Vorfalls-Chronik

Entlang der U5, zwischen dem Bahnhöfen Louis-Lewin-Str. und Biesdorf-Süd, wurden erneut massiv neonazistische und rassistische Sticker verklebt. Zahlreiche Sticker waren mit rassistischen und neonazistischen Parolen und Motiven versehen. Auf weiteren Stickern wurden weltoffene und tolerante Menschen sowie Flüchtlinge beleidigt.

Gegen 17.50 Uhr wird ein 34-jähriger Wachmann einer Geflüchtetenunterkunft im Brebacher Weg von einem unbekannten Radfahrer antiziganistisch beleidigt und mit dem Fahrrad beworfen.

Am Nachmittag wurde ein Mann in Marzahn rassistisch beleidigt und getreten. Laut Angaben des 43-jährigen Mannes soll er gegen 16.50 Uhr auf dem Gehweg der Allee der Kosmonauten von seinem 41-jährigen Nachbarn rassistisch beleidigt und durch Tritte verletzt worden sein. Der Mann kam mit einem Krankenwagen in ein Krankenhaus, wo er ambulant behandelt wurde. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die weiteren Ermittlungen.

Im Ortsteil Biesdorf wurde an einem Mast auf dem Wuhleradweg in Alt-Biesdorf eine muslimfeindlich-rassistische Schmiererei entdeckt und übermalt.

Nahe des U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt. Auf dem Sticker wird für eine geplante bundesweite Großveranstaltung der neonazistischen Kleinpartei geworben.

An einem Wartehäuschen an einer Bushaltestelle an der Hellen-Mitte in Hellersdorf-Nord wurde ein neonazistischer Aufkleber entdeckt, der positiv Bezug zur deutschen Wehrmacht nimmt.

An der Bushaltestelle Cecilienstr./Wuhle wurden mehrere Aufkleber eines neofaschistischen Magazins entdeckt und entfernt. Die Sticker richteten sich u.a. gegen den politischen Gegner.

Zwischen der Ludwig-Renn-Straße und Raoul-Wallenberg-Straße wurde ein Neonazi-Aufkleber der NPD entdeckt. Der Aufkleber wurde entfernt.

An der Bushaltestelle Gothaer Str./Eisenacher Str. (Richtung Marzahn) und in ihrer Umgebung wurden mehrere Sticker eines neonazistischen Versandhandels aus Thüringen entdeckt.

An einen Postkasten in der Alten Hellersdorfer Str. /Ecke Zossener Str. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" geklebt.

An einer Telefonsäule am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt.

An einer Halle im Biesenhorster Sand wurden mehrere neonazistische Schmierereien mit Bezug zu rassistischen Weltanschauungen entdeckt. Des Weiteren war eine Odal-Rune aufgemalt, die an den unteren Ansätzen mit zwei aufrecht gezeichneten Strichen versehen wurde. In dieser Form wurde die Rune im Nationalsozialismus als Zeichen verschiedener Organisationen getragen. Bis heute wird sie von neonazistischen Organisationen verwendet. Die Verwendung dieser Form der Odal-Rune ist heute strafbar.

Im Jugendamt Marzahn-Hellersdorf kam es zu einer antiziganistischen strukturellen Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen wurden Inhalt und Datum des Vorfalls anonymisiert.

Im Bereich des U-Bahnhofs Cottbusser Platz wurden verschiedene extrem rechte Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber richten sich u.a. gegen geflüchtete Menschen und die Klimaaktivistin Greta Thunberg.

An einer Unterführung am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein neonazistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Thüringen entdeckt. Auf dem Aufkleber wird positiv auf den Nationalsozialismus Bezug genommen. In unmittelbarer Nähe des U-Bahnhofs wurde ein weiterer Aufkleber des gleichen Versandhandels gefunden. Dieser war an einen Mülleimer geklebt worden und richtete sich gegen politische Gegner*innen der Neonazis.

An der Hönower Straße Ecke Lindenhofstraße wurde ein Neonazi-Aufkleber der NPD entdeckt.

Am Büro der Partei "Die Linke" in der Henny-Porten-Str. wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt. Auf dem Sticker wird für eine geplante bundesweite Großveranstaltung der neonazistischen Kleinpartei geworben. Zwei Tage zuvor wurden die Sticker auch in der nahe gelegenen Kastanienallee entdeckt.

