Vorfalls-Chronik

Eine Person wird in der S-Bahnlinie S5 rassistisch und homofeindlich beleidigt.

In einem Eingang eines Wohnhauses in der Hellersdorfer Ludwigsfelder Straße werden Hakenkreuzschmierereien gefunden.

Gegen 17.20 Uhr wird eine unbekannte Frau auf der Marzahner Promenade von einem 45-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Drei 16-, 17- und 31-jährige Männer, die der Frau helfen wollen, werden von dem Täter geschlagen.

Zwei durch ihr äußeres Erscheinungsbild als Neonazis zu erkennende Männer bepöbeln und beschimpfen eine Frau mit Kinderwagen vor dem LaLoka. Danach bedrohen sie zwei Besucher des von Flüchtlingen für Flüchtlinge betriebene Ladenlokal "LaLoka". Sie drohen, die zwei Besucher zusammenzuschlagen, die dann aus der Situation fliehen. Als sie gehen, bewerfen die zwei Rechtsextreme die fliehenden mit einer Bierflasche. Die Polizei ist noch nicht unterrichtet worden.

Nahe dem S-Bahnhof Marzahn werden entlang der Marzahner Promenade rechte Aufkleber entdeckt, die an Laternen und Straßenschildern angebracht wurden. Die Aufkleber zeigen ein Abbild von Lenin mit dem Schriftzug „Jeder hasst die Antifa“ und „Still not

Am Gleis des S-Bahnhof Poelchaustraße werden vier Jugendliche von drei KontrolleurInnen angehalten, da sie in der S-Bahn (7) Richtung Ahrensfelde kein gültiges Fahrticket vorzeigen konnten. Am Gleis rufen die KontrolleurInnen die Polizei hinzu, da zwei Personen sich nicht ausweisen können. Im Folgenden beginnt einer der Kontrolleure die zwei Jugendlichen rassistisch zu beleidigen. Er bezeichnet sie als „Viecher“, spricht ihnen ab hier leben zu dürfen und droht direkt mit Gewalt: „Ich klatsch‘ euch auf den Boden, das geht ganz schnell“. Dabei packt er einen der Jugendlichen, zieht ihn an den Klamotten und schubst ihn. Ein Berufspendler, der am S-Bahnhof wartet, mischt sich daraufhin ein fordert den Kontrolleur auf, seine rassistischen Beleidigungen zu unterlassen. Der Kontrolleur schreit ihn daraufhin an und bedroht ihn. So sagt der Kontrolleur unter anderem, dass er aufpassen sollte Nachts in Marzahn, was als Androhung eins gewalttätigen Überfalls zu verstehen ist. Als nach knapp 45 Minuten die Polizei eintrifft werden die Personalien der Jugendlichen wie der KontrolleurInnen aufgenommen. Die Polizisten nahmen eine Anzeige wegen Körperverletzung auf.

Der bekannte Neonazi und Anmelder diverser Aufmärsche der neonazistischen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“, René Uttke, protestiert an der Zossener Straße ab ca. 14:30 Uhr gegen eine Veranstaltung eines sozialen Trägers in einer neuen Asylunterkunft. Mit einem Plakat mit der Aufschrift „SCHANDBAU“ protestiert der Neonazi zeitweise alleine und stumm am Straßenrand. Im weiteren Verlauf schließen sich ihm mit drei weitere Personen an.

An einem Kleidercontainer vor einer Flüchtlingsunterkunft an der Zossener Straße werden ein Hakenkreuz und mehrere Sigrunen entdeckt.

An der Kreuzung Zossener Straße/ Mittenwalder Straße findet von 15:00 bis 17:30 eine Kundgebung der NPD statt. Daran beteiligen sich Mitglieder der NPD Kreisverbände Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf mit dem Kreisvorsitzenden Andreas Käfer. Außerdem nehmen NPD Mitglieder anderer Kreisverbände sowie der ehemalige Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke teil. Die zeitweise 22 Neonazis protestieren mit zwei Transparenten (Aufschrift „Statt Asylfinanzierung - bezahlbare Mieten“), einer Lautsprecheranlage, vereinzelten Redebeiträgen sowie rechter Musik gegen die gleichzeitig stattfindende Veranstaltung eines sozialen Trägers. Dieser veranstaltet auf der gegenüberliegenden Straßenseite in einer neuen Asylunterkunft einen Tag der offenen Tür.

In einer Schule wird ein*e Lehrer*in von einem/einer Schüler*in im Unterricht rassistisch beleidigt und angepöbelt.

