Vorfalls-Chronik

An einem Fenster der Rahel-Hirsch-Schule wurde ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt. Die sogenannte Identitäre Bewegung ist aktionistisch orientiert und ein Sammelbecken für rechtsextreme und neurechte Positionen in Deutschland und anderen europäischen Ländern.

Dutzende Aufkleber der rechtsextremen NPD wurden an verschiedenen Orten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf entdeckt. In Marzahn-Nord von der Klandorfer Straße, Rosenbecker Straße, Eichhorster Straße, Schorfheidestraße bis zur Stadtgrenze. Außerdem in Hellersdorf-Nord, ausgehend von der Tramhaltestelle Zossener Straße/Alte Hellersdorfer bis zur Haltestelle Landsberger Alle/Zossener Straße, durchgehend an den Hauseingängen. Zudem wurden Aufkleber der neurechten Identitären Bewegung entlang der Seitenstraßen in der Hellersdorfer Promenade/Naumburger Ring gefunden.

An der Außenwand des Jugendamts in der Märkischen Allee sowie am S-Bahnhof Ahrensfelde an einem Wartehäuschen der S7 wurden Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt.

Am S-Bahnhof Ahrensfelde stellte ein Passant eine Hakenkreuz-Schmiererei, die Buchstaben "HH" sowie die Ziffern "88" fest. Die Buchstaben "HH" und die Zahl "88" sind in der extremen Rechten weit verbreitete Kürzel für "Heil Hitler".

Auf einem Stromkasten am Theaterplatz (Richtung Schkeuditzer Str.) wurde der Schriftzug "Juden Kramer" in blauer Farbe entdeckt. Die Parole bezieht sich mutmaßlich auf Stephan Kramer, den früheren Generalsekretär des Zentralrats der Juden und heutigen Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes.

Am U- Bahnhof Cottbusser Platz wurde auf einem Werbekasten ein Aufkleber mit dem Schriftzug "EU EUROPAS UNTERGANG" gefunden. Der blaue Aufkleber erinnert an die Fahne der Europäischen Union. Allerdings werden auf dem Aufkleber die Sterne -welche die zwölf Gründungssmitglieder der Europäischen Union symbolisieren- durch Totenkopfschädel ersetzt.

In der Alten Hellersdorfer Straße entdeckte ein Passant in der Nähe einer Bibliothek drei Aufkleber der neonazistischen NPD mit verschiedenen Parolen ("DEXIT", "kein scheinasylant ist legal" und"kein asylbetrüger ist legal"). Bereits zwei Tage zuvor waren in unmittelbarer Nähe weitere NPD-Aufkleber gefunden worden.

An der Märkische Allee/Ecke Klandorfer Straße wurden verschiedene neonazistischen Aufkleber von der NPD, DVU, den Jugen Nationaldemokraten sowie der neurechten Identitären Bewegung entdeckt.

Auf einem Fenster eines Gebäudes, das sich direkt am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord befindet, wurden zwei Aufkleber der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" (Parole:"Parole: Altiv werden gegen Moscheebau und Islamismus!") entdeckt. Die sog. Bürgerbewegung Pro Deutschland war bis zu ihrer Selbstauflösung Ende 2017 der extremen Rechten zuzurechnen. Auf dem gleichen Fenster wurde außerdem ein Aufkleber der neurechten und aktionistisch orientierten Gruppierung "Identitäre Bewegung" (Parole: Revolte gegen den großeen Austausch") gefunden.

In der Hellersdorfer Straße wurde auf einem Glaskasten eine sog. Wirmer-Flagge entdeckt. Die Wirmer-Flagge besteht aus einem schwarz-goldenen Kreuz auf rotem Grund. Neben der Reichskriegsflagge wird sie bei Veranstaltungen der rechten Szene (z.B. BärGiDa) präsentiert.

