Vorfalls-Chronik

Am Mittag des 13.7.2017 werden drei Jugendliche, die in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge leben, an der S-Bahn-Haltestelle Marzahn von zwei Erwachsenen zunächst bedroht und dann geschlagen. Auf dem Platz vor dem Kinoeingang der S-Bahnstation unterhalten sich die Jugendlichen in ihrer Heimatsprache als sie von den zwei Erwachsenen zunächst als "Scheiß Afghanen" beschimpft und dann auch geschlagen werden.

An der U-Bahnlinie U5 wird an einem Parkplatz nahe dem Alice Salomon Platz ein Stromkasten in den Farben der Reichsflagge bemalt. Der Stromkasten ist gut sichtbar für Fahrgäste der U5.

Vor dem Marktplatz Center in Hellersdorf Nord betreibt die rechtsextreme NPD einen Wahlstand.

Die neonazistische NPD steht am Nachmittag mit einem Infostand vor dem Havemann-Center in Marzahn-Nord und verteilt Propaganda der Partei an Passant_innen. Nachdem die Polizei alarmiert wird, da einer der Neonazis eine Passantin und ihr Kind rassistisch beleidigt hat, brechen die Neonazis ihren Infostand ab und entfernen sich.

An der Tramhaltestelle Adersleber Weg in Marzahn Mitte werden Aufkleber von der NPD sowie ein weiterer rechtsextremer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf dem Alice-Salomon-Platz werden Dutzende rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf dem Alice-Salomon-Platz beschmieren Neonazis in der Nacht einen Stromkasten vorm Marktcenter in Reichsfarben. Courgagierte Bürger_innen übermalen die Schmierei noch am gleichen Tag.

Auf einem Spielplatz im Oschatzer Ring wird eine Gruppe von vier Kindern von einer 26-jährigen Frau gegen 18 Uhr rassistisch beleidigt. Die Kinder berichten zu Hause davon, woraufhin ein Elternteil Anzeige erstattet.

In der Nacht vom Samstag auf Sonntag wird eine 36-jährige Frau in der Max-Hermann-Straße in Marzahn von einem Mann rassistisch beleidigt und angegriffen. Der Täter versucht die Frau mit einem Gehstock zu schlagen, sie kann ihm jedoch ausweichen. Erst als ein Passant sich einmischt lässt der Täter von der Frau ab und flüchtet unerkannt.

Am 30.06, dem "Tag der offenen Tür" der Flüchtlingsunterkunft Paul-Schwenk-Str., erscheint der bekannte Neonazi René U. mit einer kleinen Personengruppe vor Ort. Es gehen keine unmittelbaren verbalen oder physischen Aggressionen von der Gruppe aus, ihr Auftreten muss gleichwohl als Provokation gesehen werden, weil es sich bei René U. um einen bekannten und aktiven Neonazi handelt.

Vor der Alice Salomon Hochschule wurden Aufkleber der rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Weitere Aufkleber wurden in der Einkaufspassage Helle Mitte entfernt.

In Hellersdorf wird eine Person aus antiziganistischer Motivation heraus angegriffen. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Hellersdorf-Nord führt die NPD-Marzahn-Hellersdorf einen Infostand durch. Vor Ort ist auch der Kreisvorsitzende und Direktkandidat Andreas K. In dem dazugehörigen Facebook-Post hetzt die NPD gegen eine angebliche "Islamisierung und Afrikanisierung unserer Heimat".

Am Nachmittag des 21.6. unterhalten sich zwei Busfahrer (Linie 195) lautstark in rassistischer und abfälliger Weise über Flüchtlinge. Ein Mensch mit angenommenem Migrationshintergrund wird dann nach einer Frage zur Fahrtrichtung ohne ersichtlichen Grund aus dem Bus geworfen. Einer der Busfahrer kommentiert dies mit den Worten: "Wir sprechen doch kein Suaheli! Raus mit dir!" Die anwesenden Fahrgäste reagieren nicht darauf, später meldet eine anwesende Person den Vorfall.

