Vorfalls-Chronik

Eine Mann, der sich als Nachbar der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge Maxie-Wander-Str. vorstellte, rief in der Unterkunft an und beschwerte sich über laute „arabische Muezzin-Musik“ und lärmende Kinder. Er forderte die Unterkunftsleitung auf, dafür zu sorgen, dass die Bewohner*innen der Unterkunft nicht wie „Vagabunden und Zigeuner durch die Stadt rennen" sollen „mit ihren Radios“; „Es sei ein Spielplatz für deutsche Kinder; auch der Jugendclub sei ursprünglich für deutsche Kinder gedacht. Ebenso die Schule. Für deutsche Kinder wurde sie geschlossen; für die Araber nun mit neuer Heizung und Fenstern ausgestattet - dabei gebe es so großen Schulplatzmangel für deutsche Kinder.“ Im weiteren Gespräch sagte er, dass er selbst gerne an die Proteste von vor fünf Jahren anknüpfen möchte, um gegen die Gemeinschaftsunterkunft zu mobilisieren. Er äußerte auch Verwunderung, warum noch niemand aus einem nahgelegenen Club, der als Treffpunkt der örtlichen Naziszene gilt, bei der Unterkunft "vorbeigeschaut" habe. Ein persönliches Gespräch oder die Einbeziehung der Polizei lehnte er ab, da er die „deutsche Polizei“ nicht damit belästigen wolle.

In der Stendaler Straße wurden zwei Männer beobachtet, die vor der Hausnummer 88 den Hitlergruß zeigten. Die Zahl 88 ist in der extrem rechten Szene ein Code für "Heil Hitler".

Am Donnerstag, den 19. Juli, ist es zwischen 9:30 Uhr und 9:50 Uhr in der S7 auf der Fahrt von der Station S-Marzahn zur S-Raoul-Wallenberg-Straße zu einem schweren Übergriff von Kontrolleur*innen auf einen schwarzen Mann gekommen. Als eine Kontrolleurin den Fahrschein des Mannes verlangte, ignorierte dieser sie, augenscheinlich aus Verständnisproblemen. Daraufhin wiederholte die Fahrschein-Kontrolleurin ihre Forderung in einem ausgesprochen aggressiven Ton und fragte den Mann, der sich lediglich durch Schulterzucken und wortlose Gesten zu verständigen wusste, wortwörtlich „ob sie chinesisch sprechen würde“. Als der Mann an der Raoul-Wallenberg-Straße die Bahn verlassen wollte und die Kontrolleurin mit der Schulter ohne Handgreiflichkeit zur Seite stieß, griffen die anderen Kontrolleur*innen, drei Männder und zwei Frauen, ein und machten von ihrem Recht Gebrauch, den Mann festzuhalten. Anstatt die Situation zu beruhigen, wurden dann zwei Personen, ein Kontrolleur sowie ein hinzugeeilter Fahrgast, übergriffig und schlugen auf den Mann ein. Die anderen anwesenden Fahrgäste echauffierten sich über das Betragen der Kontrolleur*innen. Eine Kontrolleurin pflichtete den Fahrgästen bei, bemängelte die polizeiliche Attitüde ihrer Kolleg*innen und riet einer anwesenden Person zu einer schriftlichen Beschwerde. Ein Zeuge berichtete, dass die besagte Kontrolleursgruppe schon mehrmals durch ihr unfreundliches und polizeiliches Auftreten aufgefallen sei.

Auf der Fussgängebrücke zum S-Bahnhof Marzahn und an verschiedenen umliegenden Bushaltestellen wurden acht Aufkleber der aktionistisch orientierten völkischen Identitären Bewegung gefunden. Die meisten Aufkleber waren überklebt oder abgerissen.

Entlang der Oberfeldstraße in Biesdorf wurden mehrere neonazistische Plakate und Aufkleber entdeckt. Auf den Plakaten wurde der Suizid des Naziführers Rudolf Heß im August 1987 als Mord dargestellt, auf den Aufklebern reklamieren die Neonazis den Bezirk Marzahn-Hellersdorf für sich. Außerdem war noch anhand von Klebspuren zu erkennen, dass sich offensichtlich auch an den nahegelegenen Bus-Haltestellen die o.g. Plakate befunden haben müssen.

