Vorfalls-Chronik

Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland sammelt Unterschriften für ein Bürger/innenbegehren am Einkaufszentrum Eastgate, in der Nähe des S-Bahnhofes Marzahn.

Auf der rechten Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ werden Fotos veröffentlicht, die zeigen wie Neonazis im Bezirk Propagandamaterial verteilen. Mit den Flugblättern wird für die geplante Demonstration am 2. April geworben, Auf den Flugblättern wird unter dem Titel „Sicherheit statt Angst“ ein Aufmarsch am 2. April in Hellersdorf beworben. Die Neonazis machen Fotos vor dem Wahlkreisbüro einer Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke in Hellersdorf, der Alice-Salomon-Hochschule und dem Jobcenter Marzahn-Hellersdorf in der Rhinstraße.

Ein bekannter Neonazi aus Marzahn-Hellersdorf postet in einem sozialen Netzwerk im Internet nationalsozialistische Inhalte. Kai S. postet in seinem Profil bei VKontakte ein Bild von Adolf Hitler mit der Unterschrift “VERMISST SEIT 1945 – Adolf, bitte melde Dich – Deutschland braucht Dich!”. Auf weiteren Fotos stellt der Neonazi seine nationalsozialistische Ideologie offen zur Schau.

Neonazis verteilen um das Schloss Kaulsdorf Flugblätter, in denen ein Naziaufmarsch am 2. April in Hellersdorf beworben wird. Auf der rechten Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ werden anschließend Fotos veröffentlicht.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ verteilt Parteizeitungen in Marzahn-Mitte.

An Kohlistraße in Mahlsdorf werden an zwei Bushaltestelle rassistische Schmierereien entdeckt. Dort wurde mit einem Filzstift an die Bushaltestellen unter anderem „TÜRKEN AN DIE WAND UND FEUER“ und „KRIMINELLE AUSLÄNDER RAUS AUS DEUSCHLAND“ und andere rassistische Gewaltaufrufe geschmiert.

Angetrunkene Jugendliche werfen eine Flasche auf eine Geflüchtetenunterkunft. Eine Fensterscheibe geht zu Bruch.

Ein unbekannter Mann beschimpft und beleidigt Geflüchtete vor einer Einrichtung für Geflüchtete. Er bezichtigt die Einrichtung und die Geflüchteten tatsachenwidrig der "Vermüllung" der Straße und verknüpft dies mit rassistischen Beleidigungen.

Gegen 23.30 Uhr wird ein 29-jähriger Geflüchteter vor der Unterkunft am Glambecker Ring von vier unbekannten Jugendlichen rassistisch beleidigt und mit einer Flasche beworfen.

Vor einer Flüchtlingsunterkunft am Glambecker Ring rufen zwei unbekannte männliche Täter laut "Ausländer raus". Die unbekannten Täter flüchten als zwei Sicherheitsdienstmitarbeiter versuchen sie zur Rede zu stellen.

Neonazis aus der Bürger/innenbewegung Marzahn-Hellersdorf veranstalten am Brodowiner Ring in Marzahn gegen 12.00 Uhr eine Kundgebung. Dort wird mit Flugblättern und einem Transparent (Aufschrift: „Sicherheit statt Angst“) ein Aufmarsch unter selbigen Motto am 2. April in Hellersdorf beworben.

Gegen 10.00 Uhr veranstalten Neonazis von der Bürger/innenbewegung Marzahn-Hellersdorf am Eastgate am S-Bahnhof Marzahn eine Kundgebung, um einen Aufmarsch am 2. April zu bewerben. Die Neonazis planen, in Hellersdorf unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ zu marschieren.

In der Rudolf-Leonard-Straße führen Neonazis von der Bürger/innenbewegung Marzahn-Hellersdorf am Nachmittag eine kleine Kundgebung durch. Sie stehen von 14.00 bis 15.00 Uhr an der Ecke Karl-Holtz-Str./R.-Leonhardt-Str. mit einem Transparent und verteilen Flugblätter. Damit mobilisieren sie für einen Aufmarsch in Hellersdorf unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ am 2. April.

Mitarbeiterinnen einer JFE sind mit Flüchtlingskindern unterwegs und werden im Umfeld einer Nein-zum-Heim-Demo angepöbelt.

Am Nachmittag verteilten Neonazis in Marzahn Flugblätter für eine geplante Demonstration am 2. April. Die Neonazis posten im Anschluss Fotos der Aktion auf der Neonazi-Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“.

Am Nachmittag verteilen Neonazis, unter anderem im Kienbergviertel, in Hellersdorf Flugblätter für einen geplanten Aufmarsch am 2. April. Die Neonazis posten im Anschluss Fotos der Aktion auf der Neonazi-Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“.

