Vorfalls-Chronik

Ein AfD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf filmte Teilnehmende und Standbetreiber*innen der Veranstaltung "Schöner leben ohne Nazis" am 5.9.20 wiederholt gegen ihren ausdrücklichen Willen. Anschließend diffamierte er die Organisator*innen des gut besuchten Festes in einem Video im Internet. Er behauptete zusammen mit einer weiteren AfD-Abgeordneten in dem Video, die Veranstaltung sei nicht von Demokrat*innen ausgerichtet worden. Dabei bezeichneten sie die Organisator*innen mit abwertenden Worten. Zudem schürte der AfD-Abgeordnete Stimmung gegen das Fest, indem er falsche Tatsachen verbreitet. So behauptete er, man hätte ihm den "Sicherheitsdienst auf den Hals gehetzt", nachdem er und weitere AfD-Mitglieder auf der Veranstaltung gesehen wurden. Entgegen dieser Aussage durften die AfD-Mitglieder an dem Fest teilnehmen und taten dies nachweislich auch. Der Abgeordnete wurde allerdings mehrmals gebeten, das Filmen von politischen Gegner*innen zu unterlassen. Da er dies nicht akzeptierte, haben die Veranstalter*innen von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und den AfD-Abgeordneten der Veranstaltung verwiesen. Nachdem er drei Aufforderungen, die Veranstaltung zu verlassen, nicht nachkam, schritt der Sicherheitsdienst ein und entfernte ihn vom Veranstaltungsort. Im Nachgang veröffentlichten der AfD-Abgeordnete und der Bezirksverband Beiträge in den sozialen Medien sowie auf ihrer Webseite, die die Ereignisse politisch instrumentalisierten und verzerrt darstellten.

Auf der südwestlichen Seite des Alice-Salomon-Platzes demonstrierten fünf Neonazis mit Reichsflaggen und einem Transparent gegen das jährliche Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis".

An der Tramstation "Freizeitforum Marzahn" wurden Aufkleber der NPD sowie ihrer Jugendorganisation entdeckt und entfernt.

In einer Marzahn-Hellersdorfer Telegram-Gruppe wurde die amerikanische Verschwörungserzählung "QAnon" verbreitet, bei der behauptet wird, es gäbe einen Geheimbund aus Politiker*innen und Prominenten, die weltweit Kinder entführen würden. Weiterhin wurde die Verschwörungserzählung einer bevorstehenden Zwangsimpfung verbreitet, durch die die Menschen ihre Grundrechte verlieren würden.

Vor der Sparkasse auf dem Alice-Salomon-Platz wurden mehrere Aufkleber einer extrem rechten Gruppe entdeckt, die für das sogenannte „Heldengedenken“ wirbt. Dabei huldigen die Neonazis angeblichen "Helden" aus dem Nationalsozialismus.

An der Neuen Grottkauer Straße in Höhe des Einkaufscenter "Corso" wurden erneut großformatige Aufkleber von der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Es handelt sich dabei erneut um Mobilisierungen zu einem Neonaziaufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen.

Rund um den U-Bahnhof Kienberg wurden Aufkleber von der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" sowie der extrem rechten NPD entdeckt.

An der Bushaltestelle Rebhuhnweg wurden Aufkleber des extrem rechten Modelabels "Ansgar Aryan" mit positivem Bezug zum Nationalsozialismus festgestellt.

In der Sella-Hasse-Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten NPD entdeckt und entfernt.

Dem Jobcenter Marzahn-Hellersdorf wurde ein Brief zugesendet, welcher einen kommentierten Zeitungsartikel enthält. Der Zeitungsartikel informiert über Unterstützungsangebote für Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte. Der bzw. die Verfasser*in der Kommentare diffamiert insbesondere muslimische Menschen in rassistischer Weise pauschal des Sozialbetrugs. Ferner werden Beleidigungen gegen „den Direktor“ des Jobcenters und das Demokratiefest „Schöner leben ohne Nazis“ geäußert.

Im Briefkasten der Partnerschaften für Demokratie wurde ein Zettel ohne Impressum oder Absender gefunden, der gegen die Corona-Maßnahmen Stimmung macht und dabei Verschwörungserzählungen und eine antisemitische Chiffre aufgreift. Der oder die Urheberin des Textes verwendet den Begriff „globale Geldelite“, der antisemitisch geprägt ist und diffamiert anerkannte Wissenschaftler*innen. Darüber hinaus wird auf das Magazin Rubikon verweisen, bei dem es sich um eine wichtige Plattform für Corona-Verschwörungserzählungen handelt.

