Vorfalls-Chronik

An einem Supermarkt in der Oberweißenbacher Straße und an einem Bauzaun in der Mehrower Allee wurden die Schriftzüge "Skins" entdeckt. Der Buchstabe "S" wurde im Schriftzug als Sigrune geschrieben. Die doppelte Sigrune war in der Zeit des Nationalsozialismus das Emblem der Schutzstaffel (SS). Neben dem Schriftzug befand sich ebenfalls ein stilisiertes gleichschenkliges Keltenkreuz, welches in der extrem rechten Szene verbreitet ist. Die Verwendung der Sigrune und des gleichschenkligen Keltenkreuzes ist heute gesetzlich verboten.

Am Zaun einer Sportplatzbar in der Walter-Felsenstein-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Die NPD führte einen Stand vor dem Einkaufszentrum "Eastgate" durch.

Am und um den U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden dutzende extrem rechte Aufkleber entdeckt. Sie bezogen sich u.a. positiv auf den Nationalsozialismus.

Am U-Bahnhof Kienberg wurden großformatiger Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An einer Laterne vor der Karl-Friedrich-Friesen-Grundschule wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammt von einem extrem rechten Versandhandel aus Dortmund.

Am Abend des 1. Mai wurde ein Mann in Marzahn-Nord rassistisch beleidigt und bedroht. Der 26-Jährige hielt sich gegen 19 Uhr gemeinsam mit seiner Begleiterin an einer Bushaltestelle in der Havemannstraße auf, als er von einem bis dahin Unbekannten, der dort mit einer Frau auf einer Bank saß, beleidigt worden sein soll. Im weiteren Verlauf soll der Tatverdächtige mit einer Bierflasche in der Hand auf den jungen Mann zugegangen sein und dabei den Anschein erweckt haben, mit der Flasche zuschlagen zu wollen. Der 26-Jährige, der einen Angriff vermutete, soll dem augenscheinlich alkoholisierten Tatverdächtigen daraufhin mit der Faust gegen die Stirn geschlagen haben, sodass der Mann in Folge dessen kurzzeitig getaumelt sein und sich anschließend wieder auf die Bank gesetzt haben soll. Er erlitt leichte Hautabschürfungen im Stirnbereich, lehnte eine ärztliche Behandlung aber ab. Während des Vorfalls soll die Begleitung des Tatverdächtigen zudem mehrfach den sogenannten Hitlergruß gezeigt und rechtsradikale Äußerungen gerufen haben. Alarmierte Einsatzkräfte stellten die Personalien aller Beteiligten fest und leiteten Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Körperverletzung ein. Die Ermittlungen dauern an.

An einem Baum an der Nordseite des Butzer Sees in Kaulsdorf wurden mehrere Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt.

An der Haltestelle Alt-Marzahn wurden Aufkleber mit der Aufschrift "Auch ohne Sonne braun" entdeckt und entfernt.

Ein bislang unbekannter Mann beleidigte am Nachmittag eine Frau in Hellersdorf rassistisch. Kurz vor 17 Uhr war eine 29-Jährige mit ihrem 39-jährigen Begleiter auf der Stendaler Straße unterwegs, als sie dabei von einem noch unbekannten Mann rassistisch beleidigt wurde. Der 39-Jährige sprach den Mann an, stellte diesen zur Rede und verlangte, dass er bei der Beleidigten um Verzeihung bitte. Dies lehnte der Unbekannte ab, woraufhin der 39-jährige Zeuge die Polizei alarmierte. Der Tatverdächtige bat noch, dies nicht zu tun. Als er merkte, dass seine Bitte unerhört blieb, warf er ein mitgeführtes Fahrrad von sich und rannte auf der Stendaler Straße davon. Die Suche in der Fluchtrichtung und der Umgebung nach dem Flüchtigen, durch die alarmierten Polizistinnen und Polizisten, blieb ohne Erfolg. Ermittlungen am Ort ergaben, dass das Fahrrad, welches der unbekannte Tatverdächtige wegwarf, in Schleswig-Holstein als gestohlen gemeldet worden war. An dem Fahrrad gesicherte DNS-Spuren wurden den Ermittlungen, unter anderem wegen des Verdachts der Hehlerei, als Beweismittel zugeordnet. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der rassistischen Beleidigung führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

In der Louis-Lewin-Straße wurden Flyer von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" in Briefkästen gesteckt. Sie rufen dazu auf, in der Zeit des Fastenmonats Ramadan "Ausländer" zu melden, die gegen die Beschränkungen zur Einschränkung der Corona-Pandemie verstoßen würden.