In der Nelly-Sachs-Straße, nahe der Alice-Salomon-Hochschule, wurde erneut ein neonazistischer Aufkleber auf einem Straßenschild entdeckt.

In der Allee der Kosmoniaten in Marzahn wurden zahlreiche Aufkleber mit neurechten bzw. rechtsextremen Inhalten an der Fassade der bezirklichen Geschäftsstelle einer Partei entdeckt. Dazu zählen u.a. Aufkleber für die aktionistisch orientierte und rassisttische "Identitäre Bewegung ", das neurechte "Compact-Magazin" sowie Sticker mit plumpen Parolen gegen Antifaschist*innen und Migrant*innen.

Drei Personen, die aus der ASH kamen, wurden von Neonazis u.a. als "Rote Schweine" angepöbelt.

Auf der Facebookseite der NPD-Marzahn-Hellersdorf bewirbt der Landesvorsitzende der NPD gemeinsam mit zwei weiteren Personen die neue Parteikampagne "Schutzzonen schaffen". Vor einem beschrifteten Kleintransporter posieren sie mit roten Westen uniformiert am S-Bahnhof Springpfuhl und behaupten als Bürgerwehr im Bezirk und öffentlichen Personennahverkehr zu patrouillieren. Inhalt der Kampagne ist es, "Schutzzonen", ausschließlich für Deutsche, einzurichten, da die innere Sicherheit angeblich durch "importierte Kriminalität" bedroht sei.

Zwei Aufkleber aus dem Spektrum der extremen Rechten bzw. Neuen Rechten (u.a. "einprozent"-Kampagne) wurden auf einer Tür in der Hellersdorfer Straße entdeckt.

Am Cottbusser Platz in Hellersdorf-Nord wurde auf einem Fenster ein Aufkeber entdeckt, der für eine Großveranstaltung rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppierungen im Oktober mobilisieren soll.

Entlang der Nelly-Sachs-Straße wurden fünf Aufkleber der militanten "Nationalen Sozialisten" gefunden auf denen politische Gegner bedroht und der Bezirk Marzahn-Hellersdorf für Nazis reklamiert wird.

Zum wiederholten Mal wurden rund um die Klandorfer Straße und die Rosenbecker Straße Dutzende Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt, die sich zum einen gegen Geflüchtete richten und zum anderen eine "Law and Order"-Politik fordern.

Auf dem Alice-Salomon-Platz, zwischen dem Helle-Mitte-Center und der Hochschule, wurde auf dem Boden ein Aufkleber der sogenannten Nationalen Sozialisten entdeckt und entfernt.

Auf der Facebook-Seite des NPD-Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf wurde von einem Infoststand am Anger in Alt-Marzahn berichtet. Anwesend soll auch der Vorsitzende des Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf der neonazistischen Partei gewesen sein.

An einem Fenster der Rahel-Hirsch-Schule wurde erneut ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt. Die sogenannte Identitäre Bewegung ist aktionistisch orientiert und ein Sammelbecken für rechtsextreme und neurechte Positionen in Deutschland und anderen europäischen Ländern.

Entlang der Klandorfer Straße wurden erneut Aufkleber der neonazistischen NPD (ungefähr ein Dutzend) entdeckt. Größtenteils wurde auf den Aufklebern die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert, auf einigen anderen Aufklebern wurde Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten gemacht.

Am Abend zeigte ein Mann den sogenannten Hitlergruß. Gegen 19.10 Uhr befuhren Polizisten die Carola-Neher-Straße, als sich ein Mann an der Einmündung Etkar-Andre-Straße in ihre Richtung wandte, stehen blieb und ihnen mit seinem rechten Arm mehrfach den sogenannten Hitlergruß entgegenstreckte. Die Besatzung des Einsatzwagens stoppte, ging zu dem Mann und forderte ihn auf, seine Personalien bekanntzugeben. Da der offensichtlich Betrunkene nicht darauf reagierte, durchsuchten ihn die Polizeibeamten nach Ausweispapieren. Als er sich der Durchsuchung widersetzte, brachten sie ihn zu Boden und fesselten ihn. Hierbei rief er wiederholt antisemitische Schmähungen aus. Die Einsatzkräfte brachten ihn im Anschluss in eine Gefangenensammelstelle. Eine dort durchgeführte Atemalkoholmessung ergab einen Wert von ungefähr zwei Promille. Nach der Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einer Blutentnahme wurde der 58-Jährige wieder entlassen. Er muss sich nun wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung verantworten. Die Ermittlungen hierzu führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

