Vorfalls-Chronik

Ein Fahrkartenautomat am U-Bahnhof "Kienberg" wurde mit einem großen antisemitischen Graffiti besprüht.

An der Tramhaltestelle Freizeitforum Marzahn wurden zwei rassistische Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt.

In Hellersdorf-Nord wurde ein neonazistisches Graffiti gemeldet, das Solidarität mit einer verbotenen Neonazi-Veranstaltung bekundet.

Ein 26-jähriger Mann, der gegen 3.15 Uhr in der Märkischen Allee mit einem Kollegen in einen Bus einsteigen will, wird von einem 52-jährigen Rollstuhlfahrer, der auch den „Hitlergruß“ zeigt, rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen.

Beleidigt und gestoßen wurde heute früh ein Mann in Hellersdorf. Nach ersten Erkenntnissen stieg der 27-Jährige gegen 4 Uhr am U-Bahnhof Cottbusser Platz aus der U-Bahn, lief den Bahnsteig entlang und wollte gerade die Treppen des Ausganges ersteigen, als er von einem hinter ihm laufenden Unbekannten rassistisch beleidigt und sogleich gestoßen wurde. Durch den Stoß fiel der Mann nach vorn auf die Treppenstufen und verletzte sich dabei an Stirn und Nase. Der Angreifer flüchtete in unbekannte Richtung. Alarmierte Rettungskräfte brachten den Verletzten zur ambulanten Behandlung in eine Klinik. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

An der Tramhaltestelle Barnimplatz in Marzahn-Nord wurden zwei Aufkleber des extrem rechten Kampagnenprojekts "Ein Prozent" gefunden.

An der Bushaltestelle Marzahner Promenade wurde ein Aufkleber der militant-neonazistischen "Autonomen Nationalisten Berlin" entdeckt. Auf dem Sticker werden Antifaschistinnen und Antifaschisten bedroht.

In der Klandorfer Straße wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationaldemokraten", der Jugendorganistaion der neonazistischen NPD, an einen Pfahl geklebt. Der Aufkleber richtet sich gegen Einwanderung.

Nach einer Pressemitteilung des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten anlässlich des Richtfests für die geplante Modulare Flüchtlingsunterkunft Murtzahner Ring kam es auf Facebook zu zahlreichen diskriminierenden und grob herabwürdigen Kommentaren gegen Geflüchtete.

In der Nähe eines Seniorenzentrums in der Sella-Hasse-Straße wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Pro Deutschland" mit muslimfeindlichem Inhalt sowie ein weiterer Aufkleber der rassistischen "Identitären Bewegung" entdeckt. Ein weiterer Sticker von "Pro Deutschland" mit gleichem Inhalt wurde vor einem benachbarten Ärztehaus gefunden.

Im Bereich der Martha-Arendsee-Str. und wurden zahlreiche Flyer der extrem rechten Gruppierung "Wir für Deutschland" (WfD) in verschiedenen Briefkästen entdeckt. Auf den Flyern wird für eine rechte Demonstration am 3.10. in Berlin-Mitte geworben. Der gleiche Flyer wurde auch in einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Bruno-Baum-Straße entdeckt.

Ein 35-jähriger Mann soll am frühen Mittwochabend auf dem U-Bahnhof Hellersdorf eine 26-jährige muslimische Frau rassistisch beleidigt und ihr Alkohol über den Kopf gegossen haben. Die Frau, die ihrer Glaubenszugehörigkeit durch das Tragen eines Kopftuches Ausdruck verleiht, erstattete heute Mittag auf dem Polizeiabschnitt 55 Anzeige wegen der Tat. Gemäß der bisherigen Erkenntnisse soll sie vor zwei Tagen gegen 17:25 Uhr gemeinsam mit ihren zwei Kindern auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofes unterwegs gewesen sein, als der alkoholisierte Mann an sie herangetreten sei und sie rassistisch beleidigt habe. Sie soll ihr Kleinkind auf dem Arm getragen haben, als der Mann anschließend die Flasche Alkohol über ihrem Kopf entleerte. Mitarbeiter des BVG-Sicherheitspersonals, die auf die Situation aufmerksam geworden waren, schritten ein, hielten den Tatverdächtigen fest und klärten seine Identität. Die weiteren Ermittlungen übernimmt der Staatsschutz des Landeskriminalamtes

An der Tramhalltestelle am Freizeitfoum Marzahn wurden zwei Aufkleber eines extrem rechten Versandhändlers entdeckt. Einer der Sticker richtet sich gegen eine angebliche "Links-Grüne-Öko-Diktatur".