Nachdem der AfD-Politiker Lindemann bereits am 24. September in einem Brief dem Vorsitzenden des Vereins "Spielplatzinitiative Marzahn e.V." indirekt gedroht hatte, äußert er sich nun per Twitter erneut. Er unterstellt dem Verein provokativ eine "religiöse Vereinigung" zu sein und behauptet, dass ihm "linksextreme Ideologien wichtiger sind als das Wohl der Kinder und Jugendlichen in Marzahn."

Mehrere rassistische NPD-Aufkleber werden an Schildermasten und Verkehrschildern verklebt entdeckt und teilweise entfernt.

Gegen 17:00 Uhr haben zwei Männer im Alter von 22 und 25 Jahren auf einem Parkplatz an der Alten Hellersdorfer Straße einen Mann rassistisch beleidigt. Der 28-Jährige alarmierte die Polizei nachdem er beleidigt wurde. Die Polizei konnte die zwei Täter daraufhin in der Luckenwalder Straße festnehmen, sie wurden nach Feststellung der Personalien entlassen. Der 28-Jährige zeigte weiter an, dass der 22-Jährige Täter bereits vor vier Wochen ihm gegenüber den sogenannten „Hitlergruß“ gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen hattte.

Der in die BVV gewählte AfD-Politiker Bernd Pachal verbreitet in einem Facebook Kommentar antisemitische Verschwörungstheorien. So schreibt er am 29.09.2016 um 22:59 in einem Kommentar auf ein Posting von XX : „Die Sterne in der EU-Flagge symbolisieren ja auch nicht die Mitgliedsländer, sondern die 12 Stämme Israels. Hat sich das immer noch nicht herumgesprochen?“ Dies knüpft an Verschwörungstheorien an die von antisemitischen Gruppierungen im Internet verbreitet werden. Darin werden Behauptungen aufgestellt, die Europäische Union sei ein Projekt einer angeblichen geheimen jüdischen Weltverschwörung mit dem Ziel den europäischen Nationen ihre Souveränität zu nehmen.

An der Niemecker Straße in Marzahn-Nord werden mehrere neonazistische Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt. Die Aufkleber stammen von der Neonazigruppe „Nationaler Widerstand Marzahn“ und rufen mit der Parole „Antifa jagen“ zur Gewalt gegen politische Gegner auf.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet die letzte Sitzung der Legislaturperiode statt. Auch der 2011 als NPD-Kandidat gewählte Abgeordnete hält dabei eine sogenannte Abschiedsrede. Er, laut eigenen Angaben seit 2012 kein Mitglieder der NPD mehr ohne sich von neonazistischen Ideen distanziert zu haben, hält eine Schmährede gegen die demokratischen Parteien. Darin beschwert er sich über angeblich unfaires Verhalten anderer Fraktionen und Abgeordneter ihm gegenüber.

Eine Gruppe von mehrheitlich geflüchteten Frauen wird auf der Marzahner Promenade von einem Mann rassistisch angepöbelt. Der Mann äußert sich gegenüber einem anderen Passanten laut abfällig über die Frauen und spuckt dann auf den Boden. Zuvor urinierte er demonstrativ vor den Frauen auf die Straße.

Eine Gruppe von drei rechten BFC Dynamo Fußballfans steigt am Cottbusser Platz in die U-Bahnlinie U5 ein. Als sie einen jungen Mann mit einem T-Shirt mit linken Aufdruck entdecken fängt einer der Rechte an zu rufen „Antifa Hurensöhne“. Auch als die Neonazis über ein Mobiltelefon laut rechte Musik abspielen reagiert keiner der Fahrgäste darauf.

Der Verein Spielplatzinitiative Marzahn e.V. wird Ziel einer rassistischen Diffamierung. Ein am 18. September in die BVV Marzahn-Hellersdorf gewählter Politiker der „Alternative für Deutschland“ (AfD) schrieb laut einem Bericht des Berliner Kuriers einen Brief an den Vorsitzenden des Verein. Auf Grund der der interkulturelle und antirassistischen Ausrichtung des Vereins und dessen Engagements auch mit geflüchteten Kinder im Bezirk, ist er Ziel der Anfeindungen durch den AfD Politiker geworden. Mit Bezug auf rassistische Mythen über eine drohende Veränderung des Bezirks schreibt dieser: „Es mangelt Ihnen anscheinend nicht an vorauseilendem Gehorsam. Ich bin überzeugt, Sie werden die Islamisierung unseres Bezirks wohlwollend begleiten“. Der Zeitungsbericht erwähnt weiter, dass der Abgeordnete ankündigt die Finanzierung des Vereins in Erfahrung zu bringen, was laut dem Bericht als versteckte Drohung verstanden werden kann.

In der Kastanienallee werden gesprayte Hakenkreuze auf einem Stromkasten sowie auf einer Turhallenfassade entdeckt und der Polizei gemeldet.

