Vorfalls-Chronik

Am S-Bahnhof Ahrensfelde wurde ein Aufkleber entdeckt, der für einen geplanten Aufmarsch der extremen Rechten in Berlin mobilisieren soll.

Klaus-Jürgen Dahler, der stellvertretende Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, nutzte die BVV-Sitzung am 28.6.18 für eine persönliche Erklärung, die er auch auf Facebook veröffentlichte. Darin wendet er sich gegen das Auftreten des AfD-Bezirksverordneten Birkefeld, der ihn im Anschluss an die BVV-Sitzung am 31. Mai 2018 gegen 22;00 Uhr in der Straßenbahn als "Füchtlingsunterstützer" beschimpfte und ihn beim Verlassen der Straßenbahn wie folgt bedroht habe: "Die AfD hat jetzt schon 26 Prozent der Stimmen. Du wirst sehen, dass wir bald die Mehrheit haben und dann bist du dran." In der persönlichen Erklärung stellte Dahler klar, dass ihn solche Drohgebärden nicht davon abhalten würden, sich für Zuflucht suchende Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen und soziale Gerechtigkeit für alle einzusetzen.

In der Märkischen Allee/Ecke Klandorfer Str. sowie rund um einen nahegelegenen Park an der Klandorfer Str. wurden zahlreiche Aufkleber der neonazistischen NPD sowie der JN (Jugendorganisation der NPD) entdeckt.

An der Alice-Salomon-Hochschule wurde ein Plakat des antifaschistischen Bündnisses gegen den Al Quds-Marsch mit der Parole "Free Palestine!" "Israel is a fascist/racist [lesbar als beides] State!" beschmiert.

Auf dem Stadtplatz in Marzahn entdeckte ein Passant ein offensichtlich mit einer Schablone aufgemaltes großes Hakenkreuz in schwarzer Farbe. Der Stadtplatz wird auch von Kindern als Spielfläche genutzt.

Eine Studierende wurde in einem Seminar in der Alice Salomon Hochschule von einem Dozenten mir dem N-Word beleidigt.

Bei einer Jugendfreizeiteinrichtung wird auf dem Anrufbeantworter die Drohung hinterlassen vorbeizukommen und die Einrichtung mit Hakenkreuzen zu beschmieren. Telefonnummer und Name des Anrufers können nicht ermittelt werden. In der Einrichtung finden regelmäßig interkulturelle Begegnungen statt - so auch vor dem Drohanruf.

In der Flämingstraße/Ecke Havemannstraße wurden rassistische Aufkleber entdeckt, die sich gegen Geflüchtete richten.

Eine Frau mit drei Kindern rassistisch und sexistisch beleidigt. Der Angriff ereignete sich in der Hellersdorfer Promenade. Die Frau war mit ihren drei Kindern unterwegs, als ein Mann anfing sie rassistisch und sexistisch zu beleidigen. Eine Person solidarisierte sich mit der Angegriffenen und wurde von dem Mann körperlich angegangen. Die Polizei wurde gerufen und Anzeige erstattet.

Zwei Frauen im Alter von 25 und 43 Jahren werden gegen 20.15 Uhr im Havelländer Ring von einer 42-jährigen Frau aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und eine Frau wird von ihr gegen die Wand gedrückt.

In einem Briefkasten in der Alfred-Döblin-Straße wurde eine Ausgabe der AfD-nahen Zeitung „Deutschland Kurier“ gefunden. Es ist nicht bekannt, ob weitere Zeitungen in dem Gebiet verteilt worden sind.

Auf den Vorplatz einer Seniorenunterkunft in der Mehrower Allee wurde ein Hakenkreuz in weisser Farbe gesprüht. Das Hakenkreuz wurde später mit Farbe unkenntlich gemacht.

Familie im Schlosspark Biesdorf rassistisch beleidigt. Die Familie wartete nach der rassistischen Beleidigung im Café des Schlossparks Biesdorf bis der Angreifer scheinbar verschwunden war. Dieser wartete jedoch am Eingang des Schlossparks, um die Familie weiter zu verfolgen. Erst als die Familie per Telefon die Polizei rief, verschwand der Angreifer in eine Nebenstraße. Die Familie erstattete Anzeige gegen Unbekannt.

Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden zwei neonazistische bzw. neurechte Aufkleber entdeckt. Ein islamfeindlicher Aufkleber der Identitären Bewegung (Parole: "Islamisierung? Nicht mit uns?") und ein Aufkleber aus dem militant-neonazistischen Spektrum (Parole: "Antifa Gruppen zerschlagen!").