An der Haltestelle Bürgerpark Marzahn wurden auf einer Sitzfläche eingeritzte Hakenkreuze entdeckt.

An einer Haustür eines Wohnhauses in Marzahn-Mitte wurde ein Sticker mit anti-schwarzem rassistischen Inhalt entdeckt und entfernt.

An einer Telefonzelle vor dem Einkaufscenter Corso in der Neuen Grottkauer Straße wurde erneut ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ entdeckt.

In Kaulsdorf wurde aus einer Gruppe von mehreren Männern heraus, "Sieg Heil", gerufen.

Ein Mann beleidigte gestern Nachmittag einen Jugendlichen in Marzahn rassistisch. Gegen 16.45 Uhr war der 17-Jährige auf der Märkischen Allee unterwegs, als ihm der Mann entgegenkam und ihn laut brüllend rassistisch beleidigt haben soll. Der Mann lief ihm zudem hinterher, sodass der Jugendliche die Polizei alarmierte. Die Einsatzkräfte nahmen den 46-jährigen Tatverdächtigen noch in der Nähe fest. Ein Atemalkoholtest bei dem mutmaßlichen Pöbler ergab einen Wert von ungefähr 2,2 Promille. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen durfte der 46-Jährige seinen Weg fortsetzen. Die weiteren Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

An der Tramhaltestelle Kulturforum Marzahn wurde eine großflächige pinkfarbene neonazistische Schmiererei mit folgendem Inhalt entdeckt: "NPD" sowie "Hei Hitler" (wie im Original). Daneben wurde noch ein Herz gemalt.

Im Bereich der Alten Hellersdorfer Str./Zossener Str. wurden an einem Pfahl sowie an der Tramhaltestelle Alte Hellersdorfer Str./Zossener Str. Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt, die für die rassistische "Schutzzonen"-Kampagne der Partei werben.

An der Tramhaltestelle Freizeitforum Marzahn wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt, die für die rassistische "Schutzzonen"-Kampagne der Partei werben.

An einer Telefonzelle vor dem Einkaufscenter Corso in der Neuen Grottkauer Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ entdeckt

An die Fassade eines Hauses an der Märkischen Allee wurde das Kürzel "NS" großflächig mit schwarzer Farbe gesprüht. Offenbar ist bereits versucht worden es zu entfernen, was aber nicht gänzlich gelang.

Am Freizeitforum Marzahn und in dessen unmittelbarer Umgebnung wurde ein halbes Dutzend NPD-Aufkleber entdeckt. Diese beinhalteten u.a. antiziganistische Parolen.

Unbekannte beleidigten und schlugen gestern Nachmittag in Marzahn. Nach Zeugenaussagen waren gegen 16.30 Uhr eine 21-jährige Transperson in Begleitung eines 18-Jährigen und einer 15-Jährigen auf der Allee der Kosmonauten zu einem Kurz- und Gebrauchswarengeschäft unterwegs. Auf dem Weg dorthin trafen sie auf zwei unbekannte Jugendliche oder heranwachsende Männer, mit denen sie in einen verbalen Streit gerieten. Im Verlauf des Streites beleidigten die beiden den 21-jährigen trans Mann wiederholt aufgrund seiner sexuellen Identität. Nachdem der Beleidigte und seine Begleiter das Geschäft wieder verlassen hatten und sich zu einer nahe gelegenen Bushaltestelle begaben, trafen sie dort erneut auf die beiden Unbekannten. Diese waren in Begleitung von zwei weiteren unbekannten Männern, so dass die feindselige Gruppe nun zu viert war. Erneute Provokationen gegen die Transperson ignorierte diese, sodass sich drei der Vierergruppe auf den 18-Jährigen stürzten und diesen zu Boden schlugen. Dort sollen sie auch wiederholt gegen den Kopf des Niedergeschlagenen getreten haben. Als der 21-Jährige die Polizei alarmierte, flüchtete das Quartett unerkannt. Alarmierte Rettungskräfte versorgten den 18-Jährigen zunächst am Ort, brachten ihn jedoch anschließend zur ambulanten Behandlung in eine Klinik. Auch die 15-Jährige wurde durch Sanitäter zur ambulanten Behandlung in eine Klinik gebracht, da sie deutlich unter Schock stand. Die Polizei ermittelt.