Am Abend tauchte ein unbekannter Mann vor der Geflüchtetenunterkunft Murtzaner Ring auf. Ohne erkennbaren Grund schrie er das Sicherheitspersonal an und beschwerte sich darüber, dass dort eine Geflüchtetenunterkunft stehe. Im weiteren Verlauf wurde eine Glastür durch den Täter beschädigt. Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.

In der Köpenicker Allee wurden mehrere Aufkleber entdeckt, die sich gegen antifaschistische Meinungen aussprachen.

An der Bushaltestelle Cecilienstraße/Hellersdorfer Straße wurden mehrere Aufkleber von "III. Weg" gemeldet und entfernt. Sie mobilisieren zu einer Demonstration am 1. Mai 2021 nach Zwickau.

An der Tramhaltestelle Jenaer Straße wurden mehrere Aufkleber von "III. Weg" gemeldet und entfernt, die zu einer Demonstration am 1. Mai 2021 nach Zwickau mobilisieren.

In Hellersdorf-Nord wurden Plakate von "III. Weg" gemeldet und entfernt, die zu einer Demonstration am 1. Mai 2021 nach Zwickau mobilisieren.

Nahe des Blumberger Damms wurde Flyer des "III. Weg" in Briefkästen gesteckt, die rassistische Inhalte propagieren.

Am Blumberger Damm wurden diverse Aufkleber mit Bezug zur Corona-Pandemie entdeckt und entfernt. Zum Teil stammen diese aus dem NPD-Umfeld.

Im Umfeld der Brücke zwischen dem S-Bahnhof Marzahn und dem Einkaufszentrum Eastgate wurden diverse extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einem Straßenschild an der Kreuzung Stolzenhagener Straße/Raoul-Wallenberg-Straße wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Rund um den U-Bahnhof Kienberg sowie an der Haltestelle Cecilienstraße/Hellersdorfer Straße wurden mehrere Aufkleber von "III. Weg" gemeldet und entfernt, die zu einer Demonstration am 1. Mai nach Zwickau mobilisieren.

In Mahlsdorf wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" entdeckt.

An die Wilhelm-Busch-Grundschule wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Am Elsterwerdaer Platz wurden mehrere neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber mobilisierten u.a. zu einer Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" nach Zwickau und propagierten einen "Nazi Kiez".

An einer Transformatorenstation am Parsteiner Ring wurde eine Reichsfahne geschmiert. Die Reichskriegsflagge war die offizielle Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches in der Zeit von 1871 bis 1945. Es gab sie in sieben zur Verwendung gelangten Versionen. Die Flagge des Kaiserreichs wird gegenwärtig auch von Gruppierungen des neonazistisches Spektrums verwendet, da die Verbreitung und Darstellung der Version der Kriegsflagge wie sie im Nationalsozialismus (mit Hakenkreuz) verwendet wurde, strafbar ist. Die kaiserliche Reichskriegsfahne wurde bereits in der Weimarer Republik von rechten Gruppierungen benutzt.

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ hat im Rahmen eines sogenannten Aktionstags bezirksweit drei Infostände durchgeführt. Die Neonazis traten an den Infoständen auf dem Helene-Weigel-Platz, dem Elsterwerdaer Platz sowie am Eastgate überwiegend uniformiert auf. Nach Angaben der neonazistischen Kleinstpartei beteiligten sich 30 Personen an der Aktion, wobei diese Zahl wahrscheinlich übertrieben ist.

An der Eingangstür einer Geflüchtetenunterkunft in Marzahn-Nord wurde ein offensichtich demonstrativ angebrachter rassistischer Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Ein Mann, der eine traumatisierte geflüchtete Frau zu einem Arzttermin in Hellersdorf begleitete, berichtete von extrem unfreundlichem und rassistischem Verhalten durch eine Ärztin. Die Patientin und ihr Begleiter sollten schließlich die Praxis – trotz akuter Schmerzen – ohne Behandlung wieder verlassen.

An einem Mülleimer in der Tangermünder Straße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und entfernt.