Ein Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Nord wurde beim Betreten eines Supermarkts von einer Kassiererin grundlos des Diebstahls beschuldigt. Die Angestellte teilte ihre diffamierende Unterstellung auch Kolleginnen und Kollegen mit. An der Kasse fielen dann weitere Bemerkungen, die der Geflüchtete nicht genau verstand, aber mutmaßlich im selben Zusammenhang standen. Nach Angaben des Betroffenen ist dieselbe Angestellte bereits in der Vergangenheit durch diffamierende Unterstellungen in Erscheinung getreten.

Am Abend des 02.05. fanden Mitarbeiter*innen eines Jugendclubs in Hellersdorf ein gesprühtes Hakenkreuz auf ihrem Gelände.

Ein Sticker von "Widerstand.info" wurde auf der Rolltreppe zum Eastgate entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker war „Antifa-Gruppen zerschlagen" zu lesen.

Auf den Sitzgelegenheiten vor der ASH wurde ein Graffiti mit dem Wortlaut “rache für hess“ entdeckt und entfernt.

Am Brodowiner Ring wurde die Beschädigung des am 24. April verlegten
 Gedenksteins entdeckt. Die Steintafel wurde von
 Antifaschist_innen zum Gedenken an Nguyen Van Tu verlegt. Nguyen Van Tu wurde an dieser 
Stelle genau vor 26 Jahren, im Jahr 1992, von einem Neonazi ermordet. Die
 Gedenktafel wurde mit einer Schicht Mörtel überzogen, sodass die 
Inschrift des Gedenksteins nicht mehr sichtbar ist.

An der Bushaltestelle Hänflingsteig (Linie 191) in Marzahn wurden zwei Aufkleber der neurechten "Identitären Bewegung" mit der Parole "Unsere Heimat. Unsere Werte. Junge Identitäre Bewegung" entdeckt. Die Ideologie der Identitären baut unter anderem auf ethnokulturellen Vorstellungen und völkischem Rassismus auf.

An die Fensterscheibe eines psychosozialen Trägers wurde das Wort 'jüdisch' in den Staub geschrieben und daneben ein Stern gemalt. Vermutlich sollte es sich dabei um einen Davidstern handeln, allerdings hatte der aufgemalte Stern nur fünf (und nicht sechs) Zacken.

Ein 50-jähriger Mann wurde gegen 17.50 Uhr auf der Marzahner Promenade von einem 25-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Außerdem versuchte der Täter, dem 50-Jährigen mit einer Flasche auf den Kopf zu schlagen.

Gegen 19:30h liefen zwei Männer auf dem Vorplatz der Alice Salomon Hochschule an einer Personengruppe vorbei und skandieren schon von weitem und auf die ASH und die Personen deutend „Alle Zecken sollten vergast werden“.

Die betroffene Person wurde auf dem Weg von der Haltestelle U5 Hellersdorf in die ASH von drei Männern erst angerempelt, dann mit dem Sätzen "Du scheiß Transe" und "Ich möchte dir die Beine brechen" beleidigt und bedroht und bis zum Eingangsbereich der ASH verfolgt.

In der Pekrunstraße (Ecke Allee der Kosmonuaten) entdeckte eine Passantin islamfeindliche und rassistische Aufkleber. Auf dem ersten Aufkleber des neurechten islamlamfeinlichen Blogs "Politically Incorrect" stand "FÜR DEN MENSCHEN GEGEN DEN ISLAM". Auf dem zweiten Aufkleber "THANK YOU FOR NOT MIXING". Eine Zeichnung zeigte eine rot durchgestrichene schwarze und eine weiße Person sowie zwei kleine Personen (mutmaßlich die Kinder der schwarzen und weißen Person). Die sich darin ausdrückende Ablehung interkultureller Ehen offenbart den rassistischen Charakter der Urheber des Aufklebers. Weiterhin wurden im unmittelbaren Umfeld noch diverse Aufkleber der neonazistischen NPD gefunden.

Erneut wurden erneut mehrere Dutzend Aufkleber der neonazistischen NPD in der Klandorfer Straße und Umgebung verklebt. Die NPD-Aufkleber zeigten folgende Parolen: "Todesstrafe für Kinderschänder", "Grenzen sichern", "Asylflut stoppen!", "Keine Macht den Islamisten". Zudem wurden an zwei Stellen in der Klandorfer Straße neue "88er"-Sprühereien entdeckt. Auf einem Laternenmast vor einer benachbarten Jugendfreizeiteinrichtung wurde außerdem der Schriftzug "Adolf ist da" sowie ein mit Edding gemaltes Hakenkreuz gefunden.

