Vorfalls-Chronik

In einer Unterführung am S-Bahnhof Kaulsdorf wurde ein Fake-Wahlaufkleber entdeckt, der sich gegen die SPD richtet. Die gefälschten Wahlaufkleber sind berlinweit im Umlauf. Mit der Verwendung von Parolen und fingierten Parteilogos werden die abgebildeten Pareteien gezielt diskreditiert. Zudem wurde in unmittelbarer Nähe auch ein rassistischer Schriftzug entdeckt.

In der Janusz-Korzack-Straße, der Stendaler Straße sowie auf dem Rathausvorplatz in Hellersdorf wurden mindestens sieben Logos der rassistischen Identitären-Bewegung u.a. auf Stromkästen, der Rückseite einer Bushaltestelle und Telefonsäulen gesprüht. Die Identitäre Bewegung ist eine völkisch-rassistische Organisation, die der "Neuen Rechten" zugeordnet wird.

An einen Holzschuppen am Biesdorfer See, in der Nähe des U-Bahnhofs Biesdorf Süd, wurde eine Parole der völkischen Identitären Bewegung gesprüht.

In Marzahn-Hellersdorf sowie zwei anderen Berliner Bezirken wurden die Wohnungen von insgesamt vier Personen durchsucht, die volksverhetzende Inhalte im Internet verbreitet haben sollen. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft wurden dabei Laptops, externe Festplatten, Tablets sowie Mobiltelefone sichergestellt. Die Durchsuchung war Teil einer bundesweiten Aktion der Polizei gegen Hass im Netz. In insgesamt 13 Bundesländern wurden Wohnungen durchsucht.

Am S-Bahnhof Marzahn wurden mehrere jugendliche Flüchtlinge von einer Gruppe junger Erwachsener rassistisch beleidigt und provoziert.

Zum wiederholten Mal wurden mehrere jugendliche Flüchtlinge im Bereich des S-Bahnhofs Ahrensfelde von einer Gruppe junger Erwachsener rassistisch beleidigt und provoziert.

Unterhalb der Hellersdorfer Straße/Alte Hellersdorfer Straße wurde an einer Röhre ein großflächiger muslimfeindlicher Schriftug entdeckt. Darunter wurde zusätzlich "Defend Berlin" gesprüht.

In einer Straßenbahn in Marzahn kam es am Mittwochabend zu einer Beleidigung mit rassistischem Hintergrund. Nach bisherigen Erkenntnissen der Berliner Polizei saß eine 40-Jährige, die ein Kopftuch trug, kurz nach 20 Uhr in der Tram der Linie M8, als sie von einem Mann, der in Richtung Tür ging, fremdenfeindlich beschimpft wurde. Ein 38-jähriger Fahrgast bekam die Beleidigungen mit und stellte sich schützend vor die Frau. Auch er wurde dann von dem Mann beschimpft. Am Barnimplatz stiegen alle aus. Dort kam es dann zu einem Streitgespräch zwischen den beiden Männern, woraufhin ein 17-jähriger Jugendlicher dazwischen ging, um eine Eskalation zu verhindern. Anschließend entfernte sich der Täter vom Ort. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernommen.

Vor dem S-Bahhnhof Ahrensfelde wurden mehrere jungendliche Flüchtlinge von einer Gruppe junger Erwachsener rassistisch beleidigt und provoziert.

An einem Straßenschild am Bahnhof Wuhletal wurde ein Aufkleber des rechten Kampagnenprojekts "Ein Prozent" entdeckt, der über einen antifaschistischen Aufkleber geklebt war.

Im Bereich des U-und S-Bahnhofs Wuhletal wurde ein anziganistischer NPD-Aufkleber entdeckt, der schon teilweise entfernt worden war.