In der Märkischen Allee wurde ein Aufkleber der extrem rechten DVU entdeckt. Bereits m Januar 2011 ist die DVU mit der neonazistischen NPD fusioniert.

In der Bruno-Baum-Straße wurden fünf Aufkleber der aktionistisch orientierten völkischen Identitären Bewegung gefunden.

Am Helene-Weigel-Platz wurden mehrere Aufkleber der Identitären Bewegung auf mehreren Einkaufswagen eines Supermarkts gefunden. Die Identitäre Bewegung ist aktionistisch orientiert und ein Sammelbecken für rechtsextreme und neurechte Positionen in Deutschland und anderen europäischen Ländern.

In der Allee der Kosmonauten in Marzahn wurden zwei PKW gesehen, deren Nummerschilder teilweise mit Reichskriegsflaggen überklebt waren. Die Reichskriegsflaggen überdeckten den Teil des Nummernschildes auf dem sich das EU-Symbol befindet.

Erneut wurde ein Aufkleber der neonazistischen NPD an der Märkischen Allee/Ecke Klandorfer Straße entdeckt.

An der Bushaltestelle Ahrensfelde (Linie 197) wurde mit einem roten Marker die Aufschrift "AfD-Zone" auf den Fahrplan geschrieben. Solche Gebietsmarkierungen sind sonst eher in neonazistischen Kreisen, von Kameradschaften bis hin zu den Autonomen Nationalisten, üblich, die damit versuchen einen territorialen Hegemonieanspruch im Sinne einer "national befreiten Zone" auszudrücken.

In der Kastanienalle/Ecke Havelländer Ring in Hellersdorf-Nord wurde ein Aufkleber der neonazistisch-militanten "Autonomen Nationalisten" entdeckt.

An der Tram-Haltestelle Marzahn, gegenüber dem Einkaufszentrum Eastgate, wurde ein Aufkleber der rassistischen Bürgerwehr "Soldiers of Odin" entdeckt. In Deutschland sind die "Soldiers of Odin", die in meheren Ländern Europas aktiv sind, bisher vor allem in Bayern (insbesondere in Unterfranken) in Erscheinung getreten.

Auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft in der Dingolfinger Straße beleidigte ein Mann, der möglicherweise unter Drogeneinfluss stand, Bewohnerinnen und Bewohner mit rassistischen Äußerungen. Der Mann war vorher über den Zaun geklettert und dann über das Gelände der Einrichtung gelaufen. Der Mann wurde später von der Polizei aufgegriffen. Gegen den Mann wurde Anzeige erstattet.

Die Bushaltestelle an der Allee der Kosmonauten/Ecke Poelchaustraße (Linie 191 und 291) wurde mit einem Hakenkreuz in weißer Farbe beschmiert. Das Hakenkreuz war aber noch so frisch aufgemalt worden, dass es schnell und ohne große Probleme wieder entfernt werden konnte.

An einem Wartehäuschen einer Bushaltestelle der BVG in der Nähe des S-Bahnhofes Ahrensfelde wurde ein Aufkleber des rechtspopulistischen und verschwörungstheoretischen „Compact-Magazins“ entdeckt.

Im Gebiet Havemannstraße/Eichhorsterstraße/Märkische Allee/Klandorferstraße/Schorfheidestraße/Feldstraße in Marzahn-Nord, z.T. unmittelbar an der Grenze zu Brandenburg, wurden an Laternenmasten und Straßenschildern dutzende NPD-Aufkleber entdeckt. Einer der NPD-Aufkleber war direkt auf ein Einfahrtstor einer Initiative geklebt worden, die sich im Sozialraum gegen Rassismus engagiert.