Bei der Kundgebung zum Jahrestag der Befreiung des ersten Hauses in Berlin am 21.4.1945 schrie ein Mann "Die Zionisten sind hier an der Macht" aus der Menge. Außerdem rief er etwas von einer angeblichen "jüdischen Weltverschwörung".

Gegen 08:00 Uhr beleidigte ein Mann eine Frau rassistisch und sexistisch am U-Bahnhof Hellersdorf.

Auf dem Alice-Salomon-Platz wurde auf einem Mülleimer ein weißer Aufkleber gefunden, der handschriftlich mit den schwarzen Lettern "ANB" und "Revier" beschrieben war. "ANB" ist ein gängiges Kürzel für "Autonome Nationalisten Berlin".

An einem Glascontainern in der Louis-Lewin-Straße (in der Nähe der Einmündung der Wurzener Str. und Torgauer Str.) wurden SS-Runen geschmiert. Weiterhin wurde eine Schwarz-Weiß-Rot bemalte Stele auf dem Theaterplatz entdeckt. Beides wurde übermalt.

Am S-Bhf. Ahrensfelde wurde ein Aufkleber der neonazistischen partei "Der III. Weg" für einen Neonazi-Aufmarsch am 1.Mai gefunden.

Im Bereich Havemannstrasse/Eichhorster Straße wurden mehrere neonazistische Aufkleber (Aufschrift: "1.Mai 2018 Arbeiterkampftag.info Kapitalismus zerschlagen! Für Familie, Heimat, Tradition!") verklebt.

Im Bereich Märkische Allee/Klandorfer Straße entdeckte ein Passant einen Aufkleber der neonazistischen NPD (Aufschrift: "Sommer, Sonne, NPD!").

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurden erneut mehrere NPD- bzw. JN-Aufkleber gefunden. Ein Aufkleber der sog. Jungen Nationalisten (Text: "Widerstand") und einer der NPD (Parole: "Asyllobby=Terrorhelfer"). Ein dritter Aufkleber war nicht mehr leserlich.

Auf einem Verkehrsschild in der Klausdorfer Straße / Ecke Zossener Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber entdeckt. Er zeigt die Zeichnung eines bis auf die Augen vermummten Mannes. Darunter steht in Großbuchstaben: "NATIONALE FREIRÄUME: ERKÄMPFEN & VERTEIDIGEN! DAS IST UNSER VIERTEL!" Die Gestaltung des Aufklebers orientiert sich an den häufig in autonomen bzw. linksmilitanten Kreisen verbreiteten Stil. Zudem drückt sich in der martialischen Audrucksweise die Bereitschaft zu Gewaltanwendung aus.

Auf dem Alice-Salomon-Platz, direkt gegenüber der Alice Salomon Hochschule, wurde auf einem Straßenschild erneut ein NPD-Aufkleber (Parole: "Nationale Solidarität") entdeckt.

Auf dem Cecilienplatz in Hellersdorf wurden verschiedene Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Die Aufkleber zeigen zum einen die Parole "Deutschland meine Heimat" (mit Reichsadler vor dem Hintergrund der Farben der Reichsflagge) und zum anderen "Die "Deutschen kommen" mit der Angabe eines Print- bzw. Textilanbieters der extremen Rechten.

Am S-Bahnhof Wuhletal wurde eine Frau von zwei Männern mit "Scheiß Ausländer" und "Scheiß Frauen" beschimpft. Sie folgten der Frau in die S-Bahn, setzten sich zu ihr und belästigten sie weiter.

Auf einer Straßenlaterne wurden ein Aufkleber einer Webseite der extremen Rechten sowie ein "Merkel muss weg"-Aufkleber entdeckt.

Im Eingangsbereich eines Einkaufscenters in der Stendaler Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" entdeckt auf dem für eine bundesweite Demonstration von Neonazis in Chemnitz geworben wird.

In einer Bushaltestelle am S-Bahnhof Ahrensfelde entdeckte eine Passantin verschiedene neonazistische und islamfeindliche Schriftzüge und Symbole. Dazu zählten mit Edding geschriebene Schriftzüge „SS“, „88er“ und „Nazis only". In einer anderen Bushaltestelle in unmittelbarer Umgebung entdeckte die Passantin weiterhin einmal den handgeschrieben Schriftzug "Islam Raus", ein 10 cm großes Hakenkreuz sowie sieben Aufkleber der neonazistischen "Jungen Nationalisten" mit verschiedenen Parolen. Darüber hinaus wurden zwei Aufkleber mit neonazistischen bzw. neurechten Parolen gefunden.