Rückblickend auf die Europa-Wahlen 2019 lässt sich feststellen, dass der Wahlkampf im Bezirk zum Teil mit aggressiven und menschenverachtenden extrem rechten und rechtspopulistischen Inhalten geführt wurde. Von der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ sowie der „NPD“ waren diverse menschenfeindliche Plakate im Bezirk zu sehen. Unter den Wahlplakaten der NPD fand sich Werbung für deren rassistische „Schutzzonen-Kampagne“ sowie die Parole „Migration tötet“. „Der III. Weg“ verwendete u.a. ein Motiv auf dem Gitterstäbe zu sehen sind mit dem Slogan: „Reserviert für Volksverräter. Wählt Deutsch!“. Zu den beiden letztgenannten Plakaten wurden Anzeigen wegen Volksverhetzung erstattet. Die Plakate der Parteien waren bezirksweit zu sehen, unter anderem massiv entlang der Hellersdorfer Straße und in Ahrensfelde sowie gezielt vor Flüchtlingsunterkünften. Über Plakatierungen hinausgehende extrem rechte und rechtspopulistische Aktivitäten im Zusammenhang mit den EU-Wahlen wurden bereits als Vorfälle eingetragen und werden hier im Überblick zusammengefasst: Die NPD führte im Rahmen der oben genannten Kampagne mehrere Aktionen im Bezirk durch, insbesondere in Marzahn-Mitte sowie als gezielte Provokation vor Flüchtlingsunterkünften. „Der III. Weg“ ahmte diese Aktionen vereinzelt nach. Zudem wurden bezirksweit diverse Sticker der Kleinpartei „Der III. Weg“ verklebt sowie Fake-Wahlaufkleber von rechten Gruppierungen, auf denen mit Parolen und fingierten Parteilogos die abgebildeten Parteien (SPD, die Grünen und die Linke) gezielt diskreditiert wurden. Von der NPD und der AfD gab es im Wahlkampf in der Alten Hellersdorfer Straße Briefwurfsendungen mit rassistischem Inhalt.

Die neonazistische Kleinpartei "Der III. Weg" führte am Tag vor der Europawahl in Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick Aktionen zum Wahlkampfabschluss durch. Am Einkaufscenter "Eastgate" ließen sich acht Mitglieder der neonazistischen Kleinpartei, die mit Parteisymbolen bedruckte uniformartige Kleidung trugen, mit einem Banner ablichten. Außerdem wurden Aufsteller mit extrem rechten Parolen gezeigt und offenbar auch Flyer verteilt.

Nach mehreren Aktionen der NPD in den letzten Monaten haben das Bündnis für Demokratie & Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie der AStA der Alice-Salomon-Hochschule eine Kundgebung unter dem Motto "Gemeinsam gegen Nazis" vor dem Einkaufscenter Eastgate abgehalten. An der antifaschistischen Kundgebung nahmen ca. 70 Personen teil. Nach ca. 30 Minuten tauchten sieben NPD-Mitglieder auf, die zwei Banner mit menschenverachtendem Inhalt an zwei verschiedenen Stellen, entrollten. Unter den NPD-Mitgliedern war auch der Berliner NPD-Vorsitzende Andreas Käfer. Nach wenigen Minuten mussten die NPD-Mitglieder ihre unangemeldete Kundgebung beenden und die Banner einrollen. Ihre Personalien wurden von der Polizei aufgenommen.

In der Neuen Grottkauer Straße (Höhe Corso) wurde zum wiederholten Mal ein großformatiger Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III.Weg" entdeckt.

Auf dem Alice-Salomon-Platz wurden zwei Aufkleber des rechten Kampagnenprojekts "Ein Prozent" an einer Werbetafel entdeckt und wieder entfernt. Die Aufkleber richteten sich gegen die Antifa bzw. gegen Migrantinnen und Migranten

Zum wiederholten Mal wurde ein Hakenskreuz in schwarzer Farbe auf eine Hauswand des Einkaufscenters "Corso" in Hellersdorf-Süd gemalt.

Eine unbekannte Frau mit Kopftuch wird gegen 20.30 Uhr auf dem S-Bahnhof Poelchaustraße von zwei unbekannten Männern rassistisch beleidigt und in den Rücken getreten.

Eine unbekannte Frau wird gegen 18.45 Uhr auf einem Spielplatz in der Märkischen Allee von einer anderen unbekannten Frau rassistisch beleidigt und ihr wird Sand ins Gesicht geworfen.

In der Alten Hellersdorfer Straße ist eine AfD-Briefwurfsendung zu den Europa-Wahlen im Briefkasten entdeckt worden. Darin wird unter anderem behauptet, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke die "Einwanderung aus Afrika und der arabischen Welt mit dem "Global Compact" weiter fördern" wollen, was angeblich "das Ende von Volk, Nation und Demokratie" bedeuten würde. Des Weiteren ist von einem "unbegrenzten Zuzug Fremder, die sich nicht integrieren wollen" die Rede. Diese Formulierungen veranschaulichen exemplarisch die rassistsische Denkfigur eines ethnisch homogenen Volkes.

In der Märkischen Allee/Ecke Klandorfer Straße wurden zwei Aufkleber der NPD und zwei Aufkleber der DVU entdeckt.

Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt.