Am 17.06. berichtet die AfD Marzahn-Hellersdorf auf ihrer Facebookseite über ihren Besuch auf dem Tag der offenen Tür in der "Modularen Unterkunft für Flüchtlinge" an der Rudolf-Leonhard-Str. in Marzahn-Mitte. Hierbei macht sie Stimmung gegen die Unterkunft u.a. durch die Behauptung, dass die diese mit angeblich sehr teuren Haushaltsgeräten ausgestattet sei. Kommentiert wird dieser Post mehrfach mit menschenverachtenden Äußerungen gegen Flüchtlinge, wie z.B. " Abschieben dieses Dreckspack" oder sich übergebenden Emojis. Die AfD - "Alternative für Deutschland" - ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neurechte oder extrem rechte Positionen vertreten.

Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord werden rassistische Schmiereien entdeckt. Mit schwarzen Stiften steht großflächig „FCK ISLM“ (Kürzel für „fuck islam“) an die Wände geschmiert.

Unbekannte beschädigen fünf Fenster der künftigen Flüchtlingsunterkunft an der Rudolf-Leonhard-Straße. Rund zwei Wochen zuvor, am 31.5.2017, hatte die NPD-Marzahn-Hellersdorf dort eine Kundgebung abgehalten, um Stimmung gegen die Einweihung der Unterkunft zu machen.

An der Eingangstür einer Hausverwaltung wird ein Hakenkreuz eingeritzt. Dieses wird nach der Entdeckung unkenntlich gemacht.

Vor der Alice Salomon Hochschule werden mehrere neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Cottbuser Platz werden Aufkleber der NPD sowie mit dem Schriftzug "Nazi Kiez" entdeckt. Sie befinden sich an einer Kunstausstellung zum Thema Migration sowie an einem Sockel, auf dem die Geschichte Hellersdorfs beschrieben wird und auf Straßenschildern "Zur Carola-Neher-Straße". In dieser Straße befindet sich eine Flüchtlingsunterkunft. Die Aufkleber wurden zum Teil entfernt und es wird polizeiliche Anzeige erstattet.

An der Ecke Brodowiner Str./Ringenwalder Straße stellen Passanten an einer Wand eine großflächige rechte Parole ("Warum wird nicht über deutsche Opfer gesprochen") und ein sog. Eisernes Kreuz fest. In unmittelbarer Nähe wird ein weiteres Eisernes Kreuz entdeckt.

In der Alten Hellersdorfer Straße/Ecke Zossener Straße in unmittelbarer Umgebung einer Flüchtlingsunterkunft wird ein neonazistisch gekleideter Mann gesehen. Er trägt einen schwarzen Kapuzenpulli mit der Aufschrift: "Ich bin der Ungläubige vor dem dich Allah gewarnt hat!" Auf dem Motiv ist ein Totenkopf abgebildet, welcher mit einem Tuch in den Farben der Reichsfahne (schwarz, weiß, rot) vermummt ist. Links und rechts davon sind jeweils Maschinenpistolen und Sigrunen abgebildet.

In Marzahn Mitte am S-Bahnhof Marzahn, am Blumberger Damm und in der Nähe des Einkaufszentrums Eastgate sowie in Marzahn Nord rund um das Havemann-Center werden großflächig Plakate der Identitären Bewegung verklebt.

Ein Mann, der an einer Fußgängerampel an der Landsberger Allee steht, zeigt einer auf der gegenüberliegenden Seite wartenden, nicht weißen Person den Hitlergruß und brüllt durch den Verkehrslärm unverständliche Worte. Im Vorbeigehen sagt er zu einer anderen Person mit bunt gefärbten Haaren „Und dich hasse ich auch. Ich hoffe dir passiert etwas!"

Ein 33-jähriger Geflüchteter wird gegen 21.20 Uhr in der Otto-Rosenberg-Straße vor einer Geflüchtetenunterkunft von einem 27-jährigen Mann, der bereits Hausverbot in der Unterkunft hat, rassistisch beleidigt und geschlagen.