Auf dem Alice-Salomon-Platz wurden erneut Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber wurden in mindestens zwei Meter Höhe aufgeklebt. Die Neonazis werben darauf für einen Neonaziaufmarsch in Hohenschönhausen.

Rund um den U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurden mehrere Aufkleber von der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern mobilisiert die Neonazipartei zu einem Aufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen.

Am 21. und 22. August wurden mehrere Aufkleber von der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" in der Neuen Grottkauer Straße und an der Alice-Salomon-Hochschule entdeckt und entfernt. Auf den Stickern mobilisieren sie zu einem Neonaziaufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen.

Am U-Bahnhof Kienberg wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt. Im Eingangsbereich befand sich darüber hinaus ein Sticker mit der Aufschrift "White Power".

Rund um den U-Bahnhof Kienberg wurden mehrere Aufkleber von der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Auf den Stickern mobilisieren sie zu einem Neonaziaufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen.

In der U-Bahn-Linie U5 fuhren in der Nacht mehrere Fußballfans des Berliner Fußball Club Dynamo mit, die entsprechende Fangesänge gröhlten. Als die Bahn in Höhe Cottbuser Platz fuhr, zeigte eine Person aus der Gruppe heraus den Hitlergruß.

An einem Informationsstand der Partei AfD posierte ein Mitglied der bezirklichen BVV-Fraktion mit einem T-Shirt der extrem rechten "Identitären Bewegung". Als "Identitäre Bewegung" bezeichnen sich Anhänger*innen völkischer Gruppen, die sich vor allem durch öffentlichkeitswirksame Aktionen versuchen zu inszenieren. Mit ihren Aktionen treten sie für einen ethnisch homogenen Staat ein.

Auf mehreren Schildern im U-Bahnhof Cottbuser Platz wurden Aufkleber mit rassistischen Inhalten entdeckt. Die Aufkleber stammten aus einem extrem rechten Versandhandel.

Rund um das Einkaufscenter "Corso" wurden mehrere Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" und der NPD entdeckt. Sie richteten sich unter anderen gegen den politischen Gegner.

In der U-Bahn-Linie U5 wurde eine extrem rechte Schmierei mit den Worten "Sieg Heil" entdeckt.

Ein 52-jähriger Mann wurde gegen 11.30 Uhr in der Landsberger Allee von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Den Boxschlägen des Unbekannten konnte der 52-Jährige ausweichen.

Am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei III. Weg mit der Aufschrift "Kampf den Feinden von Volk & Nation" entdeckt und entfernt.

Rund um den U-Bahnhof Kienberg nahe des Corso wurden Aufkleber von der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt. Auf den Stickern wird zu einem Neonaziaufmarsch in Berlin-Hohenschönhausen mobilisiert.

Vor dem "Mix Markt" in der Jan-Petersen-Straße wurden von AfD-Mitgliedern und -Abgeordneten Zeitungen mit diskriminierenden Inhalt verteilt. Sie wurden mit dem Untertitel "Informationen von der AfD Marzahn-Hellersdorf" herausgegeben. In den Zeitungen wird u.a. behauptet, Angela Merkel und die CDU erschaffen eine "Parallelwelt", die überwiegend muslimisch geprägt sei. Indem diese als nicht kompatibel mit "unserer (...) Kultur" dargestellt wird, erfolgt eine Konstruktion von Andersartigkeit, die mit der impliziten Abwertung und Ausgrenzung entsprechender Lebensweisen einhergeht.

Nahe des U-Bahnhofes Cottbusser Platz wurde eine Schmiererei mit den Worten "Nazi Kiez" entdeckt.

In der U-Bahn-Linie U5 wurde auf Höhe des U-Elsterwerdaer Platz eine Person rassistisch angepöbelt. Eine Frau ist daraufhin aufgestanden und stellte sich dem Pöbler in den Weg. Der Pöbler warf der Frau daraufhin vor, dass sie "ja wohl keine richtige Deutsche" sei. Anschließend beschimpfte er die Frau herablassend aufgrund ihres Geschlechts. Kurz darauf sagte er laut, er habe "keine Angst vor Arabern". Als der Mann die Bahn am U-Bahnhof Wuhletal verließ, pöbelte er die Frau erneut beim Aussteigen mit rassistischen Worten an.