In der Neuen Grottkauer Starße (Höhe Corso) wurde auf einer Telefonzelle zum wiederholten Mal ein Aufkleber des „III.Wegs“ angebracht. Direkt darüber wurde ein Fake-Wahlaufkleber entdeckt, der sich gegen die SPD richtet. Die gefälschten Wahlaufkleber sind derzeit berlinweit im Umlauf. Mit der Verwendung von Parolen und fingierten Parteilogos werden die abgebildeten Pareteien gezielt diskreditiert.

An einer Hauswand des Einkaufszentrums "Corso" wurde ein Hakenkreuz (ca. 20 x 20 cm) aufgemalt.

An einer Bushaltestelle der Linie 197 in der Hellersdorfer Straße (Höhe Feldberger Ring) wurden mehrere NPD-Aufkleber entdeckt, die sich rassistisch gegen Geflüchtete richten bzw. gegen die Politik der Bundeskanzlerin. In unmittelbarer Nähe wurde außerdem ein großflächiger Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" gefunden.

Auf einen Mülleimer an der Bushaltestelle in der Havemannstraße/Ecke Rabensteiner Straße (Linie 197) wurde ein Hakenkreuz gemalt. Daneben wurde die Parole "Nazikiez" geschrieben.

In der Alten Hellersdorfer Straße wurde eine NPD-Briefwurfsendung zu den Europa-Wahlen im Briefkasten entdeckt. Darin ist u.a. auf drei Seiten die menschenverachtenden Parole "Migration tötet" gedruckt.

Am S-Bahnhof Springpfuhl wurde ein Aufkleber eines rechten Online-Versands verklebt, der Bezug auf die Proteste der sog. Gelbwesten in Frankreich nimmt.

Im Gewerbepark Georg Knorr in Marzahn wurde an einer Unterführung das mit schwarzem Edding geschriebene Kürzel „HKRZ“ (Abkürzung für Hakenkreuz) entdeckt.

Auf ihrer Webseite berichtet die neonazistische NPD von einem "Aktionswochenende" in mehreren Berliner Bezirken am 11. und 12. Mai. Auf zwei Fotos sind dabei auch der Berliner NPD-Vorsitzende Andreas Käfer sowie der der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz zu erkennen. Am Sonnabend, den 11. Mai, wurden offenbar auch Aktionen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften in Marzahn-Hellersdorf durchgeführt. Dabei wurden u.a. rassistische und menschenverachtende Banner gezeigt.

Die neurechte "Identitäre Bewegung" führte einen Infostand am Einkaufscenter "Eastgate" durch. Sechs Aktivisten verteilten Propaganda und zeigten ein Transparent. Neben der "Identitären Bewegung" hatten zuvor bereits andere extrem rechte Gruppierungen und Kleinparteien Aktionen im Umfeld des Eastgate durchgeführt und so versucht sich die Diskussion um Jugendgewalt zunutze zu machen.

Am Corso-Einkaufszentrum in Hellersdorf-Nord und den umliegenden Seitenstraßen wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Aufkleber nahmen Bezug zu den Europawahlen oder warben mit rassistischen Aussagen für das 1. Mai Fest in Plauen.

Die neonazistsiche Kleinpartei "Der III. Weg" sowie die NPD haben zur Europawahl massiv vor der Flüchtlingsunterkunft in der Carola-Neher-Straße plakatiert - unter andren mit dem Slogan "Migration tötet". Auch andere Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk berichten von einer vergleichsweise gehäuften Plaktierung neonazischtischer Parteien vor den Unterkünften, beispielsweise nahe der Unterkunft in der Wittenberger Straße. In den unmittelbaren Umgebungen werden zum Teil auch neonazitische Aufkleber festgestellt. Genau an diesen Standorten mit entsprechenden flüchtlingsfeindlichen Botschaften verstärkt zu plakatieren, muss als besondere Provokation verstanden werden.

Eine Sitzgelegenheit auf dem Kurt-Weill-Platz wurde mit einem sog. Keltenkreuz (bzw. White Power-Symbol) beschmiert.

In der Märkischen Allee (Höhe Klandorfer Straße) wurden erneut verschiedene NPD-Aufkleber verklebt.

Entlang der Märkischen Allee wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt. Auf den Stickern ist u.a. eine Faust zu sehen neben der "Wählt Deutsch!" steht. In den letzten Wochen ist die neonazistische Kleinpartei im Bezirk wiederholt mit Propagandaaktionen in Erscheinung getreten.

In der Hellersdorfer Promenade wurde an der Mauer eines Gebäudes ein mit Kreide aufgemaltes Hakenkreuz entdeckt. In der unmittelbaren Umgebung des Stadtteilbüros Hellersdorfer Promenade sind nach Augenzeugenberichten in letzter Zeit immer wieder Hakenkreuze mit Kreide aufgemalt worden.