Am S-Bahnhof Ahrendsfelde wurde auf der Fußgängerbrücke ein mit schwarzem Edding geschmierter Schriftzug "Sieg Heil!" entdeckt; zudem an einer anderen Stelle am S-Bahnhof ein Schriftzug "BRD abschalten".

Erneut ist es vor einem Imbiss am U-Bahnhof Cotbusser Platz, der in Vergangenheit bereits mehrfach durch neonazistische Besucher*innen aufgefallen ist, zu einem Vorfall gekommen. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden etwa zwischen 2.00 und 4.00 Uhr mehrmals vor bzw. im Imbiss von mehreren Personen die verbotenen Nazigrüße „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ gerufen.

Im Rahmen einer berlinweiten Aktion versammelten sich auch in Marzahn einige AfD-Mitglieder bzw. AfD-Sympathisant*innen vor dem Bezirksrathaus, stellten dort ein Schild auf und hielten Zettel mit den Namen ermordeter Mädchen bzw. Frauen hoch, um diese Mordfälle gegen die Asylpoltik der Bundesregierung zu instrumentalisieren. Auf dem Schild stand "Deutschland retten: Merkel stoppen". Im Bericht auf der Berliner AfD-Seite schreiben sie „Grabschen, Vergewaltigen und Morden gehören anscheinend zur archaischen Kultur des meist illegal ins unser Land eingedrungenen Täter. Die Verantwortung dafür trägt allen voran Kanzlerin Merkel.“ Die berlinweite Aktion ist ein Beispiel für die Praxis der AfD Flüchtlinge pauschal als Sexualstraftäter und als Angehörige einer "archaischen Kultur" zu stigmatisieren.

Am S-Bahnhof Ahrensfelde in Marzahn wurde ein menschenfeindlicher Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" verklebt.

Einen antisemitischen Monolog hielt ein älterer Gast einer Pizzeria in Marzahn-Hellersdorf am 7. Juni. Erst als er die deutliche Missbilligung eines weiteren Gastes bemerkte, beendete er seine Ausfälle und verließ wortlos das Lokal. Der Mann hatte gegen 22:30 das Lokal betreten und sich an den Tresen gestellt. Dort begann er nach einer freundlichen Begrüßung der Mitarbeiter unvermittelt, über Politik und Arbeitnehmer_innenrechte zu monologisieren. Schnell begann er, antiamerikanische Stereotype zu äußern und bezeichnete die USA u.a. als „Mörderstaat“. Die USA, gegen deren Truppenstationierungen in Deutschland er sich ebenfalls wandte, seien zum vom „Geldjudentum“ kontrolliert. Dieses würde auch die us-amerikanischen Kriege finanzieren. Der Mann redete zudem von „Verbrecherjuden“ und „Scheißjuden“. Die Mitarbeiter der Pizzeria erwiderten auf die Äußerungen des Mannes nichts, es war ihnen jedoch sichtbar unangenehm. Als der Blick des Mannes auf die ebenfalls als Gast anwesende meldende Person fiel, machte diese ihm durch ihre Mimik ihre Missbilligung sehr deutlich. Der Mann registrierte dies offenbar und verließ daraufhin die Pizzeria.

In der Eichorster Straße/Ecke Rosenbecker befand sich ein Aufkleber, der zur Teilnahme an einer bundesweiten Demonstration der extremen Rechten im Oktober dieses Jahres aufruft.

Auf einem PKW, der auf dem Alice-Salomon-Platz geparkt war, wurde ein Aufkleber des extrem rechten Modelabels "Ansgar Aryan" festgestellt. Die Marke wirbt auf einschlägigen neonazistischen Webseiten offensiv für ihre Kleidung.

Entlang der Märkischen Allee wurden an verschiedenen Stellen (auf der Höhe Klandorfer Straße und Flämingstraße) diverse Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt.