In der Nossener Straße kommt es gegen 22:00 Uhr zu homophoben und rassistischen Beleidigungen.

Vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf findet auf dem Alice-Salomon-Platz eine NPD-Wahlkampfkundgebung mit nicht mehr als 25 Personen statt. Unter anderem hielten der NPD-Kreisvorsitzende sowie der NPD-Landesvorsitzende Reden. Es wurde u.a. die Reichsflagge gezeigt. Eine wesentlich höhere Anzahl von Gegendemonstrant*innen protestierte gegen die Veranstaltung.

Mitglieder der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ verteilen Wahlkampfwerbung vor einem Einkaufszentrum am S-Bahnhof Marzahn.

Auf dem Alice-Salomon-Platz vor dem Rathaus Hellersdorf werden rechtsextreme Aufkleber mit der Aufschrift "Linksfaschisten haben Namen und Adressen" und Graffiti mit einer Schablone erstellt und den Worten "Goodnight, left side" entdeckt.

Während auf dem Gelände der NUK Glambecker Ring Bewohner*innen das Opferfest feiern, umrunden sieben, mit "White Power"-T-Shirts bekleidete Personen provozierend das Gelände der Unterkunft. Als die Security-Kräfte dies bemerken, versuchen die Rechtsextremen die Sicherheitskräfte erfolglos z.B. durch Beschimpfungen zu provozieren. Die Polizei wird informiert. Noch vor Eintreffen der Polizei entfernen sich die sieben Männer. Später trifft die Polizei diese Gruppe einige Straßen entfernt an und stellt die Personalien fest.

Mit etwa 6 Personen führt die NPD eine Kundgebung in Sichtweite des Marzahner Erntefestes durch. Es werden zwei Fahnen gezeigt.

Auf einem Wahlplakat der SPD, auf dem der Spitzenkandidat der SPD für die BVV Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß, zu sehen ist, wird ein mit schwarzer Farbe aufgesprühter Davidstern bemerkt.

Gegen 17:00 Uhr kam es auf einem Parkplatz in der Nähe des U-Bahnhofs Hönow zu homophoben Beleidigungen.

Auf dem U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße kam es zu rassistischen Äußerungen.

Am S-Bahnhof Kaulsdorf wird ein Wahlkämpfer von B'90/ Die Grünen von 3 sich als NPD-Wähler bekennenden Männern belästigt und geschubst. Außerdem werden ihm Wahlmaterialien aus der Hand gerissen. Die Männer beschimpfen ihn und fordern ihn auf "zu verschwinden". Nach geschätzten 5 Minuten lassen sie von dem Mann ab. Weitere Personen auf dem S-Bahnhof haben den Vorfall zwar beobachtet, sind jedoch vorbeigegangen.

Eine Frau aus Rumänien wird beim Jobcenter aufgefordert Nachweise zu ihrem Arbeits- und Aufenthaltsstatus vorzulegen, obwohl für rumänische Staatsbürger*innen Arbeitnehmerfreizügigkeit betsteht.

In einem Wohnhaus am Kummerower Ring bedroht ein Paar am Nachmittag ihre Nachbarn. Der 37-Jährige Mann verübt weiter einen Brandanschlag mit einem selbstgebauten Brandsatz auf die Wohnung seiner Nachbarin. Nachdem diese den Brand selbstständig löschen kann wird die Polizei alarmiert. Beim Eintreffen der Polizei zeigt der 37-Jährige Angreifer den Hitlergruß vom Balkon bevor er und seine 45-Jährige Partnerin festgenommen werden.

Auf das Gelände der Notunterkunft am Glambecker Ring in Marzahn warfen Unbekannte eine brennende Bengalo-Fackel. Die Täter entkamen unerkannt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Im Rahmen eines Gesprächs mit einem Sozialberater von Amaro Foro e.V. äußert sich eine Frau antiziganisitisch und in diskriminierender Weise.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet vor einem Einkaufszentrum am S-Bahnhof Marzahn einen Infostand. Sechs Neonazis verteilen Flugblätter der Partei für die kommenden Wahlen im September 2016 für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung.

Auf dem Alice-Salomon-Platz werden in der Nacht zum 3. September rechtsextreme Graffiti an unterschiedlichen Stellen auf dem Platz gesprüht sowie Aufkleber neonazistischer Gruppen angebracht. Auf dem Platz findet am 3. September das Demokratiefest „Schöner leben ohne Nazis“, ein jährliches zivilgesellschaftliches Bezirksfest gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit, statt. Sehr wahrscheinlich gilt diese Aktion in der unmittelbar vorherigen Nacht dem Demokratiefest.

