Vorfalls-Chronik

An einem Balkon in der Stollberger Straße wurde eine Reichskriegsflagge (90x150cm) mit Frakturschrift ("Deutschland - Meine Heimat") entdeckt. Die Reichskriegsflagge war die offizielle Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches in der Zeit von 1871 bis 1945. Es gab sie in sieben zur Verwendung gelangten Versionen. Die Flagge des Kaiserreichs wird gegenwärtig auch von Gruppierungen des neonazistisches Spektrums verwendet, da die Verbreitung und Darstellung der Version der Kriegsflagge wie sie im Nationalsozialismus genutzt wurde (mit Hakenkreuz) strafbar ist. Die kaiserliche Reichskriegsfahne wurde bereits in der Weimarer Republik von rechten Parteien und Organisationen genutzt. Der Gebrauch dieser Version wird in der Regel geduldet.

Am Wuhletal-Wanderweg in der Nähe des Rohrbruchparks wurde ein Schild mit dem Zahlencode "1488" beschmiert. Der Zahlencode 14 steht für einen aus 14 Worten bestehenden Satz, der als arisches Glaubensbekenntnis gilt. Der Satz stammt von einem verurteilten und mittlerweile verstorbenen Neonazi der rechten Terrorgruppe "The Order". Die "88" bezieht sich auf den achten Buchstaben im Alphabet, das H. "88" bedeutet folglich "HH" und steht für „Heil Hitler“.

Nahe des U-Bahnhof Cottbuser Platz, am historischen Ort "Hellwichstorp", wurden mehrere Stelen mit extrem rechter Propaganda besprüht und beklebt. An eine Stelle wurde u.a. der Zahlencode "88" geschmiert, an zwei andere rassistische Plakate geklebt. Die Grußformel "88" ist in der neonazistischen Szene weit verbreitet und wurde bereits in den Nachkriegsjahren von Nationalsozialist*innen verwendet.

Am Objekt "Lichttor" auf dem Hellersdorfer Theaterplatz wurden zwei Lambda-Symbole geschmiert. Daneben stand "IB" als Abkürzung der extrem rechten "Identitären Bewegung".

Im Fußgängertunnel des U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden mehrere neonazistische Sprühereien in roter Farbe entdeckt. Dabei handelt es sich um den Code "1488", eine "Odal-Rune" sowie eine "Lebens-Rune" und eine "Wolfsangel". Der Zahlencode 14 bezieht sich auf einen aus 14 Worten bestehenden Satz, der als Glaubensbekenntnis für weiße Rassisten und Neonazis gilt. Der Satz stammt von einem verurteilten und mittlerweile verstorbenen Neonazi der rechten Terrorgruppe "The Order". Die "Odal-Rune", die "Lebens-Rune" und die "Wolfangel" wurden (teilweise in leicht abgewandelter Form) im Nationalsozialismus als Zeichen verschiedener Organisationen getragen. Bis heute werden diese Symbole von neonazistischen Gruppierungen mit positivem Bezug darauf verwendet.

Am Cottbusser Platz wurden mehrere Aufkleber mit positivem Bezug zum Nationalsozialismus verklebt und später wieder entfernt

Am U-Bahnhof Kienberg wurden erneut mehrere Aufkleber mit rassistischem Inhalt entdeckt und entfernt.

An der Fassade eines Supermarktes in der Louis-Lewin-Straße / Quedlinburger Straße wurde ein Lambda-Symbol, das Erkennungszeichen der extrem rechten "Identitären Bewegung", in roter Farbe gesprüht. In den vergangenen Monaten sind bereits mehrere dieser Symbole, oft mit dazugeschriebenen Bezug zur "Identitären Bewegung" und meist in roter Farbe, in der Umgebung der Louis-Lewin-Straße geschmiert wurden.

Im Umfeld des Einkaufcenter Eastgate und des S-Bahnhofs Marzahn wurden diverse Aufkleber verschiedener extrem rechter Gruppierungen und Parteien entdeckt. In der Mehrzahl richten sie sich gegen politische Gegner*innen.

An der U-Bahnlinie 5 wurde in Höhe des U-Bahnhof Kienberg ein extrem rechter Aufkleber am Bahnwaggon entdeckt, der sich auf antikommunistische Weise herablassend auf politische Gegner*innen bezieht. Der selbstgemachte Aufkleber bezog sich daneben positiv auf den "1. FC Union Berlin".

In der Umgebung des Einkaufscenters "Corso" und des U-Bahnhofs Kienberg wurden mehrere Aufkleber, Plakate und Schmierereien mit rassistischen und neonazistischen Inhalten entdeckt.

An der neuen Grottkauer Straße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei NPD entdeckt, der rassistische Ansichten verbreitet.

An der Carola-Neher Str / Maxie-Wander-Straße wurde ein gleichschenkliges Keltenkreuz auf einen Stromkasten geschmiert. Das Symbol des gleichschenkligen Keltenkreuzes gilt als "White Power"-Zeichen. Die öffentliche Verwendung ist strafbar.