Beim Verlassen der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Maxie-Wander-Straße wurde ein Sozialarbeiter von einem Radfahrer leicht touchiert. Nach dem Kontakt fuhr der Radfahrer weiter, drehte sich aber kurz zum Sozialarbeiter um und schrie: "Scheiß Kanacken!“ Danach bog der Radfahrer um die Ecke der Kreuzung und verschwand. Weil der Sozialarbeiter sich nach eigener Aussage vor dem leichten Zusammenstoß nicht bewegt hatte, ist davon auszugehen, dass der Radfahrer diesen Zusammenstoß mutwillig herbeigeführt hat.

Der Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf der "Alternative für Deutschland" (AfD) verbreitete am 3.2.2018 einen vökisch-rassistischen Beitrag des Vorsitzenden der "Jungen Alternative Berlin" (Jugendorganisation der AfD) im Internet. Der AfD-Funktionär, der auch Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist, hatte zuvor gepostet : "2050 soll es kein erkennbares deutsches Volk mehr geben: Regierung plant den Volkstod!".

In der Nähe einer Gemeinschaftsunterkunft in Hellersdorf wurde ein Mann unvermittelt als "Scheiß Ausländer" und ähnlichem beschimpft. Als drei Jugendsozialarbeiter und drei Kinder der Unterkunft vorbeikammen, erkundigten sich die Sozialarbeiter was los sei und wurden anschließend selbst zum Ziel der Beschimpfungen. Sie schickten die verängstigten Kinder auf die andere Straßenseite, um diese vor den Attacken zu schützen. Der Pöbelnde schrie flüchtlingsfeindliche Parolen, täuschte vor ein Messer bei sich zu tragen und drohte den Mitarbeitern mit Prügel und sowie damit sie mit dem Messer abzustechen. Diese wollten sich mit den Kindern entfernen, wurden jedoch von dem Mann die Straße entlang verfolgt. Als ein couragierter Anwohner sein Fenster öffnete und den Mann aufforderte die Gruppe in Ruhe zu lassen, wurde auch der Anwohner beschimpft. Daraufhin konnte die Gruppe mit den Kindern die Situation verlassen. Der Vorfall zog sich über etwa 10 Minuten hin.

Auf seinem Weg von der S-Bahnhof Station Raoul-Wallenberg-Straße in die Flüchtlingsunterkunft wurde ein Bewohner von einer Gruppe Männern unter anderem mit den Ausdrücken "Scheiß-Ausländer" und "Scheiß-Flüchtling" beschimpft. Als der Bewohner in die Unterkunft rannte, wurde er von einem der Männer verfolgt und am Rucksack festgehalten. Der Bewohner konnte sich aus dem Griff lösen und rettete sich in die Unterkunft, in die ihn der Angreifer ihm nicht weiter folgte.

In einer Praxis in Biesdorf wurde einem Bewohner einer Unterkunft für Flüchtlinge die Vereinbarung eines Behandlungstermins verweigert. In der Begründung wurden pauschal diskriminierende Aussagen über Flüchtlinge getätigt und als Legitimation der Termin- und Behandlungsverweigerung herangezogen.

Am U-Bahnhof Hellersdorf beschimpfte gegen 14:30 Uhr ein Mann, der in Begleitung eines weiteren Mannes aus der der U5 ausstieg, ihm entgegenkommende Menschen als "Scheiß Ausländer". Danach pöbelte er lautstark weiter, dass "die Ausländer sich gefälligst anpassen" sollen.

Ein alkoholisierter 34-jähriger Mann wurde am Sonnabend kurz vor Mitternacht vor der Rettungsstelle eines Krankenhauses von der Polizei verhaftet nachdem er über sein Handy und eine Lautsprecherbox Neonazi-Lieder abgespielt hatte. Dabei soll er auch seinen Arm gehoben und "Heil Hitler" gerufen haben. Der 34-Jährige ist wegen ähnlicher Delikte polizeibekannt. Die Polizei ermittelt.