Die NPD veranstaltet eine Kundgebungstour durch Berlin. Dabei macht sie auch Halt am Cecilienplatz in Hellersdorf- Süd. Die circa zwölf Neonazis halten Redebeiträge vom NPD LKW und posieren mit Partei- und Reichsfahnen auf dem Platz. Als Redner tritt der Berliner Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke auf. Weiterhin spricht ein Neonazi aus der Bürgerbewegung Hellersdorf, der bisher nicht offen als Parteiaktivist auftritt. Der junge Mann stellt sich als Direktkandidat der NPD vor. Andere Neonazis versuchen, Unterschriften für die Partei in Hinblick auf den kommenden Wahlkampf zu sammeln. Die Kundgebung beginnt gegen 14.00 Uhr und dauert ca. eine Stunde, wobei kaum Passanten stehen bleiben.

Ein Mitglied der rechtspopulistische Partei Pro Deutschland sammelt Unterschriften für ein Bürger/innenbegehren am Einkaufszentrum Eastgate, in der Nähe des S-Bahnhofes Marzahn.

Zwei Mitglieder der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland sammeln gegen 15.00 Uhr Unterschriften für ein Bürger/innenbegehren am Einkaufszentrum Eastgate, in der Nähe des S-Bahnhofes Marzahn.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz geht ein Unbekannter auf eine Frau zu, beleidigt sie und bezeichnet sie als "Flüchtling", wobei er verachtend ein Spucken auf den Fußboden andeutet. Sie spricht ihn daraufhin an und sagt ihm, dass "man sowas nicht macht".

Am Helene-Weigel-Platz in Marzahn werden viele rechte Aufkleber gefunden.

Ein Mitglied der rechtspopulistische Partei Pro Deutschland sammelt am Nachmittag Unterschriften für ein Bürger/innenbegehren am Einkaufszentrum Eastgate, in der Nähe des S-Bahnhofes Marzahn.

Polizist bekommt antisemitische Mail am Arbeitsplatz.

Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland sammelt Unterschriften für ein Bürger/innenbegehren am Einkaufszentrum Eastgate, in der Nähe des S-Bahnhofes Marzahn.

An der Tramhaltestelle Jan-Petersen-Straße in Marzahn kleben über 20 Aufkleber der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland.

Gegen 17.10 Uhr wird ein 26-jähriger Mann, der in der Stendaler Straße mit seiner Schwester auf einer Bank sitzt, von einem 56-jährigen Mann rassistisch beleidigt und bespuckt.

Am Nachmittag gegen 15.20 Uhr bedroht ein Neonazi am S-Bahnhof Mehrower Allee mehrere Personen rassistisch. Am Bahngleis in Richtung Innenstadt warten zu diesem Zeitpunkt über 100 Personen auf die S7. Trotzdem greift zunächst niemand der Wartenden ein, als der Neonazi anfängt, mehrere Männer aus rassistischen Motiven zu beleidigen und ihnen Gewalt androht. Die Männer entgegnen ihm, er solle damit aufhören. Als ein Zeuge interveniert und dem Neonazi sagt, er solle aufhören, wird dieser noch aggressiver. Er gestikuliert wild mit einer Bierflasche und deutet an, diese als Waffe benutzen zu wollen. Der Täter ist durch neonazistische Codes auf seinen Klamotten klar als Neonazi zu erkennen. Er ruft unter anderem „Komm doch her, dann mach ich dich platt du Scheiß Kanake“. Sicherheitsmitarbeiter der Bahn sind auch am Gleis, steigen jedoch untätig in die Bahn nach Ahrensfelde ohne einzugreifen. Der Täter steigt nach einigen Minuten ebenfalls in die S-Bahn Richtung Innenstadt.

An der Tramhaltestelle Dingelstädter Straße in Marzahn werden über 70 rechte Aufkleber gefunden. Darunter sind vor allem Motive mit Verweis auf den rechten Internetblog Nation-Sparta und die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland.

In der Havemannstraße in Marzahn veranstaltet der NPD Kreisverband einen Infostand. Der Kreisvorsitzende Andreas Käfer und andere Neonazis verteilen Propagandamaterial an Passant_innen und sammeln Unterschriften für die Partei.

Am Rebhuhnweg in Marzahn wirbt das rechte Magazin Compact auf einem Werbeplakat. Das zum rechten Kopp Verlag gehörende Magazin vertritt eindeutig rassistische, antisemitische und verschwörungstheoretische Ansätze. Auf dem Plakat wird eine angebliche Zensur in der deutschen Medienlandschaft beklagt und das Magazin mit „Lesen, was andere nicht schreiben dürfen!“ angepriesen.

Ein 11-jähriger Junge wird gegen 17.00 Uhr vor einem Supermarkt von einem unbekannten Radfahrer aus einer rassistischer Motivation heraus mit dem Fahrrad angefahren.

In der Poelchaustraße/Allee der Kosmonauten entdeckt ein Passant einen Aufkleber der neurechten Gruppe "Die Identitären" mit folgendem Inhalt: "Refugees not welcome".

Am Nachmittag wird eine geflüchtete Familie in Marzahn angegriffen. Die sechsköpfige Familie, zwei Erwachsene und vier minderjährige Kinder, ist in einer Straßenbahn der Linie M6 unterwegs. Gegen 15.00 Uhr näherte sich ein Mann der Familie und beleidigte die Kinder rassistisch in der Straßenbahn. Die beiden Eltern werden bedroht und körperlich angegriffen. Weitere Fahrgäste versuchen, verbal einzugreifen und die Familie zu schützen. Der Vorfall ereignet sich auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle Jan-Petersen-Straße in der Nähe der Unterkunft. Es wird Anzeige bei der Polizei erstattet.