Vor dem Marktplatz Center in Hellersdorf betreibt die rechtsextreme NPD einen Infostand und sammelt Unterschriften. Auch der Kreisverbandsvorsitzende ist anwesend.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet eine Kundgebung mit rund 20 Teilnehmern in der Rudolf-Leonhard-Straße. Anlass ist die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in dieser Straße und ein zuvor geplanter Tag der offenen Tür der Einrichtung. Der Tag der offenen Tür wurde zwei Tage zuvor vom LAF abgesagt, da es zu Verzögerungen von Bauarbeiten kam. Die Linke und SPD haben zum Gegenprotest aufgerufen, an dem rund 40 Personen teilnehmen.

In der Jägerstraße Ecke Chemnitzer Straße werden neonazistische Aufkleber von der Partei „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt.

Am 27. Mai fallen durch die Referenten einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Israel und Palästina teils antisemitische Äußerungen. So wird beispielsweise Israel vorgeworfen den Holocaust zu instrumentalisieren, um damit die Unterdrückung von Palästinensern zu legitimieren. In solchen Äußerungen drückt sich sekundärer Antisemitsmus aus. Ebenfalls wird die politische Strategie des BDS (vom englischen: Boycott, Divestment and Sanctions), welche Israel politisch, wirtschaftlich und kulturell isolieren soll, in einem Redebeitrag angepriesen.

Die Partnerschaften für Demokratie Marzahn und Hellersdorf, sowie Polis* - bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf, erhalten jeweils eine E-Mail mit dem Betreff "Stoppt den Genozid an uns Deutschen!" Darin werden rassistische, muslimfeindliche und antisemitische Äußerungen getätigt. Dieselbe E-Mail wurde bereits zuvor berlinweit an verschiedene Personen, die sich für Demokratie engagieren, verschickt. Im Nachhinein erhalten auch verschiedene Akteure aus Marzahn-Hellersdorf diese E-Mail.

An der Ecke Riesaer Str./Jenaer Str. wird ein ein Stromkasten mit dem Schriftzug "Anti-Antifa" beschmiert.

Nach dem Wochenende 20./21.5. werden an der Jugendfreizeiteinrichtung Eastend in Hellersdorf-Nord Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt.

Am Kastanienboulevard werden an einem Kiosk mehrere Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt und entfernt.

Am 18. Mai stellt die AfD-Fraktion bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag unter dem Titel „Integrationshemmnis für Flüchtlinge beseitigen“. Darin fordert die AfD-Fraktion, dass das Bezirksamt bei den zuständigen Behörden Informationen einholen solle, ob sich unter den Flüchtlingen in Marzahn-Hellersdorf „Gefährderinnen und Gefährder, Taliban, Salafisten und Gewaltverbrecher anderer Art befinden und falls ja, die Bevölkerung umfassend über den Wohnort dieser Personen zu informieren“. In dieser Forderung drückt sich Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aus, da pauschal eine Bevölkerungsgruppe unter Verdacht gestellt wird. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt und von einem Vertreter der BVV als "grundgesetzeswidrig" bezeichnet. Die AfD - "Alternative für Deutschland" - ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neurechte oder extrem rechte Positionen vertreten.

In einem Café in der Nähe des U-Louis-Lewin-Straße äußert sich eine Frau laut rassistisch über Geflüchtete. Sie spricht diesen pauschal ab Gründe für Asyl zu haben, diffamiert sie als Belastungen und potenzielle Terroristen.

In Hellersdorf wird eine Person aus rassistischer Motivation heraus angegriffen. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine 32-jährige Frau wird gegen 19.40 Uhr in der Bansiner Straße aus LGBTIQ-feindlicher Motivation mit einem Messer bedroht und beraubt.

Eine Frau wird in einem Supermarkt an der Neuen Grottkauer Straße grundlos von einer Mitarbeiterin gestoppt und des Diebstahls bezichtigt. Aufgrund rassistischer Zuschreibungen wird ihr unterstellt Waren geklaut zu haben, ohne dass ein Grund für diese Vermutung genannt wird. Die Frau wird im weiteren Verlauf von einer Mitarbeiterin des Supermarktes in einen Hinterraum geleitet und muss sich einer erniedrigenden Durchsuchung unterziehen. Nachdem bei dieser Durchsuchung nichts gefunden wird, darf sie das Geschäft verlassen.