Ein Familienvater aus Rumänien wendete sich mit einem Ablehnungsbescheid vom Jobcenter Marzahn-Hellersdorf an Amaro Foro. Die Ablehnungsbegründung lautete folgendermaßen: "Am 7.9.2017 erschienen Sie, ihre Ehefrau und Ihre 8 Kinder in Begleitung eines Dolmetschers zu einem persönlichen Gespräch im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf. In diesem Gespräch wurde festgestellt, dass weder Sie noch Ihre Ehefrau die deutsche Sprache beherrschen. Sie und ihre Ehefrau verfügen weder über einen Schulabschluss noch einen Berufsbildungsabschluss. In Ihrem Heimatland Rumänien haben Sie und Ihre Familie bereits von staatlicher Unterstützung gelebt. In Anbetracht dieser Tatsache besteht für Sie wenig Aussicht auf einen Arbeitsplatz, mit dessen Einkommen der Lebensunterhalt der gesamten Familie abgesichert werden könnte. Sie zogen nach Deutschland und mieteten ab 15.7.2017 eine Wohnung an. Erwerbseinkommen stand Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht zur Verfügung. Es muss Ihnen bereits zu diesem Zeitpunkt bewusst gewesen sein, dass Sie ohne Sozialleistungen Ihren Lebensunterhalt nicht sicherstellen können. Zum 1.8.2017 haben Sie einen Arbeitsvertrag über eine geringfügige Tätigkeit abgeschlossen und haben Ihre Familie am 4.8.2017 nach Deutschland geholt. Sie, Ihre Ehefrau und ihre 8 Kinder haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, weil ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland allein zum Zwecke der Arbeitssuche besteht. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die eine andere Entscheidung zulassen. Ihre Familie und Sie verfügen weder über ein Daueraufenthaltsrecht noch sind Sie als Familienangehörige eines anderen freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgers nach Deutschland eingereist. Des Weiteren sind weder Ihre Frau noch Sie Arbeiternehmerin bzw. Arbeitnehmer im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II. Sie haben zwar nachgewiesen, dass ein geringfügiges Arbeitsverhältnis besteht. Das Erwerbseinkommen aus Ihrer Erwerbstätigkeit reicht jedoch nicht annähernd dazu aus, den Lebensunterhalt Ihrer Familie abzusichern. Arbeitnehmer im Sinne SGB II ist nicht, wer die Tätigkeit nur zum Zwecke des ergänzenden Sozialleistungsbezugs aufgenommen hat." Das Schreiben wurde am gleichen Tag einer Anwältin zugeschickt, die daraufhin bestätigte, dass das Jobcenter Marzahn-Hellersdorf hier offen rassistisch und nach EU-Recht völlig falsch argumentiert.

Aus einem Schreiben vom Jobcenter geht hervor, dass die Echtheit des amtlichen rumänischen Personalausweises einer Klientin angezweifelt wird: "Aus meiner subjektiven Sicht bestehen erhebliche Zweifel an der Echtheit Ihres rumänischen Personalausweises. Bitte lassen Sie sich die Echtheit von der rumänischen Botschaft bestätigen". Der Ausweis ist zwar tatsächlich durch Regen sehr beschädigt, aber es handelt sich hierbei um ein amtliches Dokument mit persönlicher Kennnummer CNP, Ausweisnummer, Wasserzeichen, Gültigkeitsdatum und aktuellem Lichtbild. Auf der Rückseite sind auch Marken geklebt, die amtlich bescheinigen, dass die Inhaberin des Ausweises an den rumänischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 teilgenommen hat. Die rumänische Botschaft in Berlin erklärte, dass eine solche Bescheinigung über die Echtheit des Dokumentes nicht ausstellt wird. Nur die rumänische Polizei stellt Ausweisdokumente in Rumänien aus. Aufgrund der Zweifel an der Echtheit des Ausweisdokumentes wird der Weiterbewilligungsantrag vorerst nicht weiter bearbeitet.

Im Briefkasten eines politisch engagierten Bürgers wurden mehrere Platzpatronen (9 mm) gefunden. Auf dem Briefkasten des Bürgers steht seit längerer Zeit gut sichtbar „Keine Werbung von Rassis*innen“. Die Polizei ist über den Vorfall informiert und ermittelt.