Eine Gruppe von zehn Neonazis steht mit zwei Hunden gegen Mitternacht in der Nähe der Notunterkunft am Glambecker Ring. Als ein Bewohner auf dem Heimweg an ihnen vorbei läuft, gehen sie ihm nach und rufen ihm hinterher. Nachdem der Bewohner der Notunterkunft ins Heim hineingegangen ist, zieht die Gruppe weiter um das Heim herum.

Aus einem Kleinbus werden mehrfach Flüchtlinge angegriffen und mehrere Flüchtlingsunterkünfte mit Gegenständen beworfen.

Jugendliche bewerfen eine halbe Stunde lang eine Einrichtung für Geflüchtete mit Schnellbällen und Eisstücken und rufen Beleidigungen sowie Sätze wie "Ausländer raus". Erst durch die herbeigerufene Polizei kann die Situation beendet werden.

In der Hohensaatener Straße werden auf Müllcontainer, Laternen und Straßenschilder diverse neonazistische Aufkleber geklebt. Darunter sind Motive des rechten Internetblogs Nation-Sparta mit der Aufschrift „Refugees not welcome“ und andere rassistische Aussagen.

Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland sammelt Unterschriften für ein Bürger/innenbegehren am Einkaufszentrum Eastgate, in der Nähe des S-Bahnhofes Marzahn.

Am S-Bahnhof Marzahn wird auf einer Brücke zwichen dem Bahnhof und dem Einkaufszentrum ein Aufkleber der neonazistischen Partei „III. Weg“ gefunden und entfernt.

Acht Bewohner/innen einer Notunterkunft (NU) berichten, dass sie von sechs dunkelgekleideten Männern (nach Aussage kurze Haare/Glatze) von der Bushaltestelle bis zum Eingang des NU-Grundstücks bedrängt und verfolgt wurden. Ihrer Aussage zufolge handelt es sich bei einer der Personen um einen ortsbekannten Neonaziaktivisten, der auch in einer rechtsextremistischen Partei Mitglied ist.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wird ein neonazistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland sammelt Unterschriften für ein Bürger/innenbegehren am Einkaufszentrum Eastgate, in der Nähe des S-Bahnhofes Marzahn.

Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland sammelt Unterschriften für ein Bürger/innenbegehren am Einkaufszentrum Eastgate, in der Nähe des S-Bahnhofes Marzahn.

An einem Parkplatz an der U-Bahnstation Hellersdorf wird "White Pride" und "PEGIDA" gesprüht.

An der Landsberger Allee werden an der Tramhaltestelle Brodowiner Ring viele Aufkleber der neonazistischen Internetseite „Nation-sparta“ verklebt. Darauf steht „refugees not welcome“.

Neonazis, die an der Versammlung an der Jan-Petersen-Straße in Marzahn teilnehmen, versuchen anwesende Pressevertreter/innen anzugreifen. Eine Gruppe von ca. 15 Neonazis vermummt sich teilweise und verfolgt die Pressevertreter/innen, die unter Polizeischutz den Ort verlassen müssen.

Am Abend gegen 20.00 Uhr wird auf der neonazistischen Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ der Aufruf zur Gründung einer Bürger/innenwehr gepostet. Zahlreiche Facebooknutzer/innen kündigen ihre Teilnahme an dieser neonazistischen Gruppe an. Ähnlich wie in vielen anderen Orten stellt dies einen Versuch von Neonazis dar, sich als Ordnungskraft aufzuspielen und Straßenpräsenz zu schaffen.

Um 20 Uhr findet eine Versammlung an der Jan-Petersen-Straße in Marzahn statt. Die Versammlung wurde zuvor auf Facebook und in anderen Sozialen Netzwerken im Internet folgendermaßen angekündigt: „Morgen 20 Uhr spontane Demo, gegen Vergewaltigungen von Flüchtlingen! Bei Mixmarkt und Aldi in Marzahn, (Nach dem was eine 13Järige aus Hellersdorf qualvoll erlebt hat. ..)“ (Fehler im Original). Entgegen der Formulierung richtet sich die Versammlung gegen Geflüchtete, die pauschal für Gewalttaten und Vergewaltigungen verantwortlich gemacht werden. Diese Argumentationen knüpfen an weit verbreitete rassistische Ressentiments an, die Ängste vor der Bedrohung durch Geflüchtete schüren. Es werden Parolen gerufen, die sich gegen Geflüchtete richten. An der Versammlung nehmen rund 250 Personen teil, darunter auch bekannte Neonazis wie René Uttke, Kader der neonazistischen Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf, und der ihm nahestehende Marzahner Patrick Krüger, stellvertretender Landesvorsitzender der Nazipartei Die Rechte. Auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebstian Schmidtke nimmt an der Versammlung teil. Die Versammlung wurde nach einer Stunde durch die Polizei aufgelöst.