In der Nähe der Postfiliale in der Janusz-Korczak-Straße wurde ein neonazistischer Slogan entdeckt. Zuvor war an selber Stelle das Logo der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und später übersprüht worden.

Zu einem Polizeieinsatz kam es gestern Abend in Hellersdorf. Gegen 22 Uhr wurde die Polizei zum Cecilienplatz zu einem Supermarkt alarmiert. Nach den bisherigen Ermittlungen kam es an der Kasse zu einer Auseinandersetzung zwischen letztendlich vier Personen. Ein 33-Jähriger befand sich hinter einer kleinen Gruppe von drei Personen an der Kasse und fing an, diese rassistisch zu beschimpfen. In der Folge kam es zu einer wechselseitigen Körperverletzung zwischen dem 33-Jährigen und einer 38-jährigen Frau aus der Gruppe sowie dem 33-Jährigen und einem 20-Jährigen aus der Gruppe. Die 38-jährige Frau erlitt dadurch leichte Verletzungen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen.

An der Haltestelle Bentschener Straße wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Ein Aufkleber der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD, der sich gegen "Gender-Mainstreaming" richtet. Auf dem zweiten Sticker wird die Antifa als Terrororganisation bezeichnet. In der Zwischenzeit wurden die Aufkleber weitegehnd entfernt.

An eine Bushaltestelle in der Langhoffstraße (Buslinien 191 und 291) wurde mit einem Edding eine muslimfeindliche Parole gemalt.

Eine Personengruppe wird gegen 21.35 Uhr auf dem U-Bahnhof Biesdorf von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Ein Mann wird von dem Unbekannten ins Gesicht geschlagen.

Einem 13-jährigen Mädchen wird gegen 16.20 Uhr in der Eichhorster Straße von einer 29-jährigen Frau aus antimuslimischer Motivation das Kopftuch heruntergerissen. Die 13-Jährige wird gewürgt und geschlagen.

Ein 51-Jähriger hat gestern Abend in Biesdorf gemäß Zeugenaussagen mehrfach eine Familie beleidigt. Die Zeugen hatten gegen 18.30 Uhr die Polizei verständigt, nachdem sie mitbekommen hatten, wie der Mann der vierköpfigen Familie zunächst von seinem Balkon im Wildrosenweg aus mehrfach den Mittelfinger gezeigt und dieser etwas zugerufen hatte. Anschließend sei der Mann der Familie mit seinem Hund gefolgt und hatte ihnen immer wieder fremdenfeindliche Beleidigungen zugerufen. Als die beiden Zeuginnen sich in das Geschehen einmischten, sprach er ihnen gegenüber homophobe Beleidigungen aus. Gegen ihn wird nun wegen fremdenfeindlicher und homophober Beleidigung ermittelt.

Auf den Treppenstufen am S-Bahnhof Mehrower Allee wurde eine rassistische Schmiererei entdeckt, die eine affirmative Postition zu Sklaverei einnimmt. Die Schmiererei wurde der Deutschen Bahn gemeldet.

Auf einem Müllcontainer am Murtzaner Ring, in unmittelbarer Nähe einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft, wurde ein Aufkleber eines rechten Propagandaversands entdeckt. Auf dem Aufkleber werden demokratische Parteien und Migrantinnen und Migranten mit Terrorismus in Verbindung gebracht. Wenige Tage zuvor war fast an der gleichen Stelle ein AfD-Aufkleber angebracht und wieder entfernt worden, der sich gegen den EU-Migrationspakt richtet.