Der Lichtenberger Bezirksverband der NPD hat auf seiner Facebookseite mehrere Fotos von neonazistischen Plakaten veröffentlicht. Eines der gezeigten Fotos wurde in Marzahn-Hellersdorf aufgenommen. Es zeigt ein Transparent mit einer handgeschriebenen Parole, das an der Brücke Bitterfelder Straße über der Märkischen Allee hängt.

An der Tramhaltestelle Freizeitforum Marzahn wurden zwei Aufkleber der NPD entdeckt, die unter anderem zur Teilnahme an einem rechten Aufmarsch am 1. Mai in Dresden aufrufen.

Ein Fahrgast der U-Bahnline 5, führte eine Box mit sich, an der ein "FCK ANTIFA"-Aufkleber prangte. Der Mann stieg am Bahnhof Kausldorf-Nord aus der U-Bahn aus.

Auf einer Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf wurden drei Fake-Wahlaufkleber entdeckt, die derzeit von rechten Gruppierungen berlinweit in Umlauf gebracht werden. Die gefundenen drei Aufkleber richten sich gegen die SPD (hier: "SDP"), die Grünen (hier: "Grünes Bündnis") und die Linke (hier: "Wir Linken"). Mit der Verwendung von Parolen und fingierten Parteilogos werden die abgebildeten Pareteien gezielt diskreditiert

An der Hellersdorfer Starße wurden vom U-Bahnhof Cottbusser Platz bis zum U-Bahnhof Klausdorf-Nord Sticker der neoanazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" festgestellt. An der Staße fand auch eine massive Plakatierung der Partei im Rahmen der EU-Wahlen statt.

Eine schwarze Frau aus Hellersdorf-Nord, die bereits in der Vergangenheit von einem Teil der Nachbarinnen und Nachbarn wiederholt rassistisch angefeindet und beleidigt worden war (siehe Meldungen vom 20.11.18, 24.12.18 und 14.01.19), hat erneut anonyme rassistische bzw. diffamierende Nachrichten in ihrem Briefkasten gefunden. Am 16.03.19 entdeckte die alleinerziehende Mutter mehrerer Kinder mehrere Zeitungsartikel bzw. ausgedruckte Nachrichtenmeldungen mit negativem Bezug zu Menschen aus Afrika bzw. Flüchtlingen in Deutschland in ihrem Briefkasten. Die Artikel und Meldungen stammen aus einer Zeitung und einem rechtspopulitsischen Onlineportal. Aufgrund der fortgesetzten Mobbingaktionen, Beschwerden und Klagen eines Teil der Nachbarschaft ist die Frau auf der Suche nach einer neuen Bleibe.

In der S-Bahnlinie 7 auf Höhe des S-Bahnhofes Marzahn wurde ein eingeritzes Hakenkreuz und eine Sigrune an einer der S-Bahntüren festgestellt. Ein Fahrgast nutzte die Gelegenheit einer Fahrscheinkontrolle die Kontrolleure auf die Symbole hinzuweisen. Dies wurde als nicht meldewürdig von Seiten der Kontrolleure abgetan.

Vor einer Jugendfreizeiteinrichtung in Marzahn-Nord behauptete ein Kutte tragender Rocker, dass in dieser "Diktatur" (er bezog sich dabei offenbar auf die Berliner Regierungskoaltion). Im Anschluss zeigte er zweimal den "Hitlergruß".

Bei einer Bürgersprechstunde erfuhr ein BVV-Ageordneter, dass ein junger Mann in einem Supermarkt von einem Rechtsextremen angegriffen worden ist. Als der junge Mann nach dem Angriff erklärte, dass er die Polizei rufen werde, bemerkte eine Kassiererin: "Und das von unserem Steuergeld". Statt zu helfen stellte sie sich gegen das Opfer. Der Angriff wurde zur Anzeige gebracht.

In Alt-Hellersdorf wurde ein mit grüner Farbe gemaltes Hakenkreuz auf dem Gelände eines Parcourplatzes entdeckt.

An einer Treppenstufe des S-Bahnhofs Marzahn wurden mehrere mit schwarzer zund weißer Farbe aufgemalte neonazistische Symbole entdeckt.

An einem Laternenmast an der Haltestelle Betriebsbahnhof Marzahn wurden zwei rechte Aufkleber entdeckt. Ein Aufkleber der Republikaner und ein weiterer des Magazins "Blaue Narzisse", das der Neuen Rechten zuzuordnen ist.

An einem Papierkorb in der Hönower Weiherkette wurden zwei mit schwarzem Edding gemalte Hakenkreuze entdeckt. Diese wurden offenbar nachträglich durchgestrichen.