Die Inschrift am "Haus der Befreiung" an der Landsberger Allee, die an die Befreiung Berlins vom Nationalsozialismus erinnert, wurde von Unbekannten mit roter und schwarzer Farbe beschmiert und so unkenntlich gemacht. Die Beschmierungen wurden später wieder entfernt.

Nachdem eine Kundin des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf beim persönlichen Vorsprechen abgewiesen worden war, rief diese beim Jobcenter an. In seinem letzten Schreiben im Dezember 2017 hatte das Jobcenter die Einreichung von Krankenversicherungsnachweisen für die ganze Familie gefordert. Ursächlich dafür war aber nicht ein Versäumnis der Kundin, sondern ein interner Fehler des Jobcenters, weil die Familie dort fälschlicherweise eine Zeit lang mit jeweils zwei Versicherungsnummern registriert worden war. Darüber hinaus forderte das Jobcenter einen Nachweis darüber, dass die Frau auch weiterhin mit ihrem (verheirateten) Ehemann zusammenlebt. Dieser bezieht nicht Leistungen nach SGB II, sondern nach SGB XII (Sozialamt). Zur Weiterbewilligung von Leistungen ab Januar 2018 wurde zudem noch die Einreichung eines Gehaltsnachweises für Juli 2016 eingefordert. Darüber hinaus sollte die Frau noch einmal die bereits zuvor zweimal eingereichten Gehaltsnachweise für Juni 2017 bis Dezember 2017 erneut einreichen. Andernfalls könnten Leistungen nicht bewilligt werden. Weil am Tag der persönlichen Vorsprache der Kopierer im Jobcenter defekt war, wurde der Frau mitgeteilt, sie solle die Krankenversicherungsnachweise zu Hause kopieren und nochmal per Post schicken. Erst dann könne über den Anspruch entschieden werden. Dies wurde von der Mitarbeiterin auch so im internen Computerprotokoll des Jobcenters vermerkt. Die Familie mit behindertem Kind wohnt in einer Notunterkunft und ist auf die pünktliche Auszahlung der Kostenübernahme angewiesen, um nicht auf der Straße zu landen.

An einem Fenster der Rahel-Hirsch-Schule und auf dem Alice-Salomon-Platz wurden zwei Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt, die sich gegen Einwanderung richten und einen "Austausch" der Bevölkerung behaupten. Die sogenannte Identitäre Bewegung ist aktionistisch orientiert und ein Sammelbecken für rechtsextreme und neurechte Positionen in Deutschland und anderen europäischen Ländern.

Am Eingang eines Hauses auf der Hellersdorfer Promenade wurde ein mit einem Edding auf einen Aufkleber gemaltes Hakenkreuz entdeckt und anschließend entfernt.

Vor einem Supermarkt in der Mark-Twain-Straße beleidigt und schubst ein alkoholisierter Mann eine syrische Frau und ihre beiden Söhne. Bereits zuvor soll es zu einem Streit zwischen den Söhnen und dem Mann im Supermarkt gekommen sein. Zeugen alarmieren schließlich die Polizei, die den Mann kurzzeitig festnimmt.

Der AfD-Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf postet ein Bild der Bürotür des Studierendenparlaments der Alice-Salomon-Hochschule. An der Tür sind verschiedene Aufkleber angebracht, die sich gegen Rassismus und extrem rechte Positionen richten. Ebenfalls ist auf dem Foto ein Plakat mit einem Aufruf gegen den AfD-Parteitag am 1.12.2017 in Hannover an der Tür erkennbar. Im dazugehörigen Text steht unter anderem: "Diese Tür mit allen Insignien des Linksterrorismus und der antidemokratischen Un-Bildung können Sie mitten in Marzahn-Hellersdorf bestaunen. Und zwar in der 'Alice-Salomon-Hochschule'. Was auch immer dort mit ihren Steuergeldern an 'Bildung' vermittelt wird; etwas Sinnvolles kann es nicht sein." Ferner schreibt ein AfD-Verordneter in einem Kommentar, dass die Hochschule "[...]im Prinzip eine Brutstätte des Linksterrorismus ist." Der Bezirksverband negiert damit das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre der Hochschule und seiner Studierenden. Ferner sollen die Betroffenen als terroristisch verunglimpft werden.