In einer Marzahn-Hellersdorfer Facebook-Gruppe wurde ein Kommentar gepostet, der den Nationalsozialismus verharmlost. Der Kommentar tauchte unter einer Diskussion zum 84. Jahrestag der Verschleppung der Berliner Sinti*zze und Rom*nja in das NS-Zwangslager Marzahn auf. Der Facebook-User setzte dabei u.a. Akteur*innen, die sich gegen Faschismus engagieren, mit dem Nationalsozialismus gleich. Mit der Gleichsetzung verhöhnt er die Opfer des NS-Regimes und verharmlost die Täter.

An einem Mülleimer zwischen der Ludwig-Renn-Straße und der Raoul-Wallenberg-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt.

Zwei Männer im Alter von 19 und 23 Jahren, die bei einem Umzug in der Marzahner Chaussee halfen, wurden gegen 19.10 Uhr von einem 40-jährigen Nachbarn aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus beleidigt und vom Balkon herunter mit Gegenständen beworfen.

An einer Sporthalle in der Carola-Neher-Straße 51 wurde ein Graffiti mit der Aufschrift "Deutscher Sozialismus" mit einem daneben geschmiertem Hakenkreuz entdeckt. Die Schmiererei wurde zur Anzeige gebracht und entfernt.

Vor dem Einkaufscenters "Corso" am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III Weg" entdeckt. In unmittelbarer Nähe befand sich ein Aufkleber der Neonazi-Partei NPD mit rassistischem Inhalt.

An einer Werbetafel eines Supermarktes am Einkaufscenter "Corso" wurden neonazistische Aufkleber entdeckt. Sie richteten sich u.a. gegen politische Gegner*innen.

Im Bereich einer Grünfläche in der Mehrower Allee wurde ein Hakenkreuz auf einen Mülleimer geschmiert.

Nahe des S-Springpfuhl wurde ein Hakenkreuz in roter Farbe geschmiert.

Ein Neonazi hat am U-Bahnhof Wuhletal mehrere extrem rechte Aufkleber angebracht. Er beklebte u.a. die Außenseite einer Tür der S-Bahnlinie S5 sowie Bahnhofsmobiliar. Auf seiner Kleidung trug er extrem rechte Propaganda zur Schau, die sich u.a. positiv auf den Nationalsozialismus bezog.

An einem Stromkasten an der Alten Hellersdorfe Straße / Zossener Straße wurde ein Zettel von der Neonazipartei NPD entdeckt, der sich negative auf den 8. Mai als "Tag der Befreiung" bezieht.

Gestern Nachmittag wurde eine Frau bei einem Streit in Biesdorf rassistisch beleidigt. Die 17-jährige Frau soll gegen 17.25 Uhr im U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz in einen Zug eingestiegen sein. Dabei soll sie keinen Mund-Nasen-Schutz getragen haben. Als ein 39-jähriger Mann sie darauf hinwies, sollen die beiden in einen Streit geraten sein. Im Zuge dessen sollen sie sich gegenseitig geschlagen haben. Anschließend soll der 39-jährige Mann die 17-jährige Frau rassistisch beleidigt haben. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die weiteren Ermittlungen.

Am Einkaufszentrum "Eastgate" hat sich die NPD mit einem Banner inszeniert. Dabei nahm sie Bezug auf die Coronakrise.

In einer Grünanlage am Hellersdorfer Weg wurde eine sogenannte Triskele mit der Jahreszahl 1943 in einen Pflasterstein geritzt. Die Triskele ist eine Variante des Hakenkreuzes und stellte das Symbole einer SS-Division dar.

Auf dem Gelände des Kienbergparks sind in der Nacht vom 21. auf den 22. Mai zahlreiche extrem rechte Schmierereien und Aufkleber angebracht worden. Unter anderem wurde auch eine Stele durch ein Motiv eines neonazistischen Versandhandels beschädigt. Die Parolen richteten sich vor allem gegen politische Gegner*innen und muslimische Mitbürger*innen. Darüber hinaus kam es zu Sachbeschädigungen an Bänken und anderen Gegenständen.

In mehreren Straßen in Marzahn-Süd und Hellersdorf-Ost wurden Einwurfsendungen eines extrem rechten Magazins mit Corona-Bezug entdeckt.

Vor dem Einkaufszentrum "Eastgate" wurde ein extrem rechtes Plakat entdeckt und entfernt. Das Motiv wird von einem Neonazifunktionär aus Bremen im Internet verbreitet und bezieht sich u.a. positiv auf inhaftierte Holocaustleugner.

Eine 29-jährige Frau wurde gegen 21.30 Uhr in der Märkischen Allee von einem 58-jährigen Mann rassistisch beleidigt und angegriffen.

In der Ludwig-Renn-Straße wurden zwei NPD-Sticker auf einem Schild und an einer Laterne entdeckt.