Sonntagnachmittag warf ein Unbekannter am S-Bahnhof Springpfuhl von Bahnsteig aus eine Bierflasche in eine S-Bahn und verletzte dadurch einen 44-Jährigen am Kopf. Die Bundespolizei sucht nach Zeugen. Kurz nach 15 Uhr befand sich eine S-Bahn der Linie S75 gerade am S-Bahnhof Springpfuhl, als ein unbekannter Mann vom Bahnsteig aus eine Glasflasche in den stehenden Zug warf. Der Unbekannte zielte dabei auf das spätere Opfer und traf es am Kopf. Bei dem Verletzten handelt es sich um 44-jährigen Wohnungslosen. Der russische Staatsangehörige erlitt eine stark blutende Platzwunde am linken Auge und musste zur notärztlichen Versorgung in ein Krankenhaus gebracht werden. Der Täter flüchtete vom Bahnhof aus mit einem Fahrrad ins öffentliche Straßenland und entkam unerkannt. Eine umgehend eingeleitete Fahndung der Bundespolizei verlief ergebnislos. Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein und ist nun auf der Suche nach dem Täter. Zeugen, die sachdienliche Angaben zur Tat oder dem unbekannten Angreifer geben können, werden gebeten, sich bei der Bundespolizei zu melden.

Am 23. März wurden am U-Bahnhof Hellersdorf erneut mehrere NPD-Aufkleber mit der Parole "Todesstrafe für Kinderschänder" entdeckt.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein NPD-Aufkleber mit der Parole "Todesstrafe für Kinderstrafe" gefunden. Einen Tag zuvor, am 19.3.18, wurden an der gleichen Stelle bereits fünf NPD-Aufkleber mit unterschiedlichen Parolen ("Sommer, Sonne, Nationalismus", "Keine Meinung ist illegal" sowie "Todesstrafe für Kinderschänder") entdeckt und entfernt.

Am Wateweg am Wuhlesee wurde auf einem leerstehenden Grundstück ein gesprühter Schriftzug mit islamfeindlicher Aussage ("FCK ISLM", Schreibweise wie im Original) gefunden.

An einem Haus in der Wernerstraße, in der Nähe eines Spielplatzes, wurde eine Reichskriegsflagge aus einem Fenster gehangen. Die Reichskriegsflagge wird gegenwärtig auch von Gruppierungen des neonazistischen Spektrums verwendet, da die Verbreitung und Darstellung der im Nationalsozialismus gebräuchlichen Version der Kriegsflagge (mit Hakenkreuz) strafbar ist.

Bezirksübergreifend erhielten mehrere Haushalte in Marzahn-Hellersdorf per Wurfsendung das rechtspopulistische Infoblatt "Signal für Deutschland". Herausgeber des Infoblatts ist Manfred Rouhs, der früher sowohl Mitglied der NPD als auch der Republikaner war, bevor er Bundesvorsitzender der "Bürgerbewegung pro Deutschland" wurde. Diese Funktion hatte er bis zu deren Auflösung im Jahr 2017 inne.

Auf dem Cecilienplatz wurden zwei Aufkleber gefunden, die der extremen Rechten zuzuordnen sind. Ein Aufkleber, der sich an einem Pfahl befand, zeigt die Parole "Merkel muss weg". In unmittelbarer Nähe wurde zudem auf einem Straßenschild ein Aufkleber mit dem Schriftzug "ASYLBETRÜGER NICHT WILLKOMMEN" entdeckt:

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" (Parole: "Revolte gegen den großen Bevölkerungsaustausch") entdeckt. In unmittelbarer Nähe wurde außerdem ein NPD-Schriftzug gefunden.

Auf dem Heimweg von einer Grundschule in eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge wurde eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern vor einem Imbiss von einem Mann mit einer Bierflasche in der Hand beschimpft und bedroht. Zuerst beleidigte er die Gruppe mit Ausdrücken wie „Scheiß Syrien“ und bedroht sie. Als eine Schülerin aus der Gruppe dem Mann widersprach, beschimpfte dieser die Schülerin auf üble Art und Weise. Als der Mann ihr dann Schläge androhte, ergriff die Schülerin die Flucht.