Ein AfD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf hat über seine Facebook- und Twitter-Accounts ein Interview von sich selbst mit einer polnischen Nachrichtenseite verbreitet, in dem er sich LGBTIQ*-feindlich äußert. So behauptet er, dass andere geschlechtliche Identitäten als "männlich" und "weiblich" nur Ideologie wären. Er spricht sich gegen Sexualerziehungsunterricht im Kindesalter aus, den er sinngemäß als "Frühsexualisierung" diffamiert. In diesem Zusammenhang drückt er auch seine Ablehnung gegenüber der Zuschaustellung sexueller Diversität in Form von Paraden aus. Demgegenüber betont er eine Vormachtstellung der Kernfamilie aus Mutter, Vater und Kindern, die er kreationistisch begründet, da Menschen so geschaffen worden wären.

An einer Rohrleitung in der Clara-Immerwahr-Straße wurde ein inzwischen weitgehend entfernter rassistischer Aufkleber entdeckt, der sich gegen Flüchtlinge richtet.

An einer Werbesäule in der Alten Hellersdorfer Straße/Zossener Straße wurde ein neonazistisches Plakat entdeckt.

Als ein junger Mann den Rewe-Supermarkt in der Biesdorfer Cecilienstraße verließ, entdeckte er drei Personen, die gerade dabei waren, einen Neonazi-Aufkleber auf sein Auto zu kleben. Beim Nähertreten sah er, dass sich unter dem Aufkleber Rasierklingen befanden. Als der junge Mann sie darauf ansprach, beleidigten sie ihn rassistisch. Daraufhin gingen die drei Personen einige Meter weiter und klebten den Aufkleber auf ein anderes Auto. Anmerkung: Der Tag der Meldung entspricht nicht dem Tag des Vorfalls.

Am S-Bahnhof Marzahn wurde ein Hakenkreuz über ein antifaschistisches Graffiti geschmiert.

Entlang der Tramlinien M6/M8 und in deren Umfeld wurden mehrere extrem rechte Plakate entdeckt und größtenteils entfernt. Das Plakatmotiv wird im Internet von einem Neonazifunktionär aus Bremen verbreitet und steht im Kontext einer abgesagten extrem rechten Demonstration am kommenden Samstag in Hennigsdorf. Die Plakate wurden u.a. an der Alice Salomon Hochschule, einer Jugendfreizeiteinrichtung und an einem Stromkasten an der Kreuzung Stendaler Straße / Zossener Straße entdeckt und entfernt. Nachtrag: Ein Plakat mit dem gleichen Motiv wurde aufgeklebt.

Am 17. März 2020 kam es in einem Schnellrestaurant in Marzahn-Mitte zu einem homofeindlichen Angriff. Ein Mitarbeiter, der im Rahmen eines "Schülerjobs" eingestellt war, wurde von einem festangestellten Mitarbeiter beleidigt und nach einer körperlichen Bedrängnis ins Gesicht geschlagen. Der Übergriff wurde zur Anzeige gebracht. Als der Betroffene anschließend auf eine Klärung mit dem Restaurantinhaber bestand, wurde ihm unter Zeugen eine mündliche Kündigung ausgesprochen. Weiterhin wurde der Schüler durch den Schichtleiter darauf hingewiesen, dass er seine Homosexualität gegenüber dem Schichtleiter hätte mitteilen müssen.

In Hellersdorf-Nord pöbelte ein Anwohner rassistisch von seinem Balkon. Hintergrund war, dass sich Geflüchtete regulär auf dem Gelände einer sozialen Einrichtung aufhielten.

An einer gläsernen Eingangstür zum Kino "Cine Star" wurde eine ein Aufkleber geklebt, der Schwarze Menschen rassistisch verunglimpft.

In einem Supermarkt in der Mehrower Allee beobachteten mehrere Zeug*innen einen Angestellten der Security dabei, wie er zusammen mit einem Kunden an der Kasse gegen geflüchtete Menschen hetzte. Die Zeug*innen haben später eine Beschwerdemail an die Leitung des Supermarkts geschrieben.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, der Kritik an Umweltschutzmaßnahmen mit völkischen Inhalten verbindet und sich gegen die Partei Die Grünen richtet.