In der Erich-Kästner-Straße befand sich eine 33-Jährige gegen 17 Uhr mit ihren beiden Kindern auf dem Heimweg, als sie vermutlich wegen ihrer Hautfarbe von einer Frau angesprochen und fremdenfeindlich beleidigt wurde. Anschließend schlug die Unbekannte der Schwangeren ins Gesicht und gegen den Bauch. Danach entfernte sie sich unerkannt. Die 33-Jährige kam vorsorglich zur ambulanten Untersuchung in ein Krankenhaus. Zu beiden Sachverhalten hat ein Fachkommissariat des Landeskriminalamtes die weiteren Ermittlungen übernommen.

Im Bürgerpark Marzahn wurden mehrere Aufkleber mit verschwörungsideologischen Parolen zur Corona-Pandemie entdeckt. Außerdem wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ festgestellt, der zu einer extrem rechten Demonstration am 1. Mai aufruft.

An der Tramhaltestelle Michendorfer Straße wurde ein Hakenkreuz mit blauer Farbe geschmiert.

Am Forum Kienberg wurde eine Überdachung mit einer Rune beschmiert, die im Nationalsozialismus Verwendung fand.

An einer Mülltonne in der Suhler Straße wurde der extrem rechte Zahlencode "88" mit gelber Farbe geschmiert. Die "88" bezieht sich auf den achten Buchstaben im Alphabet, das H. "88" bedeutet folglich "HH" und steht für „Heil Hitler“.

In der Hellen Mitte wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Nahe des U-Bahnhof Cottbuser Platz, am historischen Ort "Hellwichstorp", wurden mehrere Stelen mit Runen beschmiert, die im Nationalsozialismus Verwendung fanden.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurden Aufkleber von der neonazistischen Kleinpartei "III. Weg" entdeckt.

Wegen Lärmstörung und vermuteten Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz wurden Einsatzkräfte des Abschnitts 32 gestern Nacht gegen 22.30 Uhr in die Märkische Allee in Marzahn gerufen. Bereits von der Straße konnten die Beamtinnen und Beamten vor Ort laute Musik und Geschrei vom Balkon der betroffenen Wohnung hören. In dieser hielten sich neun Personen auf. Alle Gäste wurden – nach Aufnahme ihrer Personalien – aus der Wohnung verwiesen. Nachdem sich bei der Überprüfung herausgestellt hatte, dass der Führerschein des 47-jährigen Bewohners zur Fahndung ausgeschrieben ist, forderten die Polizistinnen und Polizisten den Mann zur Herausgabe des Dokumentes auf, woraufhin dieser die Polizeikräfte attackierte. Im weiteren Verlauf versuchten seine 14 und 25 Jahre alten Söhne mehrfach, seine Festnahme zu verhindern. Nachdem ihm die Ordnungshüter Handfesseln angelegt hatten, soll der Tatverdächtige unzählige Mal rechtsextreme Rufe geäußert haben. Später wiederholte er das auf seinem Balkon. Der Mann blieb nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen in seiner Wohnung. Er muss sich nun unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Verursachung unzulässigen Lärms verantworten, die Söhne wegen versuchter Gefangenenbefreiung. Außerdem wurden mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet. Der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt in diesem Fall.

In Kaulsdorf wurden homofeindliche Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Auf der Marzahner Promenade wurde ein nationalistischer Aufkleber auf einer Informationstafel gefunden.

Am Abend ist ein verschwörungsideologischer Autokorso von Marzahn-Hellersdorf nach Pankow gefahren. Unter den Teilnehmenden befanden sich auch bekannte Neonazikader.

Während der Bezirksverordnetenversammlung nutzten zwei Vertreter der AfD ihre Möglichkeit zur Wortmeldungen zum Thema "Bessere Ausstattung für die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf", um gegen politische Gegner*innen zu wettern. Ein AfD-Verordneter behauptete, man müsse "als Demokrat (...) einen großen Bogen" um den sozialen Träger machen, zu dem die Koordinierungsstelle gehöre. Als Beispiel benannte er zwei Mitarbeiter*innen des Trägers namentlich. Anschließend sagte er, man könnte von den beiden namentlich genannten nicht erwarten, "dass sie politische Bildung vermitteln können, dass sie überhaupt eine Bildung vermitteln können, die einer solchen Kulturnation wie Deutschland angemessen wäre". Ein weiterer AfD-Verordneter nannte in dem Zusammenhang den Namen eines VVN-BdA Mitgliedes aus Berlin, über den er in seinem Wortbeitrag Falschinformationen verbreitete.

Am Kino Sojus wurde ein Hakenkreuz mit grüner Farbe geschmiert.

Am Boulevard Kastanienallee wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt, der den Staat Israel verunglimpft.