An der Bushaltestelle Rebhuhnweg wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Ein AfD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf hat die Teilnehmenden einer LGBTIQ*-Parade am Viktor-Klemperer-Platz gefilmt und anschließend in einem Video im Internet diffamiert. Er behauptet in dem Video, die Teilnehmenden kämen zu großen Teilen von außerhalb und würden "Unruhe stiften" und "Krawall machen". Weiterhin behauptet er, die Russlanddeutsche Community in Berlin lebe per se nach einem wertkonservativen Weltbild, weshalb die Parade einer vermeintlichen "Umerziehung" dienen würde. Weiterhin behauptet er, dies sei das Ziel von "Rot-Rot-Grün". Bereits am Tag zuvor behauptete er in seinen Social Media Beiträgen die LGBTIQ*-Parade, die von einem russischsprachigen Verein organisiert wird, sei "antirussischer Rassismus". Mit seinen Aussagen spricht der AfD-Abgeordnete dem russland-deutschen Leben in Berlin die Vereinbarkeit mit diversen Lebensweisen ab und schürt gleichzeitig Feindlichkeit gegen diese, indem er behauptet, diese würden der "Umerziehung" anderer dienen.

Im und am U-Bahnhof Kienberg wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Sie bezogen sich u.a. positiv auf den Nationalsozialismus. Daneben befanden sich ebenfalls Motive der neonazistischen Kleinpartei "Der III Weg" am U-Bahnhof.

In mehreren Ortsteilen wurden "Schwarze Kreuze" entdeckt. "Schwarze Kreuze" stellen für Neonazis ein Symbol für die angeblich ermodeten "Deutschen" durch "Ausländer" dar. Hierbei wird sich auf erfundene und statistisch nicht belegbare Zahlen berufen. Die Aktion wurde von einem Neonazi-Rapper ins Leben gerufen.

An der Zossener Straße wurde eine neonazistische Schmiererei in schwarzer Farbe entdeckt. Geschmiert wurde das Symbol von "Reconquista Germanica", einem extrem rechten Netzwerk, welches (verdeckt) im Internet operierte.

Am Wuhletal-Wanderweg in Höhe des Kienbergs wurde eine "Lebens-Rune" in weißer Schrift geschmiert. Das Erscheinungsbild der Rune sowie die Schriftfarbe glich den Runen auf dem Bürgersteig in der Carola-Neher-Straße vom 30. Juni 2020. Die "Lebens-Rune" wurde teilweise in leicht abgewandelter Form im Nationalsozialismus als Zeichen verschiedener Organisationen getragen.

Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt, der sich gegen interkulturelle Beziehungen richtet.

In einem Supermarkt in Marzahn-Mitte wurde eine muslimische Frau aus rassistischen Motiven des Diebstahl verdächtigt und vor den Augen anderer Kund*innen durchsucht. Letztendlich wurde kein Diebstahl nachgewiesen.

Im Social Media wurde ein Mitglied der Partei Die PARTEI in mehreren Kommentaren angefeindet, nachdem er auf die besprühten und beklebten Stelen am Marzahn-Hellersdorfer Hellwichstorp aufmerksam machte. In den Kommentaren wurde u.a. gegen politische Gegner und Menschen aus Polen und Russland gehetzt.

Am U-Bahnhof Kienberg wurden Aufkleber mit neonazistischen Inhalten entdeckt. Die Aufkleber stammten aus einem extrem rechten Versandhandel und richteten sich u.a. gegen den politischen Gegner.

Die AfD Marzahn-Hellersdorf hat auf ihren lokalen Kanälen im Internet eine Zeitung mit diskriminierenden Inhalt verbreitet. Sie wurde mit dem Untertitel "Informationen von der AfD Marzahn-Hellersdorf" herausgegeben. In den Zeitungen wird u.a. behauptet, Angela Merkel und die CDU erschaffen eine "Parallelwelt", die überwiegend muslimisch geprägt sei. Indem diese als nicht kompatibel mit "unserer (...) Kultur" dargestellt wird, erfolgt eine Konstruktion von Andersartigkeit, die mit der impliziten Abwertung und Ausgrenzung entsprechender Lebensweisen einhergeht.

Am 22. Juni erfolgte eine Meldung zu einer Reichskriegsflagge mit Frakturschrift ("Deutschland - Meine Heimat") an einem Balkon in der Stollberger Straße in Hellersdorf. Kurze Zeit nach der Meldung verschwand die Flagge. Die Flagge wurde nun erneut am gleichen Balkon aufgehangen.

