Vorfalls-Chronik

Das Büro der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hat ein Brief erreicht, in dem ein SPD-Bundestagsabgeordneter massiv bedroht und rassistisch verunglimpft wird. Dem Brief beigefügt war ein Zeitungsausschnitt über den Anschlag auf das Bürger/-innenbüro des gleichen Politikers in Halle (Saale).

In einem Häuserdurchgang an der Louis-Lewin-Straße wurde erneut ein Lambda-Symbol, das Erkennungszeichen der extrem rechten "Identitären Bewegung", gesprüht. Daneben wurde ein Songtitel eines extrem rechten Rappers gesprüht, der im Zusammenhang mit der "Identitären Bewegung" steht.

Am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurde eine Notrufsäule mit einem Lambda-Symbol in roter Farbe beschmiert. Das Lambda-Symbol ist das Erkennungszeichen der rassistischen "Identitären Bewegung".

An eine öffentliche Toilette am U-Bahnhof Kienberg wurde erneut ein rassistischer Sticker geklebt.

An einen Trafokasten an der Premnitzer Straße sind Sigrunen mit einem Edding gekritzelt worden.

Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein rassistischer Sticker verklebt. Der Aufkleber wurde in der Nähe des Ausgangs Richtung Neue Grottkauer Brücke entdeckt

Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurde ein neonazistischer Aufkleber mit einer sogenannten schwarzen Sonne verklebt.

In Hellersdorf wurden mehr als ein Dutzend extrem rechte Aufkleber entdeckt. Deren Inhalte beleidigen weltoffene und tolerante Menschen, sind rassistisch oder neonazistisch. Entdeckt wurden sie am Feldberger Ring/Ecke Hellersdorfer Straße, am U-Bahnhof Cottbusser Platz, in der John-Heartfield-Straße, Etkar-Andre-Straße und Grottkauer Straße an einer Brücke, einer Müllanlage, einem Laternenmast sowie Deutsche Post-Briefkästen und Verkehrsschildern.

Im Nachgang des Stillen Gedenkens veröffentlichte ein Abgeordnetenhaus-Mitglied der AfD-Fraktion ein Bild auf Instagram, das eine Journalistin und eine Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke zeigen soll. Im Untertitel bezeichnet er beide als "Extremistinnen". Auf diese Weise werden sie gegenüber der angesprochenen Klientel diffamiert. Darüber hinaus hat die Nennung der Namen einen einschüchternden Charakter.

An einer öffentlichen Toilette am U-Bahnhof Kienberg wurde erneut ein neonazistischer Aufkleber entdeckt, der die Klima-Aktivistin Greta Thunberg beleidigt.

An einer öffentlichen Toilette am U-Bahnhof Kienberg wurde erneut ein extrem rechter Sticker entdeckt. Der gefundene Sticker beleidigt weltoffene und tolerante Menschen.

Vier bekannte Neonazis aus dem NPD-Umfeld bedrohten im Rahmen des Stillen Gedenkens an die Befreiung von Auschwitz anreisende Gäste am Eingang zum Parkfriedhof.

Im Rahmen des Stillen Gedenkens in Marzahn zog ein Mann aus dem Umfeld der AfD Marzahn-Hellersdorf geschichtsrevisionistische Vergleiche in Bezug auf eine Gruppe von Menschen. In dieser Gruppe befanden sich Angehörige der Opfer des deutschen Faschismus und weitere Antifaschist*innen.

Auf einem Werbeflyer einer Firma, der in Marzahn und Hellersdorf zirkulierte, wurden zwei verbotene NS-Kennzeichen verwendet. Die verbotenen Kennzeichen wurden inzwischen auf dem Flyer und auf der Website des Unternehmens entfernt.

An eine öffentliche Toilette am U-Bahnhof Kienberg wurde ein rassistischer Sticker geklebt.

In der Carola-Neher-Straße/Etkar-André-Straße haben unbekannte Täter ein großflächiges Hakenkreuz (ca. 50cm x 50cm) in schwarzer Farbe auf einen Schaukasten des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf gesprüht. Das Hakenkreuz wurde inzwischen von Amts wegen unkenntlich gemacht. Es ist der dritte derartige Vorfall in der Umgebung der Flüchtlingsunterkunft Maxi-Wander-Str. in den letzten Wochen.