Ein AfD-Funktionär aus Marzahn-Hellersdorf verglich in einem Facebook-Posting „Linke“ mit Insekten. Außerdem diffamierte er pauschal Projekte, die in einem Zusammenhang mit Demokratieförderung und Willkommenskultur stehen, als „linksextrem“. Weiterhin verlinkte er dazu eine Webseite.

Im Unfallkrankenhaus Marzahn ist es nach einer Zeugenaussage wiederholt zu diskriminierenden und rassistischen, muslimfeindlichen Äußerungen durch Mitarbeiter*innen gegenüber Kolleg*innen mit Migrationshintergrund gekommen. Auch Patient*innen mit Migrations- bzw. Fluchthintergrund wurden demnach in ihrer Abwesenheit rassistisch verunglimpft. Darüber hinaus sollen auch abwertende Äußerungen gegenüber Menschen mit Behinderung und frauenfeindliche Kommentare getätigt worden sein. Nach der Zeugenaussage ist die Leitung zwar über die Zustände informiert worden, blieb aber untätig und stellte sich hinter die für die diskriminierenden Aussagen verantwortlichen Personen.

In einer Unterführung am S-Bahnhof Kaulsdorf wurde ein Fake-Wahlaufkleber entdeckt, der sich gegen die SPD richtet. Die gefälschten Wahlaufkleber sind berlinweit im Umlauf. Mit der Verwendung von Parolen und fingierten Parteilogos werden die abgebildeten Pareteien gezielt diskreditiert. Zudem wurde in unmittelbarer Nähe auch ein rassistischer Schriftzug entdeckt.

In der Janusz-Korzack-Straße, der Stendaler Straße sowie auf dem Rathausvorplatz in Hellersdorf wurden mindestens sieben Logos der rassistischen Identitären-Bewegung u.a. auf Stromkästen, der Rückseite einer Bushaltestelle und Telefonsäulen gesprüht. Die Identitäre Bewegung ist eine völkisch-rassistische Organisation, die der "Neuen Rechten" zugeordnet wird.

An einen Holzschuppen am Biesdorfer See, in der Nähe des U-Bahnhofs Biesdorf Süd, wurde eine Parole der völkischen Identitären Bewegung gesprüht.

In Marzahn-Hellersdorf sowie zwei anderen Berliner Bezirken wurden die Wohnungen von insgesamt vier Personen durchsucht, die volksverhetzende Inhalte im Internet verbreitet haben sollen. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft wurden dabei Laptops, externe Festplatten, Tablets sowie Mobiltelefone sichergestellt. Die Durchsuchung war Teil einer bundesweiten Aktion der Polizei gegen Hass im Netz. In insgesamt 13 Bundesländern wurden Wohnungen durchsucht.

Am S-Bahnhof Marzahn wurden mehrere jugendliche Flüchtlinge von einer Gruppe junger Erwachsener rassistisch beleidigt und provoziert.

Zum wiederholten Mal wurden mehrere jugendliche Flüchtlinge im Bereich des S-Bahnhofs Ahrensfelde von einer Gruppe junger Erwachsener rassistisch beleidigt und provoziert.

Unterhalb der Hellersdorfer Straße/Alte Hellersdorfer Straße wurde an einer Röhre ein großflächiger muslimfeindlicher Schriftug entdeckt. Darunter wurde zusätzlich "Defend Berlin" gesprüht.

In einer Straßenbahn in Marzahn kam es am Mittwochabend zu einer Beleidigung mit rassistischem Hintergrund. Nach bisherigen Erkenntnissen der Berliner Polizei saß eine 40-Jährige, die ein Kopftuch trug, kurz nach 20 Uhr in der Tram der Linie M8, als sie von einem Mann, der in Richtung Tür ging, fremdenfeindlich beschimpft wurde. Ein 38-jähriger Fahrgast bekam die Beleidigungen mit und stellte sich schützend vor die Frau. Auch er wurde dann von dem Mann beschimpft. Am Barnimplatz stiegen alle aus. Dort kam es dann zu einem Streitgespräch zwischen den beiden Männern, woraufhin ein 17-jähriger Jugendlicher dazwischen ging, um eine Eskalation zu verhindern. Anschließend entfernte sich der Täter vom Ort. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernommen.