Eine Person wurde rassistisch motiviert bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Marzahn-Hellersdorfer-Facebookgruppe wurde eine Person mit körperlicher Gewalt bedroht, die zuvor gegen rechte Positionen argumentiert hat.

Am und um den U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, u.a. mit den Nationalsozialismus verherrlichendem Inhalt, gefunden und entfernt.

In die Wohnungstür einer syrischen Frau, die in Marzahn-Nord lebt, wurde ein Hakenkreuz geschmirgelt.

Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Aufkleber, der den Nationalsozialismus verherrlicht, entdeckt und entfernt.

Am 07.03.2020 trauerten Hunderte um eine ermorderte Frau aus Afghanistan und ihre Tochter. Vor der Wohnung der Betroffenen in der Wörlitzer Straße wurde eine angemeldete Versammlung abgehalten. Ein Mann beschimpfte Teilnehmende der Versammlung rassistisch.

An der Kreuzung Lea-Grundig-Straße / Oppermannstraße beleidigte ein Mann Teilnehmende eines Trauermarsches. Wiederholt rief er rassistische Kommentare von seinem Balkon.

Nach dem Mord an einer Mutter und Tochter mit afghanischer Staatsbürgerschaft ermittelt die Polizei. Der Polizei und Staatsanwaltschaft liegen bislang keine Erkenntnisse zu möglichen Täter*innen oder dem Tathintergrund vor. In einer Marzahn-Hellersdorfer-Facebookgruppe wurde indes über den möglichen Tathintergrund spekuliert. Es sammelten sich Beiträge, die Familienangehörige aufgrund rassistischer Zuschreibung für den Mord verantwortlich machen.

An der Frank-Schweitzer-Straße wurde ein Graffiti entdeckt, das sich diffamierend gegen Antifaschist*innen richtet.

Am S-Springpfuhl wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen Antifaschist*innen richtet.

An einem Supermarkt-Parkplatz in der Liebensteiner Straße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

In Marzahn-Nord wurden Gegenstände entwendet, die im Gedenken an eine ermordete Frau und ihrer Tochter aus Afghanistan in der Nähe des Tatorts abgelegt wurden.

Bei der Begehung aufgrund einer eingeschlagenen Fensterscheibe in der Etkar-Andrè-Straße in Hellersdorf-Süd wurde an der Scheibe eine großflächige Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt. Es erfolgte eine Anzeige bei der Polizei.

In der Trusetaler Straße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Am Abend wurde ein Mann in der S5 bei der S-Bahn Station Mahlsdorf von einem betrunkenen Mann rassistisch beleidigt. Als eine engagierte Person, gegen diese Beleidigung das Wort ergriff, wurde auch diese rassistisch beleidigt und bedroht. Der Beleidiger stieg in der nächsten Station aus.

Auf der Social Media-Plattform Twitter äußerte sich ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Politiker zum Mord an einer Mutter und Tochter mit afghanischer Staatsbürgerschaft. Der Polizei und Staatsanwaltschaft liegen bislang keine Erkenntnisse zu möglichen Täter*innen oder dem Tathintergrund vor. Der AfD-Politiker bezeichnete die Tat als "Ehrenmorde", wodurch er Familienangehörige der Opfer aufgrund rassistischer Zuschreibungen mit dem Mord in Verbindung bringt.

Am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

In Marzahn-Mitte wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Ein schwarz-weiß-rotes Bild wurde mit einem Davidstern und dem Schriftzug "Jew Power" übermalt, in den Davidstern wurde nachträglich "Gas geben" geschrieben.

Im Stadtteil Marzahn-Mitte wurde eine antifaschistische Kundgebung von zwei Neonazis fotografiert, um die Teilnehmenden einzuschüchtern.

In unmittelbarer Umgebung des U-Bahnhofs Louis-Lewin-Straße sind erneut mehrere Sprühereien der extrem rechten Identitären Bewegung aufgetaucht.

In Hellersdorf-Nord wurde ein neonazistisches Graffiti gemeldet, das einen SA-Führer glorifiziert.

Ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" wurde zwischen der Märkischen Allee und der Walter-Felsenstein-Straße an eine Laterne geklebt und inzwischen wieder entfernt.