An der Straßenbahnhaltestelle Stendaler Str./Quedlinburger Str. wurde ein Plakat entdeckt und entfernt, dass sich auf verschwörungsideologische Art und Weise auf die Coronakrise bezieht und auf die Internetpräsenz von Medienschaffenden aus der extremen Rechten verweist.

Auf einem Abfallbehälter an der Tramhaltestelle U-Hellersdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt, der auf völkische Weise Bezug auf die Corona-Pandemie nehmen.

Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

An der Außenfassade der Jugendfreizeiteinrichtung "Anna Landsberger" wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Das gleiche Motiv, das ein Neonazifunktionär aus Bremen im Internet verbreitet, wurde bereits im März in Plakatform an die Einrichtung geklebt.

Bei einer Polizeimaßnahme in der Böhlener Straße haben mehrere Jugendliche eingesetzte Beamte beleidigt und bespuckt. Einer der Jugendlichen erhob zudem mehrfach den Arm zum Hitlergruß und rief "Sieg Heil".

In der Hellen Mitte wurden zwei neonazistische Sticker entdeckt und entfernt. Beide werden von bekannten Neonazis vertrieben. Einer der Sticker bezog sich positiv auf ein neonazistisches Kampfsportevent.

An einem Stromkasten am Brodowiner Ring wurde ein Zettel von der Neonazipartei NPD aufgeklebt mit negativem Bezug zum 8. Mai als "Tag der Befreiung".

In einer Postfiliale in Hellersdorf-Nord wurde ein Security Mitarbeiter rassistisch angepöbelt. Dabei wurde ihm vorgeworfen, dass er aufgrund seiner zugeschriebenen Herkunft nicht das Recht hätte, Vorschriften durchzusetzen.

An Glascontainern in der Raoul-Wallenberg-Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Nur wenige Meter entfernt wurde ein weiterer extrem rechter Aufkleber an einem Schild am Ausgang des Bürgerparks festgestellt. Einige der Aufkleber eines extrem rechten Versands richteten sich gegen die Politik der Bundesregierung, andere hatten verschwörungstheoretische Inhalte.

Ein Anhänger der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entfernte zwei Fahnen mit positivem Bezug zur linken Tradition vom 1. Mai. Im Anschluss posierte er dabei, wie er auf die Fahnen tritt und stellte dies als Herabwürdigung der politischen Gegner*innen im Internet zur Schau.

Am 1. Mai hat die NPD Plakate und Flyer in Marzahn-Hellersdorf verteilt.

Am 1. Mai wurden Plakate mit rassistischem Inhalt von der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" am U-Bahnhof Cottbuser Platz entdeckt.

In der S-Bahnlinie 7 (Richtung Ahrensfelde) wurde "SS" in Frakturschrift in ein Fenster geritzt. Die SS (Schutzstaffel) war im 2. Weltkrieg für zahllose Verbrechen verantwortlich und wurde nach Kriegsende verboten.

An der Bushaltestelle Chemnitzer Str./Jägerstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt, der sich gegen Migrant*innen richtet. Der Sticker war bereits teilweise entfernt worden. Darüber hinaus befanden sich die Reste weiterer extrem rechter Aufkleber an der gleichen Bushaltestelle.

Auf dem Parkfriedhof Marzahn wurde im "Ehrenhain für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges" in die bestehenden Skulptur eines stilisierten Eichenkranzes eine Steinplatte hinzugelegt. Auf dieser findet sich ein Aufruf zur Ehrung der Toten, der mit Runensymbolen unterlegt ist. Aufgrund dieser in der extremen Rechten verbreiteten Symbolsprache liegt ein neonazistischer Hintergrund nahe.

Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden mehrere rassistische Aufkleber entdeckt. Einer der Aufkleber bezog sich auf eine Gruppe, die sich offenbar als Ableger des rassistischen Ku Klux Klans aus den USA definiert. Daneben wurden zusätzlich zwei muslimfeindliche Aufkleber gefunden.

In Biesdorf wurden gestern Abend zwei Männer homophob beleidigt. Ersten Ermittlungen zufolge soll gegen 20.50 Uhr ein 41-jähriger Mann an der Wulkower Straße Ecke Dohlengrund auf die zwei 30- und 32-Jahre alten Männer getroffen sein und sie homophob beleidigt haben. Diese alarmierten die Polizei. Nachdem die eingesetzten Kräfte von dem 41-Jährigen die Personalien aufgenommen hatten, konnte er seinen Weg fortsetzen. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernommen.

Entlang der U-Bahnlinie 5 zwischen Biesdorf Süd und Kienberg wurden mehrere Aufkleber von extrem rechten Parteien und einschlägigen Versandhandel entdeckt. Diese richten sich gegen politische Gegner*innen und verherrlichen den Nationalsozialismus.

An einen Strommast in der Clara-Immerwahr-Straße wurde eine rassistische Parole gesprüht, die sich gegen Menschen aus Nordafrika richtet. An der gleichen Stelle befand sich zuvor auch eine antiziganistische Parole, die aber schon übermalt worden war.