Vor dem S-Bahhnhof Ahrensfelde wurden mehrere jungendliche Flüchtlinge von einer Gruppe junger Erwachsener rassistisch beleidigt und provoziert.

An einem Straßenschild am Bahnhof Wuhletal wurde ein Aufkleber des rechten Kampagnenprojekts "Ein Prozent" entdeckt, der über einen antifaschistischen Aufkleber geklebt war.

Im Bereich des U-und S-Bahnhofs Wuhletal wurde ein anziganistischer NPD-Aufkleber entdeckt, der schon teilweise entfernt worden war.

Rückblickend auf die Europa-Wahlen 2019 lässt sich feststellen, dass der Wahlkampf im Bezirk zum Teil mit aggressiven und menschenverachtenden extrem rechten und rechtspopulistischen Inhalten geführt wurde. Von der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ sowie der „NPD“ waren diverse menschenfeindliche Plakate im Bezirk zu sehen. Unter den Wahlplakaten der NPD fand sich Werbung für deren rassistische „Schutzzonen-Kampagne“ sowie die Parole „Migration tötet“. „Der III. Weg“ verwendete u.a. ein Motiv auf dem Gitterstäbe zu sehen sind mit dem Slogan: „Reserviert für Volksverräter. Wählt Deutsch!“. Zu den beiden letztgenannten Plakaten wurden Anzeigen wegen Volksverhetzung erstattet. Die Plakate der Parteien waren bezirksweit zu sehen, unter anderem massiv entlang der Hellersdorfer Straße und in Ahrensfelde sowie gezielt vor Flüchtlingsunterkünften. Über Plakatierungen hinausgehende extrem rechte und rechtspopulistische Aktivitäten im Zusammenhang mit den EU-Wahlen wurden bereits als Vorfälle eingetragen und werden hier im Überblick zusammengefasst: Die NPD führte im Rahmen der oben genannten Kampagne mehrere Aktionen im Bezirk durch, insbesondere in Marzahn-Mitte sowie als gezielte Provokation vor Flüchtlingsunterkünften. „Der III. Weg“ ahmte diese Aktionen vereinzelt nach. Zudem wurden bezirksweit diverse Sticker der Kleinpartei „Der III. Weg“ verklebt sowie Fake-Wahlaufkleber von rechten Gruppierungen, auf denen mit Parolen und fingierten Parteilogos die abgebildeten Parteien (SPD, die Grünen und die Linke) gezielt diskreditiert wurden. Von der NPD und der AfD gab es im Wahlkampf in der Alten Hellersdorfer Straße Briefwurfsendungen mit rassistischem Inhalt.

Die neonazistische Kleinpartei "Der III. Weg" führte am Tag vor der Europawahl in Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick Aktionen zum Wahlkampfabschluss durch. Am Einkaufscenter "Eastgate" ließen sich acht Mitglieder der neonazistischen Kleinpartei, die mit Parteisymbolen bedruckte uniformartige Kleidung trugen, mit einem Banner ablichten. Außerdem wurden Aufsteller mit extrem rechten Parolen gezeigt und offenbar auch Flyer verteilt.

Nach mehreren Aktionen der NPD in den letzten Monaten haben das Bündnis für Demokratie & Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie der AStA der Alice-Salomon-Hochschule eine Kundgebung unter dem Motto "Gemeinsam gegen Nazis" vor dem Einkaufscenter Eastgate abgehalten. An der antifaschistischen Kundgebung nahmen ca. 70 Personen teil. Nach ca. 30 Minuten tauchten sieben NPD-Mitglieder auf, die zwei Banner mit menschenverachtendem Inhalt an zwei verschiedenen Stellen, entrollten. Unter den NPD-Mitgliedern war auch der Berliner NPD-Vorsitzende Andreas Käfer. Nach wenigen Minuten mussten die NPD-Mitglieder ihre unangemeldete Kundgebung beenden und die Banner einrollen. Ihre Personalien wurden von der Polizei aufgenommen.