Auf einer Brücke am Kienberg kurz vor dem Einkaufscenter "Corso" wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt, der sich gegen Migrant*innen richtet. In unmittelbarer Nähe an der Schiebetür des Einkaufscenters Corso wurde ein weiterer Sticker gefunden, der die Klima-Aktivistin Greta Thunberg beleidigt.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden mehrere antisemitische Sticker entdeckt, auf denen ein durchgestrichener Davidstern und eine Parole gegen den Staat Israel gedruckt ist.

Gestern Mittag sollen in Marzahn zwei Heranwachsende fremdenfeindlich beleidigt und anschließend bedroht worden sein. Die beiden jungen Männer im Alter von 18 und 19 Jahren verließen nach derzeitigem Ermittlungsstand gegen 13.15 Uhr ein Fitnessstudio in der Märkischen Allee, als sie dabei von einem Mann wegen ihrer Herkunft beleidigt worden sein sollen, der ihnen gerade entgegenkam. Kurz darauf soll es zu einer Rangelei zwischen dem 19-Jährigen und dem 37-jährigen Tatverdächtigen gekommen sein, bei der sich der Beleidigte mit einem Faustschlag zur Wehr gesetzt haben soll und der mutmaßliche Angreifer daraufhin von dem 19-Jährigen abließ. Nachdem der 37-Jährige die beiden unverletzt gebliebenen jungen Männer noch bedroht und versucht haben soll gegen deren Auto zu treten, entfernte er sich vom Ort. Alarmierte Polizeikräfte konnten die Identität des Flüchtigen ermitteln, sodass gegen diesen Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung, der Beleidigung und der Sachbeschädigung eingeleitet wurden, die der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt führt.

Im Briefkasten und an der Tür des Vereins Vision e.V., der sich in Marzahn-Hellersdorf für russischsprachige Aussiedler einsetzt, wurde ein Pamphlet gefunden. In ihm werden russische Menschen hinsichtlich ihrer Herkunft und ihres sozialen Status abgewertet und beleidigt.

In der Alice-Salomon-Hochschule wurde ein antisemitischer BDS-Aufkleber entdeckt und entfernt. BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ und ist eine politische Kampagne, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will.

Am Einkaufscenter "Corso" und dem unmittelbaren U-Bahnhof Kienberg wurden extrem rechte Aufkleber entdeckt, der sich gegen Migrant*innen richten und die Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht relativieren

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel aus Thüringen entdeckt, der sich gegen die Klimaaktivistin Greta Thunberg richtet.

Im Park Hellwichstorp in Hellersdorf-Ost wurde zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ein großes Hakenkreuz mit schwarzer Farbe an ein Kunstobjekt gesprüht. Der Park befindet sich in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft Maxi-Wander-Straße. Das Hakenkreuz wurde inzwischen übermalt.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Sticker entdeckt, der Menschen mit weltoffenen, toleranten und humanistischen Positionen ins Lächerliche ziehen soll.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein Sticker entdeckt, der Menschen mit weltoffenen, toleranten und humanistischen Positionen ins Lächerliche ziehen soll.

Im Park Hellwichstorp in Hellersdorf-Ost wurde ein großes schwarzes Hakenkreuz an ein Kunstobjekt gesprüht. Der Park befindet sich in unmittelbarer Nähe der Geflüchtetenunterkunft Maxi-Wander-Straße.

In der Kastanienalle (Höhe Havelländer Ring) wurde ein neonazistischer Aufkleber mit einem "Eisernen Kreuz" an einen Pfahl geklebt.

In Hellersdorf wurden antisemitische Schmierereien gegen den Verein Hertha BSC entdeckt und teilweise unkenntlich gemacht.

Am U-Bahnhof Kienberg/Gärten der Welt und auf den Eingangstüren des Einkaufscenters "Corso" wurden erneut mehrere rassistische und extrem rechte Aufkleber entdeckt.

