 48-jährige Mann erkennt den 26-jährigen Mann als Täter eines eine Woche zurück liegenden Angriffes. Als er den Täter anspricht, zieht dieser ein Messer und bedroht die drei Personen damit, während er rassistische Beleidigung äußert und den Hitlergruß zeigt. Im Anschluss setzt er seinen Weg fort, begleitet von seiner 24-jährigen Partnerin und einem Kind. Die alarmierte Polizei durchsucht seine Wohnung und nimmt den Mann fest. Gegen ihn wird wegen Bedrohung, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Der NPD Kreisverband Marzahn-Hellersdorf führt in Mahlsdorf einen Infostand durch. Die Neonazis sammeln Unterschriften für die Wahlen des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung im September 2016.

Am Alice Salomon Platz werden Aufkleber der neonazistischen Gruppierung „III. Weg“ entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Ahrensfelde in Marzahn werden mehrere Aufkleber für den rechtspopulistischen Aufmarsch „Merkel muss weg“ entdeckt und entfernt.

Auf einem Müllcontainer in der Alfelder Str (Biesdorf-Süd) wird ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt. Auf ihm steht: "WEHR DICH ES IST DEIN LAND!". Dazu ist die Internetseite der "Identitären Bewegung" angegeben.

An der Zossener Straße werden an der Tramhaltestelle Michendorfer Str. neonazistische Schriftzüge entdeckt. Mit einem Filzstift wird auf die Haltestelle „NS zone“ und ein durchgestriches „Antifa“ geschrieben.

Eine unbekannte Person pöbelt und ruft rechte Parolen in Richtung einer Flüchtlingsunterkunft.

In der Cecilienstraße werden Aufkleber der "Identären" gefunden.

Gegen 4.40 Uhr werden ein 26- und ein 32-jähriger Mann in der Erich-Kästner-Straße durch einen 50-jährigen Mann homophob beleidigt und gestoßen.

Um 22.00 Uhr wird ein unbekannter Geflüchteter von einem unbekannten Neonazi in der Unterführung des S-Bahnhofs Raoul-Wallenberg-Straße angegriffen. Der Zeuge gibt an, dass dort seit April wiederholt Angriffe auf Geflüchtete stattgefunden haben.

Eine Frau, die ihr neugeborenes Kind im Arm hält, wird in ihrem Wohnhaus von einem Nachbarn rassistisch beleidigt, angegeriffen und verletzt. Sie erstattet Anzeige bei der Polizei.

Auf der Baustelle der zukünftigen Asylunterkunft an der Rudolf-Leonard-Straße wird am Abend gegen 23.30 Uhr ein Brand gelegt. Mitarbeiter der bereits bestehenden Asylunterkunft auf dem Nachbargelände bemerken das Feuer an Baumaterialien und können den Brand löschen bevor ein großer Schaden entsteht.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ verteilt ihre Parteizeitung in Kaulsdorf und Mahlsdorf.

Neonazis der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“, darunter der Kader und Versammlungsanmelder R. Uttke, besuchen den Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Kaulsdorf. Im Nachgang veröffentlicht ein rechter Twitteraccount ein Foto, auf dem Uttke mit Sozialsenator Czaja (CDU) abgebildet ist. Als Bildunterschrift steht weiter: „#Czaja #Skandal! #Senator von #Berlin heute erneut in harmonischem Gespräch mit einem #Nazi aus #MaHe in #Kaulsdorf“.

Der Kreisverband der NPD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet in Alt-Marzahn einen Infostand. Drei Neonazis der Partei sammeln Unterschriften zur Zulassung zu den kommenden Wahlen im September 2016 für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung.

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ sammelt in Marzahn-Nord und Marzahn-Mitte Unterschriften für die kommenden Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung im September 2016. Die rechtspopulistische Partei vertritt eine rassistisch Politik, die in ihrem Programm gegen geflüchtete Menschen hetzt, sie als kriminell diffamiert und die Gründe für Asyl relativiert. Muslimische Menschen werden allgemein als potenziell Bedrohungen bezeichnet und ihnen das Recht auf freie Auslebung ihrer Religion abgesprochen.

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf der NPD veranstaltet seine "Jahreshauptversammlung KV". Auf der Veranstaltung wird der Vorstand des Kreisverbandes wieder gewählt, Andreas Käfer bleibt Vorsitzender.

Eine junge Frau wird am Abend an der U-Bahnstation Cottbusser Platz von mehreren Neonazis angegangen. Einer der Neonazis pinkelt sie an.

An einer Bushaltestelle am U-Bahnhof Hellersdorf wird ein Aufkleber an einem Schild angebracht. Darauf steht "refugees not welcome".

In der Nacht von Samstag auf Sonntag betreten sechs Personen das Grundstück einer Unterkunft. Mit einem Steinwurf greifen sie ein Bewohner/innenzimmer an. Die Scheibe geht zu Bruch. Der Pflasterstein verfehlt nur knapp einen Bewohner, der unter dem Fenster schläft. Hätte er nicht gelegen, sondern auf dem Bett gesessen, hätte ihn der Stein voll getroffen. Durch Glück sind alle Bewohner/innen des Zimmers unverletzt. Danach beleidigen die sechs Personen weitere Heimbewohner/innen.

An einer Bushaltestelle am Grabensprung/Pirolstr (Biesdorf-Süd) wird ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt. Auf ihm steht: "WEHR DICH ES IST DEIN LAND!". Dazu ist die Internetseite der "Identitären Bewegung" angegeben.