In der Carola-Neher Straße wurden an zwei Hauseingängen jeweils ein neonazistischer bzw. extrem rechter Aufkleber entdeckt. Einer der Aufkleber nimmt positiv Bezug auf den Nationalsozialismus. In unmittelbarer Nähe der Hauseingänge befindet sich eine Unterkunft für Geflüchtete.

In der Carola-Neher-Straße wurden drei Runen (Odalrune, Triskele und Eihwaz) großflächig in weißer Farbe auf den Bürgersteig bzw. die Straße gemalt. Es wurde inzwischen Anzeige bei der Polizei erstattet. Runen sind altnordische/germanische Zeichen, die zum Teil Laute und/oder Symbole charakterisieren. Im Nationalsozialismus diente die Verwendung von Runen der Konstruktion einer germanisch-„arischen“ Traditionslinie. Dementsprechend sind Runen heutzutage in der rechten bis neonazistischen Szene weit verbreitet, zumeist ohne historischen Bezug und mit völkischer Interpretation. Sie finden Verwendung bei rechten bis neonazistischen Band- und Organisationslogos, als Tattoos, bei Modemarken wie „Thor Steinar“ und im Rahmen von Bedrohungen. Zum Teil sind Runen aufgrund ihrer Verwendung in der NS-Zeit heute als verfassungsfeindliche Kennzeichen eingestuft und nach § 86a StGB strafbar.

Im Bereich einer Unterführung in der Torgauer Straße wurde "IB" sowie das "Lambda"-Symbol der rassistischen "Identitären Bewegung" mit oranger Farbe an eine Wand gesprüht.

Am S-Bahnhof Marzahn wurde eine Frau mit ihrer zwölfjährigen Tochter von einem Unbekannten mit den Worten "Flüchtlinge sollen hier raus" rassistisch beleidigt. Mutter und Kind hatten große Angst. Der Mann, ca. 50 Jahre alt, setzte danach seine Fahrt in Richtung Ahrensfelde fort.

Am Kienberg nahe des Gottfried-Funeck-Weg wurden erneut neonazistische Schmierereien sowie ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Am 26. Juni wurde an der gleichen Stelle bereits eine Schmiererei mit den Worten "Nazi Kiez" gemeldet. Daneben tauchte nun der extrem rechte Zahlencode "88" sowie der Schriftzug "White Lives Matter" auf. "White Lives Matter" ist ein Slogan, der als Gegenpart zur "Black Lives Matter"-Bewegung benutzt wird. Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisiert Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisiert dabei anti-schwarzen Rassismus in der Gesellschaft. "White Lives Matter" hingegen wird von weißen extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten möchten. Zum Zeitpunkt der Meldung wurden die betroffenen Fassaden am Kienberg zwar gereinigt, die Schmierereien waren aber weiterhin gut lesbar.

Oberhalb des U-Bahnhof Kienberg wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt.

An eine Mauer am Kienberg wurden die Worte "Nazi Kiez" in weißer Farbe geschmiert. Neonazis versuchen mit dieser Aufschrift den Ort für sich zu reklamieren.

In der Hellen Mitte in Hellersdorf wurde eine Person von einem Mann LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Der Mann bezeichnete die betroffene Person abwertend, da sie aus seiner Sicht nicht der weiblichen Norm entsprechen würde. Als ein Passant dagegenhielt, wurden er ebenfalls von dem Mann angepöbelt.

Am U-Bahnhof Wuhletal wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Darunter befand sich u.a. ein rassistischer Aufkleber der Neonazi-Partei NPD.

Vor dem Rathaus Hellersdorf wurden antisemitische und verschwörungsideologische Parolen mit Kreide geschmiert. Unter anderem war die Aussage "Soros = BLM" zu lesen. "BLM" steht für die "Black Lives Matter"-Bewegung, die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt organisiert. George Soros ist ein amerikanischer Milliardär jüdischer Herkunft, der weltweit Organisationen fördert, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen. Soros wird unter anderem vorgeworfen, als Hinterperson die Migration nach Europa zu steuern. Er dient heute Rechten zur Personifizierung und Dämonisierung des (jüdischen) Bösen.

An einer Werbetafel eines Supermarktes am Einkaufscenter "Corso" wurden erneut neonazistische Aufkleber entdeckt. Sie richteten sich u.a. gegen politische Gegner*innen und bezogen sich positiv auf den Nationalsozialismus.