Im Sozialamt und im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf kam es zu einer antiziganistischen strukturellen Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen wurden Inhalt und Datum des Vorfalls anonymisiert.

Am letzten Wochenende vor Weihnachten veranstaltete der NPD Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf ein traditionelles Fest zur Wintersonnenwende in Marzahn-Hellersdorf.

In der Raoul-Wallenberg-Straße wurde am 19.12.19 eine Briefwurfsendung der rechten Partei "Die Republikaner" mit rassistischem Inhalt entdeckt.

Am U- und S-Bahnhof Wuhletal wurde ein extrem rechter Aufkleber gefunden, der sich gegen Linke richtet.

In der Zühlsdorfer Straße wurden mehrere rassistische Aufkleber gefunden, darunter einer von der extrem rechten "Identitären Bewegung".

An der Alice-Salomon-Hochschule und auf dem Alice-Salomon-Platz wurden zehn Plakate der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Rudi Dutschke wäre heute einer von uns!" entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden zwei neonazistische bzw. extrem rechte Aufkleber entdeckt.

In der Nähe des Einkaufscenters "Eastgate" führte die neonazistische NPD eine Veranstaltung durch, die sie selbst als "Mahnwache" bezeichneten. Die Veranstaltung wurde von 10 bis 12 Neonazis besucht und richtete sich offenbar gegen das Richtfest für eine Geflüchtetenunterkunft im Oktober 2019.

Auf dem Klettergrüst auf dem Spielplatz Schmetterlingswiesen in Biesdorf wurden zwei Hakenkreuze geschmiert. Das Ordnungsamt wurde informiert.

An mehreren Bäumen am Beerenpfuhl in Hellersdorf wurde das Logo der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt.

Auf einer extrem rechten Facebookseite wurden Künstler, Politiker*innen und zivilgesellschaftliche Akteure des Bezirks wiederholt persönlich angegriffen und übelst verunglimpft. Der Name der Seite ist an eine im Bezirk bekannte Facebookseite angelehnt. Der oder die Betreiber der Seite haben mehrere Fraktionen und Gruppierungen in der AfD geliked.

In der Kastanienallee in Hellersdorf-Nord wurde ein muslimfeindlicher Aufkleber entdeckt.

In Marzahn erhielt mindestens ein Haushalt per Wurfsendung das rechtspopulistische Infoblatt "Signal für Deutschland". Herausgeber des Infoblatts ist Manfred Rouhs, der früher sowohl Mitglied der NPD als auch der Republikaner war, bevor er Bundesvorsitzender der "Bürgerbewegung pro Deutschland" wurde. Diese Funktion hatte er bis zu deren Auflösung im Jahr 2017 inne.

An der Tramhaltestelle Brodowiner Ring wurden neonazistische Schmierereien entdeckt, die mit einem Edding angefertigt wurden. Zu finden waren u.a. ein Hakenkreuz und die Parole "Heil Hitler".

Am Nachmittag wurde eine Familie von einer Person vor dem Marktplatz Center rassistisch beleidigt. Die Person betrat das Center und setzte dort die Äußerungen von rassistischen Sprüchen fort. Daraufhin schritt ein Passant ein.

Ein 24-jähriger Mann wird um 18.10 Uhr in einem Supermarkt in der Chemnitzer Straße in Kaulsdorf von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation beleidigt und gegen den Kopf geschlagen.

Der Bezirksverband der neonazistischen NPD führte zum Volkstrauertag nach eigenen Angaben eine kleine Aktion durch, die auf sie Twitter bekanntgaben. Auf einem unbekannten Friedhof in Marzahn-Hellersdorf wurde ein Gebinde mit einem Gedenkstein niedergelegt. Auf dem Stein befand sich u.a. eine Rune.

In der U5 Richtung Hellersdorf wurde ein alkoholisierter Mann gesehen, der einen Schal mit mehreren neonazistischen Symbolen wie z.B. der Odalrune, trug.

Die JN, die Jugendorganisation der neonazistischen NPD, organisierte am Sonnabend, den 2. November, einen Infostand an der Marzahner Promenade. Offenbar beteiligten sich fünf Männer an der Aktion.