Zwei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren werden gegen 0.30 Uhr in der Landsberger Allee von zwei unbekannten Männern aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Anmerkung der Redaktion: Nach einer Öffentlichkeitsfahndung stellt sich der 21-jährige Täter im April 2018 der Polizei (Quelle: Neues Deutschland, 7.4.18).

Eine Geflüchtete wird beim Passieren eines Hausdurchgangs aus einem oberen Stockwerk mit zwei Glasflaschen beworfen. Daraufhin läuft die Frau weg.

Die Friedrich-Schiller-Grundschule in Mahlsdorf wird über das Wochenende mit neonazistischen Symbolen (u.a. SS-Runen) beschmiert. Die Polizei wird informiert und nimmt eine Anzeige auf. Die Schule bemüht sich um eine zeitnahe Beseitigung der Schmierereien.

Am Abend wird eine geflüchtete Frau in der U-Bahnlinie 5 von zwei Männern und einer Frau bedrängt und rassistisch beschimpft. Eine couragierte Frau kann eingreifen, nimmt die geflüchtete Frau in Schutz und begleitet sie dann bis zu ihrer Unterkunft.

Am U-Bahnhof Hellersdorf steigt eine Person aus der U5 und spricht in lautem Ton rassistische Parolen in ihr Handy. Umstehende Passant*innen reagieren mit zustimmenden Lächeln.

An der Tramhaltestelle Barnimplatz wird eine Hakenkreuz-Schmierei entdeckt und zur Anzeige gebracht.

In Hellersdorf-Nord wird an zwei Orten NS-Propaganda festgestellt. In der Alten Hellersdorfer Str. wird ein Aufkleber ("DAMALS UND HEUTE" sowie "NATIONALER SOZIALISMUS") entdeckt. Außerdem wird an der Ecke Gothaer/Alte Hellersdorfer Str. ein weiterer Aufkleber gefunden, der Autonomen Nationalisten Berlin ("MARZAHN-HELLERSDORF NAZI KIEZ") zugeordnet werden kann.

An der U5-Linie hinter dem Bahnhof Cottbusser Platz wird eine gesprühtes Hakenkreuz (daneben großflächig "Hellersdorf" ) auf einer Wand entdeckt.

An der Tramhaltestelle Brodowiner Ring werden zwei Aufkleber mit neonazistischem bzw. neurechtem Hintergrund entdeckt: Zum einen ein Aufkleber, welcher der "Anti-Antifa" (Aufdruck: "Antifa Gruppen zerschlagen") zuzurechnen ist. Zum anderen ein Aufkleber, der sich gegen Gendermainstreaming richtet (Aufdruck: "Gender mich nicht voll") und in neurechten und neonazistischen Kreisen gleichermaßen beliebt ist.

Ein 19-jähriger Geflüchteter wird gegen 21:00 Uhr vor einem Jugendclub in der Senftenberger Straße aus einer Gruppe heraus von einem Mann rassistisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

In der Nacht zum Samstag wird die Gedenktafel des Hauses der Befreiung in der Landsberger Allee mit einer schwarzen Rune beschmiert. Runen sind in völkischen und neonazistischen Kreisen beliebe Symbole. Das Bezirksamt erstattet als Eigentümerin des Hauses Anzeige und veranlasst die Reinigung der Tafel.

An der Tram Station U-Bahnhof Hellersdorf werden zwei Aufkleber mit der Aufschrift “NS Area” entdeckt und entfernt.

Fünf Personen werden gegen 20:00 Uhr auf der Marzahner Promenade von einem 35-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Der 35-jährige Täter versucht eine Person zu schlagen.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wird ein Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt und entfernt.