In der Buslinie 197 entdeckt ein Augenzeuge zufällig einen Aufkleber auf dem "Tötet die Antifa" steht. Weitere Hintergründe zu den Tätern liegen derzeit nicht vor.

Drei Frauen werden in der U-Bahnlinie U5 von einem Mann rassistisch beleidigt. Neben den rassistischen Beleidigungen fallen den Frauen gegenüber auch sexistische Bemerkungen. Obwohl dies nicht zu überhören ist, unternimmt keiner der anderen Fahrgäste etwas gegen die Beleidigungen.

In der Märkischen Allee/Ecke Klansdorfer Straße werden mehrere neonazistische Aufkleber entdeckt.

An der Klausdorfer Straße/Ecke Zossener Straße werden gegenüber einer Flüchtlingsunterkunft neonazistische Aufkleber entdeckt und außerdem ein Graffiti "NS" (Abkürzung für "Nationaler Sozialismus") auf einem Glascontainer festgestellt. Das Graffiti ist bereits wieder übermalt gewesen.

Vor der Alice Salomon Hochschule werden neonazistische Plakate entdeckt und entfernt, die zu einem neonazistischen Aufmarsch In Halle aufrufen.

Auf einem Parkplatz in der Nähe einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Märkischen Allee werden hinter den Scheibenwischern mehrerer Autos laminierte Zettel mit nationalistischem Inhalt entdeckt. Auf der Vorderseite steht ein Auszug aus der "Deutschen Nationalhymne - Lied der Deutschen" auf der Rückseite ist die Parole "Deutschland den Deutschen!" zu lesen.

Vor dem Jobcenter in der Allee der Kosmonauten haben Mitglieder der NPD einen Infostand aufgestellt an dem sie Unterschriften sammeln. Damit soll erreicht werden, dass die Partei zur Bundestagswahl antreten darf.

Am Brodowiner Ring zeigt ein Mann NS-relativierende Plakate. Auf einem wird der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und auf einem anderen werden Zionist_innen als Faschist_innen verunglimpft. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 24.4. werden an verschiedenen Stellen des S-Bahnhofs Mehrower Allee diverse Nazischmierereien festgestellt. Die Schmierereien richten sich gegen Geflüchtete und Antifaschisten und zeigen rassistische und in Neonazi-Kreisen verbreitete Schriftzüge und Symbole wie z.B. "White Power-Area" und das sogenannte Keltenkreuz.

Am Rande einer antirassistischen Gedenkkundgebung versuchen Neonazis der „Bürgerbewegung Marzahn“ zu stören. Die Neonazis stehen am Rande der Veranstaltung und verhöhnen mit Lachen und Pöbeleien das Gedenken an einen jungen Mann, an dessen gewaltsamen Mord aus rassistischen Motiven vor 25 Jahren gedacht wird. Im Anschluss an die Kundgebung verfolgt die Gruppe von ca. 8 Neonazis antirassistische Teilnehmer_innen und bedroht diese. Bevor es zu einem Angriff kommt können sich die Betroffenen entfernen. Die Polizei beobachtet die Neonazis, greift jedoch nicht ein.

Am U-Bhf. Elsterwerdaer Platz werden fünf rechte Aufkleber entdeckt. Zwei richten sich gegen die Bundeskanzlerin und drei gegen die Antifa. Die Aufkleber werden zeitnah entfernt.

An einer Jugendfreizeiteinrichtung am Prötzeler Ring in Marzahn werden rechte Schmierereien entdeckt und entfernt. Eine Parole und mehrere sogenannte „Eiserne Kreuze“ werden an Scheiben und an eine Wand im Vorgarten der Einrichtung gesprüht. Die Schmierereien stellen den Versuch einer Einschüchterung von antirassistischen Aktivist_innen dar, die am 24. April eine Podiumsdiskussion in der Jugendfreizeiteinrichtung organisierten. Auch am Brodowiner Ring, wo am Nachmittag eine Kundgebung im Gedenken an die Opfer rassistischer Gewalt stattfindet, wird an der Ecke zur Ringenwalder Straße auf einen Container eine großflächige rassistische Parole entdeckt.