Vor einem Imbiss am U-Bahnhof Cottbusser Platz, der bereits in der Vergangenheit durch neonazistische Besucher/innen aufgefallen ist, wurde ein Mann durch zwei Neonazis bedroht. Als der Mann in der Nacht von Samstag auf Sonntag an dem Imbiss vorbeiging, hörte er wie sich zwei Imbissgäste über Hitler unterhielten und dann in seine Richtung sagten: „Wenn das der Führer wüsste, wie die Leute heute so rumlaufen.“ Sie fuhren fort, dass es sehr mutig sei um diese Uhrzeit noch allein rumzulaufen“. Die betroffene Person konnte sich glücklicherweise in Sicherheit bringen, bevor es zu einer körperlichen Auseinandersetzung kommen konnte.

Die NPD hat gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation JN am 2.6.2018 einen Infostand vor dem Eastgate in Marzahn durchgeführt. Hintergrund der NPD-Aktion ist wahrscheinlich, dass sich im Eastgate seit einigen Wochen verstärkt junge Menschen aus dem Bezirk, darunter auch Geflüchtete, treffen und dort ihre Zeit verbringen. Außerdem war der Infostand offenbar Teil eines berlinweiten Aktionstags der neonazistischen Partei und ihrer Jugendorganisation. Im Zusammenhang mit dem NPD-Infostand wurden zudem rund um das Eastgate bzw. den S-Bahnhof Marzahn diverse NPD-Aufkleber verklebt.

Am S-Bahnhof Ahrensfelde wurde ein Aufkleber entdeckt, der für einen geplanten Aufmarsch der extremen Rechten in Berlin mobilisieren soll.

Klaus-Jürgen Dahler, der stellvertretende Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, nutzte die BVV-Sitzung am 28.6.18 für eine persönliche Erklärung, die er auch auf Facebook veröffentlichte. Darin wendet er sich gegen das Auftreten des AfD-Bezirksverordneten Birkefeld, der ihn im Anschluss an die BVV-Sitzung am 31. Mai 2018 gegen 22;00 Uhr in der Straßenbahn als "Füchtlingsunterstützer" beschimpfte und ihn beim Verlassen der Straßenbahn wie folgt bedroht habe: "Die AfD hat jetzt schon 26 Prozent der Stimmen. Du wirst sehen, dass wir bald die Mehrheit haben und dann bist du dran." In der persönlichen Erklärung stellte Dahler klar, dass ihn solche Drohgebärden nicht davon abhalten würden, sich für Zuflucht suchende Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen und soziale Gerechtigkeit für alle einzusetzen.

In der Märkischen Allee/Ecke Klandorfer Str. sowie rund um einen nahegelegenen Park an der Klandorfer Str. wurden zahlreiche Aufkleber der neonazistischen NPD sowie der JN (Jugendorganisation der NPD) entdeckt.

An der Alice-Salomon-Hochschule wurde ein Plakat des antifaschistischen Bündnisses gegen den Al Quds-Marsch mit der Parole "Free Palestine!" "Israel is a fascist/racist [lesbar als beides] State!" beschmiert.

Auf dem Stadtplatz in Marzahn entdeckte ein Passant ein offensichtlich mit einer Schablone aufgemaltes großes Hakenkreuz in schwarzer Farbe. Der Stadtplatz wird auch von Kindern als Spielfläche genutzt.

Eine Studierende wurde in einem Seminar in der Alice Salomon Hochschule von einem Dozenten mir dem N-Word beleidigt.

Bei einer Jugendfreizeiteinrichtung wird auf dem Anrufbeantworter die Drohung hinterlassen vorbeizukommen und die Einrichtung mit Hakenkreuzen zu beschmieren. Telefonnummer und Name des Anrufers können nicht ermittelt werden. In der Einrichtung finden regelmäßig interkulturelle Begegnungen statt - so auch vor dem Drohanruf.

In der Flämingstraße/Ecke Havemannstraße wurden rassistische Aufkleber entdeckt, die sich gegen Geflüchtete richten.

Eine Frau mit drei Kindern rassistisch und sexistisch beleidigt. Der Angriff ereignete sich in der Hellersdorfer Promenade. Die Frau war mit ihren drei Kindern unterwegs, als ein Mann anfing sie rassistisch und sexistisch zu beleidigen. Eine Person solidarisierte sich mit der Angegriffenen und wurde von dem Mann körperlich angegangen. Die Polizei wurde gerufen und Anzeige erstattet.