An der Hellersdorfer Straße/Ecke Cottbusser Platz wird auf einen LKW in schwarzer Farbe der Schriftzug „Fuck islam!“ gesprüht.

In der Unterführung der U-Bahnhaltestelle Cottbusser Platz und auf dem Bahnsteig werden Aufkleber vom neonazistischen „PropagandaKontor“ entdeckt, deren Motiv rassistisch, obszön sowie gegen Personen der Antifa gerichtet ist.

Um 5.40 Uhr versucht eine maskierte, dunkel gekleidete Person die Eingangstür der Gemeinschaftsunterkunft in der Paul-Schwenk-Straße mit einem Stuhl einzuwerfen. Als die Sicherheitsmitarbeiter auf die Person zugehen, kann diese flüchten. Bei der Absuche der näheren Umgebung durch die Polizei kann diese verschiedene Aufkleber sicher, die der Identitären Bewegung zugeordnet werden können. Passanten entdecken im Verlauf des Tages in großer Menge weiter Aufkleber in der Umgebung.

Im Vorfeld der Bundestagswahlen werden auch in Marzahn-Hellersdorf Wahlplakate aller zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien aufgehängt. Die AfD verwendet dabei u.a. auf ihren Plakaten sexistische und rassistische Parolen und Bilder. Auffällig ist, dass in einzelnen Kiezen fast nur die AfD Werbung betreibt. Beispielsweise sind auf der Marzahner Promenade und im näheren Umfeld der Gemeinschaftsunterkunft am Blumberger Damm ausschließlich AfD-Plakate zu finden. Die AfD - "Alternative für Deutschland" - ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neurechte oder extrem rechte Positionen vertreten. Die NPD ist in diesem Jahr aufgrund eines Formfehlers nicht mit der Zweitstimme in Berlin zur Bundestagswahl zugelassen. In Marzahn-Hellersdorf ist somit nur der Kreisvorsitzende und Direktkandidat Andreas K. wählbar. Plakatieraktionen der Partei erstrecken sich zwar über den ganzen Bezirk, fallen aber geringer als noch im Vorjahr bei den BVV- u. AGH-Wahlen aus. Während des Plakatierens werden die NPD-Mitglieder unter anderem mit Sebastian S. (ehemaliger Landesvorsitzender der NPD) und Rene U. (Bürgerbewegung Marzahn) gesehen.

Am 20. und 21. September fährt die NPD mit einem Bulli durch den Bezirk. Auf dem Banner behauptet die neonazistische Partei, dass sie sich für Tierschutz und gegen Kindesmissbrauch einsetzen würde. Mit der Aktion versucht die NPD für Stimmen für ihren Kreisvorsitzenden und Direktkandidaten Andreas K. bei der Bundestagswahl zu werben.

Marzahnweit erhalten verschiedene Haushalte eine Briefwurfsendung der NPD. Mit der Forderung nach der "Todesstrafe für Kinderschänder" und einer Beendigung von Tierversuchen, wirbt der Vorsitzende des Kreisverbandes um Stimmen für die Bundestagswahl.

Im Umfeld eines bekannten Neonazi-Treffpunkts am Cottbusser Platz werden erneut Aufkleber der Autonomen Nationalisten auf Wahlplakate einer Linkspartei-Politikerin geklebt. U.a. mit der Aufschrift: "Linksfaschisten haben Namen und Adressen" (AN Berlin) sowie "Damals wie heute - Nationaler Freiheitskampf" (Kollektiv 56).

An der Tramhaltestelle Brodowiner Ring (M6) werden mindestens fünf Aufkleber der NPD mit verschiedenen Motiven sowie ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt.

In der Mittenwalder Straße werden mehrere Rudolf Heß Aufkleber im DinA6- und DinA4-Format gefunden, die für den entsprechenden Naziaufmarsch werben, der bereits im August 2017 stattgefunden hat.

An der Haltestelle Wuhletalstraße der M 16 wird ein Hakenkreuz gefunden.