Während des Aufbaus des zum achten Male stattfindenden Demokratiefestes "Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalr Marzahn-Hellersdorf", zu dem das bezirkliche und überparteiliche "Bündnis für Demokratie und Toleranz" eingeladen hat, zeigen ortsbekannte Rechtsextreme in kleinen Gruppen demonstrative Präsenz auf dem Alice-Salomon-Platz und schüchtern Helfer*innen des Demokratiefestes ein. Fernerhin werden Aufkleber der sog. "autonomen Nationalisten" auf Bänken, Fahrradbügeln und Laternenmasten angebracht.

Von der Januz-Korzak Straße über die Quedlingburger Straße bis zur Louis-Lewin-Straße werden knapp 200 Aufkleber verschiedener neonazistischer Gruppen verklebt. Darunter Motive der sogenannten „Autonomen Nationalisten“, der NPD und der Nazipartei „III. Weg“.

In der Louis-Lewin-Straße werden neonazistische Symbole an eine Hauswand gesprüht. Es wurde dabei zwei Motive mit Hilfe von Schablonen an der Hauswand angebracht mit dem Schriftzug „GOOD NIGHT LEFT SIDE“ und einer vermummten Person, sowie „FIGHT AGAINST THE REDS“. Die Schmierereien wurden eine Woche später entfernt.

Im Seelgrabenpark werden auf Betonblöcken in blauer Farbe gesprühte Hakenkreuze und SS-Runen gefunden.

In Marzahn und Kaulsdorf wird die AfD-nahe Werbezeitung "Extra-Blatt" in Briefkästen entdeckt. In der Zeitung werden rassistische und homophobe Inhalte verbreitet, die sich gegen Geflüchtete und Zuwanderung und die Rechte von Homosexuellen richten. „Herausgeber der Zeitung "Extra-Blatt" ist der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten", dessen Internetseite Michael P., Republikanerfunktionär und Journalist der Jungen Freiheit, (Stand: 1.9.16) betrieb. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch rechtsextreme.“ ( Quelle: Register Charlottenburg)

Auf einem Mülleimer im Springpfuhlpark werden mehrere Aufkleber rechter Parteien und Gruppen entdeckt. Zwei Aufkleber der rechten Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" machen Stimmung gegen Geflüchtete ("Asylmissbrauch stoppen") und ein Aufkleber der rechten Gruppe "Patriotische Aktion" ohne weitere Parolen.

An der Lehne einer Parkbank aus Metall in der Stendaler Straße 75 wird ein großes, mit schwarzer Farbe gesprühtes Hakenkreuz-Graffiti entdeckt.

Direkt vor dem Eingang der Notunterkunft am Glambecker Ring werden, offensichtlich bewusst, massiv hier aufgehängte Wahlkampfplakate mit der Aufschrift "Mehr Bildung, weniger Zuwanderung" entdeckt. Die Plakate wurden wohl zur Provokation bewusst in Richtung der Unterkunft gedreht.

Vor einer Flüchtlingsunterkunft an der Sporthalle einer Schule sind vor dem Hintergrund des Berliner Wahlkampfes zahlreiche Plakate rechter Parteien angebracht.

In der Nacht vom 17. zum 18. August werfen unbekannte Personen einen Schweinskopf und eine Pappe mit der Aufschrift "Ganz Marzahn hasst euch - Schmarotzer!!!" (wobei das Doppel-S in Runenform geschrieben ist) über das Einfahrtstor der Notunterkunft am Glambecker Ring. Der Sicherheitsdienst reagiert schnell; die Täter können jedoch flüchten. Die Polizei wird benachrichtigt.

Auf der Landsberger Allee entdeckt eine Augenzeugin Schmierereien auf einem Wahlplakat. Im Schriftzug "Merkel muss weg" sind die Buchstaben "ss" in Runenschrift verfasst.

Ein "besorgter Bürger" ruft das Bezirksamt an und beschimpft wütend die "aktuelle Flüchtlingspolitik". Die "vielen jungen Männer", die nach Deutschland kommen, sollten "lieber für ihr Land kämpfen", so der Bürger. Ganz konkret schimpft der Anrufer gegen die Errichtung einer "Modularen Unterkunft für Flüchtlinge" (MUF). Dabei äußert er folgenden Satz: "Ich wünsche mir, dass jemand die Baustelle [für die geplante MUF] anzündet, dass die Politiker merken, dass ihre Flüchtlingspolitik falsch ist."

An der Marzahner Promenade nahe dem Freizeitforum Marzahn wird an einer Tramhaltestelle Aufkleber der NPD entdeckt.

Am Ausgang des S-Bahnhofs Raoul-Wallenberg werden zwei Aufkleber des rechten Compact-Magazins entdeckt.